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Autor Thema: 30%Sanktion was nun?  (Gelesen 6732 mal)
RobinH
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« am: Februar 10, 2011, 22:03:25 »

Hallo,
Kurz zur Vorgeschichte : Ein Freund von mir hat eine EGV-VA mit einer Maßnahme/Kurs Ganzil,
ist nicht angetreten , Widerspruch abgelehnt. Jetzt ist der Sanktionsbescheid gekommen mit 30%
nun hat er sich einen Beratungsschein beim Amtsgericht geholt und war jetzt beim Anwalt, dieser will nicht per EA vorgehen sondern, so wie ich es verstanden habe ganz normal Klagen, gegen die 30% Sanktion also Verhandlung  beim SG dann in 1- 1,5 Jahre.....das macht doch meiner Meinung nach überhaupt keinen Sinn bis dahin hat er ja schnell eine 60% Sanktion usw.

Grund der Anwalt sagt er müsse Prozesskosten beantrage und ist sich wohl nicht sicher ob die ggf. abgelehnt werden und dann müsse er mit Kosten von 300 Euro rechnen.
Frag ich mich und bei einer normalen Klage werden die nicht abgelehnt oder die Klage sogar abgelehnt?

Oder ob die Klage nicht gleich abgelehnt wird, kann ich nicht glauben.
Irgendwie verstehe ich die Strategie nicht..was soll das bringen, ich würde mich nicht darauf einlassen erst in einem Jahr die Sache zu verhandeln , niemals wenn ich doch schon beschwert wurde.

Ist das Richtig das es zu Kosten kommt wenn die Prozesskostbeihilfe abgelehnt wird das er sie selber tragen muss und muss ? Und warum sollten die Klage und/oder Beihilfe abgewiesen werden?
Wie soll er vorgehen?
Grüße
RobinH

Adimin
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« Antworten #1 am: Februar 10, 2011, 22:19:47 »

Im Einzelnen kann ich natürlich nicht zu dem Fall Deines Freundes Stellung nehmen. Aber grundsätzlich:

Wenn die Sanktion unrechtmäßig ist (aus welchem Grund auch immer), dann kann man eine EA beantragen. Muss man sogar, denn es geht hier ja um die Existenz, also Essen und Trinken. Das muss so schnell wie möglich gemacht werden.
Gleichzeitig mit der EA reicht der Anwalt die Prozeßkostenhilfe ein.
Da hier ein H4er betroffen ist und wohl auch kein großes Vermögen vorhanden ist, dürfte die PKH bewilligt werden.

Allerdings:
Nicht nur die Bedürftigkeit ist ein Kriterium bei der PKH, sondern auch die Aussicht auf Erfolg.
Das Gericht prüft im PKH-Entscheidungsprozeß auch die Schlüssigkeit der Klage und die Aussicht auf Erfolg. Wenn offensichtlich ist, das eine Klage oder ein EA keine Aussicht auf Erfolg hat, dann wird die PKH abgelehnt.

Hier kommt es nun auch auf eine gute Begründung des Anwaltes an. Ich weiß ja die Hintergründe des Freundes nicht, aber die Begründungen oder der Anwalt sollten schon gut sein.


Man kann ein EA aber auch selber bei Gericht beantragen.
Das geht wie eine Klage beim Sozialgericht einfach schriftlich. Es muß der Anordnungsgrund, die Tatsachen und die beklagte Arge erkennbar sein.
Aber auch die Rechtshelfer bei Gerichtnehmen den Antrag mündlich an und helfen bei der Formulierung.
Man sollte sich natürlich nicht abwimmeln lassen, wie es gerne mal passiert.

RobinH
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« Antworten #2 am: Februar 10, 2011, 22:27:36 »

Danke für deine Antwort.
Nun Er hat die in der EGV-VA Maßnahme nicht angetreten und wir jetzt über dern
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c und Abs. 6 SGB II  sanktioniert.
Adimin
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« Antworten #3 am: Februar 11, 2011, 00:11:41 »

Dann stellen sich natürlich einige Fragen:
Kam die Maßnahme per VA? Oder per EGV? Oder per Zuweisung?
Mit Rechtsfolgenbelehrung?

Schau mal bei uns unter EGV, da steht so einiges, was man als Argumente nutzen kann.

Und wieso 30%?
Wurde er in letzter Zeit, als im Zeitraum eines Jahres schon mal sanktioniert?
Normalerweise sollte eine Sanktion nur mit 10 % beginnen.

RobinH
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« Antworten #4 am: Februar 11, 2011, 01:18:45 »

 Er hat das als EGV bekommen, dann als EGV-VA weil er ja nicht unterschrieben hat und die Maßnahme, die  u.a. Bestandteil der EGV war, nicht angetreten.
Dann hat er Widerspruch gegen die EGV-VA eingelegt , diese wurde abgelehnt dagegen hat er nichts weiter unternommen also nicht gegen die EGV -VA geklagt, bis dahin war er auch nicht beschwert.
Jetzt bekam er die Sanktion weil er die Maßnahme aus der EGV-VA nicht angetreten hat. 10%  Kürzung meist da z.B. wenn ich bei einer Ordnungsgemäßen Einladung zur Arge  nicht folge leiste ohne Grund. Er hat keine andere Sanktion bisher bekommen.
Ja alles wie immer mit RFB.
Dieter 66
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« Antworten #5 am: Februar 11, 2011, 10:38:34 »

Er hat das als EGV bekommen, dann als EGV-VA weil er ja nicht unterschrieben hat und die Maßnahme, die  u.a. Bestandteil der EGV war, nicht angetreten.
Dann hat er Widerspruch gegen die EGV-VA eingelegt , diese wurde abgelehnt dagegen hat er nichts weiter unternommen also nicht gegen die EGV -VA geklagt, bis dahin war er auch nicht beschwert.
Jetzt bekam er die Sanktion weil er die Maßnahme aus der EGV-VA nicht angetreten hat. 10%  Kürzung meist da z.B. wenn ich bei einer Ordnungsgemäßen Einladung zur Arge  nicht folge leiste ohne Grund. Er hat keine andere Sanktion bisher bekommen.
Ja alles wie immer mit RFB.

Als aller Erstes.Weg von diesem RA. Taugt nichts.
Zum Zweiten. Adimin hat es schon klar beschrieben. Bedarf keiner weiteren Erklärung dazu.
Nur, eine Klage bei diesem Stand wäre Schwachsinn. Also nix Awalt.
Sollte er den Massel haben, dass er in der Stadt wohnt in der auch das zuständige
SG sitzt, (wäre schön aber selten) hingehen. Mit Kontoauszug (aktuell) Bedürftigkeitsnachweis.
Letzte Bewilligung und, Sanktionsbescheid. Der Mensch der da sitzt und den EA (Eilantrag)
annimmt ist, ist kompetent.
Oder machst dies. Verfasst den EA und sendest ihn via Fax vorab. Geht aber auch
komplett als Fax (wird anerkannt).
Und dies sollte drin Stehen:
Zitat
Name des Absenders
Strasse
PlZ Stadt                                                                                          Datum
Telefonnr.
EA-Sache

Sozialgericht

PlZ. Stadt
nur per Fax: XXXXX/XXXXX


In Sachen:
Sanktionsbescheid vom XX. XX. XXXX
der Agentur für Arbeit XXXXXX
Geschäftszeichen: XXX.X-Kundennummer: XXXXXXXXXXXXX

Beantrage ich, wie folgt zu erkennen:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom XX. XX. XXXX  (Anl. X) gegen den Sanktionsbescheid vom XX. XX. XXXX wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet. Die Vollziehung aus dem angefochtenen Sanktionsbescheid wird bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausgesetzt, zu Unrecht per Absenkung oder aus anderweitigen Gründen einbehaltene Beträge sind der Antragstellerin wieder auszubezahlen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens

Begründung:

(Was da reinkommt musst Du wissen)


Unter die abgeschlossene Begründung dies:
Da die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechtsstreits aus Einkommen oder Vermögen zu bestreiten, wird unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügte Erklärung zu den persönlichen Verhältnissen (Anl. X) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer rechtsanwaltigen Vertretung  beantragt.

Sollte das Gericht gegen die Formulierung des Antrages Bedenken haben bitte ich höflich, den Antrag gem. §§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, 938 Abs. 1 ZPO selbst zu formulieren. Sollte das  Gericht Ergänzungsbedarf sehen, bitte ich um fernmündliche Information.
So in etwa sollte es sein.

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RobinH
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« Antworten #6 am: Februar 11, 2011, 17:24:55 »

Hallo,
danke für deine Antwort.
Ich möchte doch auch festhalten das meines Wissens nach eine Sanktion gegen eine EGV-VA nicht möglich ist und auch der nicht antritt der Maßnahme aus der EGV-VA ebenfalls nicht sanktionierbar ist.
Womit ich mich im Moment etwas schwer tue sind die Begrifflichkeiten EA = einstweilige Anordnung und Eilantrag.

Es geht ja darum das das ganze möglichst bald entschieden wird und nicht erst in einem Jahr verhandelt wird und klar die Sanktion eingestellt oder Eingefroren wird bis zur Entscheidung.

Stellt man jetzt einen Antrag auf wieder Herstellung der Aufschiebenden Wirkung? Und was oder wie verhält es sich jetzt mit dem Eilantrag?
Oder ist das das selbe?
Grüße
RobinH




Dieter 66
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« Antworten #7 am: Februar 11, 2011, 17:50:59 »

Hallo,
danke für deine Antwort.
Ich möchte doch auch festhalten das meines Wissens nach eine Sanktion gegen eine EGV-VA nicht möglich ist und auch der nicht antritt der Maßnahme aus der EGV-VA ebenfalls nicht sanktionierbar ist.
Tja. Dachten wir auch.
Meine Frau ist sanktioniert worden. Mit genau den selben Konditionen wie Du.
Mittels dieses Beschlusses. (Hänge ich an.)
Zitat
Womit ich mich im Moment etwas schwer tue sind die Begrifflichkeiten EA = einstweilige Anordnung und Eilantrag.
Eine einstweilige Anordnung ist immer eine eilige Sache.

Zitat
Es geht ja darum das das ganze möglichst bald entschieden wird und nicht erst in einem Jahr verhandelt wird
EA innerhalb vier Wochen.

Zitat
Stellt man jetzt einen Antrag auf wieder Herstellung der Aufschiebenden Wirkung? Und was oder wie verhält es sich jetzt mit dem Eilantrag?
Oder ist das das selbe?
Für beides, ja.


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« Antworten #8 am: Februar 11, 2011, 18:44:50 »

Hallo,
vielen dank Dieter, nun liest sich ja nicht so gut.
Es geht nicht um mich sondern um einen Freund von mir aber egal das ganze wird mich früher oder später auch treffen und dann will ich auch das ganze verstehen.
Stimmt einstweilige Anordnung  eilig, hatte mal eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkten müssen ohne einen Anwalt, war ja auch eilig und ging auch sehr fix und relativ unkompliziert..

Also wenn ich es aber richtig verstehe sind es dann 2 Anträge?

Im Moment raucht mir jetzt ein wenig der Kopf und ich nicht wirklich glauben kann das eine Maßnhame ohne abgeschlossene  EGV sonder als EGV-VA sanktionierbar sein soll.
Vielen dank
RobinH
Dieter 66
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« Antworten #9 am: Februar 11, 2011, 18:59:40 »


Also wenn ich es aber richtig verstehe sind es dann 2 Anträge?
Nein nur einer.
Eilantrag auf einstweilige Anordnung inklusive aufschiebende Wirkung.

Schlafe mal drüber.

Wird ein steiniger Weg für Deinen Kumpel. Zumal dann, (wenn ich das richtig gefrafft habe,)
wenn er schon mal einer Einladung nicht gefolgt ist  und 10% kassiert hat.
Jeder Richter wird das negativ sehen.

Ich kann Dir nur dazu sagen: Man will sanktionieren. Egal wie.
Auch illegal wie hier und bei uns.

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« Antworten #10 am: Februar 11, 2011, 19:05:56 »

Danke Dieter,
nein er hat noch nie eine Kürzung bekommen das war nur ein Beispiel für eine 10% ige Kürzung 
Grüsse
RobinH
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« Antworten #11 am: Februar 11, 2011, 19:10:29 »

ein Beispiel weil Admin schrieb:
Zitat: „ Und wieso 30%?
Wurde er in letzter Zeit, als im Zeitraum eines Jahres schon mal sanktioniert?
Normalerweise sollte eine Sanktion nur mit 10 % beginnen“
Dieter 66
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« Antworten #12 am: Februar 11, 2011, 19:14:16 »

ein Beispiel weil Admin schrieb:
Zitat: „ Und wieso 30%?
Wurde er in letzter Zeit, als im Zeitraum eines Jahres schon mal sanktioniert?
Normalerweise sollte eine Sanktion nur mit 10 % beginnen“

Ist nicht ganz richtig.
Bricht jemand eine Maßnahme oder EEJ ab gibt es sofort 30%
Klar, Abbruch. Aber Nichtantritt??
Gab es bis voriges Jahr nicht. Bis dieser Sch...Beschluss auftauchte. motz

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« Antworten #13 am: März 01, 2011, 21:18:48 »

So es gibt Neuigkeiten, das SG hat die PKH bewilligt und die ARGE ihre Sanktion zurückgezogen.  Smeil
Grüße
RobinH

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« Antworten #14 am: März 01, 2011, 22:03:41 »

Durch die Bewilligung der PKH hat das Gericht die Erfolgsauasichten schon mal als gut eingeschätzt.
Und in dem Fall gab es wohl eine "vernünftige" Arge, die das wohl dann auch so gesehen hat.

Ist ja schon mal gut. thumppup

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