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Autor Thema: Hartz IV: §44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!  (Gelesen 4564 mal)
schimmy
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« am: Oktober 19, 2010, 16:19:46 »


Hartz IV: Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht: § 44 SGB X wird deutlich eingeschränkt!

Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. September 2010 sind erhebliche Änderungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) beabsichtigt.

Bei näherer Betrachtung sind massive Einschnitte in die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller geplant. Dazu ist u.a. die Neufassung des § 40 SGB II in der Planung. Dieser soll dann lauten: „…§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-44-sgb-x-wird-deutlich-eingeschraenkt-3667113.php

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
lanny
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« Antworten #1 am: Oktober 31, 2010, 15:05:03 »

Gravierend ist die verkürzte Laufzeit von Überprüfungsanträgen, alles andere, wie Mietzahlungen etc sind noch Spekulationen, denn so richtig weiß niemand etwas, also nicht kirre machen lassen, denn deutliche Einschränkungen kann ich noch nicht fest machen, zumal jeder jetzt noch die Möglichkeit hat, einen Überprüfungsantrag zu stellen..
Es liest sich schlimmer als es bisher ist!
« Letzte Änderung: Oktober 31, 2010, 15:07:16 von lanny »
roland123
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« Antworten #2 am: November 04, 2010, 19:56:23 »

Gravierend ist die verkürzte Laufzeit von Überprüfungsanträgen, alles andere, wie Mietzahlungen etc sind noch Spekulationen, denn so richtig weiß niemand etwas, also nicht kirre machen lassen, denn deutliche Einschränkungen kann ich noch nicht fest machen, zumal jeder jetzt noch die Möglichkeit hat, einen Überprüfungsantrag zu stellen..
Es liest sich schlimmer als es bisher ist!

wenn ich das lese überkommt mich das gefühl meinem FM gegenüber zu sitzen   keine angst .... passiert nix  ......  usw . und nachdem ich mittlerweile einige sehr  hmm  sagen wir mal unschöne beiträge von dir gelesen habe ist das vielleicht net mal so abwegig 

es kommt ne menge auf uns zu  und das nicht im positiven sinne   

grüsse 

lanny
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« Antworten #3 am: November 04, 2010, 20:55:19 »

wenn ich das lese überkommt mich das gefühl meinem FM gegenüber zu sitzen   keine angst .... passiert nix  ......  usw . und nachdem ich mittlerweile einige sehr  hmm  sagen wir mal unschöne beiträge von dir gelesen habe ist das vielleicht net mal so abwegig  

es kommt ne menge auf uns zu  und das nicht im positiven sinne  

grüsse  



Es wäre nett du würdest uns Fakten nennen!

Wie werden 2011 die Mietzahlungen berechnet werden?

« Letzte Änderung: November 04, 2010, 20:56:24 von lanny »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: November 04, 2010, 20:57:34 »

Eines kann ich sagen, ne SB oder sonstwas in der Richtung ist Lanny nicht.
Ich habe ie neulich als Beistand dabei gehabt und musste sie richtig bremsen. Teufelchen

Auch ich sehe die Verkürzung auf ein Jahr als sehr kritisch an. Das betrifft aber mehr die wirklich Langzeitarbeitslosen, also auch Behnderte oder Alleinerziehende Aufstocker.
Wer länger als ein Jahr ALGII bezieht und erst nach sagen wir 3 Jahren die Fehler feststellt, der wird davon betroffen sein.

Es wird nötig sein, die Bescheide und Entscheidungen der Argen noch intensiver zu überprüfen, damit Fehler eben schon innerhalb eines Jahres erkannt werden.
Natürlich wird hier auch spekuliert, das nicht jeder Mensch Rechtskundiger ist und viele Dinge dann eben im Sande verlaufen.

In die gleiche Kerbe, resp. die gleiche Folge wird die Möglichkeit geben, Sanktionen ohne vorherige RFB zu erlassen, da man das wissen usste.

Wer von "normalen" Menschen weiß schon jede Folge und jede Schliche?


lanny
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« Antworten #5 am: November 04, 2010, 21:22:45 »



Adimin, den  Teufelchen bekommst du zurück!  rooopfl
mir geht es nur darum, dass wir uns nicht den Kopf über ungelegte Eier zerbrechen, dass die Überprüfungsantragszeit verkürzt ist, ist Fakt, und darauf muß man reagieren.
Richtig, alles andere wissen wir ja noch nicht und sind dazu  verdammt, nur reagieren zu können!
Leider funktioniert auch meine Glaskugel nicht!
« Letzte Änderung: November 04, 2010, 21:51:11 von lanny »
Tom_
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« Antworten #6 am: November 05, 2010, 03:11:39 »

Noch ist gar nichts Fakt, was in dem Referentenentwurf steht, denn noch ist das Teil weder komplett durch den Bundestag, noch durch den Bundesrat. Und sollte es dazu kommen wäre der nächste Schritt ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht um es aufzuhalten mit einer folgenden Verfassungsbeschwerde.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #7 am: November 05, 2010, 09:15:03 »

tom, das ist ja richtig.
Aber ein Eilantrag wird sich doch nur wieder auf die Regelsätze beziehen.
Um die Schweinereien zu beseitigen müßten meiner Meinung nach die einzelnen Punkte angegriffen werden.
Und da sieht es m.M. nach mau aus.

Schau Dir doch die Diskussionen an. Alle reden nur über die Regelsäätze.
Selbst wenn man über die anderen Dinge schreib, kommt da kaum Reaktion. Das ist das Schlimme dabei.
Die Laien hat schon gewußt, wie sie die Dinge geschickt verpackt.
Alles diskutiert über Regelsätze und Bildungsgutscheine.

Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #8 am: November 05, 2010, 10:05:11 »


Schau Dir doch die Diskussionen an. Alle reden nur über die Regelsäätze.
Selbst wenn man über die anderen Dinge schreib, kommt da kaum Reaktion. Das ist das Schlimme dabei.
Die Laien hat schon gewußt, wie sie die Dinge geschickt verpackt.
Alles diskutiert über Regelsätze und Bildungsgutscheine.
Genau das, ist das Fatale. Alle wollen mehr Geld. Das ist aber nicht das Non plus ultra.
Sondern, Hartz weg sollte es sein. Fast alle H4 Empfänger klagen über zu wenig Geld.
Ist schon richtig, ist zu wenig. Nur, dass haben sie mittlerweile mit Millionen von
Arbeitnehmern gemeinsam. Und deshalb kann man so vortrefflich hetzen. Weil der Opelaner
und andere Großkonzernmitarbeiter zu gering entlohnt werden (man kann halt die Krise
schön vorschieben. Oder: Entweder arbeitest Du für 60% oder, bist draußen) und der H4 E.
bekommt sein Geld ohne was zu tun.
Da kommt Hetzen immer gut.
Kommt dann einer wie ich und sagt, scheiss aufs Geld, wir müssen gegen H4 an, ist das
Geschrei verdammt groß.

Anders herum. Von wem haben wir Hilfe zu erwarten? Von niemanden. Vom DGB?
kicher. Von den Linken?
Was ist mit den Grünen? Gähn. Öh, fällt mir gerade ein. Die Kraft. sie sagte doch vor iherer
Wahl: Mindestlohn muss her. Der muss aber verdammt weit weg sein, sonst wäre er schon hier.
Ach ja, es sitzt sich ja so gut in einem Ministerpräsidentensessel.

Fazit: Also Leute, niemand wird helfen, nur Steine in den Weg legen wird man.
Bedeutet schlicht, jeder muss sich alleine helfen.
Nicht gleich wieder auf mir rum hacken.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #9 am: November 05, 2010, 10:20:06 »

Genau darauf läuft es doch hinaus Dieter, jeder muss sich allein helfen oder jemanden finden, der helfen kann.
Das dies nicht unbedingt einfach ist, wissen wir alle. Andererseits muss in den Köpfen der HE's endlich rein, ihr bekommt PKH wenn ihr euch anwaltlichvertreten lasst.

Es gibt immer noch zu viele, die glauben, in der Zeit, in der ein Widerspruch, eine EA, eine Klage läuft, gibt es gar kein Geld.

Viele HE's lassen sich von den SB's beeindrucken und leisten keinen Widerstand, ganz einfach weil Drohungen seitens der SB's offen ausgesprochen werden.

Viele HE's sind heute schon depressiv, sie haben kaum noch die Kraft, "denen" etwas wie Widerstand entgegen zu setzen.

Überall werden wir als Schmarotzer dargestellt, wer setzt dem etwas entgegen?

Wir haben keine Lobby, nicht von seiten des DGB noch von den Linken, wir sind allein und müssen uns selbst, oder gegenseitig helfen.

Mehr Geld wäre schon schon, aber nicht mit den Begleiterscheinungen des Referendums.
Hier muss angesetzt werden, aber wie....

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Dieter 66
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« Antworten #10 am: November 05, 2010, 10:30:59 »


Viele HE's lassen sich von den SB's beeindrucken und leisten keinen Widerstand, ganz einfach weil Drohungen seitens der SB's offen ausgesprochen werden.

Bingo.
Dazu. Ich "helfe" gerade zwei Leuten akut.
Einer Frau (53 alt) war bei Quelle im Versand. Und, einem 58er.
War in der Endkontrolle bei Nokia.
Sie haben 30 oder mehr Jahre dort gearbeitet ohne jegliche Weiterbildung.
Diesen Leuten wirklich zu helfen ist ein Akt und wohl kaum zu schaffen.
Warum das so ist überlasse ich Dir.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
lanny
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« Antworten #11 am: November 05, 2010, 12:21:28 »

Dieter66


Das ist schon recht lustig, die bösen Menschen denken nur an das Geld!

Da ich aber sicher bin, das HartzIV Empfänger nicht ihr Leben lang Leistungsempfänger waren,sein konnten, sondern die meisten  ganz normale AN waren, verwundert der Geldgedanke doch garnicht!
Man muß jetzt nicht so tun ,als wäre wir anderes als die heutigen AN gewesen, auch wir jagten dem Geld hinterher, wollten uns Wünsche erfüllen, auch bei uns gibt es Neider, mißgünstige Menschen, wir sind doch ein Querschnitt des Volkes.
Also was wundert am Geldgedanken, der derartig eingefleischt ist, die oberflächliche Denkweise ist doch auch bei HartzIV zu fiden, Vorurteile sind  auch uns nicht fremd, Vorverurteilungen ebenfalls, was soll das eigentlich?
Nicht die Verpackung von FvdL ist das Problem, sondern wir selbst sind es!

Uns unterläuft als Betroffene genau der selbe Fehler, wie denen noch im Lohn Stehenden, wir suchen die Schuld beim anderen.
Jeder bekommt nicht was er verdient, das ist falsch, sondern was er zulässt er gehören zu allem immer 2 dazu!
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #12 am: November 05, 2010, 13:34:19 »

Ich sag es nocheinmal:
Es braucht zwar auch die Aufmerksamkeit auf das Geld, wichtig ist aber vor allem die weitere Knechtung der Hartzer, die mit dem Gesetz betrieben wird.
Das ist das weitaus schwierigere Ding bei dem Gesetzentwurf.Darüber müssen wir uns viel mehr Gedanken machen. Ums Geld machen sich ja schon andere Gedankeen.

lanny
Gast
« Antworten #13 am: November 05, 2010, 14:11:56 »

Ich sag es nocheinmal:
Es braucht zwar auch die Aufmerksamkeit auf das Geld, wichtig ist aber vor allem die weitere Knechtung der Hartzer, die mit dem Gesetz betrieben wird.
Das ist das weitaus schwierigere Ding bei dem Gesetzentwurf.Darüber müssen wir uns viel mehr Gedanken machen. Ums Geld machen sich ja schon andere Gedankeen.

Adimin,

allmählich muß man sich doch wie ein Hund vorkommen, der hinter seiner Beute hinterher hächelt.
Deshalb noch einmal!
 Auf was  sollen wir jetzt schon aufmerksam werden, wenn wir nichts,  absolut nichts in der Hand haben. Keine Tatbestände vor liegen, noch nichts verabschiedet ist.
Verwundet kann man sich die Augen reiben, denn die Öffentlichkeit tapst noch im Dunkeln.
Das allein ist ein Grund unruhig zu werden, denn keine Partei spielt mit offenen Karte, diese Geheimhaltung lässt Böses ahnen, mehr nicht.
Dass die Finanzen , falls v d Leidens Vorhaben verabschiedet werden sollten, geringer ausfallen als vorher, darüber müssen wir uns keien Gedanken dann mehr machen.Die Realität  ist dann anhand des Kontoauszuges abzulesen, viel mehr, die Abzüge die wir dann haben, weil viel mehr selbst zu tragen sein wird, sprechen dann für sich.

5 Jahre hechelt man HartzIV hinterher, 5 Jahre versucht man  das Schlimmste zu verhindern und 5 Jahre wurde alles verschärft, was machen wir uns bloß noch alles vor?
Ludwigsburg
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« Antworten #14 am: November 06, 2010, 23:39:50 »

5 Jahre hechelt man HartzIV hinterher, 5 Jahre versucht man  das Schlimmste zu verhindern und 5 Jahre wurde alles verschärft, was machen wir uns bloß noch alles vor?

Das denke ich im Moment auch.

Und: Wie lange halten wir es noch durch, uns zu wehren?
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