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Autor Thema: SGB II contra Grundgesetz  (Gelesen 2972 mal)
kronach
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« am: November 04, 2010, 00:11:28 »

Ich habe mehrere Fragen:
 
1.) Sind Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung wirklich immer verbindlich für mich? Ich habe zur Zeit nämlich keinen PKW und das Jobcenter weiß das auch. Trotzdem erhalte ich weiter Stellenangebote. Nun habe ich bei den beiden Firmen angefragt. Ein PKW wäre nicht unbedingt erforderlich. Ich frage mich aber, wie ich ohne PKW zu einer Arbeitsstelle gelangen soll. Zur Not könne man ja mit anderen Mitarbeitern immer noch Fahrgemeinschaften bilden, heißt es da.
 
Einmal handelt es sich um Leiharbeit als Tischlerhelfer in Schicht, einmal um irgendwas im Zollgeschäft. Daß ich keine Ahnung vom Zollwesen habe, kommt zum fehlenden PKW noch hinzu. Aber darauf geht die Firma überhaupt nicht ein. Der Verleihbetrieb fordert mich jetzt dazu auf, persönlich vorbeizukommen. Man werde schon etwas für mich finden, so wörtlich.
 
Wenn ich mich bei beiden Firmen nicht bewerbe und das im Falle von Sanktionen mit der laut Grundgesetz freien Wahl des Arbeitsplatzes und dem Verbot von Zwangsarbeit begründe, könnte ich damit vor dem Sozialgericht durchkommen? Die Grundrechte müssen doch wohl auch für Arbeitslose gelten, worauf hier im Forum einmal Hartzer44 hingewiesen hatte.
 
2.) Hartzer44 hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß das Existenzminimum im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Menschenwürdigkeit und des Sozialstaatsauftrages nicht verhandelbar ist und daher bei ALG II eigentlich gar nichts sanktioniert werden darf. Ist das korrekt? Kann man sich unter Berufung darauf vom ewigen Sanktionsterror befreien?
 
3.) Kann man Eingliederungsvereinbarungen bzw. Verwaltungsakte unter Berufung auf die Vertragsfreiheit bekämpfen? Muß man bereits gegen den Bescheid an sich vorgehen oder erst gegen die Sanktionen daraus?
 
Ich wurde innerhalb von nur einem halben Jahr auf 140,-€ heruntergekürzt und möchte, daß das endlich einmal aufhört, bevor ich ganz bei 0,-€ ankomme.
 
Über Antwort würde ich mich sehr freuen!
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #1 am: November 04, 2010, 00:42:10 »


Hi Kronach

unabhängig von Deinem persönlichen Fall/Sachlage sind das sehr interessante Fragen !!!

Denn wenn d. Referentenentwurf ab 2011 Gültigkeit bekommen sollte?- haben wir eh
nur d. Möglichkeiten uns auf das BVG zu berufen.....,
ich fragte ja auch schon einmal über welche Gerichtsbarkeit es dann möglich sein sollte,
bekam aber leider keine Antwort,
ich meine irgendwo gelesen zu haben, das es nicht über d. SG möglich sein soll Huh???

wo also beklage ich meine/unsere Grundrechte Huh??

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

kronach
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« Antworten #2 am: November 04, 2010, 02:27:20 »

Was für ein "Referentenentwurf"?

Seine Grundrechte klagt man beim Verfassungsgericht ein, oder?

Ich weiß auf jeden Fall, daß sich der Forumsnutzer Hartzer44 unter Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte erfolgreich und nachhaltig gegen Sanktionen des Jobcenters wehren konnte. Leider reagiert er nicht auf entsprechende persönliche Anfragen. Vielleicht an dieser Stelle hier?! zwinki WIE HAST DU DAS GEMACHT?


Linchen©
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« Antworten #3 am: November 04, 2010, 07:35:48 »

Was für ein "Referentenentwurf"?

Seine Grundrechte klagt man beim Verfassungsgericht ein, oder?

Ich weiß auf jeden Fall, daß sich der Forumsnutzer Hartzer44 unter Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte erfolgreich und nachhaltig gegen Sanktionen des Jobcenters wehren konnte. Leider reagiert er nicht auf entsprechende persönliche Anfragen. Vielleicht an dieser Stelle hier?! zwinki WIE HAST DU DAS GEMACHT?




Moin kronach...

diese Frage habe ich auch schon gestellt und keine befriedigende Antwort erhalten  deenk

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Lalelu
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« Antworten #4 am: November 04, 2010, 08:24:55 »


Dem schließe ich mich an.
Ich habe ihn auch schon gebeten, mal eine  Zusammenfassung (Step by Step ) aufzustellen, damit ein komplett Unwissender durchblickt u. mit dem Wissen dann was anfangen kann.
Am besten wäre im geschlossenen Bereich, denn Feind liest ja mit.
Dieter 66
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« Antworten #5 am: November 04, 2010, 08:26:56 »

Was für ein "Referentenentwurf"?

Seine Grundrechte klagt man beim Verfassungsgericht ein, oder?

Ich weiß auf jeden Fall, daß sich der Forumsnutzer Hartzer44 unter Berufung auf seine verfassungsmäßigen Grundrechte erfolgreich und nachhaltig gegen Sanktionen des Jobcenters wehren konnte. Leider reagiert er nicht auf entsprechende persönliche Anfragen. Vielleicht an dieser Stelle hier?! zwinki WIE HAST DU DAS GEMACHT?



Die Grundrechte sind im Grundgesetz festgelegt. Und dieses GG wird von der Verfassung
geschützt.
Also, hat Hartzer44 sich mit dem Verfassungsgericht ins Benehmen gesetzt.
Und wohl recht bekommen.

OT. Hartzer44 wurde hier gerügt. Deshalb wohl weg.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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« Antworten #6 am: November 04, 2010, 08:39:52 »

Die Grundrechte sind im Grundgesetz festgelegt. Und dieses GG wird von der Verfassung
geschützt.
Also, hat Hartzer44 sich mit dem Verfassungsgericht ins Benehmen gesetzt.
Und wohl recht bekommen.

OT. Hartzer44 wurde hier gerügt. Deshalb wohl weg.

Dieter...

wenn dem so wäre, warum erklärte Hartzer 44 weder Lalelu noch mir die Schritte, die er ging, um Recht zu bekommen.
Weiter, bist du nicht der Meinung, das dies längst von den vielen Foren gefunden wäre?
Von allen Forenbetreibern, die sich mit HartzIV und dem SGBII beschäftigen, wäre es mindestens einem gelungen, dieses unter den Urteilen des VerfG zu finden.
Es gibt in vielen Foren Leute, die sich nur um die Urteile kümmern.
T. Kalley und die Mitstreiter seinerzeit haben einen Höllenwirbel ausgelöst, wenn also Hartzer44 seine Grundrechte eingeklagt hätte, meinst du nicht, dies wäre bekannt geworden?

Dies ist aber nur meine unmaßgebliche Meinung dazu.

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Dieter 66
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« Antworten #7 am: November 04, 2010, 08:52:01 »

Dieter...

wenn dem so wäre, warum erklärte Hartzer 44 weder Lalelu noch mir die Schritte, die er ging, um Recht zu bekommen.
Weiter, bist du nicht der Meinung, das dies längst von den vielen Foren gefunden wäre?
Von allen Forenbetreibern, die sich mit HartzIV und dem SGBII beschäftigen, wäre es mindestens einem gelungen, dieses unter den Urteilen des VerfG zu finden.

Moment mal Linchen.
Das niemand von denen von Dir Zitierten, ein solches Urteil eines VerfG. gefunden hat,
beweisst nicht, dass es die falsche Institution ist.

Öh.
Zitat
Stand: Zuletzt geändert durch G v. 21.7.2010 I 944
Die EGV meiner Frau verstösst eindeutig gegen Art 1 des GGs.

Öh.
Zitat
Stand: Zuletzt geändert durch G v. 21.7.2010 I 944
Zitat
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Diese wurde von meiner Frau nicht unterschrieben.
Der Umstand, dass genau diese EGV per VA ergeht, macht den Verstoss nicht
unwirksam.
Art 1 wird von der Verfassung geschützt!!
Also. welches Gericht ist wohl zuständig?
« Letzte Änderung: November 04, 2010, 08:57:01 von Dieter 66 »

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« Antworten #8 am: November 04, 2010, 09:42:49 »

Dieter...

wir reden wieder mal aneinander vorbei  zwinker

Das Verfassungsgericht ist schon zuständig, wenn es um Verstösse gegen das GG geht, soweit sind wir einer Meinung.

Was ich zum Ausdruck bringen wollte war, wenn Hartzer44 seine verfassungs/GG geschützten Rechte am Verfassungsgericht eingeklgt hat, wäre dies nicht sang und klanglos unter gegangen, sondern es wäre publik geworden.

Darum zweifel ich die Aussage von Hartzer44 an, nicht die Grundrechte, speziell Art. 1

Weißt du jetzt, was ich meine?

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Dieter 66
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« Antworten #9 am: November 04, 2010, 09:51:09 »



Darum zweifel ich die Aussage von Hartzer44 an,
Was hatte er denn geschrieben?
Finde ich eh nicht. phobiie
Zitat
Weißt du jetzt, was ich meine?
Ich denke schon. Smeil

Nichts desto Trotz, werde ich, in unserem Fall, den
Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster
betrauen.

Als Hilfsmittel neben SG.
« Letzte Änderung: November 04, 2010, 09:51:56 von Dieter 66 »

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« Antworten #10 am: November 04, 2010, 10:05:06 »

Was hatte er denn geschrieben?
Finde ich eh nicht. phobiieIch denke schon. Smeil

Bin auch nicht der große Finder, darum kurz, Hartzer hatte geschrieben, er habe sich erfolgreich mittels GG gewehrt...

Nichts desto Trotz, werde ich, in unserem Fall, den
Verfassungsgerichtshof
für das Land Nordrhein-Westfalen
in Münster
betrauen.

.. und sollte es dort ein Urteil geben, so denke ich, ist es a) findbar und b) würdest du es sicher hier einstellen.  Mrgreen

Als Hilfsmittel neben SG.

Auf jeden Fall wünsche ich deiner Frau und somit auch dir viel Glück  zwinker

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« Antworten #11 am: November 04, 2010, 10:11:53 »

b) würdest du es sicher hier einstellen.
Worauf Du einen verlassen kannst.

Momentan ist die Geschichte beim SG.
Bei Erfolg, ist natürlich Ruhe. Bis zum nächsten Mal.
Absonsten VerfGh.

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