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Autor Thema: Kürzung ohne Rechtsfolgebelehrung?  (Gelesen 6774 mal)
Flo75
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« am: Juli 20, 2011, 12:48:00 »

hallo ihr lieben,

ich habe am 09.06. ein angebot für eine arbeitsgelegenheit mit mehraufwandsentschädigung (zusatzjob) gemäß §16 d SGB II erhalten.

in diesem schreiben wurde der job kurz vorgestellt, der träger vorgestellt usw... das übliche halt...

desweiteren wurde erwähnt, ich möchte mich umgehend dort vorstellen, das ergebnis dieses gespräches dann umgehend mitteilen usw...

aber, jetzt kommt der knackpunkt: es war keinerlei rechtsfolgenbelehrung in dem schreiben!
kein "dies ist eine einladung nach § soundso, wenn sie dieser einladung nicht nachkommen dann..."

daraufhin dachte ich mir: ja ohne rechtsfolgenbelehrung fühl ich mich nicht verpflichtet, gehe also nicht hin. gesagt getan.

jetzt bekomme ich eine anhörung gemäß §24 abs.1 SGB X in der mir eine kürzung um 30 % angekündigt wird.
(zitat: ich beabsichtige daher, ihre leistungen zu kürzen...)

weiteres zitat aus dem anhörungs-schreiben:
in diesem zusammenhang verweise ich auf die rechtsfolgenbelehrung vom 09.06., worin sie auf die folgen ihres verhaltens hingewiesen wurden.

Huh? bitte, was? im schreiben vom 09.06. war keine rechtsfolgenbelehrung!!


und nu? muss ich da jetzt reagieren oder haben die keine grundlage, mich zu kürzen? vielleicht sollte ich noch erwähnen, das keine unterschriebene egv vorliegt...

schnelle antwort wär super, hab den termin bissl verpennt - wenn ich widersprechen will, dann muss das heute noch raus Wink

danke und gruss

Flo75
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« Antworten #1 am: Juli 20, 2011, 12:55:23 »

nachtrag: diese kürzung wird mir angedroht, weil ich "eine zumutbare arbeit, ausbildung, arbeitsangelegenheit nach §16d, eine mit dem beschäftigungszuschuss nach §16e geförderte arbeit, oder eine sonstige in der eingliederungsvereinbarung vereinbarte maßnahme abgelehnt oder nicht fortgeführt" habe.

nochmal: ich habe keine egv unterschrieben! daraufhin wurde mir die egv per va erlassen. dagegen habe ich widerspruch eingelegt und dieser wurde abgelehnt.
meines wissens nach ist aber das nichterfüllen der auflagen einer egv per va keine grundlage für eine sanktion, bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege.

Dieter 66
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« Antworten #2 am: Juli 20, 2011, 13:12:07 »


meines wissens nach ist aber das nichterfüllen der auflagen einer egv per va keine grundlage für eine sanktion, bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege.


Hatten wir auch mal gedacht.
Der Nichtantritt wird als Verstoß gegen den VA angesehen.
Wir haben sogar beim SG verloren. Allerdings war das ein sehr "ARGE freundlicher Richter"
Du hast keine RFB. Das JobCenter muss dir beweisen, dass Du sie bekommen hast.
Einzigste was da noch geht ist EA (Eilantrag mit einstweiliger Anordnung) ans nächste
SG. Eilbedürftigkeit weil Du kurz vor Vollzug der Sanktion bist. Existenzgefährdung.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Flo75
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« Antworten #3 am: Juli 20, 2011, 13:33:15 »

auweia, das klingt ja garnicht gut! vorerst vielen dank, muss leider nochmal kurz weg.
bin hoffentlich so gegen 14uhr wieder online. wäre schön, wenn mir dann jemand helfen könnte mit der weiteren vorgehensweise.
denn einfach so die kürzung hinnehmen möchte ich nicht, ist wohl verständlich :)

noch ein paar fragen auf die schnelle:

- muss ich noch widersprechen oder direkt und nur diesen ea mit einstweiliger anordnung?
- wenn widerspruch: das jobcenter muss beweisen, das ich eine rfb erhalten habe? reicht das, um einen widerspruch zu begründen? ich habe keine rfb erhalten.
- wenn ea mit einstw. anordnung: was muss da drinstehen? noch nie gehört davon...

ok, danke erstmal - bis später.
Dieter 66
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« Antworten #4 am: Juli 20, 2011, 13:54:41 »

Zitat
- muss ich noch widersprechen oder direkt und nur diesen ea mit einstweiliger anordnung?
Du musst noch Widerspruch gegen die Sanktion einreichen.
Gleich danach EA. Widerspruch muss nicht vom JobCenter beschieden sein.
Zitat
um einen widerspruch zu begründen? ich habe keine rfb erhalten.
Richtig reicht.
Zitat
wenn ea mit einstw. anordnung: was muss da drinstehen?
Zitat
In Sachen:
Sanktionsbescheid vom ..............
der Agentur für Arbeit................
Geschäftszeichen:..............................

Beantrage ich, wie folgt zu erkennen:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom................  (Anl. 1) gegen den Sanktionsbescheid vom............ wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet. Die Vollziehung aus dem angefochtenen Sanktionsbescheid wird bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausgesetzt, zu Unrecht per Absenkung oder aus anderweitigen Gründen einbehaltene Beträge sind der Antragstellerin wieder auszubezahlen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

Begründung:
................................

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Flo75
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« Antworten #5 am: Juli 20, 2011, 16:25:18 »

Du musst noch Widerspruch gegen die Sanktion einreichen.
kann man einer angekündigten sanktion überhaupt schon widersprechen? schliesslich werde ich aktuell noch nicht sanktioniert, sondern es wird mir angedroht.

und in der ea schreibst du was von einem sanktionsbescheid. noch habe ich aber keinen sanktionsbescheid von der arge erhalten.
mir wird eine sanktion angedroht. wir reden hier aber immer noch von einer anhörung gemäß §24 abs 1 SGB X und nicht von einem bescheid.
Dieter 66
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« Antworten #6 am: Juli 20, 2011, 16:35:35 »

kann man einer angekündigten sanktion überhaupt schon widersprechen?
Natürlich nicht.
Fülle die Anhörung aus. Danach kommt der Sanktionsbescheid. Das ist sicher.
Gegen diesen dann Widerspruch. Der auch irgendwann abgelehnt wird.
Wenn der Widerspruch eingereicht ist kannst Du den EA machen.
Weil die Sanktion wird vollzogen. Ob Du recht hast oder nicht.

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Flo75
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« Antworten #7 am: Juli 20, 2011, 16:49:29 »

Natürlich nicht.
Fülle die Anhörung aus. Danach kommt der Sanktionsbescheid. Das ist sicher.
Gegen diesen dann Widerspruch. Der auch irgendwann abgelehnt wird.
Wenn der Widerspruch eingereicht ist kannst Du den EA machen.
Weil die Sanktion wird vollzogen. Ob Du recht hast oder nicht.
ok, danke. dann hab ich das falsch verstanden :)

reicht für die antwort auf die anhörung dann also der hinweis auf die fehlende rfb?

so im sinne von:


sehr geehrter herr xy,

in ihrem (anhörungs-)schreiben vom ... beziehen sie sich auf eine rfb aus dem schreiben vom 09.06.
ihr schreiben vom 09.06. habe ich erhalten, allerdings befand sich darin keinerlei rechtsfolgenbelehrung.
daher betrachte ich die angekündigte kürzung meiner leistungen als hinfällig.

mit freundlichem gruss,



so oder so ähnlich würd ich das wohl schreiben...
oder muss da noch wat anderes zwingend mit erwähnt werden?
bin leider nich so gut im aufsetzen solcher texte...
schimmy
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« Antworten #8 am: Juli 20, 2011, 17:38:53 »


Zitat
sehr geehrter herr xy,

in ihrem (anhörungs-)schreiben vom ... beziehen sie sich auf eine rfb aus dem schreiben vom 09.06.
ihr schreiben vom 09.06. habe ich erhalten, allerdings befand sich darin keinerlei rechtsfolgenbelehrung.
daher betrachte ich die angekündigte kürzung meiner leistungen als hinfällig.

mit freundlichem gruss,

Hallo Flo,

genau so würde ich das in die Anhörung schreiben. Ich kenne es auch so, wenn in ein Schreiben auf keine RFB hingewiesen wird, dann hat mann auch keine Sanktion zu befürchten. Die Arge soll dir erst einmal beweisen, das in dem Schreiben eine RFB drin war, die Arge wird sicherlich so argumentieren, das dort eine RFB im Schreiben war, aber du hälst ja mit deiner Mitteilung im Anhörungsbogen dagegen. Ansonsten, wenn es hart auf hart kommt, dann ab zum Amtsgericht und einen Beratungsschein beantragt, kostenpunkt 10 Euro und dann ab zum Anwalt für Sozialrecht.

Kämpfen lohnt sich auf jedenfall, eine 30 % kürzung würde ich auch nicht einfach so hinnehmen.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dieter 66
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« Antworten #9 am: Juli 20, 2011, 17:59:13 »



sehr geehrter herr xy,

in ihrem (anhörungs-)schreiben vom ... beziehen sie sich auf eine rfb aus dem schreiben vom 09.06.
ihr schreiben vom 09.06. habe ich erhalten, allerdings befand sich darin keinerlei rechtsfolgenbelehrung.
daher betrachte ich die angekündigte kürzung meiner leistungen als hinfällig.

mit freundlichem gruss,


Das reicht. Ist sachlich und punktgenau.
Nur, vergesst nicht. Ab dem 01.01.2011 sollten Neuregeln fürs ALG II geben.
1. RFB kein Muss mehr für Sanktionen. Denn dies hier, setzt das Wissen um eine RFB voraus:
Zitat
ich möchte mich umgehend dort vorstellen, das ergebnis dieses gespräches dann umgehend mitteilen usw...
2. Eine EGV ist auch nicht mehr zwingend erfordelich. Erlass eines VAs reicht.
(Alles nach deren Willen. Wie weit das bisher umgesetzt wurde weiss noch keiner)
Du aber, kannst dennoch davon kommen, weil der SB auf eine RFB verweist die nicht da ist.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #10 am: Juli 22, 2011, 15:41:28 »

jetzt ist es offiziell: ich ziehe zum 01.08. um (genehmigter umzug) und wechsle den bezirk...

neues amt neues glück oder muss ich weiterhin mit einer kürzung rechnen?
es ist doch so, das ich im neuen bezirk quasi einen neuantrag auf leistungen stellen muss - oder nicht?
Dieter 66
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« Antworten #11 am: Juli 22, 2011, 16:04:36 »

Das wird an Deinem neuen SB liegen. Der wird entscheiden.
Denn noch ist die Sanktion nicht vom Tisch.

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