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Autor Thema: Eilt! Bei Ablehnung mit eingereichtem Widerspruch neuen Antrag stellen?  (Gelesen 18794 mal)
Sunny2
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« am: November 30, 2014, 21:34:00 »

Hallo liebe Forenmitgleider,

ich habe ein Problem... Mein Antrag auf HArtz IV wurde nach vielen Querelen (Krankheit/KKH - Aufenthalt, felhende Dokumente) wegen mangelder Hilfsbedürftigkeit abgelehnt...!
Widerspruch wurde bereits erhoben seitens einer Anwältin.

Ist es in irgendeiner Weise schädlich bezüglich der Erlangung der alten Ansprüche, wenn ich heute noch einen neuen Antrag stelle? Per email? Sonst ginge es eben nur fürden nächsten Monat.

Es ist wirklich zum Verzweifeln, das Ganze zieht sich nun Monate hin, es sind etliche Schulden aufgelaufen.
Was könnte ich sonst noch tun? Ich bin gesundheitlich angeschlagen und befürchte, daß eine persönliche Vorsprache eh nur Ärger bzw. keinen Vorschuß bringt, also noch mehr Frust.

Was habe ich für Möglichkeiten, um schnellstmöglich an Geld zu kommen? Anscheinend besteht ja keine Möglichkeit Vorschüsse oder irgendetwas in der Art zu beantragen. Ansonsten hätte die Anwältin (die nur schriftlich erreichbar ist...und auch nicht auf alle Fragen antwortet...!?! Z.B., ob ich nicht mal einen neuer Antrag stellen sollte und ob die Möglichkeit besteht, nicht nochmal dazu alles einreichen zu müssen....) das ja sicher erwähnt oder eingeleitet? (Lt. Anwältin sei alles Notwendige an Unterlagen vorhanden. Da die Kommunikation so schelcht ist, verstehe ich das nicht ganz... Es fehlt schon etwas... Vielleicht sind es keine Berechnungsrelevanten Dinge?)

Es ist wohl davon auszugehen, daß sich sowas länger hinzieht, oder?

Das macht mich alles total fertig und es zehrt jeden Tag an den Nerven, auch verschlechtert sich mein gesundheitlicher Zustand zusehens... Ein Teufelskreis.. cry

Danke für hilfreiche Antworten. 
Ghansafan
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« Antworten #1 am: Dezember 01, 2014, 17:21:01 »

Hallo @Sunny2,

mit welchem konkreten Grund wurde denn der Alg II Antrag abgelehnt ?

Kannst Du dieses Schreiben mal anonymisiert hier einstellen ? Auch mal den Widerspruch gegen die Ablehnung.

Jetzt nochmal einen Alg II Antrag einzureichen, halte ich nicht für so sinnvoll, das bringt auch nichts.

Hier müsste man meines Erachtens nach sofort eine Einstweilige Anordnung auf Zahlung des Dir zustehenden Alg II beim zuständigen Sozialgericht beantragen. Eigentlich hätte das die Anwältin unmittelbar nach Einreichen des Widerspruches in die Wege leiten müssen.

Und wenn  Deine Anwältin das nicht umgehend macht, dann machen wir Dir hier solch einen Antrag fürs Sozialgericht fertig.
« Letzte Änderung: Dezember 01, 2014, 17:46:07 von Ghansafan »
Kurt Wallander
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« Antworten #2 am: Dezember 01, 2014, 21:32:32 »

ja das würde mich auch sehr interessiern.

Bedenke, dass wir nur richtig helfen können wenn wir Einzelheiten wissen und dazu müssten wir schon die Schreiben lesen.
Wenn Du nicht scannen kannst dann vielleicht mit einer Dig-Camera aufnehmen oder 1: 1 abschreiben - ja ich weis das ist viel Arbeit aber wir wollen helfen und brauchen die Inhalte.
Ghansafan
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« Antworten #3 am: Dezember 03, 2014, 22:58:04 »

Hallo @Sunny2,

bitte mal melden, damit wir Dir weiterhelfen können.
Sunny2
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« Antworten #4 am: Dezember 04, 2014, 03:02:09 »

Hallo Ghansafran und Kurt Wallander,

da bin ich wieder. Danke für eure Antworten! Das gibt mir schon etwas Mut und Motivation! :) O.K., ich werde versuchen, es anonymisiert reizustellen.

Vorweg; Titel des Schreibens: "Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 30.5.14,
Ablehnung wegen fehlender Hilfsbedürftigkeit"

In den Begründung wird sich auf § 3 Abs. 3 SGB II, §4 Abs. 1 Nr. 2 SGBII bezogen.

Am Ende Ausführungen, was alles fehlt etc. und "Die Hilfbedürftigkeit im Sinne § 9 Absatz 1 1 SGB II ist deshalb nicht glaubhaft gemacht"
Ghansafan
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« Antworten #5 am: Dezember 04, 2014, 14:35:09 »

Hallo @Sunny2,

ja, wäre gut, den ablehnenden Bescheid und den Widerspruch dagegen hier mal anonymisiert einzustellen.

Und wie bereits geschrieben, dann sollte man umgehend eine Einstweilige Anordnung (EA) beim zuständigen Sozialgericht (SG) beantragen.
Sunny2
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« Antworten #6 am: Dezember 06, 2014, 18:31:45 »

So, ich habe die Dokumente anonymisiert eingescannt.

Die Anwältin möchte jetzt eine Begründung für den Widerspruch.

Und eine weitere Hiobsbotschaft...: Fristlose Kündigung!!!!! Ich werde wahnsinnig!!!!!
« Letzte Änderung: Dezember 06, 2014, 18:54:00 von Sunny2 »
Ghansafan
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« Antworten #7 am: Dezember 07, 2014, 02:37:53 »

Hallo @Sunny2,

was ist mit den fehlenden Unterlagen ?

-Kontoauszüge der letzten 3 Monate, die müssen vorgelegt werden. Warum hast Du die denn beim JC noch nicht vorgelegt ?

Nach dem Schreiben zufolge hatte man Dir dafür eine Fristverlängerung bis zum 10.10.2014 eingeräumt, die Du nicht wahr genommen hast.

Bevor die nicht vorgelegt wurden beim JC, können wir auch nichts beim Gericht einreichen.

- Anlage VM, da fehlt ja wohl bloß die Unterschrift. Kannst Du hier auch noch mal ausfüllen, herunterladen und unterschreiben:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378219.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378222

Oder direkt beim JC die fehlende Unterschrift leisten.

Bescheide anderer Leistungsträger, hast Du solche ?

Du bist nach § 60 SGB I zur Mitwirkung verpflichtet, alles anzugeben,was Deine finanzielle Situation betrifft,so auch Vorlage Kontoauszüge der letzten 3 Monate,ebenso finanzielle Leistungen,die Du eventuell von anderen Leistungsträgern beziehst. Ist nun mal so.

Alles noch fehlende am Montag beim JC nachweislich einreichen bzw.vorlegen, dazu einen Antrag auf Vorschuss(Anhang,noch ergänzen, Anschrift,etc.) einreichen, auf Barauszahlung bestehen.Möglichst einen Beistand zum JC mitnehmen. Kopie eines aktuellen Kontoauszuges nimmst Du auch mit.

Warum sollst Du die Begründung liefern ? Dann bedarf es ja keiner Anwältin,wenn Du das alles  alleine machen sollst.

Was für eine Kündigung ? Hattest Du ein Arbeitsverhältnis - Teilzeit,Minijob oder was ?
« Letzte Änderung: Dezember 07, 2014, 03:06:44 von Ghansafan »
Sunny2
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« Antworten #8 am: Dezember 07, 2014, 22:50:00 »

Hallo Ghansafan,

vielen Dank für deine Antwort.

Tja, das ist nalles eine längere Geschichte. In Kurzform könten sagen, daß ich div. Unterlagen krankheitsbedingt nicht abgeben konnte. Du glaubst gar nicht, was ich seit Antragsbeginn für einen Aufwand betrieben habe, um das irgendwie zu regeln und mit denen in Kontakt zu treten etc... Mitte Juli bin ich dann bis Ende September in stationnärer KKHbehandlung gewesen. Von dort aus war alles extrem schwierig, dann stellte sich raus, daß der Antrag falsch war, dann eine Latte von Dokumentenanfordeungen. Stand mit denen die ganze Zeit in Kontakt, reichte nach was ging, wurde natürlich immer verlängert derweil. Naja, sehr komplex und detailreich, das kann ich hier nicht alles erklären...

Kontoauszüge bzw. Online - Ausdrucke (akzeptieren sie die überhaupt?) habe ich nach Ablehnugsbescheid nachgereicht.(Wobei ich nach einer Ablehnung nicht unbedingt darauf kommen würde, daß es noch etwas bringen könnte. War intuitiv...) Was mit Bescheiden anderer Träger
gemeint sein soll, weiß ich nicht. War im Sozialdiest der Klinik keine Rede von, diese einzureichen, obwohl es ja gefordert wurde... Wg. div. fehlender Dingen, auch Unterschrift, fragte ich die Anwältin (schriftlich..), sie beantworte ,wie gesagt, nichts.... Gibt mir keine Anweisung, ob ich etwas nachreichen soll oder nicht, äußert sich einfach nicht.
Ich nehme an, sie hält ihr Widerspruchschreiben für selbsterklärend... Sie schreibt ja, daß ihrer Meinung nach
alles relevante eingereicht wurde...Huh?!!!

Glaub´mir, ich habe mich redlich bemüht, zudem stecke ich in einer schwierigen Lebenssituation, daß selbst einfachste Dinge, wie Kontoauszüge besorgen schon problematisch sind... Auch scheint es völlig egal zu sein, daß durch Fehlinformationen des JC sich das Ganze noch einmal um mind. einen Monat verzögerte....! (Persönlich Liste abholen, EGV etc., mußte jemanden von dort aus beauftragen, dann hieß es, es ginge doch postalisch.... bliink motz)

Tja, Wiederspruchbegründung; sie wird wohl von mir wissen wollen, wieso ich das nicht eingereicht habe. Sie hat von mir lediglich das Ablehnungsschreiben, gesehen haben wir uns noch nie...(Sie korresponidert offensichtlich nur schriftlich...Auf Terminwünsche oder telefonischen Kontakt ist sie nicht eingegangen... Habe ihr allerdings schriftlich bereits einiges dazu erläutert... KKH - Aufenhalt etc.) Finde es aber trotzdem merkwürdig und fühle mich mit dieser Vorgehensweise und jetzt eine Wiederspruchbegründung abgeben zu müssen überhaupt nicht wohl. Nicht gerade vertrauenssteigernd....

Jetzt habe ich eine fristlose Kündigung der Wohnung....!!!
Ghansafan
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« Antworten #9 am: Dezember 07, 2014, 23:16:38 »

Hallo @Sunny2,

also hattest Du Kontoauszüge  nachgereicht beim JC ?

Die fehlende Unterschrift kann man doch noch leisten in der Anlage VM

 Hat man Dir die Wohnung gekündigt wegen fehlender Mietzahlungen ?

Du solltest sofort morgen früh, möglichst mit Beistand zum JC, Vorschuss beantragen, Kündigung des Vermieters und aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Lenken die nicht ein, reichen wir eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ein.

Sunny2
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« Antworten #10 am: Dezember 07, 2014, 23:29:11 »

Hallo @Sunny2,

also hattest Du Kontoauszüge  nachgereicht beim JC ?

Ja, aber erst nach dem Ablehnungsbescheid.

Die fehlende Unterschrift kann man doch noch leisten in der Anlage VM

 Hat man Dir die Wohnung gekündigt wegen fehlender Mietzahlungen ?
Jep! Auch noch mit "hilsweiser ordentlicher Kündigng".... Ich dreh´echt am Rad!!!
Selbst wenn die die fehlenden Mieten übernehmen, scheint mir jetzt trotzdem
ein Umzug zu drohen... Ich brech´ echt zusammen... sad

Hätte diese Anwältin mich nicht über irgendetwas informieren müssen? Ich habe ihr
das mitgeteilt, daß ich länger keine Mietzahlungen vornehmen konnte.

Du solltest sofort morgen früh, möglichst mit Beistand zum JC, Vorschuss beantragen, Kündigung des Vermieters und aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Lenken die nicht ein, reichen wir eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht ein.

Ja,O.K.


PS: nochmal ´ne ganz andere Frage; wie kann ich denn meine mailadesse in meinem Profil verstecken?
Das Häckchen ist gesetzt, aber in meinem Profil sehe zumindest ich sie trotzdem...
« Letzte Änderung: Dezember 07, 2014, 23:35:20 von Sunny2 »
Ghansafan
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« Antworten #11 am: Dezember 07, 2014, 23:35:47 »

Hallo @Sunny2,

gut, dann mach das mal morgen gleich,den Antrag auf Vorschuss aus meinem vorletzten Post ergänzen und auch mitnehmen.

Das ist natürlich Mist mit der Kündigung, da hätte man schon viel früher aktiv betreffs des Mietrückstandes  werden müssen.

Dann musst Du ja mit mindestens 2 Mietzahlungen in Rückstand sein.

Ist mit dem Vermieter nicht mehr zu reden ?

Klar hätte die Anwältin was unternehmen müssen betreffs des Mietrückstandes.


Deine Mail Addy ist versteckt.
« Letzte Änderung: Dezember 08, 2014, 00:05:24 von Ghansafan »
Sunny2
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« Antworten #12 am: Dezember 08, 2014, 02:23:15 »

Hallo @Sunny2,

gut, dann mach das mal morgen gleich,den Antrag auf Vorschuss aus meinem vorletzten Post ergänzen und auch mitnehmen.

Das ist natürlich Mist mit der Kündigung, da hätte man schon viel früher aktiv betreffs des Mietrückstandes  werden müssen.

Dann musst Du ja mit mindestens 2 Mietzahlungen in Rückstand sein.
Ja, sicher. Das hat sich ja alles überschnitten. Abgabe des Antrags, Bearbeitungszeit,
KKH, ab Juli dann keine Mietzahlung mehr durch Dritte... Gab natürlich ein Telefonat mit
dem Vermieter zwischenzeitlich, in dem ich ja nur mitteilen konnte, daß alles beantragt
in Arbeit ist... (Zudem ich ja davon ausging, daß es sich schneller klärt, da ich ja bereits
einen Großteil der Dokumente eingereicht hatte...)
Zudem fehlen auch die NK - Nachzahlungen, die unerwartet hoch waren
ich natürlich auf Grund Situation nicht mal in Ratenzahlung begleichen konnte...
Naja, das ist ´ne lange Geschichte...

Ist mit dem Vermieter nicht mehr zu reden ?
Tja, das werde ich versuchen, jedoch finde ich die Formulierung der Kündigung recht drastisch
und eindeutig... Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist ja mit dem Schuldenausgleich nicht vom
Tisch. (Nur die fristlose Kündigung.) Er möchte wohl entgültig kündigen...

Klar hätte die Anwältin was unternehmen müssen betreffs des Mietrückstandes.


Deine Mail Addy ist versteckt.
Hehe, O.K.

Dank dir für das Formular! Habe es ausgedruckt.
« Letzte Änderung: Dezember 08, 2014, 02:36:36 von Sunny2 »
Ghansafan
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« Antworten #13 am: Dezember 08, 2014, 03:05:37 »

Hallo @Sunny2,

wäre natürlich gut, wenn man den Vermieter umstimmen könnte.

Von der Sache her ist die Kündigung leider rechtens , § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Man könnte natürlich trotzdem Widerspruch gegen die Kündigung einlegen oder Du kommst der Frist zur Beräumung der Wohnung nicht nach.

Dann wäre der Vermieter gezwungen, Räumungsklage einzureichen beim Amtsgericht.

Die Kosten eines gerichtlichen Räumungsverfahrens bestimmen sich nach dem Streitwert des Verfahrens. Dabei ist der Streitwert abhängig von der Jahreskaltmiete des Mietverhältnisses, um welches sich die Klage dreht.

Der Vermieter als Kläger muss zunächst die Gerichtskosten auslegen, damit das Gericht überhaupt arbeitet. Diese Kosten werden am Ende dem Unterlegenen des Prozesses auferlegt, so dass im Erfolgsfall für den Vermieter die Gerichtskosten vom Mieter zu begleichen sind.

Neben den Gerichtskosten muss der Mieter auch die entstandenen Anwaltskosten bezahlen, wenn die Räumungsklage des Vermieters erfolgreich war.

Das Urteil wird diese Kostenregelung festhalten und bestimmen.

Häufig ist es jedoch der Fall, dass der Vermieter die Kosten sowohl für das Gericht als auch für den Anwalt vorfinanzieren muss und seine Kosten vom Mieter nicht erstattet bekommt, nämlich dann, wenn der Mieter mittellos ist und die Rechnungen sowohl des Gerichtes als auch des beauftragten Anwaltes nicht tragen kann.

Der Vermieter wird nach dem erfolgreichen Prozess und der Räumung die Kosten beim Mieter zunächst außergerichtlich geltend machen und dann eine Frist zur Zahlung der entstandenen Kosten geben.

Hat der Mieter jedoch kein Geld, so muss der Vermieter den Mieter gleich nochmals auf Zahlung verklagen, um dann im Erfolgsfall einen 30 Jahre gültigen Zahlungstitel gegen den Mieter zu erhalten und zu hoffen, dass der Mieter irgendwann wieder zu Geld kommt.

http://www.mietrecht.org/kuendigung/raeumungsklage-dauer-kosten-und-ablauf-mit-beispielen/

Das mal alles zur Info dazu.


Gleich heute  aber erst  mal zum JC. Antrag Vorschuss, Kündigung, aktuellen Kontoauszug mitnehmen.

Wie schon geschrieben, wäre gut, wenn Dich Jemand begleiten könnte.

Und dann bitte hier umgehend Bescheid geben, was dabei heraus gekommen ist.

« Letzte Änderung: Dezember 08, 2014, 03:20:46 von Ghansafan »
Sunny2
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« Antworten #14 am: Dezember 08, 2014, 04:12:08 »

Einen Beistand hätte ich für morgen voraussichtlich eher nicht... Besser organisieren und später hin oder besser früher hin und dafür evtl. alleine?
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