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Autor Thema: zur "Einstandsgemeinschaft"zwingen ???  (Gelesen 59935 mal)
Falke
Gast
« Antworten #105 am: August 24, 2010, 16:56:11 »

@ B1964   Smeil

Habe mir mal deinen ganzen Thread durchgelesen von Anfang an, bis jetzt.
Na ja, eine sehr zweischneidige Angelegenheit, finde ich.

Du bist mir deinem Freund, Partner, Lebensgefährten, oder wie man ihn auch nennen möchte, zusammen seit längerer Zeit.
Soweit auch ok, aber mir stellt sich nur eine Frage aus dem Thread:

Er geht arbeiten und hat für dich nicht mal, sage ich mal so ein "paar" Euronen übrig, dass du dir mal einen richtigen
Fachanwalt für Sozialrecht leisten kannst. Auch wenn er nicht so viel verdienen sollte, etwas sollte doch immer möglich sein.

Fast alle RA's sind nicht erpirscht darauf, einen HE mit dem BS in vollem
Umfang zu vertreten und die Sache mit vollem Elan voranzutreiben. Na klar >> ohne Moos, nix los <<

Zwar traurig von den RA's, aber nunmal Tatsache!

Fasse bitte meinen Post nicht negativ auf, so war er auch nicht gemeint, aber ich würde meiner Freundin, in so einem
Fall, helfen wo es nur ginge!

Versuche bei einem neuen RA dein Glück, mit einem neuen BS wird es wohl Probleme geben beim Amtsgericht.
Probieren, geht über studieren  thumppup
   

B1964
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« Antworten #106 am: August 24, 2010, 17:18:16 »

Nun ja....1. bleibt von seinem Verdienst nicht sooo viel übrig...und 2. wäre das ja auch wieder so eine Art "Eingeständnis", daß er auch sonst für mich aufommen würde-könnte....
und das möchte ich auch nicht! Zumal wir z.Zt. eh nur eine WG sind...auch aufgrund dieses ganzen Desasters....
und ich trotzdem ungern ausziehen würde,da ich hier die Möglichkeit habe,meine beiden Enkel regelmäßig an den WE's
bei mir zu haben,was in einer 2 Zimmer-Whg. alleine nicht so einfach wäre,da die beiden hier praktisch ein eigenes Zimmer haben und ich dann in dem anderen Zimmer schlfe,wenn sie hier sind.
Naja,ich werd sehen,wie es weitergeht....
wäre schön,wenn vielleicht einer von Euch mir mitteilen könnte,ob ich mich ggfl. auch selbst an das Gericht wenden
kann....wenn ja,wie ich da am besten vorgehe und so.....
Trotzdem Danke für Eure Post's...

LG,B1964
Barney
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« Antworten #107 am: August 30, 2010, 03:05:21 »

Ja, du kannst natürlich auch alleine zum SG. Die Richter am den Sozialgerichten haben eine gewisse Fürsorgepflicht. Gewisse deshalb, weil sie andererseits auch zur Neutralität verpflichtet sind. Sie dürfen dich nicht beraten und schon gar nicht "auf deiner Seite" sein.

Wenn du also nicht ganz genau weißt, wie du dein Recht durchsetzen kannst, ist ein Anwalt schon besser.

Ich war vorige Woche allerdings auch ohne Anwalt beim SG. Der erste Anwalt hatte einen Termin verbaselt und mit der 2. Anwältin erging es mir wie dir. Sie war nie zu erreichen und hatte schlußendlich Urlaub. Als ich das bei dir gelesen habe, dachte ich schon wie seien bei der gleichen.  lol

Ob die Nichterreichbarkeit von Anwälten ausreicht, um das Mandat zu entziehen, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es mittlerweile bei Anwälten so üblich ist, nicht erreichbar zu sein. Und da spielt es überhaupt keine Rolle, ob man mit Beratungsschein oder mit Anwalts Liebling daher kommt. Ob sie so überlastet sind, oder nach der Methode Liebling Kreuzberg arbeiten? Keine Ahnung. Blöd ist es in jedem Fall.

So, genug abgeschweift.

Selbst wenn du dir das Geld für einen Fachanwalt für Sozialrecht leihen solltest, dürftest du das wirklich nicht bei dem Bekannten machen. Das suggeriert der Arge wirklich nur eine Einstandsgemeinschaft.

Eines kannst du aber auf alle Fälle tun, wenn die Klage schon beim Gericht ist. Den Richter anrufen, um mal mit ihm über dein Dilemma zu reden. Auch das hatte ich getan. Eigentlich wollte ich nur was über den Termin wissen. Bin dann aber mit der Mitarbeiterin dort etwas ins Schwatzen gekommen. Plötzlich sagte sie, sie würde mich mal mit dem Richter verbinden, ich solle das doch gleich mit ihm klären.

War ein sehr aufschlußreiches Gespräch, in dessen Folge ich dann tatsächlich dort alleine anmarschiert bin.

Wenn die Klage noch nicht eingereicht ist, kannst du auch beim Gericht mal nachfragen. Die Mitarbeiter dort können dir dann gewiß sagen, ob du den Anwalt wechseln kannst.

« Letzte Änderung: August 30, 2010, 03:07:25 von Barney »

Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
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« Antworten #108 am: August 30, 2010, 21:31:01 »

RA wie immer nicht zu erreichen...
Hat denn wirklich keiner von Euch eine Idee,ob und wie ich evtl.
ohne diese Schnarchtüte von RA agieren kann?
So langsam verliere ich den Mut.....
Krank bin ich auch,dicke Grippe und null Medizin zur Verfügung..
obwohl,meine Ma will mir Morgen Medikamente schicken...
Bitte.....erbarmt sich einer und macht sich nochmal n paar Gedanken zu
meiner besch....... Situation???
Danke....

LG,B1964
Barney
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« Antworten #109 am: August 30, 2010, 21:58:20 »

Ich hatte dir doch die Empfehlung geschrieben, beim Gericht anzurufen, s. Antwort # 107.


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« Antworten #110 am: August 30, 2010, 23:07:37 »

Jaaa....aber ich hab absolut keinen Plan,wie der Richter heißt und so...Ne Tel-Nr. steht da auch nie-wo....
Ich versuch das Morgen mal rauszukriegen....Trotzdem 

LG,B1964
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« Antworten #111 am: September 07, 2010, 00:00:15 »

Hallo@all...
bis heute noch nix Neues...RA wie üblich nicht zu erreichen,reagiert weder auf Anrufe
noch auf E-Mails,in denen ich geradeheraus gefragt habe,ob er überhaupt noch in
meiner Sache agieren will,ansonsten möge er mir bitte meine Original-Unterlagen
zurücksenden,damit ich mich anderwaitig(?) orientieren kann...aber nix kommt zurück  wütend
mag nun echt bald nicht mehr,mit Wohnungsangeboten sieht das hier auch mies aus...  SOS

LG,B1964
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« Antworten #112 am: Oktober 29, 2010, 17:26:21 »

Hallo@all... war laange nicht mehr hier...hab seit Mitte Sept. nen befristeten,geringbezahlten Job...aber wenigstens bin ich vorübergehend wieder versichert und es kommt etwas Kohle rein...Hab mich an die Anwaltskammer gewandt und warte nun auf Nachricht von denen.Sie haben meinen RA angeschrieben,damit er Stellung nimmt zu meinen Angaben...bin ma gespannt,ob die wenigstens Antwort von ihm bekommen.Werde mich dann umgehend wieder bei Euch melden....Danke für Eure Anteilnahme....

oh wunder..mein RA hat sich am Montag gemeldet(hatte wohl Bescheid von der Anwaltskammer?)und hat gesagt,daß,da ich ja jetzt einen Job habe,der Eilantrag wäre ja nun hinfällig,da ich ja Einkommen habe.Und er sähe kaum eine reelle Chance für meine Situation.Ich sagte ihm aber,daß ich darauf bestehe,daß die mir ab Antragstellung meine Grundsicherung und KDU bezahlen,incl. dieses "Armutsgewöhnungszuschlages" bis zu meiner Tätigkeitsaufnahme anfang September....er rechnete sogar noch aus,daß die zu meinem Lohn sogar noch aufstocken müßten...er schickte mir meine komplette(?) Akte per E-Mail,die solle ich "durcharbeiten" und ggfls. gegenargumentieren....hab ich gemacht und ihm zurückgeschickt,jetzt hab ich nächsten Donnerstag nen persönlichen Gesprächstermin bei ihm...laola...ma sehen,wie es weitergeht..melde mich auf jeden Fall dann gegen Abend... Danke @all
« Letzte Änderung: Oktober 29, 2010, 17:30:40 von Rudi Wühlmaus »

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Schneeschaufeln sollte man im Sommer kaufen.


« Antworten #113 am: Februar 03, 2011, 02:13:58 »

Es ist ja nirgendwo der Nachweis definiert, wie man beweisen kann, das keine BG existiert. So bleibt dir womöglich nur der Nachweis über die Kündigung des Untermietverhältnisses. Dann droht Wohnungslosigkeit.

Die bloße Behauptung, dass dein Bekannter evtl. das Untermietverhältnis kündigen wird, reicht nicht aus.



Tatsächlich -

Es ist nirgendwo definiert, daß eine Bedarfsgemeinschaft bei Nichtverheiateten oder Nichtadoptierten vorliegt.
Vorliegen darf. Im § 7 SGB II wird gesagt, daß dies nach Bedingung sounso ... vermutet wird. Dumm nur, daß das Gesetz selbst zur Definition nicht existiert. Die ARGE trickst und hofft, daß der Antragsteller auch mit konkludenter Zustimmung des Anderen aus der Bedarfsgemeinschaft die Vermutung beweisen kann. Tatsächlich ist mit konkludenter Zustimmung auch ein Vertrag mit dem Nichthilfebedürftigen geschlosen worden.

Es ist unbedingt notwendig, daß der Antragsteller sauber erklärt, daß Dritte keine Bedarfsgemeinschaft mit diesem bilden.
Es ist unbedingt notwendig, daß wenn dies vorher nicht so beachtet wurde, Dritte - denen eine BG unterstellt wird gegenüber der ARGE erklärt, daß dies nicht zutrifft und notfalls auf Unterlassung drohen.
Das geht sehr gut über einen RA, dereine Abmahnung mit einer Unterlassungserklärung aufsetzt. Da das Geld kosten kann - was man sich zwar wiederholen kann - kann man soetwas mit Anleitung auch selber machen.

Lohnen tut sich dan Ganze aber nur, wenn der Dritte nicht von Hartz IV abhängig ist.

Tatsächlich ist die sauberste Argumentation gegenüer der Arge bei Ablehnung von Unterlagen des Dritten zu erklären das man dem gerne nachkommen würde, aber dies verweigert wird. So kann einem auch nicht vorrübergehend eine Verletzung der Mitwirkungspflicht unterstellt werden. Unterstllt wird einem bei der ARGE ja eigentlich alles.

Da eine verwaltunsgvorschrift nicht Gesetz ist, müßte die ARGE per Feststellungs- oder Leistungsklage den Dritten verklagen. Und das nicht vor dem Sozialgericht. Das Kosten unter Umständen richtig Geld. Da die nicht nachweisen könne, daß eine Bedarfsgemeinschaft deffiniert ist (außer Heirat, Adoption, oder Willenserklärung), verlieren die.

Die werden es wohl nicht darauf ankommen lassen.
« Letzte Änderung: Februar 03, 2011, 02:14:52 von SGBXIIBetrug »
uroadrunner
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« Antworten #114 am: April 07, 2011, 08:39:03 »

Ich hatte das gleiche Problem, habe alles der ARGE gegenüber offen gelegt, Untermietvertrag etc., die wollten uns trotzdem als Einstehensgemeinschaft ansehen. Nun habe ich am 31.03.2011 (nach 2 Jahren Kampf) vor Gericht Recht gekriegt. Sobald ich das Urteil habe, werde ich es hier einstellen.
Ich drück Euch weiterhin die Daumen, kann aber sagen, dass das ein langer Kampf werden wird, da die ARGEN ziemlich beratungsresistent sind.
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