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Autor Thema: Geldgeschenke an Kinder  (Gelesen 41525 mal)
madame
Gast
« Antworten #45 am: April 25, 2007, 17:42:09 »

Zitat
von Kugelblitz

einfach so gewollt,damit wir wieder beruhigt sind,dass es nicht heißt,der Staat nimmt den Kindern alles weg,sondern das gesagt wird,*seht,etwas dürfen die Kinder doch behalten und so schlimm ist das gar nicht *


Es ist traurig, dass man Kindern vermitteln muss, ihr habt nichts oder zumindest kaum etwas davon, wenn ihr Geldgeschenke bekommt.
Für Erwachsene ist  es sicher eher klar. Aber wie soll ein Kind verstehen, dass es zwar ein paar Hundert Euro bekommen hat, diese aber nicht voll zu Verfügung stehen.
Ich wüsste keine Erklärung, die ich meinen Kind gegenüber geben sollte !
Grüsse
madame
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #46 am: April 25, 2007, 17:54:24 »

So Menschenverachtend war ja nicht einmal das BSHG.
Damals wußten die SB schon, das es die Konfirmation, Kommunion, etc. gab. Da konnte man ja auch noch einen Antrag stellen, um etwas zur Feier dazu zu bekommen. Oder zum Kleid oder Anzug.
Und ich habe eigentlich in meiner Praxis von keinem gehört, das dort Konfirmationsgeld angerechnet wurde.
Es wurde aber auch nicht gefragt, wieviel es denn gegeben hätte.

UNd irgendwann am Anfang der Diskussion habe ich da auch was zu geschrieben. Nämlich: Wollen die etwa Mitarbeiter neben den Geschenketisch stellen?

Und komisch, letztes Jahr hat danach doch auch kein Hahn gekräht. Warum nun auf einmal. Nur weil da jemand eine Klage eingereicht hat, weil er die Summe angegeben hat? PS.

Fragt mich nun nicht, was PS heißt. Zunge2 Mrgreen zwinker

madame
Gast
« Antworten #47 am: April 25, 2007, 18:23:13 »

Wollen die etwa Mitarbeiter neben den Geschenketisch stellen?



 refuse .............. denn dann greift Artikel 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung".   

Grüsse
madame
Left of Life
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« Antworten #48 am: April 25, 2007, 19:58:51 »

Allein schon der Gedanke, Kindern ihre Geschenke wegnehmen zu wollen, ist ziemlich pervers. Kinder können das sicher nicht begreifen. Die Probleme kommen dann später erst richtig auf dem Schulhof, wenn alle mit ihren Geschenken prahlen, nur Klein Peter Hartz muss sagen, dass seine Geschenke jetzt die ARGE hat.
Soweit ist unser Land also inzwischen.
Quirie
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« Antworten #49 am: April 26, 2007, 00:24:20 »

So, jetzt habe ich gefunden, was ich gesucht habe.

   
Zitat
Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: „Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden.

Nach der derzeitigen Rechtslage muss allerdings über die Geldgeschenke im Einzelfall entschieden werden: Geschenke zu Festen wie Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe sind einmalige Einnahmen, die zwar grundsätzlich nach der entsprechenden Verordnung auf den Bedarf der hilfebedürftigen Person anzurechnen sind, soweit aber „nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist“, heißt es in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung.

Ob finanzielle Zuwendungen Dritter angerechnet werden, hängt von deren Höhe und einer möglichen Zweckbestimmung ab. „Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen“, sagte Alt. „Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben.“

 
Quelle: Bundesagentur für Arbeit/ März 2007

Und das ist meines Erachtens die einzige richtige Rechtsauffassung zu dieser Frage. Man muss nämlich unterscheiden zwischen unbestimmten Geldgeschenken und zweckbestimmten Geldgeschenken.

Für die unbestimmten gilt die 50 Euro-Regelung. Sobald aber eine Zweckbestimmung vorliegt, kommt eine Anrechnung nur bei unangemessener Höhe in Frage. Beispiel: Kind bekommt insgesamt 5000 Euro. Damit würde der übliche Rahmen allgemein gesprengt.

Die Vorschriften, aus denen sich das ergibt, sind eigentlich eindeutig. Man müsste nur in dem einschlägigen Paragrafen auch Absatz II lesen. Deshalb ist mir diese Diskussion, die ja überall geführt wird etwas rätselhaft. Man könnte höchstens hinterfragen, wann eine Zweckbestimmung denn vorliegt.

Einen Fall hat dieser Herr Alt aber schon genannt:  „Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben.“

Und das bestimmt nicht aus Liebe zu den Kindern, sondern weil das Gesetz nichts anderes hergibt.   Teufelchen

Ich schreibe demnächst noch mal was zu den Paragraphen und welche das sind. Da gibt das so eine lange Verweisungskette, die muss ich auch erst suchen. zwinker

LG Quirie

   

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Kugelblitz
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« Antworten #50 am: April 26, 2007, 12:26:20 »

Ouirie, dass ist doch dieses Wischiwaschi ,

Zitat
Nach der derzeitigen Rechtslage muss allerdings über die Geldgeschenke im Einzelfall entschieden werden: Geschenke zu Festen wie Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe sind einmalige Einnahmen, die zwar grundsätzlich nach der entsprechenden Verordnung auf den Bedarf der hilfebedürftigen Person anzurechnen sind, soweit aber „nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist“, heißt es in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung.
,

Für mich sind das so Gummiformulierungen und wenn ich immer lese:Im Einzelfall entscheiden, dann könnte ich  .

Es geht ja nicht nur um Geldgeschenke,sondern z.B. auch um den PC,die Goldkette , das Moped und alle diese Sachen.
Irgendwo hatte ich was dazu gelesen  denk,wenn ich bloß wüßte,WO  denk
Quirie
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« Antworten #51 am: April 26, 2007, 12:41:55 »

Ouirie, dass ist doch dieses Wischiwaschi ,
.....

Da hast Du völlig recht. Aber das hat seinen guten Grund:

Wenn Juristen sich so ausdrücken würden, dass sie jeder versteht, würden sie sich selbst arbeitslos machen. Und sooo doof sind sie nun auch nicht.  jura08 jura06

Übrigens bin ich der Meinung, dass es auf die Angabe eines Gegenstandes etc. gar nicht ankommen kann. Zweckbindung ist bereits die Angabe "zur Konfirmation, zur Kommunion, zur Jugendweihe etc..."


LG Quirie
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Kugelblitz
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« Antworten #52 am: April 26, 2007, 12:46:32 »

Ach sooooooooo, JETZT versteh ich das 
 Mrgreen zwinker


Zitat
Wenn Juristen sich so ausdrücken würden, dass sie jeder versteht, würden sie sich selbst arbeitslos machen.
Dopamin
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« Antworten #53 am: Mai 10, 2007, 17:19:52 »

Zitat
Im Bundestag notiert: Geldgeschenke
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/UTH) Kinder und Jugendliche, die soziale Leistungen beziehen, müssen Geldgeschenke nicht an den Staat abgeben, wie die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (16/4982) an die Bundesregierung befürchtet hatte. Dies trete lediglich ein, wenn ein monatlicher Freibetrag von 3.850 Euro überschritten wird, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5031) mit. In diesem Fall würde der Betroffene seine Hilfebedürftigkeit verlieren.
Um 3.850 Euro zu verdienen muss Omma aber laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaange stricken...

Quirie, was sagst Du dazu, im Hinblick auf die angewandte Praxis?

Dopamin


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« Antworten #54 am: Mai 10, 2007, 17:36:29 »

  zwinker Ich träume von vielen tausend Rückforderungsprozessen......


LG Quirie   

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« Antworten #55 am: Mai 10, 2007, 17:41:03 »

Ein Traum, der Wahrheit werden kann, WENN man es publik macht???

Schau bitte mal http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf

Dopamin

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« Antworten #56 am: Mai 10, 2007, 17:49:26 »

Hallo Dopamin,

wenn man sich die Antwort auf die Anfrage genauer durchliest, kommt nichts anderes heraus als bisher, nämlich: Es ist eine Ermessensentscheidung, wieder so ein "Kann-Ding"... alles wie gehabt.

Zitat
Diese Regelung lässt es zu, bestimmte Leistungen anrechnungsfrei zu belassen,
auch wenn sie grundsätzlich einem ähnlichen Zweck wie die Leistungen des
SGB II dienen. Die Entscheidung hierüber trifft der zuständige Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende im jeweiligen Einzelfall.

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf


Gruß, SenseOfDelight

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« Antworten #57 am: Mai 10, 2007, 17:50:58 »

Die Stellungnahme klingt ein bisschen nach "Radio Eriwan": Im Prinzip......ja/nein.

Aber das mit den Vermögensfreigrenzen ist ein wichtiger Gesichtspunkt, der wird nie ausreichend berücksichtigt.

Ich werde im nächsten Newsletter mal drauf hinweisen.

LG Quirie  zwinker

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« Antworten #58 am: Mai 10, 2007, 18:02:06 »

Es hat halt so schön gepasst, wie gesagt ich bin grad am Suchen nach weiteren "Fundstücken"...

Arwen, jedes noch so kleine Steinchen kann nutzen um das Gesamtbild eines Mosaiks zu verdeutlichen  zwinker

Wenn ich mir das vorstelle Freibetrag 3.850 Euro MONATLICH  lol lol lol

Und manche drehen einem einen Strick wegen 50 Euro... wütend

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« Antworten #59 am: Mai 10, 2007, 18:08:48 »

Es hat halt so schön gepasst, wie gesagt ich bin grad am Suchen nach weiteren "Fundstücken"...

Arwen, jedes noch so kleine Steinchen kann nutzen um das Gesamtbild eines Mosaiks zu verdeutlichen  zwinker

Wenn ich mir das vorstelle Freibetrag 3.850 Euro MONATLICH  lol lol lol

Und manche drehen einem einen Strick wegen 50 Euro... wütend

Dopamin

... ich hab' mir auch eben den Newsletter abonniert, guter Tipp...

Trotzdem, ich bleibe dabei, auch was die Freibeträge betrifft. Vermögen ist das, was vor Antragstellung des AlgII da war und darauf werden "die" sich auch berufen. Probieren kann man natürlich alles, keine Frage, aber...

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