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Autor Thema: EGV-öffentlich-rechtlicher Vertrag-Abänderung der EGV zulässig  (Gelesen 1526 mal)
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« am: August 23, 2011, 16:23:55 »

Die Abänderung eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts während dessen Geltungszeitraum durch einen weiteren Ersetzungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist nur unter Beachtung der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X zulässig.


Hammer- entscheidung, sollte man sich aufheben.

Autor Willi 2 Tacheles.
Link dazu:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1677137
Und Entscheidung:
http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/08/die-abanderung-eines-eine.html

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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