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Autor Thema: Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X  (Gelesen 8925 mal)
Ying & Yang
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Man kann ohne Hund leben, nur lohnt sich`s nicht.


« am: Februar 04, 2012, 16:41:41 »


Hallo,

dieses Posting betrifft nicht mich, sondern eine junge Frau aus meiner Gegend.

Es treten immer wieder erneut viele Probleme mit dem JC bei ihr auf.

Sie bekommt oft kein Geld per Scheck und muss dann zum JC. Konto nicht vorhanden, da sie Schulden (Schufa) hat.

Bitte nicht die Kontodebatte eröffnen, darum geht es hier nicht.

Nun musste sie auch wieder im Dezember zum JC, da kein Scheck kam, welcher auch bis heute nicht da ist.

Dort passierte der SB bei der Auszahlung per Karte für den Automaten ein Fehler.

Es wurden 248,40 € zu viel gezahlt, wie es zu der Summe kam, ist nicht nachvollziehbar.

Da aber noch viele Anträge offen sind, wie z.B. HK/BK Nachzahlung, Mieterhöhung, Fahrtkosten etc., kann es nur so wiedergeben, wie sie es mir erzählt, dachte sie sich nichts weiter dabei bzw. es fiel ihr nicht weiter auf.

Nun wurde ihr mitgeteilt, das sie die Überzahlung zwar nicht verursacht hat, man aber das Geld wieder haben will und sie soll Stellung nehmen,
da sie ja den Irrtum bemerkt haben muss (§ 50 Abs. 2 SGB X).

Wie sehr ihr das ?

Wir haben die Anhörung beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Überzahlung der Barauszahlung nicht bemerkt wurde.
 
Nun kam diese Antwort - Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X


Am 02.12.2011 wurde Ihnen ein Betrag in Höhe von 248,40 € bar ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um eine irrtümliche Überweisung ohne Verwaltungsakt und insofern um eine zu Unrecht erbrachte Leistung.

Der Betrag in Höhe von 248,40 € ist deshalb von Ihnen nach § 50 Abs. 2 des SGB X zu erstatten. Die Vorschriften zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§§ 45 und 48 SGB X) gelten entsprechend.
Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 2 SGB X. § 45 Abs. 1 SGB X dürfte ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigter Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 und 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Ein rechtswidriger beg. Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dem Bescheid des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X).

Nach meinen Erkenntnissen hätten Sie erkennen können, dass die Barauszahlung fehlerhaft war (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i.V.m § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Somit konnten Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihnen der ausgezahlte Betrag zustand. Ein entsprechender Verwaltungsakt wäre nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB II für die Vergangenheit zurückzunehmen gewesen. Insofern ist der o.g. Betrag von Ihnen zu erstatten.

Zahlungsverbindung - bis zum 04.02.2012 zu überweisen.

Anträge hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten sind an das regionale Forderungsmanagement zu richten.

Widerspruch 1 Monat

Kann beim Widerspruch bitte jemand helfen ?

Muss man von dem Widerspruch auch die Regionaldirektion informieren ?

Hat der Widerspruch noch aufschiebende Wirkung ? Greift hier irgendwie der Vertrauensschutz ?

Danke euch.

Gruß
Ying & Yang

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Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche(n) Meinung/Erfahrungen wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

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« Antworten #1 am: Februar 05, 2012, 13:05:21 »

Widerspruch würde ich auf alle Fälle einlegen.
Ich meine, vor kurzem ein Urteil gelesen zu haben, das es nicht auffallen muss.
Den Bescheiden des JC soll man als "normaler" Hartzer glauben können. Es ist einem nicht gelernten Juristen oder Fachmann nicht zuzumuten, Bescheide zu durchschauen. Wenn also eine Auszahlung erfolgte, dann kann der Empfänger auf die Richtigkeit vertrauen.

Ich weiß nur leider im Moment nicht, wo ich das glesen habe. (Paragraphen-Alzheimer dawardochwas )

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« Antworten #2 am: Februar 05, 2012, 13:22:51 »

Danke Dir, das Urteil wäre ja super, ist es ein Neueres ?

Widerspruch legen wir ein, doch wie genau begründen wir.

Gruß
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« Antworten #3 am: Februar 05, 2012, 13:30:57 »

Adimin.
Meintest Du dies hie:
Zitat
Amtsverschulden- keine rückzahlung von ALG 2- Vertrauensschutz

Dazu:
Hartz IV - Familie muss kein ALG II zurück zahlen,wenn ein Amtsverschulden vorliegt, sie kann sich auf Vertrauensschutz berufen.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-familie-muss-kein-alg-ii.html

Dazu auch noch:
http://www.ngo-online.de/2011/10/5/keine-ruckerstattung-von-zu-viel-gezahltem-hartz-i/

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« Antworten #4 am: Februar 05, 2012, 13:35:56 »

Danke Dieter, das meinte ich. freeu daumen
Das passiert mir leider immer, ich lese ja viele Dinge quer Beet und die bleiben auch allermeistens in meinem Gedächtnis haften. Nur leider die §§ oder die Quellen nicht. dawardochwas
Das habe ich aber schon seit Urzeiten.

Aufgrund der Links würde ich auch einen Widerspruch verfassen.
Von wegen Vertrauensschutz, etc.

Versuch mal Dein schriftstellerisches Talent, wir gucken dann mal drüber und können ja noch ver(schlimm)bessern. thumppup

Ying & Yang
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« Antworten #5 am: Februar 05, 2012, 13:39:21 »

Danke euch beiden, ihr seit super. 

Schaue mir gleich mal die Links der Urteile an und werde dann basteln ;-)

Gruß
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« Antworten #6 am: Februar 05, 2012, 13:48:03 »

Ich weiss nicht ob da ein Widerspruch was bringt. Das Geld ist ja gezahlt worden.
Bei meiner Frau hatten wir auch diesen Fall. Da ging es auch um etwa 300,00 €
In dem Fragebogen des Forderungseinzug (V-Forderungseinzug-Fragebogen-Ratenzahlung)
steht ganz oben:
1. Zahlungsvorschlag - Hinweis: Bei einer Stundung fallen grundsätzlich Stundungszinsen an.
Und genau das, habe ich gefordert.
Kam noch: Ja aber sie müssen......
Darauf dies von mir für meine Frau:
Zitat
Nochmal. Ich lebe am absoluten Existenzminimum und kann leider "keinerlei" Zahlungen erbringen.
Seitdem ist Ruhe.

Gut. Man kann widersprechen. Ist es aber sinnvoll??

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« Antworten #7 am: Februar 05, 2012, 14:18:10 »

Nun, man kann aber auch beide Schienen fahren.
Ein Widerspruch ist in dem Fall (junge Frau) nötig, da hier ja noch ein langes Leben bevorsteht.
Und wenn die Dame mal aus dem Bezug heraus kommen sollte, dann können die aufgelaufenen "Schulden" beim JC einen noch lange verfolgen.

Und gleichzeitig kann man eben auch über die Schiene, wo nix ist kann man nix holen fahren.
Wobei nach den neuen Regelungen auch ohne Gegenwehr gegengerechnet werden kann.
Also einfach ein bestimmter Betrag pro Monat abgezogen wird, bis die Summe abgezahlt ist. Dagegen hilft dann auch nur noch Einstweilige Anordnung und Klage.

Also lieber gleich Widerspruch und Klage.

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« Antworten #8 am: Februar 05, 2012, 14:31:51 »

Na wir werden einen Widerspruch basteln. Ist gar nicht so einfach, die § verwirren mich ! ;-(

Gruß
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« Antworten #9 am: Februar 05, 2012, 14:59:16 »

Wenn schon widersprechen dann, hier gegen:
Zitat
Nach meinen Erkenntnissen hätten Sie erkennen können, dass die Barauszahlung fehlerhaft war (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i.V.m § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Somit konnten Sie nicht darauf vertrauen, dass Ihnen der ausgezahlte Betrag zustand. Ein entsprechender Verwaltungsakt wäre nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB II für die Vergangenheit zurückzunehmen gewesen. Insofern ist der o.g. Betrag von Ihnen zu erstatten.
Seine Erkenntnisse sind absolut uninteressant und irrelevant.
Die Empfängerin ist absolut unwissend und hat vertraut. Basta!!

Was ich hier schreibe ist auch nicht verleitend.
Bitte nicht nachher sagen, ich hätte dazu geraten
Ist unverbindlich.

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« Antworten #10 am: Februar 05, 2012, 15:01:59 »

Danke, finde diese Anmerkung der SB auch eine Frechheit !

Sie hätte mal ordentlich arbeiten sollen und nun nicht versuchen den Bock zum Gärtner zu machen ! ;-(

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« Antworten #11 am: Februar 05, 2012, 15:06:11 »

Ach übrigens Gegenrechnung geht nicht einfach so @Adimin !

Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.

Wenn ich es richtig verstanden habe, weil nicht SGB II sondern SGB X *grübel*

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« Antworten #12 am: Februar 05, 2012, 15:57:19 »

Ja, das habe ich auch gerade gefunden. Bei Harald Thome:  link

Das Interessante steht u.a. unter Punkten 5 und 6.

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« Antworten #13 am: Februar 05, 2012, 16:06:55 »

Und hier aus den Anweisungen:

4. Feststellung / Geltendmachung
(1) Grundsätzlich ist zwischen dem Eintritt und der Geltendmachung des Ersatzanspruchs zu unterscheiden. Ein Ersatzanspruch nach § 34 und § 34a tritt kraft Gesetzes ein; d. h. er ist zwingend festzu-stellen, sobald die genannten Voraussetzungen vorliegen.
(2) In der weiteren Folge ist über die Geltendmachung der sich ge-genüber dem Ersatzpflichtigen ergebenden Forderung zu entschei-den (siehe Kapitel 7). § 34 Absatz 1 Satz 3 gibt hierzu bindend vor, dass von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs abzusehen ist, soweit sie eine Härte bedeuten würde.
(3) Die Grundsicherungsstellen haben ihrer Entscheidung eine Prognose über die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen zu Grunde zu legen. Bei der Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Verhältnisse ist die gesamte Bedarfsge-meinschaft zu betrachten, d. h. dass auch Einkommen des Partners und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den Kindern eine Rolle spielt. Dies gilt nicht für § 34a SGB II.
(4) Die Vorschrift unterstützt die oberste Zielsetzung des SGB II, den Ersatzpflichtigen auf Dauer zu befähigen, unabhängig von staatlicher Hilfe zu leben. Ist der Ersatzpflichtige bereits wegen Wegfalls der Hilfebedürftigkeit aus dem Leistungsbezug ausge....
hier weiterlesen: link

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« Antworten #14 am: Februar 05, 2012, 16:52:04 »

Dankeschön !

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