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Autor Thema: Frage zu Einladung und AU  (Gelesen 10755 mal)
micha2010
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« am: Juni 26, 2010, 19:11:14 »

Hallo
Ich habe folgende Einladung erhalten und habe mal eine Frage dazu.
Hier erstmal die Einladung:

Zitat

Einladung

Sehr geehrter Herr ---
bitte kommen Sie am --- in das Jobcenter ---

Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.


Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein,

erscheinen Sie bitte am ersten Tag, an dem Sie wieder arbeitsfähig sind. Ist dieser Tag ein Tag, an dem der Träger der Grundsicherung nicht dienstbereit ist (z.B. Samstag, Sonntag, Feiertag), sprechen Sie bitte am folgenden Werktag persönlich bei Ihrem Träger der Grundsicherung vor.


Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit §§ 309 Abs. 1 und 309 Abs. 3 S. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 % der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von drei Monaten abgesenkt. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt wird, entfällt auch dieser für den Absenkungszeitraum.
Beachten Sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird, legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr JobCenter


Ergänzender Hinweis:
Bitte teilen Sie uns umgehend mit, wenn Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig sind. Die Arbeitsunfähigkeit ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (vgl. Merkblatt SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld 1I/Sozialgeld).


Ich wollte mal fragen, ob das rechtmäßig ist, dass man nach einer AU automatisch zum SB (auch ohne Termin und ohne neue Einladung) gehen muß ?
Ich war der Meinung, dass man eigentlich eine neue Einladung / Termin bekommen müßte, da die ja wenn keine AU mehr kommt, eigentlich wissen müssten, dass keine AU mehr vorliegt ?

Vielen Dank im voraus
micha
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #1 am: Juni 26, 2010, 19:22:25 »

ja, Du mußt Dich dort melden, wenn Du wieder gesund bist.
das ist korrekt.

Verlange auf jeden Fall Fahrtkosten.

Leben und leben lassen
SenseOfDelight
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« Antworten #2 am: Juni 26, 2010, 19:42:36 »

Hallo Micha

Es (also die Meldung nach Ablauf der AU) hat auch damit zu tun, dass latent unterstellt wird, dass der HE einen Meldetermin "umgeht", wie Du hier im "Handbuch" der ARGE-SB, den fachlichen Hinweisen der BA, deutlich herauslesen kannst.
Und - man glaubt es kaum ^^ - es erhält wohl JEDER Leistungsempfänger die Einladung mit diesem Zusatz, egal, ob "nach dessen Verhalten zu erwarten" ist, dass derjenige sich "drückt" oder nicht wütend:
Zitat
Fortwirkung bei Erkrankung (Randziffer 59.9):

(9) Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt
die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort,
wenn der Träger dies in der Meldeaufforderung bestimmt. Diese
Regelung ermöglicht eine gezielte Reaktion, wenn nach dem Verhalten
des Hilfebedürftigen zu erwarten ist, dass die Meldepflicht
durch eine Arbeitsunfähigkeit umgangen wird.

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-59-SGB-II-Meldepflicht.pdf

Lieben Gruß von Sens'
« Letzte Änderung: Juni 26, 2010, 19:44:30 von SenseOfDelight »

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hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #3 am: Juni 26, 2010, 20:10:36 »

Da ja wohl jeder diese Aufforderung erhält, am tag nach der AU vorzusprechen, sollte jeder einen Antrag mit der Bitte um Auskunft stellen, warum denn mein Verhalten Anlaß dafür gibt, das ich die Meldepflicht umgehen möge.

Leben und leben lassen
Barney
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« Antworten #4 am: Juni 26, 2010, 21:29:26 »

Da ja wohl jeder diese Aufforderung erhält, am tag nach der AU vorzusprechen, sollte jeder einen Antrag mit der Bitte um Auskunft stellen, warum denn mein Verhalten Anlaß dafür gibt, das ich die Meldepflicht umgehen möge.


Ich bin ja auch der Meinung, dass nicht nur nette MA auf den Ämtern sitzen. In diesem Fall aber steht es einfach mal so im Gesetz.

Willst du nun eine Auskunft dazu, warum es so im Gesetz steht, dann wende dich an deinen Bundestagsabgeordneten.

Gruß Barney

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hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #5 am: Juni 26, 2010, 22:25:04 »

Nee, der SB muß nicht schreiben, das ich mich am ersten Tag nach der Krankheit melden muß.
Sondern nur, wenn mein Verhalten darauf schließen läßt, das ich mit der Krankmeldung nicht zum Meldetermin erscheinen möchte.

So lese ich das zumindest raus.

Leben und leben lassen
SenseOfDelight
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« Antworten #6 am: Juni 26, 2010, 22:52:57 »

@hergau

Ich denke, Barney bezieht sich auf § 59 SGB II:
Zitat
§ 59
Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten
Buches
, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit,
§ 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

--> § 309 SGB III:
Zitat
§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.     Berufsberatung,
2.     Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.     Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.     Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.     Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.

(4) Die notwendigen Reisekosten, die dem Arbeitslosen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.

LG Sens'

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hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #7 am: Juni 26, 2010, 23:25:35 »

 

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Barney
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« Antworten #8 am: Juni 26, 2010, 23:32:08 »

Danke, dass du es rausgesucht hast, Sense.

Das bedeutet also, selbst wenn der SB das nicht in die Einladung schreiben würde, gilt es.

Ohne dass er es hineinschreibt, darf er allerdings, wenn der Eingeladene nach der AU nicht hingeht, möglicherweise nicht sanktionieren.

Er darf es, wenn er in der Einladung darauf hingewiesen hat.





Gruß Barney

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Hartzer44
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« Antworten #9 am: Juni 27, 2010, 03:14:47 »

Danke, dass du es rausgesucht hast, Sense.

Das bedeutet also, selbst wenn der SB das nicht in die Einladung schreiben würde, gilt es.

Ohne dass er es hineinschreibt, darf er allerdings, wenn der Eingeladene nach der AU nicht hingeht, möglicherweise nicht sanktionieren.

Er darf es, wenn er in der Einladung darauf hingewiesen hat.


[...darf er allerdings, möglicher Weise nicht sanktionieren. Er darf es wenn...]  cry

Ein schier unglaubliches Niveau einer Diskussion um "mögliche" Sankionen.
Barney, ist es dir wirklich immernoch nicht klar, dass es Sanktionen eh nur für den gibt, der sich dieses schreiende Unrecht bereitwillig gefallen lässt
und das "mögliche" Sanktionen, für den der seine Rechte durchsetzt überhaupt keine Rolle mehr spielen ??

Wirklich unglaublich ! Nix begriffen.

 Sad







« Letzte Änderung: Juni 27, 2010, 03:24:45 von Hartzer44 »

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Barney
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« Antworten #10 am: Juni 27, 2010, 15:50:00 »

Noch einmal, auch für dich zum Verständnis:

Auch Sanktionen sind gesetzlich geregelt. Willst du gegen sie angehen, dann mußt du die Gesetze ändern. Solange das nicht geschehen ist, sind Sanktionen möglich.

Ob dir das oder mir paßt, ist dabei völlig piepe.


Gruß Barney

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« Antworten #11 am: Juni 27, 2010, 20:14:24 »

Noch einmal, auch für dich zum Verständnis:

Zum Verständnis; O.K...,

Barney, Du liegst natürlich völlig falsch und hast tatsächlich nix verstanden.

Das die Sanktionspraxis der Ämter bzw. die Sanktionen ganz allgemein gegen geltendes und höheres Recht verstoßen ist für Jeden der sich da wirklich auskennt, völlig unzweifelhaft.

Das BverfG hat klar erklärt, dass ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes, welche gegen geltendes Recht oder das Grundgesetz verstoßen, solange nicht rechts- oder verfassungswidrig sind,
wie sie nicht angewendet werden.
 
D.h. sobald die rechts- und/oder verfassungswidrigen Inhalte angewendet werden, ist sowohl die Handlung als solche rechtswidrig als auch
das Gesetz oder der Teil des Gesetzes, auf dem die Handlung beruht.
Diese Rechtswidrigkeit gilt rückwirkend seit in Kraft treten des rechtswidrigen Gesetzes oder Gesetzesteiles.

D.h. für den § 31 SGB II, dass seine Anwendung ganz klar und vollkommen rechtswidrig ist ! -Da gibt es gar kein Herausreden der Behörden oder der Gerichte !
Genau dieses betrifft ebenfalls auch die Sanktionsanwendung bei Nichtabschluss rechtswidriger Eingliederungsvereinbarungen -(weil Zwangsverträge sowieso nichtig sind).

Ich habe bereits sehr ausführlich erklärt, warum es Sanktionen jedweder Art, an rechtsgültigen Rechtsgrundlagen fehlt und warum das SGB II niemals eine Rechtsgrundlage dafür sein kann.

Der betroffene eHb braucht und kann die Gesetze nicht zu ändern. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig. Der eHb braucht sich aber natürlich nicht mit vollkommen rechtswidrigen Gesetzen (SGB II)
abfinden. Für den eHb und für die Behörden ist dann die national einzig relevante Rechtsgrundlage das GG.

Der eHb braucht bei einer Androhung von Sanktionen ja nur mal fragen ob und wie diese denn auch mit dem GG und u.a. mit ebenfalls höheren internationalen Sozial und Völkerrechten und EU-Abkommen zu vereinbaren sind, bzw. unter welchen Umständen, Menschen unter das Existentminimum gedrückt werden dürfen und auf eine Vorlage der entsprechenden "Ermächtigungsgesetze" bestehen...

Das hilflose gestammel der Amtspersonen, sollte der eHb dann mal heimlich aufzeichnen -(aufs Handy z.B.).
Das kann sich der eHb noch in 10 Jahren wieder mal anhören und sich genüsslich auf die Schenkel klopfen.

Man Leute, lasst euch doch nicht verar*chen. Das wirkliche Recht ist auf eurer Seite. Ihr müsst es nur durchsetzen.
Für welche Art von eHb Sanktionen immernoch möglich sind, hatte ich auch schon mehrfach angemerkt.

Für mich gibt es schon lange keinerlei Sanktionen mehr. Auch keine EGV, 1€-Jobs etc. Ich habe dieses Unrecht für mich abgeschafft
und werde niemals wieder in dieser Weise entrechtet werden können, weil ich so etwas auf gar keinen Fall mehr zulassen würde.

Wenn ich mir da keinerlei Unrecht gefallen lasse, können andere das auch.

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
canigou
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« Antworten #12 am: Juni 27, 2010, 20:37:37 »

Für mich gibt es schon lange keinerlei Sanktionen mehr. Auch keine EGV, 1€-Jobs etc. Ich habe dieses Unrecht für mich abgeschafft
und werde niemals wieder in dieser Weise entrechtet werden können, weil ich so etwas auf gar keinen Fall mehr zulassen würde.

Wie hast Du dies geschafft?  keine Ahnung
Barney
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« Antworten #13 am: Juni 27, 2010, 21:29:53 »

Zitat
...Das wirkliche Recht ist auf eurer Seite. Ihr müsst es nur durchsetzen...
thumppup

So einfach ist das?


Gruß Barney

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Hartzer44
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« Antworten #14 am: Juni 27, 2010, 23:49:01 »

Wie hast Du dies geschafft?  keine Ahnung

Ich habe mir ganz gezielt meine eigenen Rechte sehr bewusst gemacht und dabei erkannt, dass ein neureres "Sozialrecht" namens SGB II, das blanke Unrecht ist.

Daraufhin habe ich für mich festgelegt, dass dieses dreiste Unrecht, für mich überhaupt keine Bedeutung mehr hat, wenn es meinen wirklich unverfügbaren Rechten (GG) widerspricht.
Und dabei lasse ich ich selbstverständlich keinerlei andere Rechtsauslegung zu.

Dieses habe ich aber auch sehr ausführlich, mit div. dazu relevanten Zusammenhängen in meinem Beitrag "Nie wieder Sanktionen !" sehr deutlich gemacht.
Sich mal die Mühe zu machen diesen Beitrag auch mal zu lesen, würde die von Dir gestellte Frage, sicher vollumfäglich beantworten.

thumppup

So einfach ist das?

Ja, so einfach ist das tatsächlich. Und zwar ganz ohne Fragezeichen !

Welche gültigkeit bzw. gesetzlich bindende Wirkung kann ein einfach gesetzliches Gesetzeswerk haben, wenn es gegen div. andere geltende und
höhere Rechte und sogar zu sich selbst ganz klar verstößt ? Natürlich gar keine ! Das ist der Punkt, wo ich für mich da gar keine Kompromisse mehr mache
und das SGB II für ungültig und nichtig erkläre. Ich lasse es unter diesen Umständen ganz einfach nicht zu, dass dieses Unrecht, irgend eine
negative Wirkung auf mich hat. Hier wirkt für mich nur noch das GG, womit das SGB II in der heutigen Form nicht vereinbar und damit tatsächlich reine Makkulatur ist.
So einfach ist das. Und zwar ganz ohne Fragezeichen !
 



« Letzte Änderung: Juni 27, 2010, 23:55:31 von Hartzer44 »

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