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Autor Thema: Urteil gesucht: Verspätete Abgabe Weiterbewilligungsantrag...  (Gelesen 1984 mal)
Dopamin
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« am: März 06, 2009, 23:39:55 »

Ich hab da mal ne Frage:

Hat zufällig einer ein Urteil zur Hand, indem darüber entschieden wurde, ob bei verspäteter Abgabe des Weiterbewilligungsantrages für den Zeitraum zwischen Auslaufen des Alten und Abgabe des neuen Antrags gezahlt werden muss?

Ich such mich grad dumm und dusselich dawardochwas

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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Barney
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« Antworten #1 am: März 07, 2009, 00:22:06 »

Müßte ein sehr zeitnahes Urteil sein, denn mit einer der letzten Gesetzesänderungen wird erst ab Antragsabgabe gezahlt, auch bei Verlängerungsanträgen.

Gruß Barney

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eAlex79
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Keep Smiling ;-)


« Antworten #2 am: März 07, 2009, 00:42:29 »

Könnte man den eigentlich vorsorglich für 10 Jahre im Vorraus stellen?

 pfeifen

Dopamin
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« Antworten #3 am: März 07, 2009, 00:54:03 »

Ich würde ja so argumentieren, dass ich nach § 60 SGB I ja verpflichtet bin leistungserhebliche Veränderungen bekanntzugeben, und da keine Änderungsmitteilung vorgelegen hat eine Einstellung ohne vorherige Mitteilung (es bekommt ja nicht jeder die Antragsformulare zugeschickt) nicht korrekt ist da nach § 16 Abs 3 SGB I der Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden...  sagnix

Und wenn die Bewilligungsvoraussetzungen auch im dazwischenliegenden Zeitraum vorgelegen haben...

Barney, Du hast nicht zufällig den geänderten §? dawardochwas

Dopamin

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Quirie
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« Antworten #4 am: März 07, 2009, 11:05:46 »

Müßte ein sehr zeitnahes Urteil sein, denn mit einer der letzten Gesetzesänderungen wird erst ab Antragsabgabe gezahlt, auch bei Verlängerungsanträgen.

Das war noch nie anders.


LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Dopamin
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« Antworten #5 am: März 07, 2009, 13:13:59 »

Also keine Chance auf die rückwirkende Bewilligung? Ich hatte mal in einem anderen Forum (ewig her) was ähnliches habe damals aber keine Rückmeldung bekommen, ob und wie weit man mit dieser Argumentation durchgekommen ist...

Dopamin

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« Antworten #6 am: März 07, 2009, 13:15:54 »

Bei der Post verschwinden im Jahr 90.000 Sendungen...  pfeifen (also Briefe und Pakete insgesamt).

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Barney
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« Antworten #7 am: März 08, 2009, 02:05:16 »

Müßte ein sehr zeitnahes Urteil sein, denn mit einer der letzten Gesetzesänderungen wird erst ab Antragsabgabe gezahlt, auch bei Verlängerungsanträgen.

Das war noch nie anders.


LG Quirie

War es. Es ist geändert worden. Vorher mußte die Weiterbewilligung zeitnah eingereicht werden. Wenn dann dem Grunde nach ein Anspruch auch zwischenzeitlich bestand, bekam man das Geld auch für diesen Zeitraum. Jetzt ist es explizit ausgeschlossen.

Gruß Barney

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