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Autor Thema: Fahrkosten abgelehnt  (Gelesen 3668 mal)
Colourpoint
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Beiträge: 8



« am: August 01, 2010, 13:15:41 »

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und habe auch gleich eine Frage in Bezug auf Fahrkosten zu Meldeterminen.

Ich und mein Partner haben vor kurzem eine neue SB bekommen. Diese hat uns im Juli beide 2 mal eingeladen mit Rechtsfolgebelehrung (Termine am gleichen Tag und sogar gleiche Uhrzeit). Zu beiden Terminen hatten wir auch alle beide einen Antrag gestellt auf Übernahme der Fahrkosten.

Nun bekam ich einen ablehnenden Bescheid mit der Begründung, dass für Mitfahrer keine Fahrkosten mehr gezahlt werden. Nur war ich kein *Mitfahrer* (wie Beistand o.ä.) sondern hatte an diesen Tagen selbst ebenfalls Einladungen erhalten zu denen ich ja erscheinen musste.

Meinem Partner hatte man nur für öffentliche Verkehrsmittel den halben Fahrpreis gezahlt mit der Begründung, dass man ja den Sozial- und Familienpass benutzen kann (diesen haben wir derzeit aber nicht mal). Das Amt nimmt da Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Aber dennoch wurde für mich kein Fahrgeld gezahlt. Selbst wenn wir mit dem Bus gefahren wären, hätte mich der Busfahrer ja nicht umsonst mitgenommen nur weil wir in einer BG leben und eben immer von der SB zeitgleich Termine verpasst bekommen.

Wir sind jedoch zusammen mit dem Auto zu den Terminen gefahren und haben in unseren Fahrkostenanträgen auch dafür die Kilometerpauschale angegeben. Auf diese Weise ist es für das Amt sogar billiger als würden sie für beide Personen die öffentlichen Verkehrsmittel (mit Sozialpass) übernehmen.
Aber selbst da scheint unser Amt noch die Hilfeempfänger über das Ohr hauen zu wollen.

Ich bin gegen den ablehnenden Bescheid nun erstmal in Widerspruch gegangen. Denkbar ist es dennoch, dass die nicht zahlen wollen obwohl mir das Fahrgeld zusteht. Was kann ich noch tun damit die Fahrkosten gezahlt werden?
In der nächsten Zeit werden vermutlich noch weitere Einladungen folgen von unserer SB. Das hiesse dann ja, dass ich auch künftig meinen Fahrkosten ewig hinterherlaufen muss.
Wie müssten in unserem Fall die Fahrkosten gezahlt werden?
- 1x Kilometerpauschale für Hin- und Rückfahrt (weil zusammen mit dem Auto gefahren)?
- oder 2 Personen jeweils 2 Fahrscheine Hin-und Rückfahrt für den Bus (1/2 Preise weil man ja den Sozialpass beantragen *Könnte*)?.......natürlich jeweils 2 mal weil wir 2 Termine hatten

Unser Amt scheint es nicht zu kennen, dass HE Fahrkosten beantragen wenn sie solche Termine haben. Sie gehen davon aus, dass sie die Menschen bestellen können wie sie wollen und müssen dafür keinen Cent zahlen.

Kann man es überhaupt unterbinden, dass ich immer absolut zeitgleich mit meinem Partner eingeladen werde? Wir leben zwar in einer BG aber sind doch keine siamesischen Zwillinge die man dauernd zusammen *abbügelt*.

Ich sage schon mal im voraus Danke!

Viele Grüsse ....Colourpoint
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: August 01, 2010, 13:22:46 »

Nochmal zur Sicherheit: Ihr fahrt zusammen mit 1 PKW zur ARGE - und bekommt 1 x km Geld? Das ist korrekt!

Warum ihr nun keine gemeinsamen Terminen möchtet, verstehe ich zwar nicht, aber das ist eure Sache. Also macht ihr Folgendes: Ihr teilt dem Amt mit, daß ihr ab sofort niemanden vertretet  bzw vertreten werden wollt. Das ist euer gutes Recht, die müssen das akzeptieren.
 Gleichzeitig teilt ihr mit, daß ihr keine gemeinsamen Termine mehr wollt.
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #2 am: August 01, 2010, 13:24:22 »

Es ist richtig, das Du in Widerspruch gegangen bist.

Ob Du das Sozialticket in Anspruch nimmst, ist allein deine Sache.
Die Arge darf Dir nicht vorschreiben, das Du diesen nehmen sollst.

Es ist auch alleine Eure Entscheidung, ob Ihr mit dem Auto oder den öffentlichen kommt.
Kommt Ihr allerdings mit dem Auto, können logischerweise nur einmal diese Kosten in Anspruch genommen werden.

Wann die Arge Euch Termine gibt, ist alleine der Arge überlassen.
Ihr dürft zeitgleich eingeladen werden.
« Letzte Änderung: August 01, 2010, 13:26:41 von hergau »

Leben und leben lassen
Colourpoint
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« Antworten #3 am: August 01, 2010, 14:09:29 »

Hallo Ludwigsburg,

nein, da habe ich mich wohl mißverständlich ausgedrückt. So wie Du es verstanden hast wäre es für uns logisch und auch ok gewesen, also 1x für die jeweiligen Termine die Kilometerpauschale (wir haben ja dann auch nur 1x den Benzinverbrauch gehabt). Aber das ist dem SB wohl nicht billig genug.

Kurze Erklärung dazu:
- Mit dem Auto würde es pro Termin etwas über 4,- Euro kosten (hin und rück)
- mit dem Bus pro Fahrt mit Sozialticket 1,35 Euro (hin und rück also 2,70)

Also wenn man meinen Partner und mich schon zusammenrechnen will in Bezug auf die Fahrkosten hätte das Amt entweder die Kilometerpauschale akzeptieren müssen 2 Termine a' gut 4,- Euro= 8,- Euro für beide zusammen.

Oder aber 2 Personen x 2 Termine mit dem Bus (Hin und Rück mit Sozialticket a' 2,70 Euro) = 10,80 Euro zusammen.

Das Amt ist aber der Meinung wenn sie meinem Partner für die 2 Termine a' 2,70 Euro zahlt (also zusammen wurden dann 5,40 Euro überwiesen) das reicht und mir steht nichts zu.

Es ist zwar nicht viel Geld, aber Kleinvieh macht auch Mist. Und vor allem war es nicht unser letzter Termin beim Amt und so läppert es sich dann was vom Regelsatz fehlt.

Zu den gemeinsamen Terminen....naja, es sind nicht nur die immer exakt gleichen Termine sondern auch 100% identische Eingliederungsvereinbarungen, gleiche Maßnahmen die angedacht sind. Die SB macht es sich einfach will Zeit und Kosten sparen und nichts ist individuell. Und dann kommt noch dazu, wenn wir immer die gleichen Termine haben zur gleichen Uhrzeit auch noch, dass die es ja offenbar nicht mal hinbekommen unsere Fahrkosten auseinanderzuhalten (wie man ja im Moment sieht).

Viele Grüsse ....Colourpoint
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #4 am: August 01, 2010, 15:09:04 »


Ihr dürft zeitgleich eingeladen werden.

Ich denke auch bei dem Arbeitsvermittler hat man das Recht, alleine bestellt zu werden, wenn man das möchte.

Es sei denn jeder hat einen anderen Vermittler.
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #5 am: August 01, 2010, 15:50:11 »

Beim SB hat jeder das Recht, alleine vorzusprechen.
ich hatte es so verstanden, das beide zur gleichen Zeit bei der Arge sein sollen.
Aber nicht gleichzeitig beim selben SB sein.

Leben und leben lassen
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #6 am: August 01, 2010, 15:54:52 »

Es wäre sinnvoll, wenn das genauer vom Fragesteller erklärt würde. Ich zumindest blick nicht durch...
Colourpoint
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« Antworten #7 am: August 01, 2010, 17:53:11 »

Hallo Ludwigsburg und hergau,

ich danke Euch erstmal für eure Antworten!

Ich kann verstehen, dass mein Anliegen nicht ganz nachvollziehbar ist. Auch für mich ist die Situation mit dieser neuen SB sehr ungewöhnlich bzw. wie sie vorgeht.

Mein Partner und ich haben im Juli eine neue Sachbearbeiterin bekommen. Wir sind alle beide bei der gleichen SB!
Wir bekamen die 1. Einladung (mit Rechtsfolgebelehrung) von ihr per Post. Sie wollte mit uns über unsere berufliche Situation sprechen. Die 1. Einladung war für meinen Partner und mich exakt am gleichen Tag um exakt die gleiche Uhrzeit (sie lud also die ganze Bedarfsgemeinschaft zeitgleich ein um offenbar Zeit zu sparen).

Bei diesem Termin ging es allerdings nicht nur ums Kennenlernen sondern sie wollte uns auf einen Schlag gleich eine EGV verpassen mit natürlich exakt gleichem Inhalt (bis auf den Namen). Wir unterschrieben nicht sofort und wollten die EGV erstmal mit nach Hause nehmen.
Daraufhin druckte sie uns beiden schnell eine neue Einladung mit Rechtsfolgebelehrung aus an welchem Datum und Uhrzeit wir wieder bei ihr erscheinen sollten um die EGV abzugeben. Wieder exakt gleicher Tag mit exakt gleicher Uhrzeit für mich und meinen Partner gleichzeitig.

Als wir an diesem 2. Termin bei ihr waren und wollten über unsere EGV reden hatte sie schon ein neues Exemplar für uns beide ausgedruckt auf ihrem Schreibtisch liegen. Also wieder für mich und meinen Partner eine 100% identische EGV (nur der Name war geändert) und diese beinhaltet eine Maßnahme bei natürlich auch gleichen Bildungsträger (und gleiche Maßnahme).

Eigentlich ging ja die Frage nur erstmal um die Fahrkosten, aber es ist mir natürlich ein Dorn im Auge, dass diese SB mich und meinen Partner offenbar ansieht als wären wir nur eine einzige Person. Sie trennt uns in nichts was sie mit uns macht und plant. Das möchte ich gern unterbinden.

Also nochmal um die Verwirrung komplett zu machen :-)! Mein Partner und ich haben die gleiche SB die uns immer zeitgleich Termine aufdrückt (auf die Minute). Wir müssen dann beide vor ihrem Schreibtisch sitzen und sie bügelt uns in einem Aufwasch ab als hätte sie es nur mit 1 Person zu tun. Für unsere SB scheint es wunderbar bequem so zu sein. So muss sie sich nicht die Mühe 2x machen, das spart Zeit und Kosten.
Nur wenn diese Frau dann auch noch der Meinung ist, dass sie dann nur noch die Fahrkosten übernehmen muss für 1 Person dann stösst mir diese Vorgehensweise um so mehr übel auf.

Viele Grüsse .....Colourpoint

Ludwigsburg
Gast
« Antworten #8 am: August 01, 2010, 18:20:35 »

So -

nu ists klarer!

Wie gesagt -laßt euch nicht vom anderen vertreten  - besteht auf einzelnen Terminen, wenns euch wichtig ist!

Würde mir so etwas passieren, ich würd mir den Spaß machen und mich mit anderen absprechen.... aus meinem nächsten Termin ne Massenveranstaltung machen, damit sie begreift...und ihr dann klar machen: einer nimmt den termin wahr, der andere und zusätzliche Personen sind nur Beistand!

Protokoll nach dem termin machen, und ab in die Akte...


Colourpoint
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« Antworten #9 am: August 01, 2010, 18:40:05 »

Ok, dann weiss ich jetzt schon mal, dass ich künftig nicht mehr der siamesische Zwilling von meinem Partner sein muss :-).
Ich gehe von aus, dass wir in Kürze wieder eingeladen werden. Man will ja eine unterschriebene EGV erzwingen. Dann werde ich dieses Problem gleich mal ansprechen.

Auf meine Fahrkosten kann ich aber bestehen oder? Denn egal ob die SB die Kilometerpauschale zahlen will oder den Bus mit Sozialpass. Bis jetzt fehlt uns noch eine bestimmte Summe Fahrgeld.
Mein Widerspruch läuft ja deshalb erstmal. Mal angenommen die sind so frech und lehnen den ab. Darf man wegen einer geringen Summe dennoch Klage beim SG einreichen? Ich möchte schon gern, dass solche Probleme zumindest für die Zukunft vermieden werden.

Viele Grüsse ......Colourpoint
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #10 am: August 01, 2010, 19:06:33 »

Natürlich kannst du klagen, auch wenns eine geringe Summe ist.

Jeder, der fahrtkosten hat, kann die Erstattung fordern. Und solange du keinen Sozialpaß hast, mußt den auch nicht nutzen, meine ich. Wobei: Auch hier werden nur 4er Karten erstattet, auch wenn eine Tageskarte eingereicht wird, die ein paar Cent teurer ist.
Falke
Gast
« Antworten #11 am: August 01, 2010, 19:14:10 »

Natürlich kannst du klagen, auch wenns eine geringe Summe ist.


Ja so ist es recht  deenk

Wegen Kleinigkeiten die SG's blockieren, wo andere HE's bei denen um das Überleben kämpfen.
Sehr guter Tipp  daumen
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #12 am: August 01, 2010, 19:52:20 »

Ja so ist es recht  deenk

Wegen Kleinigkeiten die SG's blockieren, wo andere HE's bei denen um das Überleben kämpfen.
Sehr guter Tipp  daumen
Ja, es ist ein guter Tip!

Denn wo willst du die Grenze denn festsetzen? Bei 30 Euro? Oder bei 100? oder erst wenns Tausend wären?

Bescheide haben korrekt zu sein - sind sie es nicht, sollte man sie berichtigen lassen! Auch Kleinvieh macht Mist... und für 15 Cent gibts ein Brötchen!

Und: wer in seiner Existenz bedroht ist erwirkt eine EA...in seinem Fall käm die Klage aber auf den Stapel und dauert eben etwas länger!

Ich bück mich sogar für einen Cent, der am Boden liegt!
Colourpoint
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« Antworten #13 am: August 01, 2010, 20:29:13 »

Ich finde ebenfalls, dass es ein guter Tip ist!

@Falke
Natürlich geht es *jetzt* erstmal um wenig Geld und es gibt weitaus dringendere Situationen bei uns HE wo man ggf. Klagen müsste (wie z.B. Sanktion).
Obwohl derzeit bei uns auch noch nicht ausgeschlossen ist, dass nicht noch demnächst eine Sanktion folgen wird (wenn auch nur vorübergehend) denn die Sache mit der angedachen Maßnahme ist ja noch nicht durch.

Aber! Unsere Rechtsstelle lehnt fast alle Widersprüche erstmal ab in der Hoffnung, dass der HE so dumm ist und lässt es damit gut sein. Oftmals mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung. Und öfter schon habe ich das hingenommen und nicht geklagt weil ich nicht genau wusste ob ich wirklich Erfolg haben werde.

Wenn mein Widerspruch wegen der Fahrkosten jetzt aber abgelehnt wird (ist bei dem Verein durchaus möglich) und nicht klage dann kann ich für die Zukunft wenn ich Einladungen vom Amt bekomme immer meine Fahrkosten in den Wind schreiben. Die können mich einladen wie sie wollen und ich bliebe auf den Kosten sitzen weil sie mich mit der Widerspruchsablehnung ja einfach abbügeln können und ich nicht klage nur weil es nicht viel Geld ist?

Wenn mir die Fahrkosten zustehen haben die sie zu zahlen und wenn sie das nicht wollen muss das Gericht entscheiden. In dem Fall bin ich direkt gezwungen diesen Weg zu gehen sonst brauche ich auch keinen Fahrkostenantrag und sonstige Anträge mehr zu stellen.

Wie unser Amt vorgeht ist auch etwas weiter unten in einem weiteren Beitrag von mir zu erkennen (aussergerichtliche Kosten). Da wollen sie nicht mal das Minimum an Kosten übernehmen.

Viele Grüsse......Colourpoint
Falke
Gast
« Antworten #14 am: August 01, 2010, 22:19:31 »

Also um mal klar zu reden:

Unter Kleinigkeiten verstehe ich einmalig >> so um die 5-7 Euronen rum.

Na klar, man kann wegen allem klagen, ob mit oder ohne Erfolg .... 

Meine Devise ist und war >>> in aller Ruhe, vernünftig, ohne Emotionen mit dem SB reden, der Ton macht die Musik.
Ich selbst hatte nie Probleme mit Fahrtkostenerstattung, Bewerbungskostenerstattung, etc.

Evtl. liegt es daran, dass ich schon ein etwas gesetztes Alter erreicht habe und von daher meine Lebenserfahrung
in der Konversation mit dem SB viel mitspielt.

In der Ruhe liegt die Kraft, oder wie es in Wald reinschallt, so schallt es wieder zurück  Smeil

Gewiss, es gibt Extremfälle mit einigen SB's , da hilft nur mit Beistand/stände aufschlagen da werden die auch ruhiger, glaubt es mir  daumen 
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