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Autor Thema: "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt"  (Gelesen 18567 mal)
Panthau
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« am: Oktober 02, 2010, 04:03:56 »

Ich habe am 29.09.2010 einen "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" mit der Post erhalten.

Dazu folgendes:
Am 02.03.2010 war ich mit einem Freund (Begleitung gemäß § 13 Sozialgesetzbuch X – SGB X) bei der ARGE, um eine EV zu unterschreiben.
In dieser EV sollte "vereinbart" werden, daß ich verpflichtet sei der ARGE einen Pflegenachweis von der Krankenkasse meiner Oma zu hinterlegen.
Und NUR aus dem Grund, weil ich meiner SBin klar machen wollte daß meine Begleitung seinen Namen NICHT nennen müsse, ging Frau S. in den Nebenraum und holte ihre Chefin zu Hilfe. Diese machte mir dann klar, daß ich "die Aufforderung der ARGE einen Pflegenachweis von der KK meiner Oma zu hinterlegen" nun per VA zugeschickt bekäme.
Am 04.03.2010 erreichte mich dann dieser VA:
Seite 1
(roter Rahmen: "Herr xxxx verpflichtet sich einen Nachweis der aktuellen Pflegestufe seiner Großmutter.....")

Heute:
Ich nehme stark an, daß der jetzige VA vom 29.09.2010 nur deshalb OHNE Termin zum Abschluss einer EV geschrieben wurde, weil Frau S. immer noch nicht einsieht, daß ich per Gesetz dazu berechtigt bin, eine Begleitung meiner Wahl bei Ämtern dabei zu haben.
Hier der VA:
Seite 1
Seite 2
Seite 3

Sollte ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen?
Mir scheint da stehen (wieder mal) Dinge drin die nicht vom Gesetz gedeckt sind.
Z.B. die Aufforderung ich solle JEDEN Tag an meinem Wohnort erreichbar sein (also auch an Sonn- und Feier-Tagen....??)

Es sei noch zu erwähnen, daß die "Bemühungen" der ARGE unter aller Sau sind. Die wissen genau, daß ich Vormittags für meine pflegebedürftige Oma da sein muß.
Trotzdem bekomme ich immer "Angebote" für Volltime-Jobs von meiner ARGE geschickt.
Denen muß ich dann natürlich immer absagen.......und den Grund nennen.
Bald weiß die ganze Welt daß ich meine Oma pflege........
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« Antworten #1 am: Oktober 02, 2010, 09:47:41 »

Zitat
Hier der VA:
Externer LinkSeite 1

wird leider nicht gefunden. Kannst Du es noch mal reinstellen ?!

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: Oktober 02, 2010, 18:08:25 »

Der aktuelle VA lässt sich nicht öffnen.

Zu dem 1. VA: Der Nachweis von der Oma ist nicht Teil der Eingliederungsvereinbarung, sondern Teil des Profilings und kann - wenn du die Oma pflegst, deshalb nicht richtig erwerbsfähig bist - Teil der Mitwirkungspflicht sein.

Hast du denn das nun eingereicht?

Wenn du durch die Oma nachweislich nicht arbeitsfähig bist, kann man diesem 2. VA mit der Begründung widersprechen, dass dir vorübergehend keine Arbeit zumutbar ist und der VA sich dadurch erübrigt.

Stell den doch nochmal rein.

Panthau
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« Antworten #3 am: Oktober 03, 2010, 04:25:19 »

Hier nochmal die drei Seiten:
Seite 1
Seite 2
Seite 3

Wem ersteres zu klein geschrieben ist:
Seite 1
Seite 2
Seite 3





« Letzte Änderung: Oktober 03, 2010, 04:31:28 von Panthau »
Rotkäppchen
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« Antworten #4 am: Oktober 03, 2010, 04:42:24 »

Eigentlich wollen die von dir nichts weiter als 6 Bewerbungsbemühungen sehen. Hast du denn den Nachweis von der krankenkasse, dass sei pflegebedürftig ist? Und Welche Pflegestufe hat sie?

Gem. der Info einer userin, die ihre Mutter mal betreuen musste, gilt:

Bei Pflegestufe 1 kann man nebenher noch arbeiten gehen, da dafür 46 minuten am tag nur für die reine Grundpflege an der Person (Waschen, Zähneputzen usw.) zählen.

Bei Pflegestufe 2 (das selbe wie davor, dafür aber 90 minuten/ Tag)

Ab Pflegestufe 3 (120Minuten/ tag wie davor) ist rund-um-die-uhr-Betreuung nötig und da kann man nicht mehr zusätzlich noch arbeiten gehen.

In der praxis ist es so, daß die Pflegehandgriffe zu unterschiedlichen Zeiten täglich anfallen (beispielsweise Klogänge, wo die Pfleglinge immer zu unterschiedlichen Tageszeiten unterstützt werden müssen), so daß du, auch wenn du jemanden pflegst, kaum mehr nebenher arbeiten gehen kannst.


Wenn du hier etwas Genaueres dazu sagst, lässt sich sicher ein gutes Argument für Widerpsruch und evtl. aufschiebende Wirkung finden. Es sieht nämlich fast so aus, als hättest du dieses Thema mit dem Amt (und mit dem Sozialgericht auch???) schon durch.
Panthau
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« Antworten #5 am: Oktober 03, 2010, 05:22:49 »

Eigentlich wollen die von dir nichts weiter als 6 Bewerbungsbemühungen sehen.
Eigentlich bin ich darüber immer noch sauer. Auch weil ich nicht einsehe warum da direkt ein VA reinschneit.
Die sollen auf Augenhöhe mit mir reden oder mich in Ruhe lassen!
Zitat
Hast du denn den Nachweis von der krankenkasse, dass sei pflegebedürftig ist?
Ja. Die ARGE hat eine Kopie davon. Diesen bekam sie ja durch den 1. VA (siehe oben).
Zitat
Und Welche Pflegestufe hat sie?
Pflegestufe 1.

Zitat
In der praxis ist es so, daß die Pflegehandgriffe zu unterschiedlichen Zeiten täglich anfallen (beispielsweise Klogänge, wo die Pfleglinge immer zu unterschiedlichen Tageszeiten unterstützt werden müssen), so daß du, auch wenn du jemanden pflegst, kaum mehr nebenher arbeiten gehen kannst.

Wenn du hier etwas Genaueres dazu sagst, lässt sich sicher ein gutes Argument für Widerpsruch und evtl. aufschiebende Wirkung finden. Es sieht nämlich fast so aus, als hättest du dieses Thema mit dem Amt (und mit dem Sozialgericht auch???) schon durch.
Die Praxis sieht bei meiner Oma so aus, daß es (fast) schon Pflegestufe 3 wäre. Denn außer nachts bin ich in der Tat immer irgendwas am machen, was mit ihr zu tun hat.
Und wenn ich nur für sie auf die Bank oder die Post gehe.....
Die Zeiten von der Krankenkasse sind Schwachsinn und obendrein Menschenverachtend.
Der Vormittag geht komplett drauf.
Es beginnt mit dem Gang auf die Toilette. Da sie einen Katheter kategorisch ablehnt ist IMMER das Bett nass. Während sie also auf der Toilettee sitzt mache ich schnell das Bett, komme dann ins Bad um ihr den A. abzuwischen - dort wo sie nicht dran kommt. Dann (zurück auf dem gemachten Bett) wird sie gewaschen (ev. auch die Haare), ich verbinde die Beine (diabetische Beine - wund), ziehe sie an, mache das Frühstück - wobei ich selber auch erst zum essen komme.
Das alles dauert 1,5h - an einem guten Tag.
Das Mittagessen ist mit kaufen und zubereiten ebenfalls erst nach 1,5h fertig. Das sind reine "Arbeitszeiten". Da war ich noch nicht auf der Bank, der Post, auf Ämtern etc.. Ich gebe DREIMAL am Tag Tabletten und spritze Insulin. Gespritzt wird VOR den Mahlzeiten und nicht 2h danach (....wenn ich vom 1-Euro-Job nach hause käme....).
Ich muß mehrmals am Tag nach ihr schauen ob sie z.B. nicht doch an den Kühlschrank geht - ja das schafft sie trotz ihrer Gehbehinderung - und etwas isst. Das muß ich dann nämlich sofort "spritzen" (Insulin).

Die Pflegestufe 2 ist "in Arbeit". Aber mit den "vorgegebenen Pflegezeiten der Krankenkassen" hat ein S********* zu tun.
Davon abgesehen schafften es auch die VIER Pflegedienste, welche wir in den letzten 5 Jahren hatten, NICHT in der von der Krankenkasse vorgegebenen Zeit ihre Arbeit zufriedenstellend zu machen, ODER aber auf höchst unbefriedigende Weise. Z.B. werden die Beine nicht "fachgerecht" verbunden oder es wird eher eine "Katzenwäsche" gemacht.
Wenn man sich die Zeit nimmt, die dafür WIRKLICH benötigt wird um es GUT zu machen, dann brauch man bei allem mind. die doppelte Zeit.
Auch dann wenn alle Handgriffe perfekt sitzen......diese Kurpfuscher, die sich Pflegedienst nennen, kommen uns jedenfalls nicht mehr ins Haus.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #6 am: Oktober 03, 2010, 16:44:14 »

Dann werden wir das in einem Widerspruch so begründen müssen. Auch die aufschiebende Wirkung würde ich hier beantragen.

Sag mal, kannst du mir bitte für ein Argument für den Widerspruch noch folgendes sagen:

Die Krankenkasse meint, du brauchst eine Zeit x für diese oder jene Aufgabe. In Wirklichkeit benötigst du aber die Zeit XY für diese Aufgabe. Der Pflegedienst benötigte die Zeit XXX und ließ dabei diese oder jene aufgabe weg oder machte sie nicht richtig. Kannst du bitte auf diese Art eine gesamte Liste erstellen? Die benötigen wir für den Richter, denn sonst wird der auch sagen, dass du einer Stellensuche nachgehen kannst.

Würde dir evtl. auch dein Arzt attestieren, dass du wegen der Pflegearbeit mit der Oma total überfordert bist?

Wie alt ist denn die Oma?

Wenn hier nämlich ein richter einmal entschieden hat, gibt es länger Ruhe.
Panthau
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« Antworten #7 am: Oktober 04, 2010, 10:42:36 »

Ich kann es ja so schreiben wie ich es hier schon geschildert habe, nur noch ein bischen deteilierter. Eben einen Tagesablauf beschreiben.
Zu beweisen daß ein Pflegedienst die Zeit XXX benötigte, wird wohl nicht mehr möglich sein. Dann stünde Aussage gegen Aussage.
Es ist auch schon über ein Jahr her, daß wir einen Pflegedienst hatten.

Einen Text über einen genauen Ablauf habe ich aber schnell irgendwo eingefügt, wenn ich erst mal wüßte wie so ein Widerspruch und ein Antrag auf Aufschiebende Wirkung überhaupt formuliert wird und an welche Stelle(n).
Z.Z. ist meine Oma im Krankenhaus, ev. könnte später auch deren Bericht vor Gericht nützlich sein?
Oder auch die Tatsache daß sie einen Behindertenausweis hat.........?
Rotkäppchen
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« Antworten #8 am: Oktober 05, 2010, 01:13:15 »

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 29.9.2010

Sehr geehrte…..

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Es ist Ihnen bekannt, dass ich meine Großmutter pflege und nur wenige Stunden am Nachmittag frei zur Verfügung habe.  Dadurch kommt höchstens eine Heimarbeit oder eine Arbeit ohne Fahrtzeit für einige Stunden am Nachmittag infrage. Ein Nachweis von der Krankenkasse liegt Ihnen vor.

Trotzdem erhalte ich von Ihnen immer wieder Vermittlungsvorschläge für Arbeiten in Vollzeit und nun eine weitere Eingliederungsvereinbarung mit einer Bewerbungspflicht von 6 Stück pro Monat, die unter diesen Umständen gar keinen Sinn machen.  Ich empfinde es auch als eine Unverschämtheit, mich auf § 10 SGB II hinzuweisen, ohne dabei den Absatz 1 Satz 4 zu erwähnen.

Mit freundlichen Grüßen
Panthau
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« Antworten #9 am: Oktober 05, 2010, 10:32:01 »

Ok. Ist schon absendebereit.
Aber muss ich nicht auch gleichzeitig schon Widerspruch gegen den VA beim Gericht einreichen - weil der Widerspruch gegen den VA ja keine aufschiebende Wirkung hat?
Rotkäppchen
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« Antworten #10 am: Oktober 05, 2010, 13:17:37 »

Ja, der Antrag auf aufschiebende Wirkung kommt noch. Der ist etwas länger und komplizierter, denn da kommt deine Geschichte mit der Oma rein.

Sag mal, die Oma hat doch sicher Kinder und andere Enkel. Können die das nicht mal übernehmen? So wird nämlich dein Amt und auch der Richter argumentieren. Dieses Argument solltest du denen im Vorfeld nehmen.

Warte auch bitte noch mit dem Verschicken des Widerspruches, bist die Klage fertig ist. Vielleicht fällt einem hinterher noch etwas ein.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #11 am: Oktober 05, 2010, 19:18:12 »

Den nachstehenden Text würde ich an dein Sozialgericht schicken, und zwar alles im Duplikat, wie 2 Exemplare. Der Richter müsste darüber entscheiden, ob der VA aufschiebende Wirkung hat. Ich meine, bei einem guten Richter hast du sehr gute Möglichkeiten, hiermit endgültig durchzukommen. Danach werden die dich in Ruhe lassen.




An das Sozialgericht




Ich beantrage

1)   Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom……. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 29.9.2010
2)   Die Anordnung, die außergerichtlichen Kosten zu erstatten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II, bin …… Jahre alt und Pflege meine Großmutter, die …(und hier bitte reinschreiben, was deine Oma hat. Z.B. ans Bett wegen… gebunden ist, oder: Rollstuhlfahrerin ist, oder: An…… leidet und nicht laufen oder sich nicht bewegen kann oder bestimmte erforderliche Bewegungen nicht machen kann etc. ). Weder….(hier Mutter, Vater, Schwester etc.) können diese Aufgabe übernehmen, da sie ….(z.B. berufstätig sind. Oder: Sie von der Großmutter abgelehnt werden, etc).

Obwohl wir in den letzten 5 Jahren mehrere Pflegedienste hatten, schafften es alle bei weitem nicht, in der  von der Krankenkasse vorgegebenen Zeit ihre Arbeit nur annähernd vollständig zu erledigen. Sie hätten dafür die doppelte Zeit benötigt.  Die Großmutter lehnte sie deshalb ab.

Für mich ist auch jeder Sonn- und Feiertag durch die Pflege meiner Großmutter wie ein Werktag . Die Verantwortung ist groß und die Belastung ist hoch. Da die Großmutter einen Katheter  benötigt und diesen ablehnt, wird ihr Bett immer wieder nass und muss täglich manchmal mehrmals bezogen werden. Sie muss gewaschen werden, sie kann nicht richtig allein auf die Toilette und die Beine müssen bei Diabetes täglich fachgerecht verbunden werden. Sie muss gekleidet werden, es muss für sie gekocht werden und oftmals muss ich einen Botengang für sie erledigen (auf die Bank gehen, zur Post gehen etc.).  Ich muss darauf achten, dass sie 3 x täglich lebenserhaltende Tabletten einnimmt und muss ihr Insulin vor den Mahlzeiten und 2 Stunden nach der Mahlzeit spritzen. Ich muss laufend nach ihr sehen, und wenn ich nicht aufpasse, geht sie trotz Gehbehinderung an den Kühlschrank und isst etwas. Dann muss sofort Insulin gespritzt werden.


Auch wenn meine Sachbearbeiterin der Meinung ist, dass ich trotzdem ganztags vermittelbar bin und mir immer wieder Stellenangebote für ganztags zusendet, weil meine Großmutter ja „nur Pflegestufe I“ hat (Antrag auf eine höhere Pflegestufe befindet sich in Bearbeitung), sandte sie mir per Post kommentarlos jetzt einen Verwaltungsakt mit einer Forderung, monatlich 6 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Jobs zu verschicken, zu.  Es scheint ihr auch nicht klar zu sein, was Arbeitgeber bei einem Bewerbungsgespräch zu mir sagen, wenn ich die Situation mit meiner Großmutter und den vielen kleinen Arbeiten, die auf den Tag verteilt sind, erzähle.

In dem Verwaltungsakt vom 29.9.2010 werde ich auf § 10 Abs. 1 SGB II hingewiesen. Der Satz 4 dieses Paragraphen wird aber bewusst weggelassen. Außerdem wird darin behauptet, dass mir eine Arbeit in Vollzeit zumutbar ist. Obwohl der Antragsgegnerin die Einzelheiten der Pflege meiner Großmutter bekannt sind, bringt man keine Lösung für diese vielen erforderlichen, teilweise lebenserhaltenden Arbeiten zu allen Tageszeiten.

Ich fühle mich durch diese Vorgehensweise unnötigerweise unter Druck gesetzt und beschwert und darf das meiner Großmutter nicht einmal erzählen, um sie nicht ebenfalls zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.   Verwaltungsakt vom 29.9.2010
2.   Mein Widerspruch vom…….
Panthau
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« Antworten #12 am: Oktober 05, 2010, 20:51:19 »

Sag mal, die Oma hat doch sicher Kinder und andere Enkel. Können die das nicht mal übernehmen? So wird nämlich dein Amt und auch der Richter argumentieren. Dieses Argument solltest du denen im Vorfeld nehmen.
Ich bin der einzige Enkel. Ihr Sohn (also mein Vater) hat sich seit Februar 2007 nicht mehr gemeldet, interessiert sich anscheinend auch nicht für ihren Gesundheitszustand oder ihre finanzielle Situation. Er wohnt auch ca. 400km Luftlinie weit weg.....
wo meine Mutter lebt weiß ioch nicht. ansonsten gibt es keine Angehörigen. Vielleicht noch einen Bruder (von meiner Oma), aber den kann man den Hasen geben....
Ich bin der EINZGE in der Familie der diese Aufgabe übernehmen kann.

Zitat
Warte auch bitte noch mit dem Verschicken des Widerspruches, bist die Klage fertig ist. Vielleicht fällt einem hinterher noch etwas ein.
Ups, den hab ich schon losgeschickt. Per Einschreiben und Rückantwort. Schlimm?
Das Schreiben an das Sozialgericht werde ich morgen früh (mit Hilfe deiner Vorgaben) verfassen und ebenfalls per Einschreiben und Rücka. verschicken.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #13 am: Oktober 05, 2010, 23:32:04 »


Dann kannst du den 1. Absatz so ergänzen. Da fehlt noch viel an persönlichen Angaben, die reingeschrieben werden sollten, damit der Richter sich ein Bild über die Situation machen kann:


"ich beziehe ALG II, bin …… Jahre alt und Pflege meine ..... -Jährige Großmutter. Es ist die Mutter meines Vaters, zu dem 2007 jeder Kontakt abgebrochen wurde und der 400 km entfernt wohnt. Zu meiner Mutter wurde der Kontakt ebenfalls abgebrochen und ihr Aufenthaltsort ist mir nicht bekannt. Meine Großmutter …(und hier bitte reinschreiben, was deine Oma hat. Z.B. ans Bett wegen… gebunden ist, oder: Rollstuhlfahrerin ist, oder: An…… leidet und nicht laufen oder sich nicht bewegen kann oder bestimmte erforderliche Bewegungen nicht machen kann etc. ). "



Der Widerspruch war so OK. Das ist OK, wenn er abging.

Verwahre bitte alle Quittungen auf: Porto, Kopien, Fahrtkosten. Die bekommst du nach gewonnenem Verfahren erstattet.


Panthau
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« Antworten #14 am: Oktober 06, 2010, 12:52:35 »

Ich möchte es nun so abschicken:

Sozialgericht                    06.10.2010



meine Adresse




Ich beantrage

1) Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom 05.10.2010 gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 29.9.2010
2) Die Anordnung, die außergerichtlichen Kosten zu erstatten


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II, bin 35 Jahre alt und Pflege meine 77-jährige Großmutter. Es ist die Mutter meines Vaters, der seit Feb. 2007 jeden Kontakt zu meiner Großmutter abgebrochen hat und der mit seiner 15 Jahre jüngeren Frau in München (Bayern) wohnt. Nach der Scheidung meiner Eltern (1979) fehlt auch jeder Kontakt zu meiner Mutter.
Da ich keine Geschwister habe, bin ich der einzige in der Familie der meine Großmutter pflegen kann. Ich wohne auch im gleichen Haus wie meine Großmutter, so daß ich diese Aufgabe übernehmen kann.
Meine Großmutter ist schwer Zuckerkrank (Diabetes mellitus). Sie bekommt von mir dreimal täglich Insusin gespritzt und lebenswichtige Tabletten verabreicht.
Sie ist schwer gehbehindert, so daß sie ohne zwei Krücken oder ohne ihren Rollator (Gehhilfe) nicht gehen könnte. In den letzten 20 Jahren wurde sie an beiden Knieen operiert, was ihr heute noch Schmerzen bei jedem Schritt bereitet.

Zur Pflegesituation:
Obwohl wir in den letzten 5 Jahren mehrere Pflegedienste hatten, schafften es alle bei weitem nicht, in der von der Krankenkasse vorgegebenen Zeit ihre Arbeit nur annähernd vollständig zu erledigen. Sie hätten dafür die doppelte Zeit benötigt. Die Großmutter lehnte sie deshalb ab.

Für mich ist auch jeder Sonn- und Feiertag durch die Pflege meiner Großmutter wie ein Werktag. Die Verantwortung ist groß und die Belastung ist hoch. Da die Großmutter einen Katheter benötigt doch diesen ablehnt, wird ihr Bett immer wieder nass und muss täglich (manchmal mehrmals) bezogen werden. Sie muss gewaschen werden, sie kann nicht richtig allein auf die Toilette und die Beine müssen bei ihr täglich fachgerecht* verbunden werden. Sie muss gekleidet werden, es muss für sie gekocht werden und oftmals muss ich einen Botengang für sie erledigen (auf die Bank gehen, zur Post gehen etc.), wofür sie sogar eine notariell beglaubigte Generalvollmacht unterschrieben hat. Ich muss darauf achten, dass sie 3 x täglich lebenserhaltende Tabletten einnimmt und muss ihr Insulin vor den Mahlzeiten spritzen. Ich muss laufend nach ihr sehen, denn wenn ich nicht aufpasse, geht sie trotz Gehbehinderung an den Kühlschrank und isst etwas. Dann muss ebenfalls sofort Insulin gespritzt werden.
Die Windeln muss ich mind. alle 2-3 Stunden wechseln, weil meine Großmutter nicht mal merkt wenn der Stuhlgang kommt. Sie sitzt dann einfach in ihrer nassen Windel auf dem Stuhl bis man irgendwann "riecht" dass etwas passiert ist. Daher muss immer jemand nach ihr sehen und geg. die Windeln wechseln sowie den Genetalbereich und den Hintern mit Wasser und Seife abwaschen. Man kann meine Großmutter nicht einfach auf ihrem Stuhl sitzen lassen und nichts tun. All das geht schon weit über das hinaus, was ein Pflegedienst im Stande wäre zu tun - unabhängig davon welche Pflegestufe meine Großmutter hätte. Ein Pflegedienst kann maximal drimal täglich vorbei schauen. Meine Großmutter benötigt aber von morgens bis spät in die Nacht in allen Lebenslagen Hilfestellung bzw. Pflege.

Auch wenn meine Sachbearbeiterin der Meinung ist, dass ich trotzdem ganztags vermittelbar bin und mir immer nur Stellenangebote für ganztags zusendet, weil meine Großmutter ja „nur Pflegestufe I“ hat (Antrag auf eine höhere Pflegestufe befindet sich in Bearbeitung), sandte sie mir jetzt per Post kommentarlos einen Verwaltungsakt mit einer Forderung, monatlich 6 Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Jobs zu verschicken, zu. Es scheint ihr auch nicht klar zu sein, was Arbeitgeber bei einem Bewerbungsgespräch zu mir sagen, wenn ich die Situation mit meiner Großmutter und den vielen kleinen Arbeiten, die auf den Tag verteilt sind, erzähle.

In dem Verwaltungsakt vom 29.9.2010 werde ich auf § 10 Abs. 1 SGB II hingewiesen. Der Satz 4 dieses Paragraphen wird aber bewusst weggelassen. Außerdem wird darin behauptet, dass mir eine Arbeit in Vollzeit zumutbar ist. Obwohl der Antragsgegnerin die Einzelheiten der Pflege meiner Großmutter bekannt sind, bringt man keine Lösung für diese vielen erforderlichen, teilweise lebenserhaltenden Arbeiten zu allen Tageszeiten.

Ich fühle mich durch diese Vorgehensweise unnötigerweise unter Druck gesetzt und beschwert und darf das meiner Großmutter nicht einmal erzählen, um sie nicht ebenfalls zu belasten.

Mit freundlichen Grüßen



* in zwei Berichten von der Krankenkasse wird bestätigt, daß ich die Beine meiner Großmutter tatsächlich fachgerecht verbinde. Ich habe mir das selbest beigebracht, durch zuschauen und ausprobieren und indem ich den Anweisungen eines bekannten Diabetologen folgte.



Anlage:
1.   Verwaltungsakt vom 29.9.2010
2.   Mein Widerspruch vom 05.10.2010
3.   8-seitige notariell beglaubigte Generalvollmacht



Es gäbe wohl noch mehr zu schreiben aber das möchte ich mir dann für das Gericht aufheben, wenn ich nachdem was ich für meine Oma mache gefragt werde.
Ich werde doch sicher noch befragt werden vor Gericht?

Schon mal Danke im Voraus für deine Hilfestellung Mobydick :)
« Letzte Änderung: Oktober 06, 2010, 12:57:47 von Panthau »
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