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Autor Thema: "Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose"  (Gelesen 6121 mal)
niewtor
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Beiträge: 3.451



« am: Mai 07, 2009, 11:14:09 »


Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose


Wenn es nur bekannt wäre, wie fahrlässig oder grob fahrlässig Daten weitergeben werden, wenn im Supermarkt Kundenkarten beantragt werden und dabei allerlei private Daten preisgeben werden, oder per eingehenden Telefonanruf mal eben ein Abonnement abgeschlossen wird und man dabei auch nicht zurückscheut, die Kontonummer zu benennen, man könnte vielleicht noch aufklären und versuchen, Versehentliches zurückzunehmen. Sinngemäß erklärt AD SINISTRAM.

Zitat

Während Verfassungsrichter Papier sich für einen starken Staat in Sachen Datenschutz ausspricht, erklären Politiker, dass der Bürger eben nur besser aufzupassen hätte, um kein Opfer unterlassenen Datenschutzes zu werden...

Wenn es nur das wäre, wenn es nur die grob fahrlässigen Fälle, die es tatsächlich auch in Hülle und Fülle gibt, wären, die man mittels Sensibilisierung der Menschen und durch Appell an die Weitsicht wenigstens ein klein wenig bändigen könnte, dann müßte man denen, die vom "besser aufpassen" quatschen, auch unwidersprochen zustimmen.

In die meisten Fälle des Datenschutz-Alltages tappt man aber nicht fahrlässig hinein...

Einen Vertrauensbonus schenken wir unbewusst auch staatlichen Behörden, können uns nur schwer vorstellen, dass sie je dazu animieren könnten, persönliche Daten grob fahrlässig weiterzugeben. Dabei handelt es sich um die ewig sündige Behörde, um die Arbeitsagentur, die Menschen dazu per Verwaltungsakt verurteilt, Daten an private Unternehmen herauszurücken...



So berichtet AD SINISTRAM - und das zu Recht - klärt auch sofort im Anschluss auf, wie man an die Daten Erwerbsloser zwangsweise gerät, nämlich fokgendermaßen:
Zitat

Es ist gängiger, in diesem Land wahrscheinlich täglich hundertfach praktizierter Usus. Aus Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen, die zu vermitteln wären, bietet man Prekärarbeitsplätze an. Man wird per Einladung nebst Rechtsfolgebelehrung (damit man gleich weiß, dass es keine Einladung, sondern ein Marschbefehl ist) zu einer Leiharbeitsfirma vermittelt, bei der man sich persönlich vorzustellen hat. Meist hat das innerhalb von drei Tagen zu geschehen, manchmal steht der Termin aber auch schon vorab fest. Dort angekommen bekommt man einen sogenannten Bewerbungsbogen in die Hand gedrückt, soll ihn, noch bevor man ein Wort mit dem dortigen Personalchef gesprochen hat, ausführlichst ausfüllen. Neben den üblichen Daten wie Name, Anschrift und dergleichen, soll man Festnetz- und Mobiltelefonnummer eintragen, ebenso erfragt man chronische Krankheiten oder fragt, was eigentlich nicht erlaubt wäre, nach Anhaltspunkten für eine Schwangerschaft. Auch Bankverbindung, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer sollen aufgelistet werden. Wohlgemerkt: Diese Daten werden erhoben, noch bevor man überhaupt ein konkretes Gespräch geführt hat; man weiß an dieser Stelle ja nicht einmal, ob man dort einen Arbeitsplatz erhält, soll aber schon die Kontonummer angeben. Wenn der Bogen ausgefüllt ist, ihn der Empfangsdame übergibt, wird der Personalausweis angefordert, von dem man sich prompt eine Kopie macht.

Danach heißt es meist, dass das konkrete Angebot, welches auf dem Bescheid der Arbeitsagentur stand, schon besetzt ist. Bereits jetzt darf man den Heimweg antreten. Da der potenzielle Arbeitgeber aber via Fragebogen nun auch weiß, was der Bewerber an sonstigen Fähigkeiten mitbringt, welche Tätigkeiten er schon ausführen mußte in seinem Berufsleben, landen die Daten zunächst einmal in einem Bewerberpool, um etwaige andere schnell zu besetzende Stellen mit adäquaten Personal auszustatten. Die präventive Datenbank ist komplett ausgestattet, beinhaltet also sogar eine Kopie des Personalausweises, ebenso wie Konto- und Sozialversicherungsnummer. Ob und wann man von dem Personaldienstleister wieder hört, bleibt fraglich.

[...]

Kurzum: Wie soll sich jemand, der in die Mühlen eines solchen Verwaltungsaktes gelangt, seiner Persönlichkeitsrechte bedienen, wenn seine Persönlichkeit danach davon ausgehen muß, qua Sanktionierung seitens der Behörde, bald Hunger zu leiden? Wer legt wert auf Persönlichkeitsrechte, wenn er zu deren Wahrung einen nervenzerfetzenden Tanz um Recht und Gesetz veranstalten muß, der oft durch Behördensturheit in unnötige Längen gezogen wird?
Nein, solche die meinen, man müsse nur besser aufpassen, denken zu kurz. Im privaten Bereich, im Supermarkt, bei Telefonkundenjägern mag das Geltung haben, aber jemand, der per Anordnung direkt zur Umgehung seiner eigenen Persönlichkeitsrechte verurteilt wird, der kann nur schwerlich auf die postulierte Vernunft bauen. Was es hier braucht, was dringend erforderlich ist, ist eine Gesetzgebung, die die Wahrung des Persönlichkeitsrechts vereinfacht, Datenschutz vehementer einfordert und nebenher die notorischen Verstosser gegen den Datenschutz mit empfindlichen Strafen belegt.


Diese Regelungen bestehen seit der Hartz-IV-Gestzgebung und haben sich sogar seit 2005 laufend verschärft bis in das Jahr 2009. Es gibt inzwischen gesetzlich verordnete Würdelosigkeit und Entrechtung. Ich unterstütze den Schlusssatz von AD SINISTRAM.

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Katinka
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« Antworten #1 am: September 30, 2010, 11:41:52 »

Also ich hatte auch einmal ein Stellenangebot mit RFB bekommen. Die Stelle war nicht näher bestimmt, auf der Homepage der ZAF war nur eine diesbezüglich passende freie Stelle und diese steht da schon monatelang, nur das Anfangsdatum der angebotenen Stelle verändert sich immer genaus so, dass das Einstellungsdatum gerade mal ein paar Tage vorbei ist. Bei den andern auf deren Webseite angebotenen Stellen ist es haargenauso. Also eine völlig unseriöse ZAF, die sich auch noch damit gebrüstet hatten, dass sie sehr eng mit meiner Optionskommune zusammenarbeiten würden!

Das Stellenangebot kam sogar mit einem fertig vereinbarten Termin bei mir in den Briefkasten, ich weiß nicht, ob das überhaupt erlaubt ist, mir auch noch gleich einen Termin für ein persönliches Erscheinen dort (ganz früh in einer anderen Stadt!) zu machen. Die Adresse der ZAF war falsch, unter der Hausnummer gab es nur eine andere ZAF (ja nein, welch ein Zufall aber auch, eine andere ZAF die auch sehr gerne mit meiner Optionskommune zusammenarbeitet!), die mir erklärte, dass die gesuchte ZAF in derselben Straße sei, man wisse aber nicht genau unter welcher Hausnummer. Ob das wohl ein Versuch war, an meine Handynummer ranzukommen? Hatte aber gar keines mit und hab dann vom Büro eines der umliegenden Firmen angerufen wo die ZAF genau war und bin dann sogar noch rechtzeitig eingetroffen.

Auf dem Fragebogen habe ich bei Telefonnummer, Emailadresse, Bankkontodaten und Sozialversicherungsnummer, sowie bei Krankheiten k.A. (keine Angabe) hingeschrieben, weil die das gar nichts angeht, solange ich kein konkretes Angebot mit Vertrag vorgelegt bekomme, erst wenn ich weiß, ich bekäme die Stelle und die legen mir einen Vertrag dafür vor, dann beantworte ich solche Sachen. Und noch andere Fragen die bei Bewerbungsgesprächen nicht beantwortet werden müssen, habe ich nicht ausgefüllt, Frage nach Schulden oder Schwangerschaften etwa.
DAnn habe ich es unten auf dem ZAF-Fragebogen noch untersagt, diese Daten unabhängig von dem STellenangebot der Optionskommune zu speichern, da die RFB nur für dieses Stellenangebot gilt.

Text, den ich dafür verwendet habe:
Dies ist eine Bewerbung auf die von ihnen bei der Agentur für Arbeit unter der Referenznummer xxx ausgeschriebenen Stelle. Mit einer Speicherung meiner Daten abweichend von diesem Stellenangebot bin ich nicht einverstanden und verlange, sollte ich bei dieser Stelle nicht berücksichtigt werden, die Löschung der Daten unter Beachtung des BDSG.

Bevor die sich überhaupt den Fragebogen durchgelesen hatten, wurde mir mitgeteilt, dass die Stelle wegen der ich gekommen bin vor ein paar Tagen schon besetzt wurde, man würde mir aber ein Seminar Callcenter Outbound anbieten, bei einem Callcenter, wo ich dann auch gleich anfangen könnte. Cold Calls sind aber seit Herbst 2009 verboten, der Job wäre also voll illegal, man müßte verbotene "Spam-Anrufe" tätigen sozusagen, abgesehen davon würden sich mir die Fußnägel hochrollen, wenn ich völlig fremden Leuten irgendwelche völlig überflüssigen Sachen andrehen sollte mittels unerbetenen Anrufen. Ich habe gesagt, ich hätte darüber gerne schriftliche Informationen. Die meinten, ein Herr XXXXX würde mich anrufen. Ich sagte, ich habe meine Telefonnummer gar nicht angegeben, und die sagten mir dann, die hätten sie schon von meinen SB, obwohl ich um die Löschung derselben schriftlich gebeten hatte und auch bereits eine schriftliche Bestätigung der Löschung erhalten hatte. (Beschwerde bei der DAtenschutzbeauftragten läuft bereits) Daraufhin wurde ich angekläfft: Wollen Sie überhaupt arbeiten oder wollen Sie nicht arbeiten? Woraufhin ich sagte, wenn ich nicht arbeiten wollte, würde ich jetzt beim Arzt sitzen (ich hatte handfeste Beschwerden die nicht zu faken sind und bin deswegen auch nächsten Tag zum Arzt). Ich hätte den Arztbesuch extra aufgeschoben, weil ich die angebotene Stelle gerne gehabt hätte.

Also bisher hatte ich keine Beschwerde wegen dem Zusatz, den ich unter den Fragebogen geschrieben hatte.
Man ist auch mit Rechtsfolgenbelehrung nur zur Bewerbung auf Job x verpflichtet und kann  rechtlich zustehende Dinge wie der Verweis auf das BDSG dazunehmen.

Kurz bevor ich gegangen bin, hatte eine der Frauen der ZAF noch meinen Zusatz ganz unten auf dem nur teilweise ausgefüllten Formular entdeckt und machte schon ne finstere Miene, ich kam aber noch rechtzeitig raus, bevor sie sich mit der andern darüber unterhalten konnte.

Ich bekam allerdings eine Sanktionsandrohung, weil ich angeblich einen angebotenen Job abgelehnt hätte. Auf die Anhörung hab ich geschrieben, dass mir nur ein Seminar für Callcenter Outbound angeboten wurde aber kein Job und dass man wohl kaum ein Angebot mit RFB sanktionieren könne, wo nicht einmal die Adresse auf dem Jobvorschlag gestimmt hat, beim genannten AG unter der genannten Adresse kann man sich gar nicht vorstellen, da nicht vorhanden, und somit nicht sanktionierbar, denn die RFB bezog sich ja nur auf die genannte (falsche) Adresse. Hab dann seither nichts mehr davon gehört.

Es ist aber schon erschreckend dass erwartet wird, solche Formulare auszufüllen und dann auch noch zu Hause sitzen zu bleiben, falls da mal jemand anruft, dass man morgen gleich anfangen soll. Das geht einfach nicht.
Oder sollte das etwa der Zweck der ab 2011 geänderten Erreichbarkeitsanordnung sein? Es soll dann ja eine Art Residenzpflicht geben, wo der SB genau bestimmen kann, wie man erreichbar sein muss, es genügt dann nicht mehr einmal am Tag seinen Briefkasten zu leeren.
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