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Autor Thema: Geldgeschenke an Kinder  (Gelesen 42286 mal)
Left of Life
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« am: März 14, 2007, 15:37:42 »

Aus dem Newsletter der BA (Presseinfo Nr. 22)


Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: „Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden.
[...]

Weiter geht es auf der Seite Pressemitteilungen der BA
Barney
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« Antworten #1 am: März 14, 2007, 19:59:33 »

Dann wollen wir mal hoffen, das interne Anweisungen in den BAs nicht das Gegenteil besagen und auch bei Geldgeschenken nur die 50-€-Grenze herangezogen wird.

Ich drücke allen Jugendweihlingen, Konfirmanten u.a. Erwachsenwerdenden die Daumen, dass sie ihre Geschenke in Ruhe genießen können.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Arco
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« Antworten #2 am: März 14, 2007, 20:34:07 »

.... also da würde ich höchst vorsichtig mit dieser Aussage vom AA sein ! ! !   Rules

Wenn ich schon HÖRE;  " in der Regel "  + " in den meißten Fällen "  dann bekomme ich gaaanz spitze Öhrchen  denk

Streng nach den Bestimmungen des SGB II ist da bis auf diese Bagatellgrenze von 50 Euro nichts zu machen.

Und jedes AAmt oder Arge oder oder ist da in der Entscheidung relatig frei   -   und wir reden hier in vielen Fällen warscheinlich nicht von Gesamtbeträgen zwischen 50 und 100/150 Euro ! !

Da sind Oma + Opa ( x 2 ) Verwandte und Freunde/Bekannte  und die sind nicht alle selber Hartzler......

Hier ist Nachdenken gefragt  zwinker
Barney
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« Antworten #3 am: März 14, 2007, 20:44:42 »

Ja, es gibt doch auch die zweckgebundenen Mittel. Wenn also niemand außerhalb der BG das Geld für den Jublilar verwalten möchte, wäre das ein Weg. Mit einer ausdrücklichen Zweckgebundenheit das Geldgeschenk verbinden.

Sind aber alles nur Hilfskrücken.

Gruß Barney

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kalle
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« Antworten #4 am: März 14, 2007, 20:48:07 »

Da würde ich aber auch einmal fragen wollen:
Stehen nun die Arge-Mitarbeiter neben der Kirche oder neben dem Gabentisch?
Oder gibt es, die guten Leute müssen ja wieder beschäftigt werden, noch Mitarbeiter von Guck und Horch, die heute im Dienste der Argen stehen?

Und wie wollen die SB denn einen Wert rechnen? Pauschal? Jeder Konfirmand bekommt soundsoviel Euro?
Und wenn nicht? Also meine Töchter haben nicht so viel Geld bekommen. Hat ja nicht jeder ne reiche Familie.

Wie Arco schon sagte: Da würde ich mal ganz vorsichtig sein. read Ist ja fast wie beim Zoll: Haben Sie irgendwelche Geldgeschenke zu deklarieren?
Und Rücksicht auf die Kiddies? Ich traue unserem Staaat heutzutage ja viel zu, aber Rücksicht auf Kiddies? looser


Mit Dank an Pixelfool
vesuv
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« Antworten #5 am: März 15, 2007, 11:05:31 »

wie I R R E ist unsere Gesellschaft eigentlich?

Da spricht ein Oberverwalter der Arbeitslosen, zur traditionellen Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe, dass die Geschenke der betroffenen Kinder nicht zur Kürzung der Leistungen führen,
"nicht in der Regel" und "nicht in den meisten Fällen".

Hier wird schon zumindest gedacht den Ärmsten und Schwächsten, nämlich den Kindern dass möglicherweise wenige, eventuell durch Leistungskürzungen wieder weg zu nehmen.
 
Schon diese Gedanken und die Laberei des Heinreich Alt trifft die Kinder und die Eltern und macht deutlich,
wie die sogenannte "Gruppe der Untermenschen und deren Nachwuchs" in Deutschland angesehen werden.
Ein bißchen Freude wird nicht gegönnt.

zum Teufel mit diesem ......................
Left of Life
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« Antworten #6 am: März 15, 2007, 11:15:21 »

 daumen

Wahrscheinlich besteht die einzige Möglichkeit tatsächlich darin, zweckgebundene Geldgeschenke zu machen. Die verwaschene Aussage dieses Herrn Alt sagt nun wirklich gar nichts aus.
Arco
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« Antworten #7 am: März 15, 2007, 11:36:53 »

daumen

Wahrscheinlich besteht die einzige Möglichkeit tatsächlich darin, zweckgebundene Geldgeschenke zu machen. Die verwaschene Aussage dieses Herrn Alt sagt nun wirklich gar nichts aus.

...  ja oder ebend die andere Möglichkeit  zwinker
Quirie
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WWW
« Antworten #8 am: März 15, 2007, 11:47:47 »

Geschenke Huh?

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen, wo doch bestimmt der Familien - und Freundeskreis auch Hartz IV bezieht.



LG Quirie   Teufelchen

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Barney
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« Antworten #9 am: März 15, 2007, 14:54:54 »

Es werden schon Geschenke gemacht, Quirie. In vielen Gegenden ist es durchaus üblich, dass Nachbarn kleine Geldgeschenke in die Glückwunschkarten stecken. So kommt doch ein Sümmchen zusammen, dass die 50-Euro-Grenze überschreitet.

Vesuv, ja, es ist schlimm, wenn dieser Heinrich Alt solche eine Pressemeldung herausgegeben hat, muß jemand die Möglichkeit, den Kiddis das Geld wegzunehmen, in Erwägung gezogen haben. Pfui Deibel!

Gruß Barney

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Arco
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« Antworten #10 am: März 15, 2007, 15:41:11 »

Geschenke Huh?

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen, wo doch bestimmt der Familien - und Freundeskreis auch Hartz IV bezieht.
LG Quirie   Teufelchen

Bestimmt nicht alle siehe

Zitat
Da sind Oma + Opa ( x 2 ) Verwandte und Freunde/Bekannte  und die sind nicht alle selber Hartzler......
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #11 am: März 15, 2007, 15:48:27 »

Zitat

„Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“

Wer bestimmt die Höhe und warum dürfte?

Zitat

" in der Regel "  + " in den meißten Fällen "

das zeigt, das er die Arbeitsweise in seiner Behörde noch nicht einmal kennt.

Zitat

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen.....

Es gibt reichlich Geschenke vom Staat.
Nur treffen diese Geschenke nur die, die eh schon genug haben!

Du darfst dich mit dem Brosamen die dir zugeworfen werden begnügen!

Allerdings wird im Forum der Sozialämter darüber ebenfalls kontrovers diskutiert.
Die sind mit der Pressemitteilung und dem geltenden Recht auch nicht glücklich!
« Letzte Änderung: März 15, 2007, 16:15:06 von Forumadmin »

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
Heiner Peters
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« Antworten #12 am: März 15, 2007, 18:17:02 »

Der Herr Alt macht auf mich immer den Eindruck, als interessiere ihn es nicht wirklich, was da mit den Betroffenen und in seinem Laden passiert.

Und diese Pressemitteilung ist doch nur ein Placebo, mehr nicht! Sogar ein sehr gefährliches, wenn sich Betroffene darauf berufen...

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #13 am: März 15, 2007, 19:37:15 »

Wie im Diskussionsforum auch gesagt wurde:
Der "Chef" der BA kann ja viel sagen. Er kann es aber nur sagen für die Leistung der BA sagen. Und zwar den Lebensunterhalt von 345,00€.
Miete und Nebenkosten sind Kommune-Angelegenheiten. Und da hat die BA nix zu sagen, also könnte eine Abrechnung erfolgen.

Wenn denn jemand so dämlich ist, hier etwas anzugeben.
Und vielleicht zielte ja die Presseerklärung daraufhin ab, das viel mehr Menschen das evtl.angeben. Und dann wird gekürzt.

Ist doch wie hier in Meck-Pomm mit dem Begrüßungsgeld für Babys, das einige Dörfer zahlen. Die Arge rechnet es an. Und da geht es nur um 200 €. denk

Quirie
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« Antworten #14 am: März 22, 2007, 00:55:11 »

Das ist das erste Mal, dass ich von Behördenseite zu dieser Problematik jemanden erlebe, der sagt wie es richtig ist.

Es passiert immer wieder, dass gelegentliche Geldgeschenke seitens der Verwaltung im falschen Paragraphen untergebracht werden mit der Folge, dass Geld angerechnet wird, das gar nicht angerechnet werden dürfte.

Einschlägige Vorschrift ist § 1 der 1. Verordnung zur Änderung der ALGII/Sozialgeldverordnung in der Fassung vom 22.08.05 ( hier zu § 11 SGB II).

Da gilt jedoch nicht Abs.1 S.1, wie von den örtlichen Argen immer wieder gern erzählt wird, sondern Abs. 1 S.2. Da steht sinngemäß, dass Zuwendungen, die einem anderen Zweck dienen als dem des SGB II nicht angerechnet werden, wenn sie nicht übermäßig groß sind. Und einem anderen Zweck dient alles, was nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht ist.
In den Hinweisen der BA hierzu sind Geschenke ausdrücklich erwähnt. Die dortige weitere Aufzählung hat nur Beispielscharakter.


LG Quirie


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