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Autor Thema: Zuschlag aus Berlin: Lübeck schafft Bürgerarbeitsplätze  (Gelesen 20179 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: Juli 14, 2010, 09:04:34 »

Zuschlag aus Berlin: Lübeck schafft Bürgerarbeitsplätze
Lübeck ist eine von 200 Kommunen, in denen das Projekt Bürgerarbeit startet. Gestern erhielt die „Arge“ den Zuschlag. Aus 1250 Erwerbslosen werden Teilnehmer ausgesucht.


Gestern traf der Bescheid aus dem Bundesarbeitsministerium bei der Lübecker Hartz-IV-Behörde „Arge“ ein. Geschäftsführer Markus Dusch: „Unser Konzept wurde ohne Änderung angenommen.“ Als eine von 200 Grundsicherungsstellen bundesweit erhielt die Lübecker „Arge“ den Zuschlag für das auf drei Jahre befristete Modellprojekt.

Die Idee des Projekts: Langzeitarbeitslose werden monatelang intensiv geschult. Wer in dieser Phase nicht direkt in Arbeit vermittelt werden kann, bekommt am Ende der Aktivierungsphase einen sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten Arbeitsplatz. Diese Bürgerarbeitsplätze sind gemeinnützig, zusätzlich und dürfen reguläre Jobs nicht verdrängen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet mit 160 000 Teilnehmern am Modellprojekt und bundesweit 34 000 Bürgerarbeitsplätzen. Der Bund stellt dafür 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Zahlen in Lübeck: Die „Arge“ sucht aus 1250 Langzeitarbeitslosen die Teilnehmer aus. Die werden neun Monate lang gründlich qualifiziert. Dazu stellt die „Arge“ neue Mitarbeiter ein. 12,5 zusätzliche Stellen schafft die Behörde, um die Arbeitslosen intensiver betreuen zu können. Zu Anfang nächsten Jahres muss die Hansestadt mögliche Bürgerarbeitsplätze benennen. Ab Mitte März will die „Arge“ dann die ersten 50 Bürgerarbeitsplätze besetzen.

Die Teilnehmer arbeiten in Kitas, Altenheimen und beim Stadtgrün – bis zu 30 Wochenstunden. Sie erhalten Tariflöhne, die von Bund und „Arge“ bis zu 1080 Euro bezahlt werden. Was darüberhinaus geht, finanziert die Hansestadt. Für 50 Bürgerarbeitsplätze muss Lübeck rund 413 000 Euro pro Jahr hinblättern. Weitere 90 000 Euro pro Jahr werden für die zusätzlichen „Arge“-Beschäftigten fällig. Die Bürgerschaft hat das Konzept Ende Mai abgesegnet.

„Das ist großartig, ich freue mich sehr“, sagt Sozialsenator Sven Schindler (SPD), der sich vehement für das Modellprojekt eingesetzt hat. Für viele Langzeitarbeitslose sei das „die letzte große Chance auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt“, so Schindler. Der Senator rechnet damit, dass die Erwerbslosenzahl dauerhaft sinken werde. Schindler: „Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Arbeitslosenzahlen bis zu 30 Prozent sinken.“

An einem solchen Effekt auf dem schwierigen Lübecker Arbeitsmarkt zweifeln viele Experten. Erwerbslosenberater Charly Amelong erwartet eine Verdrängung regulärer Beschäftigung durch die Bürgerarbeitsplätze. Amelong: „Das ist erwiesenermaßen bereits bei den Ein-Euro-Jobs geschehen.“ Auch Antje Jansen, Fraktionschefin der Linken, und Rolf Klinkel, Sozialpolitiker der Grünen, hegen Zweifel, dass der Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl ordentliche Jobs bereitstellen kann. Trotzdem halten die Politiker die Bürgerarbeit für einen richtigen Weg. Henning Stabe (CDU): „Es ist richtig, alle Wege auszuprobieren, um Langzeitarbeitslosen zu helfen.“


Weiterlesen/ Quelle: Lübecker Nachrichten  link

Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #1 am: Juli 14, 2010, 10:49:54 »

Trotzdem halten die Politiker die Bürgerarbeit für einen richtigen Weg. Henning Stabe (CDU): „Es ist richtig, alle Wege auszuprobieren, um Langzeitarbeitslosen zu helfen.“

   lol  lol  lol   Schild

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
rintho
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« Antworten #2 am: Juli 14, 2010, 11:11:40 »

„Es ist richtig, alle Wege auszuprobieren, um ...“


Weiterlesen/ Quelle: Lübecker Nachrichten  link


...Statistiken kostenneutral zu schönen !
Lalelu
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« Antworten #3 am: Juli 14, 2010, 12:01:56 »

Zitat
Die Teilnehmer arbeiten in Kitas, Altenheimen und beim Stadtgrün

Wer in dieser Phase nicht direkt in Arbeit vermittelt werden kann, bekommt am Ende der Aktivierungsphase einen sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten Arbeitsplatz

http://www.ln-online.de/artikel/2818880/Zuschlag_aus_Berlin%3A_L%FCbeck_schafft_B%FCrgerarbeitspl%E4tze.htm

Also alles keine zusätzlichen Jobs.
Erzieherin, Köchin, Landschaftsgärtner, Pflegekraft, alles Ausbildungsberufe.

Und was heißt hier sozialversicherungspflichtig ? Es fehlt ja wohl die Arbeitslosenversicherung. Wohl mit gutem Grund, denn nach der Sklavenarbeit soll wieder Hartz IV bezogen werden müßen !, schließlich muß die schmarotzende Arbeitslosenindustrie aufrecht erhalten bleiben.
Aber was soll`s, warum noch aufregen ? Bewegt wird eh nichts, denn es wird sicherlich gerissen werden um die Stellen.
Wir schädigen nur uns selbst auf Dauer, denn zu 80% tickern wir hier nur um Frust abzulassen.

Barney
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« Antworten #4 am: Juli 14, 2010, 14:03:19 »

Zitat
die letzte große Chance auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt“, so Schindler.
Zitat

Diese Bürgerarbeitsplätze sind gemeinnützig, zusätzlich und dürfen reguläre Jobs nicht verdrängen.

Zusätzliche Arbeitsplätze sind keine Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt. Wovon träumt Herr Schindler von der SPD?

Ich verstehe die Befürchtungen der Arbeitsplatzinhaber, die ungefördert arbeiten, dass ihre Stellen gestrichen und durch geförderte ersetzt werden. Das ist ja bereits in der Vergangenheit durch EEJs geschehen.

Daher sollte die Gewerkschaft auf strikte Einhaltung der Tarife achten. Der genannte Betrag von 1080 Euro/Stelle erscheint mir für die Einhaltung einer tariflichen Bezahlung unter Einhaltung des Mindestlohnes zu gering.

@ Lalelu, wo liest du, dass keine AL-Versicherung gezahlt wird? Ich kann dazu nichts finden.









Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #5 am: Juli 14, 2010, 14:22:18 »

bei Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefunden:

Zitat
- 2 -
Das Modellprojekt „Bürgerarbeit" – Fragen und Antworten
Was ist das besondere Ziel der „Bürgerarbeit"?

„Bürgerarbeit" legt den Schwerpunkt auf gute Aktivierung. Ziel: Job auf dem regulären Arbeitsmarkt. Nur diejenigen, die trotz aller Anstrengungen keinen regulären Arbeitsplatz gefunden haben sollen in „Bürgerarbeit" münden.

Wichtig, alle Jobcenter, die sich beworben haben, haben regionale Partner ins Boot geholt. Dadurch sind Projekte in der Region verankert (Länder, Regionaldirektionen, Wohlfahrtsverbände und Arbeitsloseninitiativen, Wirtschaft sind eingebunden).
Wann ist mit dem Start der „Bürgerarbeit" zu rechnen?

Interessenbekundungen waren bis zum 27. Mai 2010 beim BMAS vorzulegen.

Programmstart mit der Aktivierungsphase ab dem 15. Juli 2010.

Eigentliche Bürgerarbeit (Beschäftigungsphase) ab dem 15. Januar 2011, wenn Teilnehmer nach der sechsmonatigen Aktivierungsphase noch keinen regulären Job gefunden haben.
Wer kommt für „Bürgerarbeit" in Frage?

Grundsätzlich alle Personen, die beim Jobcenter gemeldet, arbeitslos und hilfebedürftig sind (also „Hartz IV" beziehen). Die Jobcenter entscheiden vor Ort.

Einige Jobcenter setzen Schwerpunkte auf Gruppen (z. B. Alleinerziehende oder Migrantinnen und Migranten) oder Problemstadtteile.
Wie viele Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich in Bürgerarbeitsprogramme gelangen?

160.000 Personen sollen aktiviert werden.

Etwa jeder Fünfte kann damit in einen Bürgerarbeitsplatz einmünden (34.000 Bürgerarbeitsplätze in der Beschäftigungsphase)
Wie funktioniert die „Bürgerarbeit"? Wie hat man sich das als Betroffener konkret vorzustellen?

Vermittler vor Ort sprechen Kunden an – je nach örtlichem Konzept.
- 2 -

Dann Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, die genau festlegt: Was unternimmt das Jobcenter, was unternimmt der Arbeitslose an Eigenbemühungen in den nächsten sechs Monaten, um einen regulären Job zu finden (Aktivierungsphase)?

Die Jobcenter versuchen die Beteiligten zu vermitteln. Wenn das wegen konkreter Defizite oder einer fehlenden Qualifikation scheitert, startet gezielte Förderung.

Jedes Jobcenter kann eigene Wege verfolgen (Absicht des Programms): Z. B. werden einige verstärkt auf Praktika bei Unternehmen setzen, andere auf gezielte Qualifizierung, andere in ländlichen Gegenden auf die Förderung von Mobilität. Mittelpunkt ist immer die Frage: Wie kann der Arbeitslose wieder einen Job bekommen? Was genau braucht er dafür konkret an Unterstützung?

Erst, wenn nach der sechsmonatigen Aktivierungsphase die Integration auf einen regulären Arbeitsplatz (noch) nicht möglich war, beginnt die Beschäftigungsphase. Dann erhalten ausgesuchte Teilnehmer einen der 34.000 „Bürgerarbeitsplätze" (Die Tätigkeit muss gemeinnützig sein und darf keine regulären Jobs verdrängen: Beispielsweise Begleitservice für Ältere/Behinderte etwa bei Behördengängen/Arztbesuchen; Energiesparberatung für Bedürftige; Unterstützung von Übungsleitern/Platzwarten im Breitensport; Kochen und Essensausgabe bei Mittagstischen für Bedürftige; Anlage/Pflege von Naturlehrpfaden, etc.)

Vorstellungsgespräch beim Arbeitgeber, Abschluss eines Arbeitsvertrags (in der Beschäftigungsphase werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert, der Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abdeckt. Wochenarbeitszeit von 30 Stunden=1.080 Euro; Wochenarbeitszeit von 20 Stunden=720 Euro)

Gleichzeitig mit Aufnahme der Bürgerarbeit: Beginn des begleitenden Coachings (z. B. regelmäßige Treffen, Besuche am Arbeitsplatz, Problemlösungsangebote).

Wenn sich während der Bürgerarbeitsphase am örtlichen Arbeitsmarkt neue Chancen auftun oder die Teilnehmer über ihre Tätigkeit die persönlichen Voraussetzungen verbessern, initiiert der Coach erneute Vermittlungsversuche in reguläre Jobs.
- 3 -
- 3 -
Gibt es eine Pflicht, an dem Bürgerarbeitsprojekt oder an einen Bürgerarbeitsplatz teilzunehmen?

„Bürgerarbeit" löst das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern" ein. Sie setzt auf die Mitwirkung der Betroffenen.

Es wird ein "Vertrag auf Gegenseitigkeit" (Eingliederungsvereinbarung) geschlossen. Damit verpflichten sich die Menschen, an den Aktivierungsmaßnahmen teilzunehmen. Das Jobcenter verpflichtet sich im Gegenzug, bestmöglich zu aktivieren und Vermittlungsanstrengungen zu unternehmen.

Klar muss aber auch sein: Wer sich ohne hinreichenden Grund von der Eingliederungsvereinbarung löst oder zumutbare Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, einschließlich zumutbarer Bürgerarbeitsplätze ablehnt, der muss damit rechnen, dass das Arbeitslosengeld II stufenweise für eine bestimmte Zeit gekürzt wird. (siehe auch Frage zu "Sanktionen")
Was sind typische Tätigkeiten, die im Rahmen der „Bürgerarbeit" durchgeführt werden können?

Alle Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind; entsprechend gesetzlicher Definition von ABM (§ 261 SGB III).

Danach sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht oder nicht in diesem Umfang geben würde.

Öffentliches Interesse liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (also nicht überwiegend im erwerbswirtschaftlichen Interesse oder nur zum Nutzen eines begrenzten Personenkreises).
Als Tätigkeiten kommen in Betracht:

Unterrichtung über andere Kulturkreise im Kindergarten (z. B. gemeinsam kochen, Theater spielen, singen, musizieren, Märchen erzählen)

Ausbildung von Migrantinnen (Projekt: Stadtteilmütter), um anderen Frauen mit Migrationshintergrund die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern und sie aus der Isolation zu locken (z.B. deutsche Sitten und Gebräuche, Schulsystem, Behörden)

individuelle Kinderbetreuung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen außerhalb von offiziellen Betreuungszeiten in Kindergärten/ -tagesstätten
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- 4 -

Begleitservice für Ältere/Behinderte z.B. bei Behördengängen, Arztbesuchen

Kochen und Ausgabe von Essen bei Mittagstischen für Bedürftige (z. B. Tafeln)

zusätzliche themenbezogene bzw. personenorientierte Museumsführungen (z. B. technische Entwicklung zu Zeiten Mozarts)

Aufbereitung und Präsentation von Museumsstücken aus dem Archiv

Anlage, Pflege und Besuche von Lehrpfaden in der freien Natur (z. B. Waldexkursionen für Kinder)

Energiesparberatung für Bedürftige

Unterstützung von Übungsleitern/Platzwarten im Breitensport

Unterstützung bei der Organisation von Kleiderkammern für Bedürftige
Wer kommt als Arbeitgeber in Betracht?

Gemeinden, Städte und Kreise

Wohlfahrtsverbände, Vereine
Wie hoch ist die Vergütung für die „Bürgerarbeit"? Muss Tariflohn gezahlt werden?

Arbeitsplätze in der Bürgerarbeitsphase werden bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert, der Arbeitsentgelt und der Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abgedeckt.

Wochenarbeitszeit von 30 Stunden 1.080 Euro

Wochenarbeitszeit von 20 Stunden 720 Euro.

Wenn der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag oder einen Mindestlohn gebunden ist, muss dieser angewendet werden.
Sind Bürgerarbeitsplätze sozialversicherungspflichtig?

Ja, aber es besteht keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung! Grund: durch das Förderinstrument Bürgerarbeit sollen keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld entstehen.
Wie hoch ist die Wochenarbeitszeit bei der „Bürgerarbeit"?

Im Normalfall 30 Stunden.

Im Teilzeitmodell: 20 Stunden (für Alleinerziehende, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen etc.). - 5 -
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Grund: Es soll in beiden Varianten noch genügend Zeit für das begleitende Coaching bleiben, denn das Ziel ist der erste Arbeitsmarkt!
Wer überprüft, ob die eingerichteten Bürgerarbeitsplätze den Anforderungen entsprechen?

Jobcenter prüfen vorab, ob die Arbeitsplätze zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen.

Teil des Konzeptes ist eine vorsorgliche Abstimmung mit den Playern der lokalen Wirtschaft vor Ort, ob durch Bürgerarbeitsplätze reguläre Jobs verdrängt werden.

Abschließend und bundeseinheitlich wird durch die Bewilligungsstelle (aller Voraussicht nach das Bundesverwaltungsamt) geprüft
Wer hat die von den Jobcenter eingereichten Konzepte bewertet?

BMAS hatte Unterstützung durch einen neutralen, externen Dienstleister

Prüfung der Konzepte nach einem mit dem BMAS abgestimmten Bewertungsschema. Schlussbewertung durch BMAS.
Nach welchen Kriterien wurden die von den Jobcenter eingereichten Konzepte bewertet?
Neben den formalen Kriterien war uns vor allem folgendes wichtig:

Sind die dargestellten Lösungsvorschläge in Hinblick auf die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich wirksam?

Sind sie geeignet, die dargestellten Probleme zu lösen?

Wird das regionale Netzwerk genutzt und ausgebaut (Länder, Wirtschaft, lokale Initiativen etc.)

Wie ist das Kosten-Leistungsverhältnis?

Können die Methoden auf andere Jobcenter, auf andere Zielgruppen übertragen werden?
Was sind die voraussichtlichen Kosten der „Bürgerarbeit"? Werden zusätzliche Mittel eingesetzt? Wer trägt die Kosten?

Maßnahmen in der Aktivierungsphase (Trainings-, Qualifizierungsmaßnahmen usw.) sind Teil des normalen SGB II-Budgets der Grundsicherungsstelle. Keine
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zusätzlichen Kosten für den Bund. Länder können eigene Mittel einfließen lassen. Höhe lässt sich nicht beziffern.

In der Beschäftigungsphase über drei Jahre insgesamt rund 1,3 Mrd. Euro für Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers. (Für das Bundesprogramm Bürgerarbeit stehen für dessen dreijährige Laufzeit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro – 230 Millionen Euro pro Jahr aus dem bundesweiten SGB II-Eingliederungstitel und 200 Millionen Euro pro Jahr aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - zur Verfügung.) Es entstehen keine zusätzlichen Ausgaben.

Gefördert wird über einen Festbetrag (1.080 Euro bei 30 Wochenstunden; 720 Euro bei 20 Wochenstunden).
Wie ist das Zusammenspiel von „Bürgerarbeit" mit anderen, bereits existierenden Arbeitsmarktprogrammen?
Es gibt verschiedene Formen von öffentlich geförderter Beschäftigung. Die Unterschiede zur „Bürgerarbeit" sind folgende:

Abgrenzung zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung („Ein-Euro-Jobs"): Sie begründen anders als der „Bürgerarbeitsplatz" kein Arbeitsverhältnis und sind nicht sozialversicherungspflichtig. Es wird kein Arbeitsvertrag geschlossen. Ein Arbeitsentgelt wird nicht gezahlt, stattdessen wird das ALG II fortgezahlt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält eine Aufwandsentschädigung (i. d. R. ein bis zwei Euro pro Stunde). Die durchschnittliche Dauer einer Arbeitsgelegenheit beträgt rund sechs Monate, wohingegen die „Bürgerarbeit" eine Dauer von bis zu drei Jahren haben kann.

Abgrenzung zu Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (z.B. Fließbandarbeit in der Fabrik, Hilfsarbeitertätigkeiten, etc): Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, für das ein Arbeitsvertrag geschlossen wird, Arbeiten müssen jedoch nicht zwingend im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein. Zudem sind sie in der Regel kürzer und vor allem nicht mit einer umfassenden Aktivierung verbunden. Kein begleitendes Coaching.
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Unterschied zur JobPerspektive: Auch für langzeitarbeitslose Bezieher von Arbeitslosengeld II mit besonderen Vermittlungshemmnissen, die ohne diese Förderung voraussichtlich keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Bei der „Bürgerarbeit" anders: Hier soll auch während der Beschäftigungsphase weiterhin ein Übergang in reguläre Beschäftigung versucht werden.
Wie lang wird es „Bürgerarbeit" geben?

Längstens bis 31. Dezember 2014
Wie und wann werden die jetzt neu aufgelegten Modellprojekte zur „Bürgerarbeit" evaluiert?
Die Modellprojekte werden evaluiert. Genaueres steht noch nicht fest.
Drohen Sanktionen, wenn man sich der Bürgerarbeit verweigert?

Es gelten die ganz normalen Regeln (siehe http://www.bmas.de/portal/42606/2010__02__24__sanktionsrecht__sgb__II.html) wie auch sonst in der Arbeitsvermittlung. Sanktionen können danach verhängt werden, wenn eine konkrete Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wird bzw. konkret in der Eingliederungsvereinbarung verabredete Pflichten nicht eingehalten werden (z.B. wenn sie in der Aktivierungsphase nicht zu Vorstellungsgesprächen oder Weiterbildungen erscheinen oder in der Beschäftigungsphase eine zumutbare Bürgerarbeit ablehnen).
Sanktionsumfang (wie im SGB II):
Eine Pflichtverletzung ohne wichtigen Grund führt zu einer Kürzung bzw. – im Wiederholungsfalle – zum Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelleistung, Mehrbedarfe, Leistungen für Unterkunft und Heizung). Der Kürzungsbetrag richtet sich nach einem Prozentsatz der maßgebenden Regelleistung:

Bei Erwachsenen: 1. Pflichtverletzung = 30%, 2. Pflichtverletzung = 60%, weitere Pflichtverletzung = Wegfall der gesamten Leistung

Bei Unter-25-Jährigen: 1. Pflichtverletzung = Wegfall der Regelleistung, weitere Pflichtverletzung = Wegfall der gesamten Leistung

Je Verstoß gegen Meldeaufforderung: 10%.
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Die Kürzung bzw. der Wegfall der Leistung dauern drei Monate. Bei Jugendlichen kann die Grundsicherungsstelle die Sanktion auf sechs Wochen verkürzen.


Quelle



@ Lalelu, wo liest du, dass keine AL-Versicherung gezahlt wird? Ich kann dazu nichts finden.


Siehe Quelle oben

...aber es besteht keine Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung! Grund: durch das Förderinstrument Bürgerarbeit sollen keine neuen Ansprüche auf Arbeitslosengeld entstehen.


 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #6 am: Juli 14, 2010, 14:40:58 »

Ich sehe die "Bürgerarbeit" als
Z W A N G S A R B E I T
an, die ja bekanntlich verboten ist. Die ZWANGSARBEITER haben keine Chance aus den Fängen der argen ARGEN / Optionskommunen herauszukommen.

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Barney
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« Antworten #7 am: Juli 14, 2010, 14:59:49 »

Dann ist jede Arbeitstelle, die vom Arbeitsamt zugewiesen wird, Zwangsarbeit, Rudi.


Also alle!

Meinst du das so?


Gruß Barney

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canigou
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« Antworten #8 am: Juli 14, 2010, 15:01:01 »

@ Lalelu, wo liest du, dass keine AL-Versicherung gezahlt wird? Ich kann dazu nichts finden.

Bei dem Projekt "Bürgerarbeit" gibt es definitiv keine Abgaben für die Arbeitslosenversicherung, siehe z.B. hier

Zitat
So soll auf "Bürgerarbeit" keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.
SPON

oder hier

Zitat
Bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche gibt es dafür 1080 Euro, von denen Beiträge zur Sozialversicherung, aber keine für die Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müssen.
LVZonline
« Letzte Änderung: Juli 14, 2010, 15:01:32 von canigou »
rintho
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« Antworten #9 am: Juli 14, 2010, 15:15:58 »

Dann ist jede Arbeitstelle, die vom Arbeitsamt zugewiesen wird, Zwangsarbeit, Rudi.


Also alle!

Meinst du das so?



Auch wenn sich mir Deine Reaktion aus Rudis Beitrag nicht erschließt - zumindest die Vermittlungen in Zeitarbeit und/oder zu Dumpinglöhnen würde ich unter den Begriff mit einschließen ....
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« Antworten #10 am: Juli 14, 2010, 16:39:17 »

Nur mal so als Info am Rande:

Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) definierte 1930 in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeit die Zwangsarbeit als unfreiwillige Arbeit oder Dienstleistung, die unter Androhung einer Strafe ausgeübt wird. Nicht dazu gehören laut Abs. 2 des Übereinkommen: Militärdienst, übliche Bürgerpflichten, Arbeit im Strafvollzug, notwendige Arbeit in Fällen höherer Gewalt und Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient.


Quelle: Wikipedia

Wenn unsere Politik also die Bürgerarbeit als gemeinnützig bezeichnet, dann nur um der Definition der Zwangsarbeit zu entgehen. Rechtlich bestimmt die Hornissenkoalition also die Definition von Gemeinnützigkeit und ist somit unangreifbar - zumindest rechtlich.
Moralisch?  sagnix

Edit: HILFEEE!!! Ins falsche Thema geschrieben. Das gehört eigentlich als Antwort auf rintho in den "Lübeck schafft Bürgerarbeitsplätze-Thread. Bitte verschieben!!!


Nu isser da wo er hingehört
« Letzte Änderung: Juli 14, 2010, 16:47:30 von Rudi Wühlmaus »

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
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« Antworten #11 am: Juli 14, 2010, 17:02:48 »

Dann setzt euch dafür ein, dass Hartz IV sanktionsfrei (ist ja sowieso das Existenzminimum) gewährt wird.


Hier geht aber aber nicht um die Art der Zuweisung, sondern um geschaffene Arbeitsplätze und deren Bezahlung. Deswegen verstehe ich nun wieder nicht, wie du da auf Zwangsarbeit kommst.





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« Antworten #12 am: Juli 14, 2010, 17:08:40 »

Zitat :Die werden neun Monate lang gründlich qualifiziert. Dazu stellt die „Arge“ neue Mitarbeiter ein. 12,5 zusätzliche Stellen schafft die Behörde.



Wie soll diese Qualifizierung denn aussehen ? Kurse, damit man lernen soll, früh aufzustehen oder wie ?
Schwachsinn.

500 000€ für 50 Arbeitsplätze. Der Lohn liegt auf Alg II Niveau und nach 3 Jahren ist Sense.
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« Antworten #13 am: Juli 14, 2010, 17:36:10 »


@ Lalelu, wo liest du, dass keine AL-Versicherung gezahlt wird? Ich kann dazu nichts finden.


Barney hier:

Zitat
Die gemeinnützige "Bürgerarbeit" soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Zu der "Bürgerarbeit" zählt etwa die Reinigung von Straßen und Parks. Die Arbeitslosen könnten nach Plänen der Ministerin laut "Bild" dabei 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30 Stunden pro Woche betragen. Geplant sind geringere Abzüge. So soll auf "Bürgerarbeit" keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697643,00.html

 
Barney
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« Antworten #14 am: Juli 14, 2010, 17:45:49 »

Lalelu, das ist das Gedankengut der Ministerin. Im Lübecker Modellfall heißt es:

Zitat
Sie erhalten Tariflöhne, die von Bund und „Arge“ bis zu 1080 Euro bezahlt werden. Was darüberhinaus geht, finanziert die Hansestadt.

Übersetzt heißt das, dass diese Arbeitsplätze mit 1080 Euro für das Gehalt gefördert werden, denkt sich die Stadt höherwertige Arbeitsplätze aus, muß sie die Differenz bezahlen.


Und ein Tariflohn beinhaltet auch AV. Oder gibt es dafür auch schon wieder ein Sondergesetz?








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