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Autor Thema: Seit wann...  (Gelesen 2595 mal)
Pete
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« am: April 07, 2011, 13:50:38 »

werden die 8€ Sonderbeitrag bei einer Krankenkasse vom Regelsatz abgezogen?  wütend

Es geht um eine chronisch kranke Frau.

Ist das ne neue Masche?

Gruß und Pups  zwinker
Pete

D i e   S t u n d e   d e s   S i e g e r s   k o m m t   f ü r   j e d e n   i r g e n d w a n n!
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #1 am: April 07, 2011, 14:23:07 »

Die werden bzw. wurden die ganze Zeit auch nicht abgezogen, sondern diesen Zusatzbeitrag konnten man zusätzlich von der ARGE zur Regelleistung dazu erhalten (um diesen dann an die KK weiterzuleiten), wenn man der ARGE nachweisen konnte, das ein Kassenwechsel nicht zumutbar wäre (oftmals bekam man bei den KK dafür etwas schriftlich) weil man z.B. bestimmte Leistungen von denen bewilligt bekommen hat, sich in laufender Therapie befindet, usw. und dieses durch einen KK-wechseln dann oftmals nicht mehr gewährleistet sei, da die "neue" KK - die den Zusatzbeitrag noch nicht erhoben hatte - diesen nicht unweigerlich auch übernehmen oder genehmigen mußte.


Seit Anfang dieses Jahres ist das anders. Hier gibt es für KK die Möglichkeit auf diesen Zusatzbeitragszahlung von ALG-2-Empfänger zu verzichten und dafür vom Sozialtopf einen Ausgleich zu erhalten.



Müssen Arbeitslosengeld II-Bezieher den Zusatzbeitrag selbst zahlen?
Und wenn ja, haben sie ebenfalls Anspruch auf Sozialausgleich?

Nein, Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen künftig keinen Zusatzbeitrag mehr und benötigen daher auch keinen Sozialausgleich. Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, höchstens jedoch in der Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags. Dieser wird aus Bundesmitteln über die Liquiditätsreserve aufgebracht, die der Bund 2011 mit 2 Mrd. Euro für den Sozialausgleich für die Jahre 2011 bis 2014 zur Verfügung stellt. Ab 2015 werden zusätzliche Leistungen des Bundes für die Zahlung dieses Zusatzbeitrages für ALG II-Bezieher zur Verfügung gestellt.

Ist der kassenindividuelle höher als der durchschnittliche Zusatzbeitrag, kann die Krankenkasse in ihrer Satzung vorsehen, dass das Mitglied die Differenz zu zahlen hat. Das gleiche Verfahren gilt auch für so genannte „Aufstocker“. Das bedeutet: Erhält ein Arbeitnehmer neben seinem Arbeitsentgelt zusätzlich noch Arbeitslosengeld II, muss er keinen kassenindividuellen Zusatzbeitrag zahlen und hat entsprechend keinen Anspruch auf Sozialausgleich. Der Arbeitgeber darf daher in diesen Fällen keinen Sozialausgleich mehr durchführen.

http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/zusatzbeitrag.html



Gesetzliche Krankenkassen:
Zusatzbeitrag auch für Hartz-IV-Empfänger

20.01.2011

Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht, muss künftig bei vielen Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, für einen Teil der Zahlung selbst aufkommen. Dazu verpflichten erste Kassen betroffene Mitglieder durch Änderung ihrer Satzung. test.de informiert.

Für Kassenmitglieder, die Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld beziehen, ist seit Januar nicht mehr nur der tatsächliche Zusatzbeitrag ihrer Kasse relevant, sondern auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag. Dieser fiktive Wert wird jedes Jahr von der Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen festgelegt. Empfänger von Sozialgeld und ALG II müssen für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag nicht selbst aufkommen: Der Gesundheitsfonds übernimmt die Zahlung an die Krankenkasse. Für die Kassen birgt diese Regelung ein Problem, wenn ihr individueller Zusatzbeitrag höher ist als der durchschnittliche. Sie bleiben dann auf der Differenz sitzen, die weder der Gesundheitsfonds noch der Versicherte zahlen muss. Für 2011 bedeutet das konkret: Kassen, die einen Zusatzbeitrag verlangen, erhalten für Mitglieder, die Hartz-IV beziehen, nichts vom Gesundheitsfonds. Denn der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde in diesem Jahr bei 0 Euro festgelegt.

Die Gesundheitsreform 2011 hat für die Kassen aber eine Regelung geschaffen, die es ihnen ermöglicht, diesen Fehlbetrag von betroffenen Mitgliedern einzufordern. Dafür müssen sie ihre Satzung entsprechend ändern. Dann sind Empfänger von ALG-II und Sozialgeld verpflichtet, den Fehlbetrag zwischen durchschnittlichem und tatsächlichem Zusatzbeitrag aus eigener Tasche zu zahlen. Für 2011 heißt das für diese Kassenmitglieder, dass sie den vollen Zusatzbeitrag selbst aufbringen müssen, da der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0 Euro beträgt.

Betroffene Mitglieder haben aufgrund dieser Satzungsänderung kein Sonderkündigungsrecht. Dies besteht nur, wenn die Kasse den Zusatzbeitrag erhöht oder erstmalig verlangt. Doch die meisten Kassen verlangen den Zusatzbeitrag in unveränderter Höhe. Einzig Mitglieder der City BKK können das Sonderkündigungsrecht ausüben: Die Kasse erhöhte ihren Zusatzbeitrag für ihre Mitglieder ab Januar 2011 von 8 auf 15 Euro pauschal. Dieser Betrag wird quartalsweise erhoben und ist erstmals am 01.03.2011 fällig. Bis dahin ist die Kündigung möglich. Bei allen anderen Kassen können Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht zahlen können oder wollen, nur regulär kündigen. Das heißt: Sie müssen mindestens 18 Monate in ihrer alten Kasse versichert sein, bevor sie zu einer anderen wechseln können. Die Frist für die Kündigung beträgt dann zwei Monate zum Monatsende.

Wie bisher auch erlaubt die Gesundheitsreform 2011, dass Kassen Zusatzbeiträge erheben können, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Seit Januar gibt es aber nur noch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Das heißt: Jedes Mitglied muss den gleichen Betrag aufbringen. Prozentuale Zusatzbeiträge sind nicht mehr erlaubt. Zudem fällt die Regelung weg, dass Versicherte nur mit Zusatzbeiträgen belastet werden dürfen, die ein Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten. Statt dessen gibt es nun einen Sozialausgleich. Das etwas komplizierte Prinzip dahinter: Grundlage ist nicht der tatsächliche Zusatzbeitrag, den eine Krankenkasse erhebt, sondern der fiktive durchschnittliche Zusatzbeitrag. Übersteigt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds, bekommt es die Differenz erstattet.

Nur wenig Ausgleich: Zwei Beispiele

Diese Regelung führt jedoch zu einer erheblichen Mehrbelastung, gerade für Menschen mit geringem Einkommen. Hinzu kommt: Für 2011 ist der Sozialausgleich faktisch nicht vorhanden, da der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das gesamte Jahr bei 0 Euro liegt - egal wie hoch sich Zusatzbeiträge in dieser Zeit noch entwickeln könnten.

Würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Beispiel auf 25 Euro im Monat festgelegt, sähe die Rechnung so aus:

Sozialausgleich (durchschnittlicher Zusatzbeitrag - Belastungsgrenze):

Monatseinkommen:                          1 000 Euro
Belastungsgrenze (2 % von 1 000 Euro): 20 Euro
Sozialausgleich (25 Euro – 20 Euro) =       5 Euro


Kasse 1:

Tatsächlicher Zusatzbeitrag:                                            25 Euro
Verbleibender monatlicher Zusatzbeitrag (25 Euro – 5 Euro) = 20 Euro



Kasse 2:

Tatsächlicher Zusatzbeitrag:                                            35 Euro
Verbleibender monatlicher Zusatzbeitrag (35 Euro – 5 Euro) = 30 Euro


http://www.test.de/themen/versicherung-vorsorge/meldung/Gesetzliche-Krankenkassen-Zusatzbeitrag-auch-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-4193917-4193964/


lg
Pimpf
Pete
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« Antworten #2 am: April 08, 2011, 12:11:56 »

OK, Danke Dir Pimpf.

Schönes Wochenende wünscht
Pete

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