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Autor Thema: Sanktion ohne RFB  (Gelesen 3036 mal)
schimmy
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« am: November 02, 2010, 19:07:52 »


Hallo zusammen,

weiß jemand von euch etwas darüber ob ab 1.01.2011 Sanktionen ohne RFB verhängt werden sollen ?

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Lalelu
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« Antworten #1 am: November 02, 2010, 19:17:05 »

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/gestzesvorlage-vom-26-10-2010/die-gesetzesvorlage-zur-1-lesung/msg155677/#msg155677
schimmy
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« Antworten #2 am: November 02, 2010, 20:28:02 »

Hallo Lalelu,

ich weiß nicht, was meine Frage mit deinem Link zu tun haben soll, in meinen Augen nähmlich nichts !

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #3 am: November 02, 2010, 20:37:18 »

Hallo zusammen,

weiß jemand von euch etwas darüber ob ab 1.01.2011 Sanktionen ohne RFB verhängt werden sollen ?

Ohne Rfb dürfte nicht gehen, schimmy...

Allerdings sollen nach dem ersten Jan. 2011 auch VA's sanktioniert werden.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: November 02, 2010, 21:38:31 »

Doch Schimmy, der Link war Gold richtig.
Das ist nämlich der Gesetzentwurf, der ab 01.11.2011 gelten soll.
Und dort steht drin, das Sanktionen auch ohne RFB ausgesprochen werden können. Wenn Betroffene von den Rechtsfolgen wissen konnten. Nicht wußten, sondern könnten.

Ich würde mir den Entwurf ruhig mal durchlesen, da stehen noch mehr Schweinereien drin.

schimmy
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« Antworten #5 am: November 03, 2010, 15:39:43 »

Hallo Adimin, Hallo zusammen,

was meinste denn, wird dieser Gesetzentwurf so durchgewunken ? Dann können die von der Argen auf Deutsch gesagt ja mit jedem Erwerbslosen machen was sie wollen, zb. wer eine EGV nicht Unterschreibt wird sofort Sanktioniert, VA hin oder her.

Schreibt mal eure Meinungen und Erfahrungen hier nieder.

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Lalelu
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« Antworten #6 am: November 03, 2010, 18:58:56 »

Hallo Adimin, Hallo zusammen,

was meinste denn, wird dieser Gesetzentwurf so durchgewunken ? Dann können die von der Argen auf Deutsch gesagt ja mit jedem Erwerbslosen machen was sie wollen, zb. wer eine EGV nicht Unterschreibt wird sofort Sanktioniert, VA hin oder her.

Schreibt mal eure Meinungen und Erfahrungen hier nieder.

Das ist genau richtig.
Wie Lotterie spielen, hast du Glück , hast du einen vernünftigen SB, bleiben dir Schikanen erspart.
Hast du Pech, triffst auf einen Sadisten, dann kann der machen mit dir was er will.

Ich hatte ja heute eine Vorladung, neue SB, EGV war abgelaufen.
Nach den bisherigen Erfahrungen habe ich Nächte nicht geschlafen u. heute stand ich kurz vorm Kollapps.
Ich hatte Glück, eine vollkommen harmlose SB , ebenso die EGV. Nicht mal Bewerbungsbemühungen werden angefordert vorzulegen, auch keine Anzahl, keine Maßnahme. Sie hats auch nicht die Bewerbungsbemühungen der letzten 6 Monate sehen wollen.
Ich soll lediglich meine Situation stabilisieren.
Die EGV gilt bis Mai nächsten Jahres. Ich hatte auf der Zunge zu fragen, was denn nun mit der EGV ist, wenn im neuen Jahr das neue Gesetz in Kraft tritt, habe es aber gelassen.
Jedenfalls sollen 30% Gelder für Maßnahmen u. 1 € Jobs gestrichen werden.

Ich denke, daß das Gesetz durchgeht. Die Opposition wird den gewünschten Mindestlohn bekommen, 6 € u. ein paar Zerhackte und dafür zeichnen sie gegen.
schimmy
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« Antworten #7 am: November 03, 2010, 19:40:43 »


@Lalelu, das ist ja was mit der EGV bei dir, was mann so in der letzten Zeit zu lesen bekommt über das Thema EGV, wo nur noch bis Jahresende abgeschlossen wird und dann gibt es im neuen Jahr neue EGV "S nach dem angeblich neuen Gesetz, wo mann nicht weiß, ob es kommt oder nicht, ist eben auch ein Flickwerk und nicht mehr, letzt entlich muß so oder wieder das VG ran.


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Lalelu
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« Antworten #8 am: November 03, 2010, 19:51:04 »

@Lalelu, das ist ja was mit der EGV bei dir, was mann so in der letzten Zeit zu lesen bekommt über das Thema EGV, wo nur noch bis Jahresende abgeschlossen wird und dann gibt es im neuen Jahr neue EGV "S nach dem angeblich neuen Gesetz, wo mann nicht weiß, ob es kommt oder nicht, ist eben auch ein Flickwerk und nicht mehr, letzt entlich muß so oder wieder das VG ran.



schimmy, ich gehe davon aus, daß von Seiten der SB die EGV bis Mai 2011 gültig sein wird.
Ich habe bisher noch nicht gelesen im Gesetzesentwurf, daß die jahresüberschreitenden alten EGV zum neuen Jahr ungültig werden sollen.
Wenn sich was ändert, werde ich das hier veröffentlichen.
Da  die SB bisher als harmlos einzuschätzen ist, kann es mir ja nur zu Gute kommen, wenn sie eine neue EGV im Januar abschließt, denn bis dahin wird sich keinesfalls eine Stabilität eingefunden haben, die heute als Ziel fest gelegt wurde. D.h. ich bekomme weitere Vorlaufzeit.

Gut ist doch, daß der Maßnahmeschrott gekürzt wird, also besteht da doch schon mal weniger Gefahr zugewiesen  zu werden.

Ich kann nur jedem raten, sollte er in diesem Jahr noch eine neue , harmlose EGV bekommen, diese zu unterschreiben.
Die allgemeine Blockade selbst bei einer harmlosen EGV nicht zu unterschreiben bringt gar nichts.
« Letzte Änderung: November 03, 2010, 19:53:39 von Lalelu »
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #9 am: November 07, 2010, 10:06:28 »

Mir wurde am Mittwoch eine EGV zugeschickt mit einer Laufzeit bis zum 31.10.2011!

Ziele: Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit

Ich glaube kaum, das da im Januar was neues kommen wird

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #10 am: November 07, 2010, 10:20:20 »

Sicherlich hast Du noch nichts gelesen, das die EGV´s dann ungültig werden zum 01.01.
Sicherlich würden aber, wenn das Gesetz dann zum 01.01. gültig werden sollte, die neuen Tatsachen nachgebessert.
Es werden ja nun auch schon Bescheide verschickt, die die neuen gesetze berücksichtigen, obwohl sie noch garnicht Gesetz sind.

Rudi Wühlmaus
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« Antworten #11 am: November 07, 2010, 11:57:06 »

Stellungnahme von Tachles zu den Sanktionen:

2. Kenntnis der Rechtsfolgen bei Sanktionen
Im Referentenentwurf wird geregelt, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte künftig
sanktioniert werden können, wenn sie zuvor schriftlich über die Rechtsfolgen von
Pflichtverletzungen belehrt wurden oder in Kenntnis dieser Rechtsfolgen sind (§ 31
Abs. 1 S. 1 SGB II – E).
In der Vergangenheit sind viele Sanktionen an der fehlenden vorherigen Belehrung
über die Rechtsfolgen gescheitert. Wenn künftig bei Existenz bedrohenden Sanktionen
nicht mehr zwingend vorher belehrt werden muss, sondern die Behörde sich auf
die Aushändigung eines Merkblattes oder einen öffentlichen Aushang im Flur berufen
kann, werden der willkürlichen Kürzung von Leistungen Tor und Tür geöffnet. Der
bisher zwingenden Belehrung wurde durch die Rechtsprechung bewusst eine Warnund
Signalfunktion beigemessen. Den Betroffenen soll klar vor Augen geführt werden,
was ihnen im Falle einer Pflichtverletzung bevorsteht.
Mit der „Kenntnis-Regelung“ verabschiedet sich der Gesetzgeber von der konkreten
Warn- und Signalfunktion von Rechtsfolgenbelehrungen. Die Behörde kann sofort
und ohne Warnung sanktionieren.
Diese Regelung wird in der Praxis weitreichende Folgen haben: Auch von vielen
Fachleuten und Mitarbeiter/innen der Jobcenter werden die Sanktionsregelungen als
übertrieben und unflexibel bezeichnet. Insbesondere ist bei wiederholten Pflichtverletzungen
und beim Personenkreis unter 25 Jahren mit einer Zunahme von Sanktionen
zu rechnen. Während das Fordern deutlich verschärft wird, wird das Fördern des
Menschen und die besondere Berücksichtigung von sozialen Schwierigkeiten aufgegeben.
Das Sozialstaatsgebot erfordert klare rechtliche Standards, wenn die Unterschreitung
des soziokulturellen Existenzminimums, das ein menschenwürdiges Dasein
gewährleisten soll, schon gesetzlich normiert ist.



Die gesamte Stellungnahme ist hier zu finden: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/referentenentwurf-vom-20-9-2010-zum-sgb-ii/stellungnahme-von-tacheles-e-v-zum-referentenentwurf-des-bmas/msg155914/#msg155914

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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schimmy
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« Antworten #12 am: November 07, 2010, 15:38:26 »


Hallo Rudi,

und haste die EGV schon schön brav Unterschrieben  rooopfl , ?

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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #13 am: November 07, 2010, 16:43:39 »

Hallo Rudi,

und haste die EGV schon schön brav Unterschrieben  rooopfl , ?

Bin noch am (Nach) Denken  zwinker

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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