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Autor Thema: Stellenangebot vom JC nicht erhalten !!!  (Gelesen 1442 mal)
schimmy
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« am: März 02, 2012, 11:10:54 »

Hallo zusammen,

folgende Frage für eine Bekannte von mir.

Meine bekannte soll laut JC ein Stellenangebot erhalten haben,hat dieses aber nie erhalten,darauf hin lag heute folgende Anhörung im Briefkasten,wo sie doch bitte Stellung zu nehmen soll,warum und wiso sie das Stellenangebot nicht bekommen hat.

Ist schon komisch,das meine Bekannte beweisen soll,warum sie das Stellenangebot nicht bekommen hat .

Was schreibt mann da am besten in die Anhörung rein?

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Dieter 66
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« Antworten #1 am: März 02, 2012, 12:53:34 »



Ist schon komisch,das meine Bekannte beweisen soll,warum sie das Stellenangebot nicht bekommen hat .

Was schreibt mann da am besten in die Anhörung rein?

Deine Bekannte muss nicht beweisen, dass sie es nicht bekommen hat. Wie sollte sie das auch?
Das JobCenter ist in der Pflicht. Die müssen beweisen, dass sie es bekommen hat.
Also, in die Anhörung: Stellenangebot nicht erhalten.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Dream71
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« Antworten #2 am: März 02, 2012, 13:42:03 »

Habe das gefunden.

Stellenangebot vom JC nicht erhalten !!!
Text:   Zitat:"Ist schon komisch,das meine Bekannte beweisen soll,warum sie das Stellenangebot nicht bekommen hat."

Das ist nicht nur komisch, sondern auch rechtswidrig. Rechtmäßig wäre das:

"Voraussetzung für eine Sanktionsentscheidung nach jener Vorschrift ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Meldeaufforderung nicht folgt und hierfür keinen wichtigen Grund nachweist. Dies setzt indes mindestens voraus, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige über den Meldetermin, den Meldeort und den Meldezweck informiert ist, ihm also eine hinreichend bestimmte Aufforderung zur Meldung gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bekannt gegeben wurde (...) <b<Ob eine Meldaufforderung dem Adressaten überhaupt zugegangen ist, muss indes der zuständige Grundsicherungsträger nachweisen, wenn der Zugang einer derartigen Aufforderung zur Meldung bestritten wird (vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 14.03.2008 – L 8 AS 5579/97 – Juris-Dokument)."
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85762&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Das darin zitierte LSG-BW-Urteil:

"Die Rechtsprechung hat bereits geklärt, dass ohne eine nähere Regelung weder eine Vermutung für den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Schreibens besteht (...) noch insoweit die Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten (...). Denn die volle Überzeugung des Gerichts vom Zugang lässt sich auf eine - wenn auch große - Wahrscheinlichkeit nicht gründen (...). Vom Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes kann auch nicht mehr verlangt werden als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben. Denn ihm ist im Regelfall schon aus logischen Gründen nicht möglich, näher darzulegen, ihm sei ein per einfachem Brief übersandtes Schreiben nicht zugegangen. Anders ist die Sachlage beim behaupteten verspäteten Zugang (...): Hier kann der Empfänger vortragen, wann genau und unter welchen Umständen er die Erklärung erhalten hat (BSG aaO)."
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=77632

Oberflächlich betrachtet geht es hier zwar um Meldepflichten, bei genauerem Hinsehen geht es aber um den Zugang von Post.

Es reicht also aus, wenn deine Bekannte in die Anhörung schreibt, das Stellenangebot nicht erhalten zu haben.
Sollte es dennoch zu einer Sanktion kommen, kann sie immer noch Widerspruch einlegen und die o.g. Argumente mit den entsprechenden Quellen und Aktenzeichen zitieren.
schimmy
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« Antworten #3 am: März 02, 2012, 14:29:12 »

Danke erst einmal für eure Antworten.

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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