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Autor Thema: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen  (Gelesen 12355 mal)
Quirie
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« am: Oktober 28, 2008, 16:13:39 »

Zitat

WAZ, 17.10.2008, Christa Gruber
 

Gelsenkirchen. Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher, die nur mit dem Existenzminimum leben müssen, sind von der Hundesteuer gänzlich zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Mit dieser Entscheidung betritt jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisches Neuland. Wegen der Bedeutung in der Sache wurde die Berufung zugelassen.

Geklagt hatten vor der zweiten Kammer mehrere hilfsbedürftige Hundehalter aus Dortmund, von denen die Stadt nach der Satzung die Hälfte der fälligen Hundesteuer fordert. Wenn der Staat in den Geldbeutel eines Bürgers in Form von Steuern greife, dann müsse dieses verhältnismäßig sein, stellte die Kammer klar. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb vor Jahren festgeschrieben, dass das allgemeine Existenzminimum der Bürger steuerfrei zu bleiben hat. Mit dem Existenzminimum werde die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins garantiert.

Der Wunsch, einen Hund zu halten, so die Richter, falle unter die geschützte Handlungsfreiheit eines Menschen und dürfe nicht über Steuern verwehrt werden. In Dortmund betrug im Jahr 2007 die normale Hundesteuer 144 Euro bei einem Hund, 192 pro Hund bei zwei Tieren 216 Euro pro Hund bei drei und mehr Tieren.


http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/2008/10/17/news-84122335/detail.html

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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« Antworten #1 am: Oktober 28, 2008, 16:28:59 »

Das Bundesverfassunggericht hat entschieden dass das allgemeine Existenzminimum der Bürger steuerfrei zu bleiben hat?

Das würde doch aber bedeuten dass ich auch keine Mehrwertsteuer etc pp zu zahlen habe.

Quirie
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« Antworten #2 am: Oktober 28, 2008, 17:44:30 »

Genau das war mein erster Gedanke.


LG Quirie

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Dopamin
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« Antworten #3 am: Oktober 28, 2008, 17:51:53 »

Der kleine Unterschied: direkte und indirekte Steuern?  deenk

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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« Antworten #4 am: Oktober 28, 2008, 18:05:53 »

Dann müsste man wissen wie genau das Verfassungsgericht sich im wortlaut entschieden hat.

Steuerfrei würde doch wohl heissen komplett steuerfrei. Also auch indirekt.

Ausserdem ist es gut dass unsereiner keine Hundesteuer mehr zu zahlen hat. Warten wir mal ab ob die Gemeinde noch die nächste Instanz anruft.

lieselotte
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« Antworten #5 am: Oktober 28, 2008, 18:14:39 »

Grundsteuer, und die?
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« Antworten #6 am: Oktober 28, 2008, 18:16:33 »

Die würde da wohl auch zu zählen.

Müsste man wohl alles durchprozessieren...

lieselotte
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« Antworten #7 am: Oktober 28, 2008, 18:22:30 »

Ob die Kfz Steuer auch zählt?
Quirie
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« Antworten #8 am: Oktober 28, 2008, 18:23:46 »

Eine total spannende Entscheidung.

Leider habe ich das Aktenzeichen noch nicht.


LG Quirie



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Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #9 am: Oktober 28, 2008, 18:25:23 »

Steuerfreies Existenzminimum


bedeutet


das keine Steuern vom Einkommen zu bezahlen sind!!
















Alle indirekten Steuern wie Umsatzsteuer, aber auch direkte wie KfZ-Steuer, zählen dazu nicht.
Das von einem Verwaltungsgericht nun eine Hundesteuerbefreiung ausgesprochen wird ist
erfreulich. Frage ist nur, was das BVerwG dazu sagt.
Denke mal das die Kommune in Revision gehen wird.
« Letzte Änderung: Oktober 28, 2008, 18:25:54 von Forumadmin »

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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dragonflyer
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« Antworten #10 am: Oktober 28, 2008, 22:35:58 »

KFZ-Steuerbefreiung wäre richtig gut!

Weiß eigentlich jemand, ob bei Einkommen die KFZ-Steuer abzusetzen ist, wenn es um Aufstockung geht???

Betreffs Hundesteuer ist es in Essen so, das bei Hartz4 der erste Hund steuerbefreit ist. Der zweite Hund muss nach Aussage mehrerer Hundebesitzer hier die volle Hundesteuer zahlen  abgelehnt

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

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Barney
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« Antworten #11 am: Oktober 28, 2008, 23:48:54 »

Da es in den §§ des Alg heißt, dass bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Freibeträge anzusetzen sind und es sich bei der Aufstockung ja sicherlich um Erwerbseinkommen handelt, ist m.E. auch die Kfz.-Steuer absetzbar.

Wenn es sich bei der Aufstockung um anderweitige Einnahmen (z.B. Lottogewinn) handelt, so ist es nicht Einkommen aus Erwerbstätigkeit und es kann nur dieser Pauschale 30-Euro-Betrag insgesamt abgesetzt werden.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Quirie
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« Antworten #12 am: Oktober 29, 2008, 00:05:02 »

Zitat
Der Wunsch, einen Hund zu halten, so die Richter, falle unter die geschützte Handlungsfreiheit eines Menschen und dürfe nicht über Steuern verwehrt werden.

Das ist meines Erachtens der Satz, auf den es ankommt.

Die Thematik ist ja nicht ausschließlich "Hund", sondern findet sich auch in anderen Bereichen wieder.


LG Quirie

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clivie
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« Antworten #13 am: Dezember 09, 2008, 15:31:27 »

Hallo ihr Lieben,
hat schon einmal jemand ein Aktenzeichen dazu zur Hand?
Würde mich sehr interressieren
LG Clivie
Mike
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« Antworten #14 am: Januar 15, 2009, 22:59:11 »

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