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Autor Thema: Hab mal ein paar Fragen (Mitwirkungspflichten u. EGV)  (Gelesen 8114 mal)
MaS
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« am: Oktober 19, 2010, 12:46:47 »

Hallo an alle!

Ich bin neu hier im Forum und habe da mal zwei Fragen. :-)

Jedoch bin ich aber kein kompletter Neuling.. ich habe also auch schon etwas Vorwissen über das was hier auf der Welt alles schief läuft. Bloß bräuchte ich möglicherweise ab und zu mal etwas Hilfe zum Thema „Hartz 4“, da das bei mir bisher kein Thema war. Ein wenig habe ich mich zwar schon eingelesen – z.B. was die EGV angeht – aber 2 Frage hätte ich für den Anfang doch mal. Und zwar:

Ich bin 27, habe einen 400 Euro-Job, und ziehe jetzt aus meinem Elternhaus aus, da auch meine Eltern in eine kleinere, günstigere Wohnung ziehen wollen. Ein Wohnung habe ich auch schon. Ich war gestern beim Amt und habe den Antrag mit all dem Pipapo abgegeben. Jetzt hat man mir eine 3-seitige Anlage „Mitwirkungspflichten“ mitgegeben, welche ich unterschreiben und wieder abgeben soll. Es handelt sich hierbei um „Wichtige Hinweise und Informationen zu Ihren Pflichten, wenn Sie Leistungen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch – SGB II – in Anspruch nehmen“. Kennt das jemand?
Nun, darin stehen Informationen zur Leistungsgewährung, Antragstellung, Mitwirkungspflichten, Aktive Mitwirkung und Zumutbarkeit von Arbeit.
Im Grunde genommen steht da also nichts großartiges drin, halt das übliche Blabla.. z.B. das man all die Tatsachen angeben muss, die für die Leistung bedeutsam sind, oder das man z.B. Veränderungen sofort mitteilen muss und z.B. wer Anspruch auf SGB II hat.
Jedoch steht dort auch folgendes unter dem Punkt „Aktive Mitwirkung und Zumutbarkeit von Arbeit“:

Zitat:
Sie müssen aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Die gemeinsam mit Ihnen erarbeitete Vereinbarung hält fest, welche Leistung zur Eingliederung in Arbeit Sie erhalten und welche Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit Sie erhalten und welche Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit Sie selbst unternehmen müssen und in welcher Form und wie oft Sie diese eigenen Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit nachweisen müssen.
Als Empfänger von Leistungen des SGB II sind Sie verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind (es sei denn, einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände liegt vor, z.B. bei der Erziehung eines unter dreijährigen Kindes oder die Pflege eines Angehörigen).

(An dieser Stelle wird der $2 SGB II Grundsatz des Forderns zitiert. Ich lasse dies hier aber mal weg.)

Wenn Sie nicht aktiv mitwirken, begehen Sie eine Pflichtverletzung.
Pflichtverletzungen, für die Sie keinen wichtigen Grund anführen können, führen zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II! So wird z.B. für den, der eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt oder keine Anstrengungen unternimmt Arbeit zu finden, die monatliche Regelleistung um 30 % gekürzt; und das für die Dauer von drei Monaten.

Bei weiterer Pflichtverletzung wird nochmals gekürzt, hierbei können auch der Mehrbedarf und Kosten für Unterkunft und Heizung betroffen sein. Auch ein völliger Wegfall des Arbeitslosengeldes II ist bei erneuter Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und 25 Jahren, die eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahmen ablehnen oder die sich nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz bemühen, erhalten für die Dauer von drei Monaten keine Geldleistung er Grundsicherung. Ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht ebenfalls nicht. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit unmittelbar an den Vermieter gezahlt. Der Zugang zu Beratung und Betreuung bleibt erhalten. Ggf. können ergänzende Sach- oder geldwerte Leitungen erbracht werden.



Mit der Unterschrift am Ende dieser 3 Seiten bestätige ich, dass ich die „oben angeführten Mitwirkungspflichten und rechtlichen Hinweise zu Kenntnis genommen und verstanden habe“.

Meine vielleicht etwas laue Frage dagegen ist nun:
Da ich eigentlich auch nicht unbedingt vorhabe eine EGV zu unterschreiben, kann man diese Hinweise – ich sage mal – „gefahrlos“ unterschreiben und trotzdem nachher die Unterschrift einer EGV verweigern? Obwohl ich denke, dass mir an dieser Stelle eh nicht viel übrig bliebt.. und eigentlich ist dies jetzt eh nichts so „schlimmes“, oder? Weil im Grunde bestätige ich ja eigentlich nur mit meiner Unterschrift, dass ich die Mitwirkungspflichten (z.B. EGV unterschrieben) nur zur Kenntnis genommen und verstanden habe. Das heißt aber nicht unbedingt, dass ich deswegen auch eine EGV unterschreiben muss. Oder sehe ich das falsch?



Und nun meine zweite Frage – dieses mal etwas kürzer. :-)

Nun habe ich auch sofort eine Einladung für nächsten Montag (25.10) bei meinen Fallmanager bekommen. In der Einladung steht, dass an diesen Termin meine Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit überprüft wird, und ich dazu auch Lebenslauf, Ausbildungs- und Qualifizierungsnachweise mitbringen soll.
Das ist ja alles soweit in Ordnung. Die Frage, die ich mir jetzt allerdings stelle ist diese:
Meint ihr, mein Fallmanager wird sofort an diesen Termin mit der EGV um die Ecke kommen? Ich mein, ich habe meinen Antrag ja gerade erst abgegeben. Die müssen den ja noch bearbeiten – was ja 2 bis 3 Wochen dauern kann. Kann es wohl denn trotzdem sein, dass die jetzt schon mit der EGV antanzen werden?
physicus
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« Antworten #1 am: Oktober 19, 2010, 13:35:13 »

das würde ich nicht unterschreiben, denn...

Zitat
Pflichtverletzungen, für die Sie keinen wichtigen Grund anführen können, führen zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II! So wird z.B. für den, der eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt oder keine Anstrengungen unternimmt Arbeit zu finden, die monatliche Regelleistung um 30 % gekürzt; und das für die Dauer von drei Monaten.

das würde ja bedeuten die können dir auch ohne bestehende EGV jeden mist überhelfen weil du ja unterschrieben hast das dann mit zu machen.
zur zeit ist es nämlich noch so, das wenn man keine EGV unterschreibt und eine maßnahme NICHT antritt, dieses nicht haltbar sanktioniert werden kann, im nächsten jahr schaut das eventuell anders aus, weil gewaltige schweinereien zur gesetzesänderung diskutiert werden.

ich würde auf die EGV warten und dann diese prüfen lassen.

Zitat
Meint ihr, mein Fallmanager wird sofort an diesen Termin mit der EGV um die Ecke kommen? Ich mein, ich habe meinen Antrag ja gerade erst abgegeben. Die müssen den ja noch bearbeiten – was ja 2 bis 3 Wochen dauern kann. Kann es wohl denn trotzdem sein, dass die jetzt schon mit der EGV antanzen werden?

davon gehe ich ganz stark aus, zumindest wird man es versuchen, am besten du gehst da mit einem beistand nach §13 SGB X hin, schon damit der SB sich nicht im ton vergreift, wenn du seinem ansinnen nicht nachkommst.

normalerweise soll eine EGV erst geschlossen werden, wenn ein profiling ganz klar aussagt was du machen kannst und was eventuell nicht geht (gesundheitlich etc.), aber die praxis zeigt etwas anderes, hier wird immer direkt versucht einen eH zu "überfahren", in dem man sich gleich den wilhelm unter solch einen murks holt.
der SB ist ja nicht da dich in arbeit zu vermitteln, sondern mittels sinnlosmaßnahmen die statistik für die politiker zu schönen und das möglichst so schnell wie machbar, also auch mit illegalen dingen oder hintenrum, indem man dir alles mögliche erzählt nur um an die unterschrift zu gelangen.

mfg physicus
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 13:37:47 von physicus »
Lebensmut
Gast
« Antworten #2 am: Oktober 19, 2010, 13:38:40 »

Hallo MaS,

Herzlich willkommen in diesem Forum, Du hast hiermit eine sehr gute Wahl getroffen.
Den ein oder andern Tipp wirst Du hier schnell von sehr kompetenten Mitgliedern bekommen können.

Einen Tipp kann ich Dir schon vorweg geben, gehe niemals alleine zum Fallmangager, nehme Dir immer einen Beistand (Begleitperson, Zeugen) mit.
Nach § 13 SGB steht Dir das zu.
Eine Eingliederungsvereinsbahrung würde ich niemals unterschreiben, auch wenn sie noch so seriös zu scheinen mag. Lass sie Dir lieber per Verwaltungsakt zukommen.
Grundsätzlich auch immer erst alles mit nach Hause nehmen und dort in Ruhe durchlesen bevor Du was unterschreibst. Mit Sanktionen dürfen sie Dir nicht drohen.

Zu den anderen Themen werden Dir schnell andere Tipps geben können.
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 13:51:48 von Lebensmut »
Lalelu
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« Antworten #3 am: Oktober 19, 2010, 14:52:01 »

§ 15a SGB II Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.


Rotkäppchen
Gast
« Antworten #4 am: Oktober 19, 2010, 15:05:01 »

Tatsächlich musst du allem nachgehen, das eine "Rechtsfolgebelehrung" hat. D.h. nur schriftlichen Einladungen oder Bescheiden. Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen. Das lässt das Shreiben aus.

Ansonsten kannst du das unterschreiben. Unterschreibe aber sonst nie etwas, ohne vorher zu fragen.

Zitat
So wird z.B. für den, der eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt oder keine Anstrengungen unternimmt Arbeit zu finden, die monatliche Regelleistung um 30 % gekürzt; und das für die Dauer von drei Monaten.

Das mit der "Eingliederungsmaßnahme" und das mit den "nicht unternommenen Anstrengungen" trifft nur zu,wenn du vorher eine EGV unterschrieben hast. Kannst die SB ja mal fragen, auf welcher gesetzlichen Grundlage das ohne EGV denn basiert.

Falls sie dir § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II oder § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II nennt, kannst du ihr sagen, dass das nur gilt, wenn man vorher eine EGV unterschrieben hat. DAs steht aber so nicht in ihrem Merkblatt.

Und falls sie sagt § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dann sag ihr, dass das nur den "Abbruch" (und nicht den Nicht-Antritt) von Maßnahmen betrifft.
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 15:11:08 von Mobydick »
MaS
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« Antworten #5 am: Oktober 19, 2010, 23:35:43 »

Hey, danke soweit für eure Antworten! :-)


Dann noch eine Frage zur EGV:

Wie ich das also verstanden habe, ist das Beste was ich dann machen kann, meinen Fallmanager zu sagen, dass ich die EGV erst mit nach Hause nehmen möchte, bevor ich sie unterschreibe?
Weil irgendwo hier auf dieser Internetseite (ich glaube unter der Hartz 4 Infobank) habe ich was gelesen von „Ausverhandeln der EGV“, bzw. „eigene Vorschläge einbringen“. Aber wie soll das denn gehen, wenn die EGV doch schon vorbestimmt ist. Dann müsste man den FM ja dazu bringen, eine neue EGV zu machen?

Und dann gibt es noch ein Problem.
Ich habe leider nicht mehr allzu viel Zeit – eigentlich nur bis Dezember. Wie ist das denn dann, wenn ich die EGV nicht unterschreibe, ihn als Verwaltungsakt zukommen lasse und dann widerspreche. Kann es sein, dass – bis das alles soweit geklärt ist – die Bearbeitung meines Antrags solange auf Eis gelegt wird?

Ohje.. ich glaub das wird alles nicht so einfach werden..



P.S.:
Wegen dem Beistand: Ist das eigentlich egal wen man da mitnimmt? Also darf das z.B. auch die eigene Mutter sein?
« Letzte Änderung: Oktober 19, 2010, 23:54:30 von MaS »
Rotkäppchen
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« Antworten #6 am: Oktober 20, 2010, 01:12:41 »


Wie ich das also verstanden habe, ist das Beste was ich dann machen kann, meinen Fallmanager zu sagen, dass ich die EGV erst mit nach Hause nehmen möchte, bevor ich sie unterschreibe?
Weil irgendwo hier auf dieser Internetseite (ich glaube unter der Hartz 4 Infobank) habe ich was gelesen von „Ausverhandeln der EGV“, bzw. „eigene Vorschläge einbringen“. Aber wie soll das denn gehen, wenn die EGV doch schon vorbestimmt ist. Dann müsste man den FM ja dazu bringen, eine neue EGV zu machen?

EGV am besten mitnehmen, und wenn es nicht zugelassen wird, dann lass sie liegen. Und nicht mit Sanktionen einschüchtern lassen. Es gibt deswegen keine.

Das "Aushandeln" einer EGV kann man ja mal ausprobieren. Meist ist es nicht möglich, mit einer SB zu verhandeln. Wie du richtig sagst: Die haben schon etwas für dich vorgesehen und kommen nicht davon ab.


Zitat
Ich habe leider nicht mehr allzu viel Zeit – eigentlich nur bis Dezember. Wie ist das denn dann, wenn ich die EGV nicht unterschreibe, ihn als Verwaltungsakt zukommen lasse und dann widerspreche. Kann es sein, dass – bis das alles soweit geklärt ist – die Bearbeitung meines Antrags solange auf Eis gelegt wird?

Die Antragsbearbeitung ist unabhängig von der EGV.

Wenn du die EGV per VA bekommst, müsste man erst sehen, was daran so verkehrt ist. Manchmal kann man damit auch leben. Und sonst müsste ein Widerspruch eingereicht werden und überlegt werden, welche Taktik man am besten einschlägt.



P.S.:
Wegen dem Beistand: Ist das eigentlich egal wen man da mitnimmt? Also darf das z.B. auch die eigene Mutter sein?

[/quote]
Lalelu
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« Antworten #7 am: Oktober 20, 2010, 07:48:55 »

Höchst wahrscheinlich folgt ab Januar 2011 die vollkommene Entrechtung.

Zitat
   

Referentenentwurf Sanktionen (§§ 31 und 32)
Unterabschnitt 5
Sanktionen
§ 31
Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in
ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d, eine
mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen
oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen
oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr
Verhalten darlegen und nachweisen.


Ich gehe davon aus, daß du Erstantragsteller bist. Dann trifft auch das auf dich zu, was ich gestern schon eingestellt hatte.

Zitat
§ 15a SGB II Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.

Hinzu kommt, daß wir auf das Jahresende zu steuern, sich also die Gesetzeslage mit sofortiger Wirkung zum Jahreswechsel ändern kann.

Ich würde nicht zu sehr pokern, sondern versuchen ein kleines Übel auszuhandeln, nachdem sie dir mit aller Wahrscheinlichkeit eine Maßnahme, oder 1 € Job aufdrücken wollen. Noch schlimmer könnte es in Bürgerarbeit enden.

Bist du Erstantragsteller (in Form siehe § 15a SGB II Sofortangebot) wirst du an einer der schwachsinnigen Maßnahmen nicht vorbei kommen. Ein VA wird alles in die Länge ziehen u. dazu führen, daß sie im neuen Jahr ganz einfach bestimmen können was du zu machen hast u. zwar versehen mit dem Recht der Sanktionen.

Dieses Beiblatt würde ich auf keinen Fall unterschreiben. Es besteht keine  Rechtsgrundlage, daß sie dazu zwingen können.
Den Antrag auf ALG II haben sie  zu bearbeiten, unabhängig von EGV, Beiblättern etc.

Ich würde schriftlich, sowohl mündlich einen Antrag stellen für einen Vorschuß. Quittieren lassen und mit Zeugen abgeben. Erhälst du keinen Vorschuß, beim Sozialgericht einen Antrag  auf Einstwillige Anordnung stellen ,mit der Begründung, daß du vollkommen mittellos bist. Das mußt du dem Gericht natürlich auch beweisen.
http://www.aktive-erwerbslose.net/infodb/index.php?title=Einstweilige_Anordnung

So wirst du schnell zu Geld kommen u. hast außerdem bekundet, daß du dich zur Wehr setzt, nicht alles mit dir machen läßt.




« Letzte Änderung: Oktober 20, 2010, 07:51:20 von Lalelu »
MaS
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« Antworten #8 am: Oktober 20, 2010, 11:11:41 »

Zitat
Ich gehe davon aus, daß du Erstantragsteller bist. Dann trifft auch das auf dich zu, was ich gestern schon eingestellt hatte.

Ja, bin ich.

Zitat
Ich würde nicht zu sehr pokern, sondern versuchen ein kleines Übel auszuhandeln, nachdem sie dir mit aller Wahrscheinlichkeit eine Maßnahme, oder 1 € Job aufdrücken wollen. Noch schlimmer könnte es in Bürgerarbeit enden.

Mit anderen Worten: Die EGV doch unterschreiben?


Können die mir überhaupt einen 1 Euro-Job aufdrücken - oder noch schlimmer eine Bürgerarbeit? Weil ich habe doch einen 400 Euro Job (Aushilfeverhältnis - das heißt, ich "muss" (nicht wirklich, ich kann auch ablehnen wenn ich nicht kann; es ist also eigentlich nichts wirklich strenges) auch auf Abruf zur Verfügung stehen). Können die denn wirklich von mir verlangen, dass ich beides machen soll? Zumal die sich ja auch an meine Arbeitszeiten orientieren müssen. Ich bin zwar meist nur Nachmittags am arbeiten, aber ab und zu kann es auch mal morgens sein. Und außerdem geht es ja hauptsächlich um die Mietübernahme. Natürlich können die mir dann - je nachdem was ich in einem Monat verdient habe (kommt auf die Stunden an, die ich in einem Monat mache) - noch zusätzlich was dabei geben, aber .. wenn die jetzt z.B. sagen würden, ich soll irgendein 1 Euro - Job machen oder irgendeine dumme Bürgerarbeit und dann dafür nicht zu meiner Arbeitsstelle gehen, dann würden die sich ja selbst ins Knie schießen, weil dann müssten die mir noch mehr Geld zahlen als vorher.


Zitat
Dieses Beiblatt würde ich auf keinen Fall unterschreiben. Es besteht keine  Rechtsgrundlage, daß sie dazu zwingen können.
Den Antrag auf ALG II haben sie  zu bearbeiten, unabhängig von EGV, Beiblättern etc.

Und was wenn sie es nicht tun - also erst darauf warten, dass ich dieses Beiblatt abgegeben habe? (Die haben mir eine Frist bis zum 25.10. gegeben.)


Zitat
Ich würde schriftlich, sowohl mündlich einen Antrag stellen für einen Vorschuß. Quittieren lassen und mit Zeugen abgeben. Erhälst du keinen Vorschuß, beim Sozialgericht einen Antrag  auf Einstwillige Anordnung stellen ,mit der Begründung, daß du vollkommen mittellos bist. Das mußt du dem Gericht natürlich auch beweisen.

Oh je.. jetzt wirds kompliziert. :) ..  und das Problem ist auch, dass ich nicht allzu lange Zeit habe, also das ich die Bearbeitung des Antrags nicht allzulange in die Länge ziehen kann..  Mist.. ein wenig dumm gelaufen das Ganze..
« Letzte Änderung: Oktober 20, 2010, 11:18:16 von MaS »
MaS
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« Antworten #9 am: Oktober 20, 2010, 12:16:53 »

Mist, ich habe gerade was gemerkt..
Ich glaube, die können meinen Antrag doch ablehnen, wenn ich das Beiblatt "Mitwirkungspflichten" nicht unterschrieben und abgegeben habe.
Denn in meiner Einladung, welche ich an dem besagten Termin mitnehmen und abgeben muss, steht auch folgendes drin:


"Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn sie Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Mitwirkungspflichten". Dieses wurde Ihnen mit den Antragsunterlagen ausgehändigt und von Ihnen unterschrieben. Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten (z.B. Nichterscheinen, Fernbleiben einer persönlichen Gesprächseinladung), können gemäß §66 SGB I zur Ablehnung Ihres Antrags führen."




Auch wenn die Aussage "Dieses wurde Ihnen mit den Antragsunterlagen ausgehändigt und von Ihnen unterschrieben." genau genommen eigentlich nur eine Unterstellung ist (denn es könnte ja sein, dass man "vergessen" hat mir dieses Merkblatt mitzugeben :) / und woher wollen die schon vorher wissen, dass ich dieses Merkblatt unterschrieben habe?), bedeutet das aber auch (so wie es in diesen Hinweis steht), dass die anscheind wirklich erst darauf warten, dass ich dieses Merkblatt mit abgebe, und erst dann meinen Antrag bearbeiten.
Und achja, Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten (also auch das unterschreiben der EGV - das steht ja in diesem Merkblatt mit drin, dass ich ja "insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen" soll) können laut den o.g. Aussagen zur Ablehnung meines Antrags führen.

Shit.


... oder solle ich tatsächlich auf "dumm" machen, und sagen, dass ich dieses Merkblatt nicht erhalten habe? Habe ich da wohl eine Chance? Nutzt das was? Obwohl.. es kann ja sein, dass - wenn ich am Montag dann da bin und der FM zu mir sagt, dass ich dieses Merkblatt nicht abgegeben habe und ich mich dumm stelle - er dann noch einmal so ein Merkblatt heraussucht und mich dann bittet dieses zu unterschreiben..
« Letzte Änderung: Oktober 20, 2010, 12:21:36 von MaS »
MaS
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« Antworten #10 am: Oktober 20, 2010, 13:41:20 »

So, der Postbote hat mir vorhin einen Brief vom Amt im Briefkasten geschmissen. Darin steht, was sie noch zur weiteren Bearbeitung meines Antrag benötigen. Man was sind die schnell, wenn es darum geht irgendwas einzufordern. *g* Tja, und das Problem ist, da steht auch drin das ich die Anlage "Mitwirkungspflichten" noch abgeben muss. Das heisst: Gebe ich das nicht ab, muss ich befürchten, das die meinen Antrag nicht weiter bearbeiten werden. Arg.
Jetzt könnte ich zwar behaupten, ich wüsste nichts von diesen Merkblatt und dann hier und da noch was versuchen - vielleicht sogar über das Sozialgericht - aber das würde Alles zu sehr in die Länge ziehen. Ach herrjie.. Ich schätze mir bleibt nichts anderes übrig als dieses Blatt zu unterschreiben und mit abzugeben. Naja..  sorry, dass ich hier soviel schreibe und wegen den Doppelpost (kommt auch nicht mehr vor :) ), aber kennt das denn von euch noch keiner? Ist dieses Verfahren mit dem Merkblatt "Mitwirkungspflichten" neu?
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #11 am: Oktober 20, 2010, 13:44:17 »

Du hast doch noch die Option, dieses "Blatt" ohne Unterschrift abzugeben  Mrgreen

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Rotkäppchen
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« Antworten #12 am: Oktober 20, 2010, 17:12:02 »

Ich glaube, die können meinen Antrag doch ablehnen, wenn ich das Beiblatt "Mitwirkungspflichten" nicht unterschrieben und abgegeben habe.
Denn in meiner Einladung, welche ich an dem besagten Termin mitnehmen und abgeben muss, steht auch folgendes drin:


"Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn sie Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Mitwirkungspflichten". Dieses wurde Ihnen mit den Antragsunterlagen ausgehändigt und von Ihnen unterschrieben. Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten (z.B. Nichterscheinen, Fernbleiben einer persönlichen Gesprächseinladung), können gemäß §66 SGB I zur Ablehnung Ihres Antrags führen."

Deine Mitwirkungspflichten bestehen aus der Einreichung von Leistungsrelevanten Unterlagen (Bescheinigung über die Miete, Mietvertrag, Kontoauszüge, etc.), Meldung von Veränderungen (Umzug, Krankheit), Einladungen zur Besprechung der Leistung zu folgen, Untersuchungen (Arzt, psychol. Dienst) auf Einladung folgen. Die Mitwirkung hat aber auch Grenzen. So z.B. wenn man von dir Unterlagen von Dritten fordert und der Dritte sie nicht herausgibt.

Insofern haben sie schon recht,wenn sie sagen: "Bitte beachten Sie, dass Ihr Antrag erst bearbeitet werden kann, wenn sie Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben." Ohne Unterlagen kann man deine Leistung nicht berechnen.

Alles was im Gesetz sowieso steht, kannst du denen als "Zur Kenntnis genommen" unterschreiben. Du kommst sowieso nicht drumherum.


Zitat
Auch wenn die Aussage "Dieses wurde Ihnen mit den Antragsunterlagen ausgehändigt und von Ihnen unterschrieben." genau genommen eigentlich nur eine Unterstellung ist (denn es könnte ja sein, dass man "vergessen" hat mir dieses Merkblatt mitzugeben :) / und woher wollen die schon vorher wissen, dass ich dieses Merkblatt unterschrieben habe?), bedeutet das aber auch (so wie es in diesen Hinweis steht), dass die anscheind wirklich erst darauf warten, dass ich dieses Merkblatt mit abgebe, und erst dann meinen Antrag bearbeiten.

Es nützt dir nichts, dieses Merkblatt nicht erhalten zu haben, denn es steht sowieso alles im Gesetz. Die wollen sich damit nur absichern, dass sie dich informiert haben. Die haben nämlich eine Auskunftspflicht.

Zitat
Und achja, Verstöße gegen diese Mitwirkungspflichten (also auch das unterschreiben der EGV - das steht ja in diesem Merkblatt mit drin, dass ich ja "insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen" soll) können laut den o.g. Aussagen zur Ablehnung meines Antrags führen.

Das sagt das Gesetz auch so. Das bedeutet aber nicht, dass du irgend etwas unterschreiben musst,das dich schadet. Wenn du sie nicht unterschreibst, bekommst du sie per Verwaltungsakt.
Tom_
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« Antworten #13 am: Oktober 20, 2010, 17:53:04 »

Bitte auch unbedingt im SGB das Thema "Grenzen der Mitwirkungspflicht" lesen.
Lalelu
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« Antworten #14 am: Oktober 21, 2010, 07:43:33 »



Ich habe nicht gesagt, daß du eine EGV doch unterschreiben sollst.
Ich sagte, man sollte abwägen, eine nicht so schlimme EGV zu unterschreiben, anstatt im neuen Jahr eine enorm schlimme diktiert zu bekommen, ohne Chance sich wehren zu können.

Da du Erstantragsteller bist, werden sie nicht davon abkommen dir eine Maßnahme aufzubrummen.
Manche Betroffene haben Glück u. sind mit einer 2 bis 4 wöchigen Maßnahme davon, andere wieder bekommen mit Pech eine Maßnahme die 6 Monate dauert. Diesbezüglich "Abwägen" u. "Pokern". Du mußt wissen was dir lieber ist.

400 € Jobs schützen nicht vor Maßnahmen.
Es gibt Maßnahmen an denen flexibel teilgenommen werden kann, je nach Arbeitszeit muß man sich die Maßnahmezeit selbst einteilen.
Ich hatte so eine Maßnahme.

Noch mal. Das Beiblatt muß NICHT unterschrieben werden !
 Es besteht keine Rechtsgrundlage dafür.
Und ich rate auch weiterhin davon ab.
Die drohen nur, wollen einschüchtern, mehr nicht.
Da sie den Antrag nicht bearbeiten wollen sagte ich ja zu dir, daß du einen Vorschuß beantragen sollst usw.
Machen sie es nicht stellst du bei Gericht eine EA. Dann wird die ARGE per Gericht dazu gezwungen den Antrag zu bearbeiten u. dir Geld zu zahlen.
Eine EA ist ein Schnellverfahren bei Gericht.
Aber..... ebenfalls noch mal..... du mußt nachweisen können, daß du mittellos bist. Kontoauszüge die kein verwertbares Guthaben aufweisen.
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