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Autor Thema: SGB X § 13 Beistand  (Gelesen 1667 mal)
schimmy
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« am: November 20, 2011, 21:36:14 »


http://home.arcor.de/bruecke-muelheim/Beistand.pdf

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Rudi Wühlmaus
Maschinist
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Wissen ist Macht


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« Antworten #1 am: November 21, 2011, 14:03:43 »

Zitat
Am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in
     unanfechtbarem Beschluss Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres
     1. Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden,
     daß er das Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE)
     bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X
     zwecks Wahrung seiner Interesse mit zu nehmen.
     Das Gericht entschied auch, daß der Begriff "ein Beistand" im Text des
     § 13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht
     numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare
     zum SGB X (§13) von Wannagat und Hauke/Noftz.

Der vollständigkeit halber  zwinker

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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