Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein Danke
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!  (Gelesen 2187 mal)
kronach
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 53



« am: April 07, 2011, 02:17:00 »

Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!


Fall (1) Widerspruch vom 31.01.11 gegen Verwaltungsakt vom 25.01.11 - abgelehnt
bzw. Widerspruch vom 18.03.11 gegen Sanktionsbescheid vom 09.03.11 - noch nicht beschieden

Der Verwaltungsakt ist m.E. rechtswidrig. Ich habe die Gründe in meinem Widerspruch ausführlich dargelegt. Grundsätzlich gilt, daß Maßnahmeteilnahmen vereinbart sein müssen und nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden dürfen (§ 15 SGB II). Weiterhin muß auch der Bildungsträger immer frei wählbar sein, was hier nicht gegeben ist, da die Maßnahme regional offenbar nur von einer einzigen Einrichtung angeboten wird - die Vermittlerin des Jobcenters gab dies im mündlichen Gespräch selbst zu. Die Maßnahme wurde nicht angetreten, da ich mich an offensichtlich rechtswidrige Verwaltungsakte nicht gebunden fühle. Es erfolgte deshalb eine Sanktionierung.
 
Fall (2) Widerspruch vom 23.02.11 gegen Sanktionsbescheid vom 18.02.11 - abgelehnt
Das Jobcenter versucht mich hier wegen einer angeblich nicht erbrachten Bewerbungsbemühung zu sanktionieren, was aber haltlos ist. Ich habe mich sehr wohl bei Firma XXX vorgestellt, und zwar telefonisch am 10.09.10. Frau XXX von XXX erteilte mir noch am Telefon eine Absage, da ich keinen eigenen PKW vorweisen konnte. Von einer "PKW-Förderung durch die Arbeitsvermittlung" wußte ich nichts. Nun behauptet das Jobcenter, daß ich bereits lange vor Erhalt des entsprechenden Vermittlungsvorschlages bei XXX angerufen hätte. Der Vermittlungsvorschlag stammt vom 07.09.10, am 10.09.10 (unmittelbar nach Erhalt) habe ich mich telefonisch beworben. Wie und warum sollte ich mich bei der Firma gemeldet haben, wenn mir doch angeblich noch gar kein entsprechender Vermittlungsvorschlag vorlag?
 
Fall (3) Widerspruch vom 14.03.11 gegen Verwaltungsakt vom 07.03.11 - abgelehnt
Dieser Verwaltungsakt ist m.E. u.a. deshalb rechtswidrig, da die Daten von Beginn und Ende der Maßnahme nicht explizit genannt werden, was jedoch zwingend wäre. Ferner muß die Teilnahme an Maßnahmen vereinbart sein und darf nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden. Grundsätzlich halte ich die Maßnahme für wenig sinnvoll, da hier offenbar nur Schulwissen wiederholt wird. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde bisher noch nicht beantragt. Weil ich mich an rechtswidrige Verwaltungsakte nicht gebunden fühle, wurde die Maßnahme nicht angetreten. Es gibt deshalb bereits eine Sanktionsdrohung.
Dieter 66
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.599


Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #1 am: April 07, 2011, 09:45:37 »

Wie soll ich hier weitermachen? Bitte helft mir!
 
Fall (3) Widerspruch vom 14.03.11 gegen Verwaltungsakt vom 07.03.11 - abgelehnt
Dieser Verwaltungsakt ist m.E. u.a. deshalb rechtswidrig, da die Daten von Beginn und Ende der Maßnahme nicht explizit genannt werden, was jedoch zwingend wäre. Ferner muß die Teilnahme an Maßnahmen vereinbart sein und darf nicht per Verwaltungsakt angeordnet werden. Grundsätzlich halte ich die Maßnahme für wenig sinnvoll, da hier offenbar nur Schulwissen wiederholt wird. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde bisher noch nicht beantragt. Weil ich mich an rechtswidrige Verwaltungsakte nicht gebunden fühle, wurde die Maßnahme nicht angetreten. Es gibt deshalb bereits eine Sanktionsdrohung.
Das ist richtig.
Du hast zwei Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschliessen.
Einmal EA (Eilantrag [weil Sanktion unmittelbar bevorsteht oder gar, vollzogen wird]
auf eintsweilige Anordnung mit aufschiebender Wirkung). So in etwa:
Absender
Datum
An SG XXXX
Zitat
Beantrage ich, wie folgt zu erkennen:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.XXXX  (Anl. 1) gegen den Sanktionsbescheid vom XX.XX.XXXX wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet. Die Vollziehung aus dem angefochtenen Sanktionsbescheid wird bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausgesetzt, zu Unrecht per Absenkung oder aus anderweitigen Gründen einbehaltene Beträge sind der Antragstellerin wieder auszubezahlen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens
III. Die PKH zur Hinzuziehung eines RAs.

Die Sache eilt, da Sanktionvollziehung unmittelbar bevorsteht (oder, vollzogen wird).
Begründung:
Und/oder, Klage.
Beides ist zulässig auch dann wenn die noch nicht über Deinen Widerspruch entschieden haben.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: April 07, 2011, 10:07:23 »

Bei einer EA wird automatisch auch eine hauptverhandlung folgen, also ist die EA schon die Klage.
Würde ich aufgrund der drohenden Sanktion auch sofort machen.
EA muss innerhalb kürzester Zeit gemacht werden, da bei Verzögerung der Anordnungsgrund nicht mehr gegeben ist.
Gleichzeitig sollte man die Aufschiebende Wirkung beantragen.
Aber am Besten natürlich über einen Anwalt.

Dieter 66
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.599


Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #3 am: April 07, 2011, 10:21:46 »

Bei einer EA wird automatisch auch eine hauptverhandlung folgen, also ist die EA schon die Klage.
Hm.
Das hattest Du schon mal hier geschrieben.
Bist Du Dir da ganz sicher? Und wenn ja, woher weisst Du?
Bei uns ist es nicht so gewesen.
Zitat aus EA ablehnendem Beschluss:
Zitat
Das Hauptverfahren hat keinerlei Erfolgsaussicht!!
Außer bei Stattgabe des EA vielleicht.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: April 07, 2011, 10:32:09 »

1. Selbst erlebt.
2. Eine Einstweilige Anordnung ist wie der Name sagt: Einstweilig.
Um das dann zu einem dauerhaften Zustand zu machen muss es eine Hauptverhandlung geben. Denn der Gegner muss ja eine Möglichkeit haben, seine Sicht der Dinge ausführlich darzulegen. Und das kann nur in einer Hauptverhandlung erfolgen.
Wenn allerdings das EA-Verfahren schon keine Aussicht auf Erfolg hat und deshalb abgelehnt wird, dann gibt es auch keine Hauptverhandlung. Dann kann man immer noch eine Klage einreichen und hoffen.

Die EA ist als Nothilfe zu verstehen, um nicht monatelang auf Geld warten zu müssen. Trotzdem prüft der Richter ja schon die Erfolgsaussichten. Aber endgültig wird eben nur im Hauptverfahren entschieden.

Dieter 66
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.599


Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #5 am: April 07, 2011, 10:55:16 »

Vor gut drei Jahren ist eine RA für meine Frau tätig geworden (EA gegen EEJ-Sanktion teilweise vollzogen)
Der EA wurde stattgegeben. Sanktion rechtswidrig. Fünf Tage später Geld wieder auf dem Konto.
Voriges Jahr hatte ich beim SG nach gefragt ob da noch ein Verfahren anhängig sei.
Das wurde verneint. Keine Klage, keine Begründung einer solchen. Verfahren sei abgeschloßen!!
(Du siehst Adiminlein, die machen es immer komplizierter. [Sieht abba nur so aus]
Bei Erfolg bedarf es keiner abschliessenden Klage Offensichtlich.)
Wenn allerdings das EA-Verfahren schon keine Aussicht auf Erfolg hat und deshalb abgelehnt wird, dann gibt es auch keine Hauptverhandlung. Dann kann man immer noch eine Klage einreichen und hoffen.
Ich war so frei. rooopfl
Im selben Verfahren des abgewiesenen EA habe ich Klage eingereicht, gegen rechtswidrige
Sanktion. Und, PKH beantragt.
PKH wurde statt gegeben. Begründung:
Das Hauptverfahren hat hohe Erfolgsaussicht.

(Und das, am selben SG bliink)

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.122 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus