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Autor Thema: Geldgeschenke an Kinder  (Gelesen 39936 mal)
fit
Gast
« Antworten #15 am: April 13, 2007, 09:26:00 »


Nochmal nach vorne geholt:
Erstkommunion - Großzügige Geschenke - ALG II



WAZ   Freitag, 13. April 2007



Erlaubt sind nur kleine Geschenke

Die Vorfreude auf die Feier der Erstkommunion ist in vielen Familien gedämpft: Wer von Hartz IV lebt, muss die größeren Präsente für die Sprösslinge melden. Die Behörde entscheidet, was dem Kind bleibt

Essen. Die Erstkommunion wird ihr großer Tag: Viele tausend Mädchen und Jungen werden sie am Sonntag mit ihren Familien feiern. Großzügige Geschenke gehören traditionell dazu. Neu ist die Sorge vieler Eltern vor dem Zugriff des Staates. Denn Kinder arbeitsloser Eltern dürfen nur begrenzt beschenkt werden.

Das heißt: Wer von Hartz IV lebt, muss nach dem Fest der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitssuchende (Arge) melden, was das Kind zur Kommunion oder Konfirmation geschenkt bekommen hat. Nicht nur Geld, sondern auch das Fahrrad, den Computer, das Sparbuch für den Führerschein. Solch wertvolle Präsente gelten als Einkommen, das im Prinzip mit Leistungen der Agentur für Arbeit zu verrechnen ist. Was nicht nur Niedersachsens Landesbischöfin Margot Käßmann für ungerecht hält: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben", empörte sie sich.

"So ist die Rechtslage", sagt dazu Werner Marquis, Pressesprecher der Landesagentur für Arbeit (LAA) in Düsseldorf. "Alles, was den Bagatellwert von 50 Euro im Jahr übersteigt, gilt als Zuwendung an die Bedarfsgemeinschaft und muss angemeldet werden." Das gelte immer - nicht nur für einmalige Ereignisse wie Kommunion, Konfirmation oder Silberhochzeit, sondern ebenso für jeden Geburtstag und für jedes Weihnachtsfest.

Ob besonders großzügige Geschenke dann auf das Sozialgeld des Kindes angerechnet werden, sei aber eine Ermessensfrage für die Arge vor Ort. "Wir in NRW gehen diese Frage pragmatisch und lebensnah an: Den Computer, der zum Lernen genutzt wird, oder das Fahrrad für den Schulweg wird niemand verkaufen müssen, um mit dem Erlös den Lebensunterhalt zu finanzieren." Etwas anderes gelte, wenn das Kind zum Fest eine Eigentumswohnung erhält. So lange nichts angegeben werde, "gehen wir davon aus, dass da auch nichts ist".

Frank Jäger von der Wuppertaler Arbeitslosenorganisation "Tacheles e.V." hofft, dass die Arbeitsagenturen vor Ort tatsächlich großzügig urteilen. Weil aber klare Regelungen fehlen - etwa ein einheitlicher Sockelbetrag für anrechnungsfreie Geschenke - bleibe Unsicherheit. "Wir wissen aus der Praxis, dass manche Mitarbeiter sehr strenge Maßstäbe anlegen."
11.04.2007   Von Sigrid Krause



Und  hier im WAZ-Forum 10 Seiten Kommentare!

fG      ... mein Kommentar:    .... es möge niemand ausrutschen. Immer mit Vorsicht, bitte! niewtor
« Letzte Änderung: April 13, 2007, 09:26:59 von niewtor »
fit
Gast
« Antworten #16 am: April 13, 2007, 13:40:44 »


Arbeitsagentur will Kommunionsgeschenke nicht antasten

11. April 2007 14:26 Uhr

Nürnberg
- Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen nicht um die Geschenke bangen, die sie zur Kommunion oder Konfirmation bekommen. «Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen», erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg. Wichtig sei, dass es einmalige Geschenke wie etwa auch zur Jugendweihe seien. Wenn die Beträge «nicht unangemessen hoch» seien, dürften sie nicht zu Leistungskürzungen führen.

Geldgeschenke an Kinder würden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf Ansprüche der Eltern sei sogar gänzlich unzulässig. «Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben», sagte die Sprecherin.

Ähnliches gilt bei Sachgeschenken, wie die Sprecherin sagte. Grundsätzlich werden nach ihren Angaben zwar nur Geldgeschenke bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Euro pro Jahr und Person nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bei höheren Beträgen sage das Gesetz aber grundsätzlich, dass von einer Anrechnung abgesehen werden kann, wenn das Geld für Dinge bestimmt ist, die nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten wären. Darunter könnten ein Fahrrad oder auch ein Computer fallen, wie die Sprecherin ausführte. Es handele sich dabei allerdings um eine Einzelfallentscheidung.

Werde ein Sachgeschenk im seltenen Fall allerdings als unangemessen hoch bewertet, werde sein Wert in Geld umgerechnet und dann entsprechend von dem Regelsatz oder vom Sozialgeld abgezogen.





Raubt der Staat das Kommunionsgeschenk?


Müssen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihre Kommunions- oder Konfirmationsgeschenke beim Arbeitsamt abgeben? Das befürchtet zumindest die Innere Mission München. Denn: Erhält ein Arbeitsloser ein Geschenk, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Die Arbeitsagenturen beschwichtigen indessen: In der Regel seien Geschenke an Kinder kein Problem

 "Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen", heißt es in einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das ist schwammig und vorsichtig formuliert, weil es im Ermessen der Jobcenter vor Ort liegt, was "nicht unangemessen hoch" ist. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, muss seiner Arbeitsagentur jedes Geschenk melden, das über 50 Euro im Jahr hinausgeht. Das gilt auch für Geschenke an seine Kinder. Die Jobcenter entscheiden dann, ob das Geschenk behalten werden darf oder auf Leistungen angerechnet wird.
In München sind Geldgeschenke bis zu 200 Euro okay

Beispielhaft haben wir bei der Arbeitsgemeinschaft Beschäftigung (ARGE) in München nachgefragt. Deren Geschäftsführer Michael Baab hält Geschenke zur Kommunion oder Konfirmation dann für angemessen, wenn sie 170 bis 200 Euro nicht übersteigen. Er werde eine entsprechende Anweisung an die Mitarbeiter im Jobcenter herausgeben. Allerdings sollte der Zweck des Geschenkes deutlich werden.

Im Klartext heißt das: Wer einem Kommunionkind, dessen Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, etwas überweist, sollte den Anlass, zum Beispiel Kommunion, den Namen des Kindes und wenn möglich einen Verwendungszweck angeben. Denn: "Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben", heißt es in der Mitteilung der Arbeitsagentur.

Eine Goldkette ist kein Problem

Und was ist mit Gold- oder gar Diamantenketten? "Das übliche Goldketterl ist kein Problem", sagt Baab von der ARGE München. Sehr wertvoller Schmuck könnte allerdings als Vermögen gewertet werden und muss eventuell sogar verkauft werden. "Wir hatten nie irgendwelche Probleme mit Kommunionsgeschenken", sagt Baab. Man versuche, möglichst großzügig zu sein und dabei dennoch keine Steuergelder zu verschwenden.

Aber in Nürnberg, Würzburg oder sonst wo in Bayern kann das anders aussehen. Jeder Fall ist eine Einzelentscheidung. Genau das kritisiert die Innere Mission München. Deren Geschäftsführer Günther Bauer fordert einen festen Freibetrag für Geldgeschenke an Hartz-IV-Empfänger. Er soll bei etwa 100 Euro pro Person im Monat liegen. Aber derzeit gibt es nur die Chance, zu hoffen oder beim Schenken die Jobcenter ganz zu umgehen: Die Tante kann auf ihren Namen ein Sparbuch für ihren Neffen oder ihre Nichte anlegen. Dann muss das Geld aber liegen bleiben, bis das Kind selbständig ist oder seine Eltern wieder Arbeit haben.




Es wird überall rumgeeiert. Nun, vielleicht etwas Werbung gegen HartzIV.

fG   
niewtor
fit
Gast
« Antworten #17 am: April 15, 2007, 13:59:27 »


NRW-Regionalagentur will "lebensnah" entscheiden


Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen nicht um die Geschenke bangen, die sie zur Kommunion oder Konfirmation bekommen. Besonders große Geschenke allerdings werden auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet.

Wenn Kinder von Hartz-IV-Empfängern Geschenke zu Kommunion oder Konfirmation erhalten, sollten diese nicht unangemessen hoch sein. Andernfalls könnten sie nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet werden. Nach derzeitiger Rechtslage entscheidet das zuständige Jobcenter darüber, ob Geschenke angerechnet werden müssen oder nicht.

Aber: "Es gibt einen Ermessensspielraum", sagte Diana Appelhoff, Sprecherin der NRW-Regionalagentur für Arbeit, am Freitag (13.04.07) zu WDR.de. "Geschenke mit einem Wert bis 50 Euro sind kein Problem. Alles was über 50 Euro hinausgeht, gilt grundsätzlich als Einnahme." Ob in diesen Fällen der Betrag tatsächlich auf die Sozialleistung angerechnet werde, hänge vom Einzelfall ab. Wichtiges Kriterium einer solchen individuellen Überprüfung sei die jeweilige Bedürftigkeit. "Wir werden lebensnah entscheiden", sagte die Sprecherin.

"Ein Fahrrad ist okay, ein Porsche nicht"
"Wir werden am Weißen Sonntag keine Kontrollen in den Kirchen durchführen und Kindern Geschenke wegnehmen", beruhigte Appelhoff. Generell gelte: "Ein Fahrrad ist okay, ein Porsche nicht." Auch Geldgeschenke würden normalerweise nicht auf den Sozialanspruch der Kinder angerechnet - außer die Beträge seien "unangemessen hoch". Eine Anrechnung auf Ansprüche der Eltern sei sogar gänzlich unzulässig, so Appelhoff weiter.

Ein weiteres Kriterium für die Beurteilung sei auch die Zweckbestimmung des Geschenks: "Wenn das Fahrrad für den Schulweg oder ein Computer für die Schularbeiten genutzt wird, spricht grundsätzlich nichts gegen solche Geschenk." Allerdings komme es dabei auch immer auf die Ausstattung des Geschenks an.

Bei Einnahmen muss immer Bedürftigkeit geprüft werden
Im übrigen handele es sich nicht um ein spezifisches Problem, das bei Kommunion und Konfirmation auftrete. "Auch bei Weihnachten, Ostern und Geburtstagen geht es immer um die gleiche Frage", so Sprecherin Appelhoff. "Nach dem Hartz-IV-Gesetz muss bei Einnahmen immer geprüft werden, ob die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist."



Und es wird weiter geeiert, hü und hott ist angesagt in dieser unserer Bananenrepublik, die in großen Teilen inzwischen derart offenbar wird.

Jede Regionalarge oder -kommune köchelt ihr eigenes Süppchen und fühlt sich mehr und mehr in ihrer Selbstherrlichkeit des Ermessens als sozialer Entscheider. Da musst du erst allen 100% nehmen, damit die zurückgegebenen 0,2% - in Worten: Null Komma Zwei Prozent - als sozial verkauft werden können!

Ja, ja, ich hör schon auf .... obwohl .... fassen kann ich´s nicht.

fG     
niewtor

Ich verweise gern hierauf:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=1224.msg6165#msg6165
   


« Letzte Änderung: April 15, 2007, 14:06:29 von niewtor »
Arco
Gast
« Antworten #18 am: April 15, 2007, 14:29:54 »

...  was habt IHR/WIR dann geglaubt,   im Zweifel sind 51 Euro noch angemessen  -  aber 52 Euro je nach Arge nicht mehr  Grr Grr

Edit: ein "em" vergessen  zwinker
« Letzte Änderung: April 15, 2007, 14:31:13 von Arco »
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #19 am: April 15, 2007, 19:12:41 »

NRW-Regionalagentur will "lebensnah" entscheiden

.....schon alleine dieser Ausspruch lässt mir die Nackenhaare zu Berge stehen.

.....was ist bei dieser Behörde lebensnah?

.....wer entscheidet?  keine Ahnung

.....wie wird (nachvollziehbar) entschieden?  denk

.....auf welcher Grundlage?

Es geht doch schon damit los, das schon jetzt die Gesetze und sogar oberste Gerichtsurteile die
dieser Behörde nicht genehm sind einfach ignoriert werden. 
Wie soll sich dann der Hilfebedürftige auf Aussagen und Entscheidungen dieser Einrichtungen in diesem Falle verlassen?   wütend
« Letzte Änderung: April 15, 2007, 19:14:13 von Forumadmin »

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
fit
Gast
« Antworten #20 am: April 20, 2007, 17:28:26 »


Zitat von: Forumadmin
Es geht doch schon damit los, das schon jetzt die Gesetze und sogar oberste Gerichtsurteile die
dieser Behörde nicht genehm sind einfach ignoriert werden. 
Wie soll sich dann der Hilfebedürftige auf Aussagen und Entscheidungen dieser Einrichtungen in diesem Falle verlassen?
  wütend

Damit man sich nicht nur auf Behörden und ähnliche Istitutionen verlassen muss, Forumadmin, hat nun die Bundesregierung - wenn auch erst auf Anfrage hin, aber immerhin - reagiert.


Hartz-IV-Empfänger müssen bei Geldgeschenken
mit Leistungskürzungen und Strafen rechnen


18.04.2007 - 13:50 Uhr, Saarbrücker Zeitung   Pressemappe

Saarbrücken/Berlin (ots) - Geldgeschenke zu Geburtstagen,
Weihnachten, aber auch Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe
können zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld
führen. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf
eine kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die

"Saarbrücker Zeitung"
in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

   "Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um
Geldgeschenke zu wiederkehrenden oder einmaligen Anlässen handelt.
Wer leistungsrelevante Präsente nicht angebe, müsse mit einer
Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen. Außerdem drohe ein
Strafverfahren wegen Betrugs, falls das erlangte Geld bei weiteren
Antragstellungen verschwiegen werde.

   Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.


fG           
niewtor

Sie können nicht mehr zurückrudern, obwohl sie es hier möglicher Weise wollten. Den eigenen Weg haben sie sich verbaut - unsere Gewählten
Arco
Gast
« Antworten #21 am: April 20, 2007, 18:07:49 »

.....   Herr ! ! !     denn Sie wissen nicht was sie tun    Teufelchen Teufelchen

oder so ähnlich  (hatten ja erst Karfreitag)
Kugelblitz
Gast
« Antworten #22 am: April 20, 2007, 18:13:08 »

Ich darf gar nicht sagen,was ich vorhin schon gedacht habe,als ich DAS gelesen hab  devilspeak golpe fluuch fluuch

Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?

 fluuch fluuch fluuch fluuch fluuch fluuch

Sorry,bin grade echt sauer,aber nicht nur deswegen


fit
Gast
« Antworten #23 am: April 20, 2007, 23:13:11 »


Zitat von: Kugelblitz
Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?



Antworten zu
           1. liegt im Ermessen der Behörde 
           2. liegt im Ermessen der Behörde 
           3. liegt im Ermessen der Behörde 

Leichter geht´s nicht. 

fG           
niewtor           
Gennaio
Gast
« Antworten #24 am: April 20, 2007, 23:20:30 »

"Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung.

Wenn ich doch nur wüßte wo meine Oma ihren Sparstrumpf gelassen hat.  zwinker
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


WWW
« Antworten #25 am: April 20, 2007, 23:21:34 »


Zitat von: Kugelblitz
Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?



Antworten zu
           1. liegt im Ermessen der Behörde 
           2. liegt im Ermessen der Behörde 
           3. liegt im Ermessen der Behörde 

Leichter geht´s nicht. 

fG           
niewtor           


Aber immer nur im "pflichtgemäßen".............

Frage 3 sollte am besten gleich in die Realität umgesetzt werden.

Wir brauchen dann deutlich weniger Kinderkrippen.



LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
fit
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« Antworten #26 am: April 20, 2007, 23:29:47 »

Zitat von: Quirie

Aber immer nur im "pflichtgemäßen".............

Frage 3 sollte am besten gleich in die Realität umgesetzt werden.

Wir brauchen dann deutlich weniger Kinderkrippen.


LG Quirie

Hatte pflichtgemäß weggelassen, da ich ja mehr aus der Praxis berichte ....  lol lol lol

niewtor
Barney
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« Antworten #27 am: April 21, 2007, 02:13:36 »

Wenn doch diese Schreiberlinge nur besser recherchieren würden. Aber sie schreiben doch auch hier, so wie sie es verstehen (nämlich gar nicht):

Zitat
Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.

Selbst wenn das Geschenk und das Ersparte die o.g. Freigrenze nicht übersteigt, unterliegt das Geschenk dem Zuflußprinzip. Im Monat, in dem es geschenkt wird, wird es angerechnet. So steht es im Gesetz. Von Ermessen steht da nichts. Und alle, die amtlicherseits was dazu gesagt haben, eiern rum. Und das nicht, weil Ostern war.

Einzige Möglichkeit, in dem Monat, in dem das Geld zufließt, sich aus der Bedürftigkeit abmelden und im nächsten Monat wieder anmelden. Ist sowas wie eing ganz legaler Steuertrick.

Jedenfalls würde ich mich nicht darauf verlassen, dass in den Ämtern, Argen und Jobcentern das pflichtgemäße Ermessen über 50 Euro jährlich reicht.  wütend

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
fit
Gast
« Antworten #28 am: April 21, 2007, 02:43:16 »


Wenn doch diese Schreiberlinge nur besser recherchieren würden. Aber sie schreiben doch auch hier, so wie sie es verstehen (nämlich gar nicht):......

Nein, nein Barney, schau mal genau hin! Die Schreiberlinge brauchten nicht zu recherchieren, die haben wohl zitiert:

  "Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung. Dabei sei es.........
   Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.


....betont die Regierung....sei es.... gebe es....es werde....wenn es übersteige....es läge....
Das sieht alles stark nach zitierten Formulierungen aus, oder? Anscheinend liegt doch hier die Regierungserklärung falsch. Und wer eiert, entscheidet per Ermessen, es sei denn, er weiß es.

Dass Ermessen ohne Gesetzeskenntnis im Spiel ist, zeigen eindeutig und klar die angefochtenen und per Urteil zu revidierenden Bescheide.

Ich meine doch nicht das simple Ermessen nach dem SGB II.

Gruß     
niewtor
Left of Life
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« Antworten #29 am: April 21, 2007, 10:46:43 »

Zitat
Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann will verhindern, dass Geldgeschenke zur Konfirmation bei Hartz-IV-Empfängern auf die Grundsicherung angerechnet werden. Sie kritisierte am Donnerstag in Hannover die geltenden Regelungen: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben." Die Bischöfin kündigte eine Initiative der Kirche dagegen an. Jugendliche aus schwierigen sozialen Lagen würden "zusätzlich gedemütigt und stigmatisiert", sagte sie dem epd.

So kann man es auf den Seiten der Landeskirche Hannover lesen. Den Leitfaden für Konfirmanden gibt es auch gleich dazu.
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