Aktive Erwerbslose in Deutschland

Information und Hilfe => Arbeitslosengeld II / Hartz IV => Thema gestartet von: Left of Life am März 14, 2007, 15:37:42



Titel: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Left of Life am März 14, 2007, 15:37:42
Aus dem Newsletter der BA (Presseinfo Nr. 22)


Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: „Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden.
[...]

Weiter geht es auf der Seite Pressemitteilungen der BA (http://www.arbeitsagentur.de/nn_287882/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A011-Presse/Presse/2007/Presse-07-022.html)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am März 14, 2007, 19:59:33
Dann wollen wir mal hoffen, das interne Anweisungen in den BAs nicht das Gegenteil besagen und auch bei Geldgeschenken nur die 50-€-Grenze herangezogen wird.

Ich drücke allen Jugendweihlingen, Konfirmanten u.a. Erwachsenwerdenden die Daumen, dass sie ihre Geschenke in Ruhe genießen können.



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Arco am März 14, 2007, 20:34:07
.... also da würde ich höchst vorsichtig mit dieser Aussage vom AA sein ! ! !   Rules

Wenn ich schon HÖRE;  " in der Regel "  + " in den meißten Fällen "  dann bekomme ich gaaanz spitze Öhrchen  denk

Streng nach den Bestimmungen des SGB II ist da bis auf diese Bagatellgrenze von 50 Euro nichts zu machen.

Und jedes AAmt oder Arge oder oder ist da in der Entscheidung relatig frei   -   und wir reden hier in vielen Fällen warscheinlich nicht von Gesamtbeträgen zwischen 50 und 100/150 Euro ! !

Da sind Oma + Opa ( x 2 ) Verwandte und Freunde/Bekannte  und die sind nicht alle selber Hartzler......

Hier ist Nachdenken gefragt  zwinker


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am März 14, 2007, 20:44:42
Ja, es gibt doch auch die zweckgebundenen Mittel. Wenn also niemand außerhalb der BG das Geld für den Jublilar verwalten möchte, wäre das ein Weg. Mit einer ausdrücklichen Zweckgebundenheit das Geldgeschenk verbinden.

Sind aber alles nur Hilfskrücken.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: kalle am März 14, 2007, 20:48:07
Da würde ich aber auch einmal fragen wollen:
Stehen nun die Arge-Mitarbeiter neben der Kirche oder neben dem Gabentisch?
Oder gibt es, die guten Leute müssen ja wieder beschäftigt werden, noch Mitarbeiter von Guck und Horch, die heute im Dienste der Argen stehen?

Und wie wollen die SB denn einen Wert rechnen? Pauschal? Jeder Konfirmand bekommt soundsoviel Euro?
Und wenn nicht? Also meine Töchter haben nicht so viel Geld bekommen. Hat ja nicht jeder ne reiche Familie.

Wie Arco schon sagte: Da würde ich mal ganz vorsichtig sein. read Ist ja fast wie beim Zoll: Haben Sie irgendwelche Geldgeschenke zu deklarieren?
Und Rücksicht auf die Kiddies? Ich traue unserem Staaat heutzutage ja viel zu, aber Rücksicht auf Kiddies? [-X


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: vesuv am März 15, 2007, 11:05:31
wie I R R E ist unsere Gesellschaft eigentlich?

Da spricht ein Oberverwalter der Arbeitslosen, zur traditionellen Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe, dass die Geschenke der betroffenen Kinder nicht zur Kürzung der Leistungen führen,
"nicht in der Regel" und "nicht in den meisten Fällen".

Hier wird schon zumindest gedacht den Ärmsten und Schwächsten, nämlich den Kindern dass möglicherweise wenige, eventuell durch Leistungskürzungen wieder weg zu nehmen.
 
Schon diese Gedanken und die Laberei des Heinreich Alt trifft die Kinder und die Eltern und macht deutlich,
wie die sogenannte "Gruppe der Untermenschen und deren Nachwuchs" in Deutschland angesehen werden.
Ein bißchen Freude wird nicht gegönnt.

zum Teufel mit diesem ......................


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Left of Life am März 15, 2007, 11:15:21
 daumen

Wahrscheinlich besteht die einzige Möglichkeit tatsächlich darin, zweckgebundene Geldgeschenke zu machen. Die verwaschene Aussage dieses Herrn Alt sagt nun wirklich gar nichts aus.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Arco am März 15, 2007, 11:36:53
daumen

Wahrscheinlich besteht die einzige Möglichkeit tatsächlich darin, zweckgebundene Geldgeschenke zu machen. Die verwaschene Aussage dieses Herrn Alt sagt nun wirklich gar nichts aus.

...  ja oder ebend die andere Möglichkeit  zwinker


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am März 15, 2007, 11:47:47
Geschenke ???

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen, wo doch bestimmt der Familien - und Freundeskreis auch Hartz IV bezieht.



LG Quirie   >:)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am März 15, 2007, 14:54:54
Es werden schon Geschenke gemacht, Quirie. In vielen Gegenden ist es durchaus üblich, dass Nachbarn kleine Geldgeschenke in die Glückwunschkarten stecken. So kommt doch ein Sümmchen zusammen, dass die 50-Euro-Grenze überschreitet.

Vesuv, ja, es ist schlimm, wenn dieser Heinrich Alt solche eine Pressemeldung herausgegeben hat, muß jemand die Möglichkeit, den Kiddis das Geld wegzunehmen, in Erwägung gezogen haben. Pfui Deibel!


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Arco am März 15, 2007, 15:41:11
Geschenke ???

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen, wo doch bestimmt der Familien - und Freundeskreis auch Hartz IV bezieht.  
LG Quirie   >:)

Bestimmt nicht alle siehe

Zitat
Da sind Oma + Opa ( x 2 ) Verwandte und Freunde/Bekannte  und die sind nicht alle selber Hartzler......


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Forumadmin am März 15, 2007, 15:48:27
Zitat

„Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“

Wer bestimmt die Höhe und warum dürfte?

Zitat

" in der Regel "  + " in den meißten Fällen "

das zeigt, das er die Arbeitsweise in seiner Behörde noch nicht einmal kennt.

Zitat

Welche Geschenke denn? Wer soll denn  heutzutage noch welche machen.....

Es gibt reichlich Geschenke vom Staat.
Nur treffen diese Geschenke nur die, die eh schon genug haben!

Du darfst dich mit dem Brosamen die dir zugeworfen werden begnügen!

Allerdings wird im Forum der Sozialämter (http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3858) darüber ebenfalls kontrovers diskutiert.
Die sind mit der Pressemitteilung und dem geltenden Recht auch nicht glücklich!


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Heiner Peters am März 15, 2007, 18:17:02
Der Herr Alt macht auf mich immer den Eindruck, als interessiere ihn es nicht wirklich, was da mit den Betroffenen und in seinem Laden passiert.

Und diese Pressemitteilung ist doch nur ein Placebo, mehr nicht! Sogar ein sehr gefährliches, wenn sich Betroffene darauf berufen...


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Adimin am März 15, 2007, 19:37:15
Wie im Diskussionsforum auch gesagt wurde:
Der "Chef" der BA kann ja viel sagen. Er kann es aber nur sagen für die Leistung der BA sagen. Und zwar den Lebensunterhalt von 345,00€.
Miete und Nebenkosten sind Kommune-Angelegenheiten. Und da hat die BA nix zu sagen, also könnte eine Abrechnung erfolgen.

Wenn denn jemand so dämlich ist, hier etwas anzugeben.
Und vielleicht zielte ja die Presseerklärung daraufhin ab, das viel mehr Menschen das evtl.angeben. Und dann wird gekürzt.

Ist doch wie hier in Meck-Pomm mit dem Begrüßungsgeld für Babys, das einige Dörfer zahlen. Die Arge rechnet es an. Und da geht es nur um 200 €. denk


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am März 22, 2007, 00:55:11
Das ist das erste Mal, dass ich von Behördenseite zu dieser Problematik jemanden erlebe, der sagt wie es richtig ist.

Es passiert immer wieder, dass gelegentliche Geldgeschenke seitens der Verwaltung im falschen Paragraphen untergebracht werden mit der Folge, dass Geld angerechnet wird, das gar nicht angerechnet werden dürfte.

Einschlägige Vorschrift ist § 1 der 1. Verordnung zur Änderung der ALGII/Sozialgeldverordnung in der Fassung vom 22.08.05 ( hier zu § 11 SGB II).

Da gilt jedoch nicht Abs.1 S.1, wie von den örtlichen Argen immer wieder gern erzählt wird, sondern Abs. 1 S.2. Da steht sinngemäß, dass Zuwendungen, die einem anderen Zweck dienen als dem des SGB II nicht angerechnet werden, wenn sie nicht übermäßig groß sind. Und einem anderen Zweck dient alles, was nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht ist.
In den Hinweisen der BA hierzu sind Geschenke ausdrücklich erwähnt. Die dortige weitere Aufzählung hat nur Beispielscharakter.


LG Quirie



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 13, 2007, 09:26:00

Nochmal nach vorne geholt:
Erstkommunion - Großzügige Geschenke - ALG II


WAZ   Freitag, 13. April 2007 (http://www.waz.de/waz/waz.onlinesuche.ergebnis.volltext.php?zulieferer=waz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on1wazPOLWelNational39181&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Welt&region=National&bildid=&searchstring=Hartz+%26+IV&dbserver=1&dbosserver=1&other=)



Erlaubt sind nur kleine Geschenke

Die Vorfreude auf die Feier der Erstkommunion ist in vielen Familien gedämpft: Wer von Hartz IV lebt, muss die größeren Präsente für die Sprösslinge melden. Die Behörde entscheidet, was dem Kind bleibt

Essen. Die Erstkommunion wird ihr großer Tag: Viele tausend Mädchen und Jungen werden sie am Sonntag mit ihren Familien feiern. Großzügige Geschenke gehören traditionell dazu. Neu ist die Sorge vieler Eltern vor dem Zugriff des Staates. Denn Kinder arbeitsloser Eltern dürfen nur begrenzt beschenkt werden.

Das heißt: Wer von Hartz IV lebt, muss nach dem Fest der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitssuchende (Arge) melden, was das Kind zur Kommunion oder Konfirmation geschenkt bekommen hat. Nicht nur Geld, sondern auch das Fahrrad, den Computer, das Sparbuch für den Führerschein. Solch wertvolle Präsente gelten als Einkommen, das im Prinzip mit Leistungen der Agentur für Arbeit zu verrechnen ist. Was nicht nur Niedersachsens Landesbischöfin Margot Käßmann für ungerecht hält: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben", empörte sie sich.

"So ist die Rechtslage", sagt dazu Werner Marquis, Pressesprecher der Landesagentur für Arbeit (LAA) in Düsseldorf. "Alles, was den Bagatellwert von 50 Euro im Jahr übersteigt, gilt als Zuwendung an die Bedarfsgemeinschaft und muss angemeldet werden." Das gelte immer - nicht nur für einmalige Ereignisse wie Kommunion, Konfirmation oder Silberhochzeit, sondern ebenso für jeden Geburtstag und für jedes Weihnachtsfest.

Ob besonders großzügige Geschenke dann auf das Sozialgeld des Kindes angerechnet werden, sei aber eine Ermessensfrage für die Arge vor Ort. "Wir in NRW gehen diese Frage pragmatisch und lebensnah an: Den Computer, der zum Lernen genutzt wird, oder das Fahrrad für den Schulweg wird niemand verkaufen müssen, um mit dem Erlös den Lebensunterhalt zu finanzieren." Etwas anderes gelte, wenn das Kind zum Fest eine Eigentumswohnung erhält. So lange nichts angegeben werde, "gehen wir davon aus, dass da auch nichts ist".

Frank Jäger von der Wuppertaler Arbeitslosenorganisation "Tacheles e.V." hofft, dass die Arbeitsagenturen vor Ort tatsächlich großzügig urteilen. Weil aber klare Regelungen fehlen - etwa ein einheitlicher Sockelbetrag für anrechnungsfreie Geschenke - bleibe Unsicherheit. "Wir wissen aus der Praxis, dass manche Mitarbeiter sehr strenge Maßstäbe anlegen."
11.04.2007   Von Sigrid Krause



Und  hier im WAZ-Forum (http://forum.waz.de/viewtopic.php?t=8037) 10 Seiten Kommentare!

fG      ... mein Kommentar:  (http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/l015.gif)  .... es möge niemand ausrutschen. Immer mit Vorsicht, bitte! niewtor


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 13, 2007, 13:40:44

Arbeitsagentur will Kommunionsgeschenke nicht antasten (http://www.net-tribune.de/article/110407-250.php)

11. April 2007 14:26 Uhr

Nürnberg
- Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen nicht um die Geschenke bangen, die sie zur Kommunion oder Konfirmation bekommen. «Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen», erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg. Wichtig sei, dass es einmalige Geschenke wie etwa auch zur Jugendweihe seien. Wenn die Beträge «nicht unangemessen hoch» seien, dürften sie nicht zu Leistungskürzungen führen.

Geldgeschenke an Kinder würden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf Ansprüche der Eltern sei sogar gänzlich unzulässig. «Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben», sagte die Sprecherin.

Ähnliches gilt bei Sachgeschenken, wie die Sprecherin sagte. Grundsätzlich werden nach ihren Angaben zwar nur Geldgeschenke bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Euro pro Jahr und Person nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bei höheren Beträgen sage das Gesetz aber grundsätzlich, dass von einer Anrechnung abgesehen werden kann, wenn das Geld für Dinge bestimmt ist, die nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten wären. Darunter könnten ein Fahrrad oder auch ein Computer fallen, wie die Sprecherin ausführte. Es handele sich dabei allerdings um eine Einzelfallentscheidung.

Werde ein Sachgeschenk im seltenen Fall allerdings als unangemessen hoch bewertet, werde sein Wert in Geld umgerechnet und dann entsprechend von dem Regelsatz oder vom Sozialgeld abgezogen.





Raubt der Staat das Kommunionsgeschenk? (http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0704/10-algII-geschenke/index.xml)


Müssen Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihre Kommunions- oder Konfirmationsgeschenke beim Arbeitsamt abgeben? Das befürchtet zumindest die Innere Mission München. Denn: Erhält ein Arbeitsloser ein Geschenk, wird das Arbeitslosengeld II entsprechend gekürzt. Die Arbeitsagenturen beschwichtigen indessen: In der Regel seien Geschenke an Kinder kein Problem

 "Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen", heißt es in einer Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das ist schwammig und vorsichtig formuliert, weil es im Ermessen der Jobcenter vor Ort liegt, was "nicht unangemessen hoch" ist. Wer Arbeitslosengeld II bekommt, muss seiner Arbeitsagentur jedes Geschenk melden, das über 50 Euro im Jahr hinausgeht. Das gilt auch für Geschenke an seine Kinder. Die Jobcenter entscheiden dann, ob das Geschenk behalten werden darf oder auf Leistungen angerechnet wird.
In München sind Geldgeschenke bis zu 200 Euro okay

Beispielhaft haben wir bei der Arbeitsgemeinschaft Beschäftigung (ARGE) in München nachgefragt. Deren Geschäftsführer Michael Baab hält Geschenke zur Kommunion oder Konfirmation dann für angemessen, wenn sie 170 bis 200 Euro nicht übersteigen. Er werde eine entsprechende Anweisung an die Mitarbeiter im Jobcenter herausgeben. Allerdings sollte der Zweck des Geschenkes deutlich werden.

Im Klartext heißt das: Wer einem Kommunionkind, dessen Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, etwas überweist, sollte den Anlass, zum Beispiel Kommunion, den Namen des Kindes und wenn möglich einen Verwendungszweck angeben. Denn: "Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben", heißt es in der Mitteilung der Arbeitsagentur.

Eine Goldkette ist kein Problem

Und was ist mit Gold- oder gar Diamantenketten? "Das übliche Goldketterl ist kein Problem", sagt Baab von der ARGE München. Sehr wertvoller Schmuck könnte allerdings als Vermögen gewertet werden und muss eventuell sogar verkauft werden. "Wir hatten nie irgendwelche Probleme mit Kommunionsgeschenken", sagt Baab. Man versuche, möglichst großzügig zu sein und dabei dennoch keine Steuergelder zu verschwenden.

Aber in Nürnberg, Würzburg oder sonst wo in Bayern kann das anders aussehen. Jeder Fall ist eine Einzelentscheidung. Genau das kritisiert die Innere Mission München. Deren Geschäftsführer Günther Bauer fordert einen festen Freibetrag für Geldgeschenke an Hartz-IV-Empfänger. Er soll bei etwa 100 Euro pro Person im Monat liegen. Aber derzeit gibt es nur die Chance, zu hoffen oder beim Schenken die Jobcenter ganz zu umgehen: Die Tante kann auf ihren Namen ein Sparbuch für ihren Neffen oder ihre Nichte anlegen. Dann muss das Geld aber liegen bleiben, bis das Kind selbständig ist oder seine Eltern wieder Arbeit haben.




Es wird überall rumgeeiert. Nun, vielleicht etwas Werbung gegen HartzIV.

fG    (http://www.cosgan.de/images/midi/boese/a090.gif)
niewtor


Titel: Hartz IV: Geschenke werden nun doch angerechnet?
Beitrag von: fit am April 15, 2007, 13:59:27

NRW-Regionalagentur will "lebensnah" entscheiden
(http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/hartz/070413.jhtml?rubrikenstyle=politik)

Kinder aus Hartz-IV-Familien müssen nicht um die Geschenke bangen, die sie zur Kommunion oder Konfirmation bekommen. Besonders große Geschenke allerdings werden auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet.

Wenn Kinder von Hartz-IV-Empfängern Geschenke zu Kommunion oder Konfirmation erhalten, sollten diese nicht unangemessen hoch sein. Andernfalls könnten sie nach Angaben der Regionalagentur für Arbeit auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet werden. Nach derzeitiger Rechtslage entscheidet das zuständige Jobcenter darüber, ob Geschenke angerechnet werden müssen oder nicht.

Aber: "Es gibt einen Ermessensspielraum", sagte Diana Appelhoff, Sprecherin der NRW-Regionalagentur für Arbeit, am Freitag (13.04.07) zu WDR.de. "Geschenke mit einem Wert bis 50 Euro sind kein Problem. Alles was über 50 Euro hinausgeht, gilt grundsätzlich als Einnahme." Ob in diesen Fällen der Betrag tatsächlich auf die Sozialleistung angerechnet werde, hänge vom Einzelfall ab. Wichtiges Kriterium einer solchen individuellen Überprüfung sei die jeweilige Bedürftigkeit. "Wir werden lebensnah entscheiden", sagte die Sprecherin.

"Ein Fahrrad ist okay, ein Porsche nicht"
"Wir werden am Weißen Sonntag keine Kontrollen in den Kirchen durchführen und Kindern Geschenke wegnehmen", beruhigte Appelhoff. Generell gelte: "Ein Fahrrad ist okay, ein Porsche nicht." Auch Geldgeschenke würden normalerweise nicht auf den Sozialanspruch der Kinder angerechnet - außer die Beträge seien "unangemessen hoch". Eine Anrechnung auf Ansprüche der Eltern sei sogar gänzlich unzulässig, so Appelhoff weiter.

Ein weiteres Kriterium für die Beurteilung sei auch die Zweckbestimmung des Geschenks: "Wenn das Fahrrad für den Schulweg oder ein Computer für die Schularbeiten genutzt wird, spricht grundsätzlich nichts gegen solche Geschenk." Allerdings komme es dabei auch immer auf die Ausstattung des Geschenks an.

Bei Einnahmen muss immer Bedürftigkeit geprüft werden
Im übrigen handele es sich nicht um ein spezifisches Problem, das bei Kommunion und Konfirmation auftrete. "Auch bei Weihnachten, Ostern und Geburtstagen geht es immer um die gleiche Frage", so Sprecherin Appelhoff. "Nach dem Hartz-IV-Gesetz muss bei Einnahmen immer geprüft werden, ob die Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist."



Und es wird weiter geeiert, hü und hott ist angesagt in dieser unserer Bananenrepublik, die in großen Teilen inzwischen derart offenbar wird.

Jede Regionalarge oder -kommune köchelt ihr eigenes Süppchen und fühlt sich mehr und mehr in ihrer Selbstherrlichkeit des Ermessens als sozialer Entscheider. Da musst du erst allen 100% nehmen, damit die zurückgegebenen 0,2% - in Worten: Null Komma Zwei Prozent - als sozial verkauft werden können!

Ja, ja, ich hör schon auf .... obwohl .... fassen kann ich´s nicht.

fG      (http://www.cosgan.de/images/midi/boese/a055.gif)
niewtor

Ich verweise gern hierauf:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=1224.msg6165#msg6165
   



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Arco am April 15, 2007, 14:29:54
...  was habt IHR/WIR dann geglaubt,   im Zweifel sind 51 Euro noch angemessen  -  aber 52 Euro je nach Arge nicht mehr  Grr Grr

Edit: ein "em" vergessen  zwinker


Titel: Re: Hartz IV: Geschenke werden nun doch angerechnet?
Beitrag von: Forumadmin am April 15, 2007, 19:12:41
NRW-Regionalagentur will "lebensnah" entscheiden

.....schon alleine dieser Ausspruch lässt mir die Nackenhaare zu Berge stehen.

.....was ist bei dieser Behörde lebensnah?

.....wer entscheidet?  :-??

.....wie wird (nachvollziehbar) entschieden?  denk

.....auf welcher Grundlage?

Es geht doch schon damit los, das schon jetzt die Gesetze und sogar oberste Gerichtsurteile die
dieser Behörde nicht genehm sind einfach ignoriert werden. 
Wie soll sich dann der Hilfebedürftige auf Aussagen und Entscheidungen dieser Einrichtungen in diesem Falle verlassen?   X(


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 20, 2007, 17:28:26

Zitat von: Forumadmin
Es geht doch schon damit los, das schon jetzt die Gesetze und sogar oberste Gerichtsurteile die
dieser Behörde nicht genehm sind einfach ignoriert werden. 
Wie soll sich dann der Hilfebedürftige auf Aussagen und Entscheidungen dieser Einrichtungen in diesem Falle verlassen?
  X(

Damit man sich nicht nur auf Behörden und ähnliche Istitutionen verlassen muss, Forumadmin, hat nun die Bundesregierung - wenn auch erst auf Anfrage hin, aber immerhin - reagiert.


Hartz-IV-Empfänger müssen bei Geldgeschenken
mit Leistungskürzungen und Strafen rechnen


18.04.2007 - 13:50 Uhr, Saarbrücker Zeitung   Pressemappe

Saarbrücken/Berlin (ots) - Geldgeschenke zu Geburtstagen,
Weihnachten, aber auch Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe
können zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld
führen. Das bestätigte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf
eine kleine Anfrage der Linksfraktion, über die die

"Saarbrücker Zeitung" (http://www.presseportal.de/story.htx?nr=972216)
in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.

   "Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung. Dabei sei es unerheblich, ob es sich um
Geldgeschenke zu wiederkehrenden oder einmaligen Anlässen handelt.
Wer leistungsrelevante Präsente nicht angebe, müsse mit einer
Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen. Außerdem drohe ein
Strafverfahren wegen Betrugs, falls das erlangte Geld bei weiteren
Antragstellungen verschwiegen werde.

   Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.


fG        (http://www.smilies-house.de/smilies/finger/finger_010.gif)    (http://www.smilies-house.de/smilies/finger/finger_019.gif)
niewtor

Sie können nicht mehr zurückrudern, obwohl sie es hier möglicher Weise wollten. Den eigenen Weg haben sie sich verbaut - unsere Gewählten


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Arco am April 20, 2007, 18:07:49
.....   Herr ! ! !     denn Sie wissen nicht was sie tun    >:) >:)

oder so ähnlich  (hatten ja erst Karfreitag)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Kugelblitz am April 20, 2007, 18:13:08
Ich darf gar nicht sagen,was ich vorhin schon gedacht habe,als ich DAS gelesen hab  devilspeak golpe fluuch fluuch

Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?

 fluuch fluuch fluuch fluuch fluuch fluuch

Sorry,bin grade echt sauer,aber nicht nur deswegen




Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 20, 2007, 23:13:11

Zitat von: Kugelblitz
Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?



Antworten zu
           1. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)
           2. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)
           3. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)

Leichter geht´s nicht.  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/e040.gif)

fG           
niewtor            (http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/n110.gif)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Gennaio am April 20, 2007, 23:20:30
"Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung.

Wenn ich doch nur wüßte wo meine Oma ihren Sparstrumpf gelassen hat.  zwinker


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am April 20, 2007, 23:21:34

Zitat von: Kugelblitz
Interessant wäre es zu wissen:

1. wie wollen die das beweisen,was ein Kind bekommen hat?
2. wie wollen die die 5000€ Strafe denn einkassieren? Wovon? Gibt es dann *Hafturlaub*?
3. bekommt jedes Kind nen *Fallmanager* den ganzen Tag an die Seite,damit bloß keine kostbaren Geschenke *verloren* gehen?



Antworten zu
           1. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)
           2. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)
           3. liegt im Ermessen der Behörde  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/a045.gif)

Leichter geht´s nicht.  (http://www.cosgan.de/images/smilie/frech/e040.gif)

fG           
niewtor            (http://www.cosgan.de/images/midi/verschiedene/n110.gif)


Aber immer nur im "pflichtgemäßen".............

Frage 3 sollte am besten gleich in die Realität umgesetzt werden.

Wir brauchen dann deutlich weniger Kinderkrippen.



LG Quirie (http://www.cosgan.de/images/midi/engel/g020.gif)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 20, 2007, 23:29:47
Zitat von: Quirie

Aber immer nur im "pflichtgemäßen".............

Frage 3 sollte am besten gleich in die Realität umgesetzt werden.

Wir brauchen dann deutlich weniger Kinderkrippen.


LG Quirie (http://www.cosgan.de/images/midi/engel/g020.gif)

Hatte pflichtgemäß weggelassen, da ich ja mehr aus der Praxis berichte ....  lol lol lol

niewtor


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am April 21, 2007, 02:13:36
Wenn doch diese Schreiberlinge nur besser recherchieren würden. Aber sie schreiben doch auch hier, so wie sie es verstehen (nämlich gar nicht):

Zitat
Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.

Selbst wenn das Geschenk und das Ersparte die o.g. Freigrenze nicht übersteigt, unterliegt das Geschenk dem Zuflußprinzip. Im Monat, in dem es geschenkt wird, wird es angerechnet. So steht es im Gesetz. Von Ermessen steht da nichts. Und alle, die amtlicherseits was dazu gesagt haben, eiern rum. Und das nicht, weil Ostern war.

Einzige Möglichkeit, in dem Monat, in dem das Geld zufließt, sich aus der Bedürftigkeit abmelden und im nächsten Monat wieder anmelden. Ist sowas wie eing ganz legaler Steuertrick.

Jedenfalls würde ich mich nicht darauf verlassen, dass in den Ämtern, Argen und Jobcentern das pflichtgemäße Ermessen über 50 Euro jährlich reicht.  X(


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 21, 2007, 02:43:16

Wenn doch diese Schreiberlinge nur besser recherchieren würden. Aber sie schreiben doch auch hier, so wie sie es verstehen (nämlich gar nicht):......

Nein, nein Barney, schau mal genau hin! Die Schreiberlinge brauchten nicht zu recherchieren, die haben wohl zitiert:

   "Geldgeschenke sind den zuständigen Trägern stets anzuzeigen,
damit geprüft werden kann, ob der Beschenkte weiterhin hilfebedürftig
ist", betont die Regierung. Dabei sei es.........
   Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.

....betont die Regierung....sei es.... gebe es....es werde....wenn es übersteige....es läge....
Das sieht alles stark nach zitierten Formulierungen aus, oder? Anscheinend liegt doch hier die Regierungserklärung falsch. Und wer eiert, entscheidet per Ermessen, es sei denn, er weiß es.

Dass Ermessen ohne Gesetzeskenntnis im Spiel ist, zeigen eindeutig und klar die angefochtenen und per Urteil zu revidierenden Bescheide.

Ich meine doch nicht das simple Ermessen nach dem SGB II.

Gruß      (http://www.cosgan.de/images/midi/figuren/a080.gif)
niewtor


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Left of Life am April 21, 2007, 10:46:43
Zitat
Hannover (epd). Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann will verhindern, dass Geldgeschenke zur Konfirmation bei Hartz-IV-Empfängern auf die Grundsicherung angerechnet werden. Sie kritisierte am Donnerstag in Hannover die geltenden Regelungen: "Die Reichen dürfen ihre Geschenke behalten, die Armen müssen sie abgeben." Die Bischöfin kündigte eine Initiative der Kirche dagegen an. Jugendliche aus schwierigen sozialen Lagen würden "zusätzlich gedemütigt und stigmatisiert", sagte sie dem epd.

So kann man es auf den Seiten der Landeskirche Hannover (http://www.evlka.de/content.php3?contentTypeID=4&id=5760) lesen. Den Leitfaden für Konfirmanden gibt es auch gleich dazu.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 21, 2007, 11:05:32
Die verehrte Landesbischöfin sollte sich für das allgemeine Dilemma der Arbeitslosen einsetzen und nicht Sonderregelungen für kirchliche Veranstaltungen schaffen wollen.

Wir haben eine gesetzliche Regelung und dann sollte eine ungleiche Behandlung nicht erlaubt sein.

Es gibt mehr Feierlichkeiten im Leben eines Arbeitslosen. Zweckbedingte Geschenke, die eine soziale Lage nicht gravierend verändern, sollten grundsätzlich nicht angerechnet werden können.

Kirchliche Einflüsse sollte man da lassen, wo sie hingehören, wenn Ausnahmen gestaltet werden sollen.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Left of Life am April 21, 2007, 11:22:23
Die verehrte Landesbischöfin sollte sich für das allgemeine Dilemma der Arbeitslosen einsetzen und nicht Sonderregelungen für kirchliche Veranstaltungen schaffen wollen.

Die Hoffnung, dass die Kirche sich intensiv und geschlossen für die Einhaltung der in ihren Reihen so hochgehaltenen Werte einsetzt, habe ich längst aufgegeben. Die hatte ich noch vor etwas mehr als 2 Jahren, als Hartz zum Gesetz wurde. (Vielleicht damals auch schon zu blauäugig).
Ich finde es schon erstaunlich, dass sich die Kirche überhaupt noch äußert.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 21, 2007, 11:35:20
Die Kirche steht bei einem solchen Fest in einem Zugzwang.
Das Gesicht will man doch wahren.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am April 21, 2007, 19:03:33
@ Niewtor, ich bleibe dabei, die Recherche ist schlecht. Ein einfaches Nachlesen im SGB hätte gebracht, dass das Geld auch angerechnet wird, wenn die Vermögensfreigrenze noch nicht erreicht ist. So wie es in dem Artikel steht, klingt es ja, als ob man zuerst auffüllen darf, dabei weiter Alg 2 bekommt und erst, wenn der Betrag überschritten wird, angerechnet würde.

Ist ja nicht so. Gleichgültig wie hoch der Spargroschen des Kindes ist, alles was über 50 Euro/Jahr ist kann angerechnet und abgezogen werden. Und ich bezweifel sogar, dass die Ämter freiwillig den Betrag, so er ihnen bekannt wird, auf mehrere Monate aufteilen, längstens 1 Jahr. Ich trau denen nicht weiter als ich sehen kann.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: fit am April 22, 2007, 05:21:33

@ Niewtor, ich bleibe dabei, die Recherche ist schlecht. Ein einfaches Nachlesen im SGB........

Natürlich hast du Recht, dass ein einfaches Nachlesen genügt hätte.

Aber Barney, demjenigen, der keine Recherche betreibt, kannst du nun nicht vorwerfen, er hätte schlecht recherchiert. Er hat´s überhaupt nicht, nicht einmal gewollt!

Wieso soll er etwas nachlesen, wenn er zitieren kann? Da ruht die Last nicht auf ihm. Weißt du, wie ich meine?

Gruß        (http://kiffer.net/gfx/gelbo/hand.gif)(http://kiffer.net/gfx/gelbo/hey!.gif)
niewtor


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 22, 2007, 09:59:23
Da mag jetzt die eine oder andere ARGE etwas großzügiger sein.
Anrechenbar sind Beträge über 50 € auf jeden Fall.
Im Leben eines Kindes ist die Kommunion ist wichtiger Schnitt.

Der Skandal ist doch der, dass damit argumentiert wird, dass mit dem Geld des Steuerzahlenden sorgsam umgegangen werden müsste, während man der Wirtschaft derartige Gelder voll in den Rachen schiebt, ohne überhaupt an Auflagen zu denken. Hier bleibt das Prinzip außen vor.
Hier wird schon freizügig verteilt, wenn angeblich Arbeitsstellen geschaffen werden, die zuvor in großem Stil unter das eigentliche Soll abgebaut wurden.
Ein offensichtlicher Betrug am Ende.

Im Fall der Arbeitslosen wird sofort mit Betrug argumentiert und mit Anzeigen gedroht, während an anderer Stelle Schwarzkassen und Bestechungen aufgedeckt werden und diese Herren weiter herumeiern dürfen und es sogar noch als Trauerspiel dargestellt wird, wenn einer dieser endlich seinen Hut nimmt.
Lachhaft, wie da unsere Justiz mal wieder vollkommen versagt oder besser versagen will, während man sogar einem Kind sofort die Hosenbeine kürzt.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier im großen Stil jongliert wird und die Bevölkerung vollkommen machtlos außen vorsteht.

So unverfroren, unverschämt und auch arrogant, wie unsere Politik mit solchen Themen inzwischen umgeht, ist der wahre Skandal.
Dann ist es an der Zeit, solche Triebe gewaltig zu dämpfen.

Da werden Jugendliche wegen hetzender Parolen verurteilt, während ein Politiker offen seine Darstellung abgibt und meint, mit einigen stotternden Entschuldigungen wäre es getan.
Eine Kanzlerin steht daneben und erteilt mal eben eine kleine Abmahnung.

In unserem Land stimmen die Verhältnisse nicht mehr.
 


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Kugelblitz am April 22, 2007, 13:12:08
Laukasius, Du schreibst mir aus der Seele.

Das Drama ist ja noch, dass ganz viele Bundesbürger überhaupt nicht mehr dahinter blicken können,was hier mit uns gemacht  wird. Sie vertreten allen Ernstes und *guten* Glaubens die Parolen,die die Politiker verbreiten,ohne drüber nachzudenken.Sie kommen gar nicht auf den Gedanken,dass sie hier völlig übern Tisch gezogen werden,und nicht nur die,die eh keine Arbeit mehr haben,sondern Alle.

Warscheinlich ist dieser Zusatz:
 
Zitat
Neben einer Bagatellgrenze von 50 Euro jährlich gebe es allerdings
spezielle Vermögensfreigrenzen für Kinder: Jedem minderjährigen Kind
werde ein Grundfreibetrag von 3100 Euro zuzüglich 750 Euro für
Anschaffungen eingeräumt. Erst, wenn das Gesamtvermögen des Kindes
durch das Geschenk 3850 Euro übersteige, läge keine
Hilfebedürftigkeit mehr vor.

einfach so gewollt,damit wir wieder beruhigt sind,dass es nicht heißt,der Staat nimmt den Kindern alles weg,sondern das gesagt wird,*seht,etwas dürfen die Kinder doch behalten und so schlimm ist das gar nicht *

Es ist für mich das Gleiche,wie immer wieder in Diskusionen auf kommt,dass Asylanten,Einwander und überhaupt alle,hier unsere Arbeit wegnehmen. Es kommt keiner auf die Idee,die wirklichen Verursacher anzuprangern,weil eben ganz viele sich immer noch nicht betroffen fühlen.
So,nun höre ich auf,denn hierbei werde ich sowas von stinkwütend..........


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 22, 2007, 13:31:07
Kugelblitz,

das ist das Dilemma in unserem Land.

Viele erkennen überhaupt nicht, was im Hintergrund abläuft.

Mit regem Interesse habe ich auch die Debatte über das Bürgergeld verfolgt.

Von einigen Politikern richtig rührig aufgeführt, dass der Arbeitslose dem laufendem Druck der staatlichen Stellen entkommt.
Wie verführerisch und angenehm, weil jeder Arbeitslose so empfindet und sofort darauf anspringt.

Dass wir aber mal eben unsere Rente aufgeben und unsere Krankenversicherung, die weiter steigen wird, außerhalb des Festbetrages von ca 200 €, der wohl eher als Witz demnächst gelten darf, voll auf uns abgelegt wird, will niemand erkennen.
Der Austritt der Arbeitgeber aus der sozialen gesetzlichen Veranstaltung liegt vor. Schulungen, steigende Mieten u.s.w
alles zu unseren Lasten von diesen wenigen Euronen.
Der Freifahrtschein für Arbeitlöhne.
Der völlige Aussieg des Staates aus seinen Pflichten.

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, würde ich in ein krampfartiges Lachen verfallen und glauben, dass jemand den Witz des Jahrhunderts vollbracht hat.

Aber wieviele hochangesehender, sogar studierter Leute fallen auf diesen Krampf herein?
Fraglich ist nur, auf welcher Seite sie stehen?

Ein Land voller Freiheit, in dem Milch und Honig fließen. Allerdings nur für einige wenige.





Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am April 22, 2007, 18:12:26
Laukasius, mit # 35 hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Besser kann man es nicht mehr darstellen. Genau das ist es.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Pete am April 22, 2007, 19:13:05
Da werden Jugendliche wegen hetzender Parolen verurteilt, während ein Politiker offen seine Darstellung abgibt und meint, mit einigen stotternden Entschuldigungen wäre es getan.
Eine Kanzlerin steht daneben und erteilt mal eben eine kleine Abmahnung.

In unserem Land stimmen die Verhältnisse nicht mehr.
 

 Grr Grr Grr


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Gennaio am April 22, 2007, 20:48:40
Und der Beitrag #37 von laukasius ist auch nicht "ohne".
Beim verfluchten "Studium" der "Diskussion" rund ums sog. Bürgergeld fehlten mir erstmals die Worte.

Thanks für Deinen Beitrag, denn auch dies sind meine Gedanken.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 22, 2007, 22:31:15
Quirie,

auch Arbeitslose haben Hirn.

Nicht nur Hundehalter, auch wenn dann das Hirn gern gefressen wird.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am April 22, 2007, 22:44:01
Wie, wer, was, wo ?

Ich, Laukasius  ???

Ich diskutiere doch gar nicht mit im Augenblick.

Im übrigen verstehe ich diese ganze Geschenke - Diskussion sowieso nicht, weil ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die meisten von der falschen Vorschrift ausgehen und die 50 Euro insoweit gar nicht zum Tragen kommen.

Wir hatten das vor Wochen doch schon einmal.....
Muss mal suchen gehen.


LG Quirie


LG Quirie  (http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/k030.gif)


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: laukasius am April 22, 2007, 22:50:55
Keine Ausreden,

Pete angelt, niewtor räuchert. selbst habe ich die Sonne aufgegeben, natürlich mit einer totalen Bräune versehen, und hetze wieder.

Ist ja eigentlich ein Frauenattribut? 2 t-s ? oder nur doppelt so schlimm?


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am April 25, 2007, 15:09:18
Wie, wer, was, wo ?

Ich, Laukasius  ???

Ich diskutiere doch gar nicht mit im Augenblick.

Im übrigen verstehe ich diese ganze Geschenke - Diskussion sowieso nicht, weil ich nach wie vor der Ansicht bin, dass die meisten von der falschen Vorschrift ausgehen und die 50 Euro insoweit gar nicht zum Tragen kommen.

Wir hatten das vor Wochen doch schon einmal.....
Muss mal suchen gehen.


LG Quirie


LG Quirie  (http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/k030.gif)


Hast du schon was gefunden? Sonst, sei doch so nett und schreib noch einmal  Angel Angel Angel


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: madame am April 25, 2007, 17:42:09
Zitat
von Kugelblitz

einfach so gewollt,damit wir wieder beruhigt sind,dass es nicht heißt,der Staat nimmt den Kindern alles weg,sondern das gesagt wird,*seht,etwas dürfen die Kinder doch behalten und so schlimm ist das gar nicht *


Es ist traurig, dass man Kindern vermitteln muss, ihr habt nichts oder zumindest kaum etwas davon, wenn ihr Geldgeschenke bekommt.
Für Erwachsene ist  es sicher eher klar. Aber wie soll ein Kind verstehen, dass es zwar ein paar Hundert Euro bekommen hat, diese aber nicht voll zu Verfügung stehen.
Ich wüsste keine Erklärung, die ich meinen Kind gegenüber geben sollte !
Grüsse
madame


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Adimin am April 25, 2007, 17:54:24
So Menschenverachtend war ja nicht einmal das BSHG.
Damals wußten die SB schon, das es die Konfirmation, Kommunion, etc. gab. Da konnte man ja auch noch einen Antrag stellen, um etwas zur Feier dazu zu bekommen. Oder zum Kleid oder Anzug.
Und ich habe eigentlich in meiner Praxis von keinem gehört, das dort Konfirmationsgeld angerechnet wurde.
Es wurde aber auch nicht gefragt, wieviel es denn gegeben hätte.

UNd irgendwann am Anfang der Diskussion habe ich da auch was zu geschrieben. Nämlich: Wollen die etwa Mitarbeiter neben den Geschenketisch stellen?

Und komisch, letztes Jahr hat danach doch auch kein Hahn gekräht. Warum nun auf einmal. Nur weil da jemand eine Klage eingereicht hat, weil er die Summe angegeben hat? PS.

Fragt mich nun nicht, was PS heißt. Zunge2 Mrgreen zwinker


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: madame am April 25, 2007, 18:23:13
Wollen die etwa Mitarbeiter neben den Geschenketisch stellen?



 refuse .............. denn dann greift Artikel 13 GG "Unverletzlichkeit der Wohnung".   (http://smilie-land.de/t/e-h/finger/finger0003.gif)

Grüsse
madame


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Left of Life am April 25, 2007, 19:58:51
Allein schon der Gedanke, Kindern ihre Geschenke wegnehmen zu wollen, ist ziemlich pervers. Kinder können das sicher nicht begreifen. Die Probleme kommen dann später erst richtig auf dem Schulhof, wenn alle mit ihren Geschenken prahlen, nur Klein Peter Hartz muss sagen, dass seine Geschenke jetzt die ARGE hat.
Soweit ist unser Land also inzwischen.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am April 26, 2007, 00:24:20
So, jetzt habe ich gefunden, was ich gesucht habe.

   
Zitat
Geldgeschenke an Kinder in der Regel bei Arbeitslosengeld II problemlos

Das Frühjahr ist die traditionelle Zeit für Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe. Häufig bekommen Kinder und Jugendliche zu diesen Festen Geldgeschenke. Solche Geldgeschenke sind in der Regel auch für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, problemlos: „Wenn diese Geldgeschenke nicht unangemessen hoch sind, dürften sie nicht zu einer Kürzung der Leistung führen“, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit.

Geldgeschenke an Kinder werden in der Regel nicht auf ihren Anspruch auf Sozialgeld angerechnet. Eine Anrechnung auf den Arbeitslosengeld II-Anspruch der Eltern ist sogar gänzlich unzulässig, weil Einkommen und Vermögen von Kindern nur bei deren eigenem Anspruch berücksichtigt werden.

Nach der derzeitigen Rechtslage muss allerdings über die Geldgeschenke im Einzelfall entschieden werden: Geschenke zu Festen wie Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe sind einmalige Einnahmen, die zwar grundsätzlich nach der entsprechenden Verordnung auf den Bedarf der hilfebedürftigen Person anzurechnen sind, soweit aber „nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist“, heißt es in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung.

Ob finanzielle Zuwendungen Dritter angerechnet werden, hängt von deren Höhe und einer möglichen Zweckbestimmung ab. „Wir gehen davon aus, dass Geldgeschenke zu Festen wie Kommunion oder Konfirmation in aller Regel nicht angerechnet werden müssen“, sagte Alt. „Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben.“

 
Quelle: Bundesagentur für Arbeit/ März 2007

Und das ist meines Erachtens die einzige richtige Rechtsauffassung zu dieser Frage. Man muss nämlich unterscheiden zwischen unbestimmten Geldgeschenken und zweckbestimmten Geldgeschenken.

Für die unbestimmten gilt die 50 Euro-Regelung. Sobald aber eine Zweckbestimmung vorliegt, kommt eine Anrechnung nur bei unangemessener Höhe in Frage. Beispiel: Kind bekommt insgesamt 5000 Euro. Damit würde der übliche Rahmen allgemein gesprengt.

Die Vorschriften, aus denen sich das ergibt, sind eigentlich eindeutig. Man müsste nur in dem einschlägigen Paragrafen auch Absatz II lesen. Deshalb ist mir diese Diskussion, die ja überall geführt wird etwas rätselhaft. Man könnte höchstens hinterfragen, wann eine Zweckbestimmung denn vorliegt.

Einen Fall hat dieser Herr Alt aber schon genannt:  „Das Geld der Tante, das ausdrücklich zum Kauf eines Fahrrads gedacht ist, wird sicher unangetastet bleiben.“

Und das bestimmt nicht aus Liebe zu den Kindern, sondern weil das Gesetz nichts anderes hergibt.   >:)

Ich schreibe demnächst noch mal was zu den Paragraphen und welche das sind. Da gibt das so eine lange Verweisungskette, die muss ich auch erst suchen. zwinker

LG Quirie

   


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Kugelblitz am April 26, 2007, 12:26:20
Ouirie, dass ist doch dieses Wischiwaschi ,

Zitat
Nach der derzeitigen Rechtslage muss allerdings über die Geldgeschenke im Einzelfall entschieden werden: Geschenke zu Festen wie Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe sind einmalige Einnahmen, die zwar grundsätzlich nach der entsprechenden Verordnung auf den Bedarf der hilfebedürftigen Person anzurechnen sind, soweit aber „nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist“, heißt es in der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung.
,

Für mich sind das so Gummiformulierungen und wenn ich immer lese:Im Einzelfall entscheiden, dann könnte ich  (http://www.cosgan.de/images/midi/boese/k015.gif) .

Es geht ja nicht nur um Geldgeschenke,sondern z.B. auch um den PC,die Goldkette , das Moped und alle diese Sachen.
Irgendwo hatte ich was dazu gelesen  denk,wenn ich bloß wüßte,WO  denk


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am April 26, 2007, 12:41:55
Ouirie, dass ist doch dieses Wischiwaschi ,
.....

Da hast Du völlig recht. Aber das hat seinen guten Grund:

Wenn Juristen sich so ausdrücken würden, dass sie jeder versteht, würden sie sich selbst arbeitslos machen. Und sooo doof sind sie nun auch nicht.  jura08 jura06

Übrigens bin ich der Meinung, dass es auf die Angabe eines Gegenstandes etc. gar nicht ankommen kann. Zweckbindung ist bereits die Angabe "zur Konfirmation, zur Kommunion, zur Jugendweihe etc..."


LG Quirie
HKesel


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Kugelblitz am April 26, 2007, 12:46:32
Ach sooooooooo, JETZT versteh ich das 
 Mrgreen zwinker


Zitat
Wenn Juristen sich so ausdrücken würden, dass sie jeder versteht, würden sie sich selbst arbeitslos machen.


Titel: Aus dem Newsletter 126 aus dem Bundestag
Beitrag von: Dopamin am Mai 10, 2007, 17:19:52
Zitat
Im Bundestag notiert: Geldgeschenke
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/UTH) Kinder und Jugendliche, die soziale Leistungen beziehen, müssen Geldgeschenke nicht an den Staat abgeben, wie die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (16/4982) an die Bundesregierung befürchtet hatte. Dies trete lediglich ein, wenn ein monatlicher Freibetrag von 3.850 Euro überschritten wird, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5031) mit. In diesem Fall würde der Betroffene seine Hilfebedürftigkeit verlieren.
Um 3.850 Euro zu verdienen muss Omma aber laaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaange stricken...

Quirie, was sagst Du dazu, im Hinblick auf die angewandte Praxis?

Dopamin



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am Mai 10, 2007, 17:36:29
  zwinker Ich träume von vielen tausend Rückforderungsprozessen......


LG Quirie  (http://www.cosgan.de/images/midi/muede/d030.gif) 


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Dopamin am Mai 10, 2007, 17:41:03
Ein Traum, der Wahrheit werden kann, WENN man es publik macht???

Schau bitte mal http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf (http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf)

Dopamin


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: SenseOfDelight am Mai 10, 2007, 17:49:26
Hallo Dopamin,

wenn man sich die Antwort auf die Anfrage genauer durchliest, kommt nichts anderes heraus als bisher, nämlich: Es ist eine Ermessensentscheidung, wieder so ein "Kann-Ding"... alles wie gehabt.

Zitat
Diese Regelung lässt es zu, bestimmte Leistungen anrechnungsfrei zu belassen,
auch wenn sie grundsätzlich einem ähnlichen Zweck wie die Leistungen des
SGB II dienen. Die Entscheidung hierüber trifft der zuständige Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende im jeweiligen Einzelfall.

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf


Gruß, SenseOfDelight


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Quirie am Mai 10, 2007, 17:50:58
Die Stellungnahme klingt ein bisschen nach "Radio Eriwan": Im Prinzip......ja/nein.

Aber das mit den Vermögensfreigrenzen ist ein wichtiger Gesichtspunkt, der wird nie ausreichend berücksichtigt.

Ich werde im nächsten Newsletter mal drauf hinweisen.

LG Quirie  zwinker


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Dopamin am Mai 10, 2007, 18:02:06
Es hat halt so schön gepasst, wie gesagt ich bin grad am Suchen nach weiteren "Fundstücken"...

Arwen, jedes noch so kleine Steinchen kann nutzen um das Gesamtbild eines Mosaiks zu verdeutlichen  zwinker

Wenn ich mir das vorstelle Freibetrag 3.850 Euro MONATLICH  lol lol lol

Und manche drehen einem einen Strick wegen 50 Euro... X(

Dopamin


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: SenseOfDelight am Mai 10, 2007, 18:08:48
Es hat halt so schön gepasst, wie gesagt ich bin grad am Suchen nach weiteren "Fundstücken"...

Arwen, jedes noch so kleine Steinchen kann nutzen um das Gesamtbild eines Mosaiks zu verdeutlichen  zwinker

Wenn ich mir das vorstelle Freibetrag 3.850 Euro MONATLICH  lol lol lol

Und manche drehen einem einen Strick wegen 50 Euro... X(

Dopamin

... ich hab' mir auch eben den Newsletter abonniert, guter Tipp...

Trotzdem, ich bleibe dabei, auch was die Freibeträge betrifft. Vermögen ist das, was vor Antragstellung des AlgII da war und darauf werden "die" sich auch berufen. Probieren kann man natürlich alles, keine Frage, aber...


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am Mai 11, 2007, 02:51:50
Wenn das so einfach mit dem anrechungsfreien Betrag wäre, dann könnte doch die Behöre auch Eigenheimzulage nicht kassieren. Sie versucht es aber. Der Hickhack um die EHZ geht doch nun schon seit Einführung von Hartz IV.

Jetzt gibt es diese Formulierung, wenn das Geld (EHZ) nachweislich für die Bezahlung des Hauses verwendet wird, ist sie eine zweckgebundene Einnahme...

Und sofort haben die Argen festgelegt, dass nur eine Abtretung an die Bank als nachweislich anerkannt wird. Und wer sein Geld fürs Haus nicht an die Bank abgetreten hat, ist nach der Vorstellung der Argen jedenfalls, Neese.  Grr

Ich warte im Augenblick auch darauf, was das Gericht entscheidet. Die Arge hat meine Art, das Geld auf einem Extra-Konto zu deponieren und von dort die Ratenzahlungen zu tätigen jedenfalls nicht als ausreichenden Nachweis anerkannt.

Meinen Vermögensfreibetrag habe ich nicht ausgeschöpft.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Adimin am Mai 11, 2007, 09:16:54
Und aus diesem Grunde warte ich auch auf die ersten Nachrichten, das gegen die Anrechnung des Konfirmationsgeldes geklagt wird.
Ich kann mir nicht vorstellen, das die Argen sich diese Gelegenheit entgehen lässt. Vor allem nicht, wenn man es auch noch angibt.
Ich ver weise mal nochmal auf den Spruch der Arge Lübeck: Wir wollen, das die Leute klagen. Wegen der dann entstehenden Rechtssicherheit.
(Und wegen der Ersparnis bei den Leuten, die nicht klagen.)

Aber warten wir es mal ab.


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Nefertari1968 am Mai 11, 2007, 13:25:54
http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf (http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605031.pdf) = noch mehr Widersprüchliches zum Thema.... mit folgender Kernaussage:

Zitat
Diese Regelung lässt es zu, bestimmte Leistungen anrechnungsfrei zu belassen, auch wenn sie grundsätzlich einem ähnlichen Zweck wie die Leistungen des SGB II dienen. Die Entscheidung hierüber trifft der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im jeweiligen Einzelfall
...

und dann diese (falsche!) Interpretation:

Zitat
Berlin: (hib/UTH) Kinder und Jugendliche, die soziale Leistungen beziehen, müssen Geldgeschenke nicht an den Staat abgeben, wie die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (16/4982) an die Bundesregierung befürchtet hatte. Dies trete lediglich ein, wenn ein Freibetrag von 3.850 Euro überschritten wird, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5031) mit. In diesem Fall würde der Betroffene seine Hilfebedürftigkeit verlieren.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_126/15.html (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_126/15.html)



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Clipser am Juli 13, 2009, 13:14:29
Hallo,
auch ich habe jetzt das Problem mit Geldgeschenken an meine Tochter.
Grund: Die älteren Schwestern meiner Tochter geben dieser 30,--€ Taschengeld monatlich, das hat sich so eingebürgert da der Kleinen vorher keine Möglichkeit gegeben wurde (von der Mutter ich bin geschieden) Kontakt mit den Schwestern auf zunehmen Sie erhielt dann ein Handy und Prepaidcard zum telefonieren.
Jetzt verlangt die ABO bei uns eine Erklärung der Töchter, warum Sie der Kleinen 30,-- € Taschengeld geben.
Finde ich schon unverschämt, da auf den Kontoauszügen eindeutig als Taschengeld gekennzeichnet.

Gruß
Clipser


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am Juli 13, 2009, 19:19:30
Hast du diese Aufforderung schriftlich erhalten? Worauf bezieht sich die Arge?



Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Clipser am Juli 14, 2009, 11:28:43
Hallo,
ja das habe ich schriftlich bekommen ich hatte allgemein bereits gegen die Verrechnung Widerspruch eingelegt und dann wollen die noch mein Scheidungsurteil von 1995 haben wurde aber alles bereits eingereicht sowie weiteren Kontoauszug.

Gruß

Clipser


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am Juli 14, 2009, 20:00:18
Was die damit bezwecken, ist ja wohl klar. Es soll als Einkommen angerechnet werden. Gut ist es deswegen noch lange nicht.

Sobald das Geld auf dem Konto deiner Tochter ist, ist es ihr Einkommen und wird als solches bewertet.

Das geliehene Handy mit der Prepaid-Karte dürfte da wohl eher kein Problem sein.

Bekommen die älteren Schwestern denn auch Hartz IV?







Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Clipser am Juli 14, 2009, 21:53:25
Hallo,
die älteste ist verheiratet (31) und die zweite (27) lebt allein mit Ihrem Freund sind beide berufstätig und wohnen 30 und 40 km entfernt.
Gegen die Verrechnung habe ich Einspruch eingelegt und veranlasst, dass nichts mehr bezahlt wird


 


Titel: Re: Geldgeschenke an Kinder
Beitrag von: Barney am Juli 14, 2009, 21:58:07
Dann wüßte ich jetzt auch nicht, warum die Schwestern irgend eine Auskunft geben sollten.

Ist für die Kleine blöd. Aber du hast das Richtige getan.