Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => Referentenentwurf vom 20.9.2010 zum SGB II => Thema gestartet von: schimmy am September 27, 2010, 21:07:50



Titel: Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: schimmy am September 27, 2010, 21:07:50
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.
Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.

Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am September 27, 2010, 22:08:08
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.

???

Du meinst wohl, erst mit neuem Gesetz? DAs ist aber noch nicht in Kraft.





Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Tippes am September 27, 2010, 22:27:31
???

Du meinst wohl, erst mit neuem Gesetz? DAs ist aber noch nicht in Kraft.





Gibt es eigentlich noch Hoffnung das dieses Gesetz nicht durchkommt? Wenn ja wie ist die % Verteilung?
Das ist ja voll der Alptraum was die da vorhaben.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am September 28, 2010, 00:24:31
Es ist noch nicht verabschiedet.

Trotzdem würde ich mir wenig Hoffnung machen, denn es schließt nur Lücken, die davor nicht vorgesehen waren.

Mit dem neuen Gesetz macht die EGV gar keinen Sinn mehr. Ich wüsste jedenfalls nciht, was sie bringt. Die Ämter können sich dann mit allem durchsetzen. Warum dann nicht gleich einen VA?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Ludwigsburg am September 28, 2010, 01:11:22
Eins ändert sich nicht: Man unterschreibt nur, was man unterschreiben will!
Ansonsten Verwaltungsakt kommen lassen.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am September 28, 2010, 01:17:53
Ich meinte nur: Warum hat man mit dem neuen Gesetz die EGV nicht gleich abgeschafft, wenn das Amt sich mit allem durchsetzen kann? Dann würde alles aufs gleiche rausgekommen, es wäre alles nicht so kompliziert und aufwendig ohne EGV gewesen, bei den Ämtern hätte man sich evtl. noch eine SB sparen können und das Gesetzbuch wäre schlanker geworden.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Ludwigsburg am September 28, 2010, 01:31:02
Zitat
Ich meinte nur: Warum hat man mit dem neuen Gesetz die EGV nicht gleich abgeschafft,
Darauf werden wir wohl auch keine Antwort bekommen...

jedenfalls werde ich meine neue EGV nicht mehr unterschreiben, die ich jetzt wieder vorgelegt bekommen habe. Selbst schuld!


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Lalelu am September 28, 2010, 07:29:05
Eins ändert sich nicht: Man unterschreibt nur, was man unterschreiben will!
Ansonsten Verwaltungsakt kommen lassen.

Und was bringt das ?
Wenn ich richtig verstanden habe, dann ist ein Abschluß einer EGV vollkommen unsinnig geworden, da alles was die verlangen ohne EGV diktiert werden kann. Erfüllt man nicht was die wollen, gibt es eine Sanktion.
EGV`s könnten somit lediglich dem Hartzer hilfreich sein als schriftliches Beweismittel.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Archetim am September 28, 2010, 09:47:49
Ich hab den Überblick verloren, aber irgendwo steht, dass eine Unterschriftsverweigerung nun/dann automatisch zu einem Verwaltungsakt führt. Theoretisch könnten die Dir gleich an Ort und Stelle, direkt nach der Verweigerung der Unterschrift einen Verwaltungsakt in die Hand drücken.

Hoffentlich finde ich das nochmal!


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Dieter 66 am September 28, 2010, 10:02:48
 bliink Ist dies gemeint??
Zitat
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.
Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.
Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Lalelu am September 28, 2010, 10:27:43

 daummen Danke, ja dieses.

Das werden sie auch machen, bei Weigerung einen sofortigen VA.
Wenn man im neuen Jahr voraussichtlich sofort machen muß was die Blockwarte verlangen, auch ohne EGV, erscheint es mir besser, falls man eine EGV darüber erhalten soll, diese nicht zu unterschreiben u. den VA abzuwarten.
Mit der Unterschrift erklärt man sich einverstanden, etwa mit einer Schwachsinn Maßnahme, oder z.B. einer Arbeit die man eigentlich nicht ausüben kann.
Treten während der Arbeitsaufnahme, oder Maßnahme usw. Schwierigkeiten auf die man für eine Klage nutzen kann, kann man vor Gericht argumentieren, daß man gezwungen wurde.



Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Patrik am September 28, 2010, 17:51:52
Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am September 29, 2010, 00:18:01
Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.

So isses.
Aber es wird ja wie immer bei diesen Dingen geradezu darauf gebaut,
dass nur die wenigsten sich ihrer Rechte überhaupt bewusst sind und
von denen immernoch nur ein verglw. kl. Bruchteil überhaupt gegen dieses Unrecht klagen.
Darauf stützt sich dieses Unrechtssystem und die Gesinnungsjustiz im Anhang.
Leider arranggieren sich noch viel zu viele Betroffene mit diesem perfiden Entrechtungssystem,
statt ihre höheren Rechte durchzusetzen und etablieren damit ihre eigene Entrechtung als "gegeben" oder "normal".
Gruselig.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am September 29, 2010, 00:24:38
So isses.
Aber es wird ja wie immer bei diesen Dingen geradezu darauf gebaut,
dass nur die wenigsten sich ihrer Rechte überhaupt bewusst sind und
von denen immernoch nur ein verglw. kl. Bruchteil überhaupt gegen dieses Unrecht klagen.
Darauf stützt sich dieses Unrechtssystem und die Gesinnungsjustiz im Anhang.
Leider arranggieren sich noch viel zu viele Betroffene mit diesem perfiden Entrechtungssystem,
statt ihre höheren Rechte durchzusetzen und etablieren damit ihre eigene Entrechtung als "gegeben" oder "normal".
Gruselig.


gebe Dir in allem unumwunden Recht, habe mich auch immer wieder gewehrt u. wehre mich noch.....-

Aber wenn diese Gesetzes-Änderung durchkommt, wie willst Du Dich bitte dann noch wehren ?
Wo sollen d. Gründe sein/liegen um zum Sozialgericht gehen zu können  ?

Hoffe auf Antwort !

L.G. Hase


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am September 29, 2010, 14:04:48
Könnten Gründe nicht darin liegen, dass Euro/Bürger-Jobs nicht überflüssig, also zusätzlich sind?
Krankheiten nicht anerkannt werden, sondern als "Bummelei" oder "Arbeitsverweigerung" sanktioniert werden, wenn jemand physisch nicht mehr mithalten kann?
Oder darin dass Gemeinden ihre Finanzen mit Eurojobbern und Bürgerarbeit sanieren?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Patrik am September 29, 2010, 15:53:33
Erst wenn system schädigende dinge als "normal" gelten ist es gefährlich. den es frisst das gesunde System auf.

Nicht normales wird sehr schnell als normal gesehen je länger man mit der Propaganda a la Bildzeitung oder der sogenannten Hetzsender RTL, Sat und Konsorten vollgehämmert wird. dann bricht man jeden gesunden Menschenverstand.

400 € Jobs werden als normal angesehen
Teilzeit ebenfalls für junge Menschen die gern vollzeit und vom staat wegkommen wollen
Trotz arbeit arm mentalität wird angenommen. man verschweigt es nur und tut so als sei alles paletti.

die menschen schwimmen gerne mit dem strom. diese merken aber nicht das sie damit demokratie tot sind.



Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Ludwigsburg am September 29, 2010, 16:13:08
Und was bringt das ?

Da steht drin, daß die EGV unbegrenzt gilt...alles andere ist ok.

Durch die Gesetzesänderung, (die ja noch nicht mal endgültigfeststeht), weiß ich nicht, was das für Folgen haben kann, wenn ich unterschreibe.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am September 29, 2010, 22:06:12

Aber wenn diese Gesetzes-Änderung durchkommt, wie willst Du Dich bitte dann noch wehren ?
Wo sollen d. Gründe sein/liegen um zum Sozialgericht gehen zu können  ?

Hoffe auf Antwort !

L.G. Hase

Im Netz und auch hier im Forum wirst Du genug Tipps und Infos bekommen, wie man sich dagegen wehren kann.
Bitte nutze die Suchfunktion zudem was Du genau wissen willst.

Im Grunde geht es darum, dass auch Jeder von Hartz IV betroffene, genau die gleichen Grund- und Menschenrechte hat, wie jeder Andere auch.
Diese viel höheren Rechte,-(als z.B. auch das Sozialgesetz), sollen den "verhartzten", durch die Gesetzgebung aber in völlig rechts-
und verfassungswidriger Weise, zwangsweise aberkannt werden. Was natürlich vollkommen rechtswidrig ist.

Man muss also (etwas was eigentlich ganz klar und selbsverständlich ist),- nämlich den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte
notfalls erst einklagen und durchsetzen. Was wiederum ein Indikator für die Verfassungs(un)treue des Gesetzgebers ist.
Hartz IV ist tatsächlich ein sehr grobes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches man sich natürlich nicht gefallen lässt.



 


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am September 29, 2010, 22:41:50
Im Netz und auch hier im Forum wirst Du genug Tipps und Infos bekommen, wie man sich dagegen wehren kann.
Bitte nutze die Suchfunktion zudem was Du genau wissen willst.

Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander: Wir reden von einem neuen Gesetz, das noch nicht in Kraft trat. Wo willst du dazu etwas finden, wie man sich dagegen wehren kann?
Zitat
Im Grunde geht es darum, dass auch Jeder von Hartz IV betroffene, genau die gleichen Grund- und Menschenrechte hat, wie jeder Andere auch.
Diese viel höheren Rechte,-(als z.B. auch das Sozialgesetz), sollen den "verhartzten", durch die Gesetzgebung aber in völlig rechts- und verfassungswidriger Weise, zwangsweise aberkannt werden. Was natürlich vollkommen rechtswidrig ist.

Wie kommst du denn dadrauf? Auf den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II wurde doch schon vor gut 2 jahren verzichtet, weil ein Verdacht bestand, dass er gegen die Vertragsfreiheit verstößt (d.h. gegen das Grundgesetz). Jetzt wird das abgeschafft.

Hier sind nur die Gesetze unvorteilhaft für einen Leistungsempfänger, denn - wenn du eine Leistung empfängst - kannst du zu jeder Integrationsmaßnahme zwecks Beendigung deiner Hilfebedürftigkeit gezwungen werden. Das wäre auch OK, wenn das nur weiterbringende Maßnahmen wären und es ausreichend Arbeit gäbe. Aber Verstöße gegen irgend welche Gesetze sehe ich keine. Da muss man sich an eine andere Stelle beschweren.

Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?


Zitat
Man muss also (etwas was eigentlich ganz klar und selbsverständlich ist),- nämlich den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte notfalls erst einklagen und durchsetzen. Was wiederum ein Indikator für die Verfassungs(un)treue des Gesetzgebers ist.
Hartz IV ist tatsächlich ein sehr grobes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches man sich natürlich nicht gefallen lässt.

Also: DAs Hartz IV ein schlecht gemachte Gesetz ist, da stimme ich dir zu. Aber den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte klagt man nicht ein, den das fällt in eine andere Ebene. Man klagt nur bei Gesetzeslücken, wo ein Amt sich unverschämt etws rausholt. Damit gehen die in der Tat sehr weit. So waren die aber immer schon. Auch vor Hartz IV.

 


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am September 29, 2010, 23:25:34
Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander: Wir reden von einem neuen Gesetz, das noch nicht in Kraft trat. Wo willst du dazu etwas finden, wie man sich dagegen wehren kann?
Wie kommst du denn dadrauf? Auf den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II wurde doch schon vor gut 2 jahren verzichtet, weil ein Verdacht bestand, dass er gegen die Vertragsfreiheit verstößt (d.h. gegen das Grundgesetz). Jetzt wird das abgeschafft.

Hier sind nur die Gesetze unvorteilhaft für einen Leistungsempfänger, denn - wenn du eine Leistung empfängst - kannst du zu jeder Integrationsmaßnahme zwecks Beendigung deiner Hilfebedürftigkeit gezwungen werden. Das wäre auch OK, wenn das nur weiterbringende Maßnahmen wären und es ausreichend Arbeit gäbe. Aber Verstöße gegen irgend welche Gesetze sehe ich keine. Da muss man sich an eine andere Stelle beschweren.

Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?


Also: DAs Hartz IV ein schlecht gemachte Gesetz ist, da stimme ich dir zu. Aber den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte klagt man nicht ein, den das fällt in eine andere Ebene. Man klagt nur bei Gesetzeslücken, wo ein Amt sich unverschämt etws rausholt. Damit gehen die in der Tat sehr weit. So waren die aber immer schon. Auch vor Hartz IV.

 


es ist aber leider KEINE Beendigung d. Hilfebedürftigkeit, es ist nur teure Augenwischerei,

denn alle Maßnahmen kosten d. Steuerzahler zusätzlich richtig viel Geld, u.d. einzigsten Prifiteure sind die Maßnahme-Träger u. die Statistiken -  trotzdem haben wir KEINE sozialversicherungspflichtige Arbeit
im sogenannten ersten Arbeitsmarkt dadurch, sondern erscheinen für die Dauer dieser Maßnahmen
nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auf.....-
alles Lug und Betrug ist das......




Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: snoopy84 am September 30, 2010, 11:24:28
Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit das es ab 2011 so kommen wird? Das heisst also, das wenn man eine EGV mit Rechtwiedrigen 1€ Job bekommt, und diesen nicht Antritt, das man keine Chance mehr hat sich da irgendwie zu wehren?


Der Deutsche ist echt zu Dumm!! In Frankreich oder in anderen Ländern sollten die das mal besser nicht machen, weil dann Brennen die Autos.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am September 30, 2010, 12:05:43
Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?

Und das ist definitiv eine Verletzung des Grundgesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Kriegen wir dann alle elektronische Fussfesseln? Müssen wir dann neben dem Telefon sitzen oder hinter der Haustür, im Falle dass ein SB vorbeikommt und uns nen Jobvorschlag für nächsten Tag in die Hand drückt. Das ist wirklich gruselig.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am September 30, 2010, 12:48:35
Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?


Und das ist definitiv eine Verletzung des Grundgesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Kriegen wir dann alle elektronische Fussfesseln? Müssen wir dann neben dem Telefon sitzen oder hinter der Haustür, im Falle dass ein SB vorbeikommt und uns nen Jobvorschlag für nächsten Tag in die Hand drückt. Das ist wirklich gruselig.

hi Katinka

an Deinem Fragezeichen entnehme ich das Du Dir in dieser Frage auch nicht ganz sicher bist ?

Sollte es in der Tat so sein, dann Gute Nacht - denke dabei an d. Rache der SB, denen gegenüber die sich bisher erfolgreich gegen so manche Schikane (unsinnige wiederholungs- Maßnahmen, 1E Jobs..)
gewehrt haben/hatten...-

wie ist nun das Gesetz in der Realität zu bewerten, weiß das jemand ?





Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Dieter 66 am September 30, 2010, 12:59:47

wie ist nun das Gesetz in der Realität zu bewerten, weiß das jemand ?




Bisher nur im Asylrecht.
Lasst Euch nicht verrückt machen. Lässt sich nicht anwenden in dieser
Form.
Zeitungen schreiben viel. Sehr viel.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am September 30, 2010, 13:30:46
Klüger wäre es wahrscheinlich, erst mal abzuwarten. Durch diese Suche nach "Worst-Case-Szenarien" hauen wir uns womöglich noch selber in die Pfanne. Wenn wir jetzt schon mögliche Schlupflöcher diskutieren, können die ja mit den neuen Regelungen auch schon gleich mitgestopft werden. Feind liest doch wahrscheinlich mit.
In diesem Sinne, ich geb mir jetzt mal paar Tage Abstinenz, sonst kann ich es mir doch nicht verkneifen zu überlegen, wie diese neuen Regelungen zu unseren Ungunsten angewendet werden könnten.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Dieter 66 am September 30, 2010, 13:41:59
Klüger wäre es wahrscheinlich, erst mal abzuwarten.
Guter Ratschlag.
Man bedenke. Lässt man sich verrückt machen, ist man geschwächt und nicht mehr
objektiv. Und genau das, darf auf keinen Fall passieren.
Zitat
In diesem Sinne, ich geb mir jetzt mal paar Tage Abstinenz, sonst kann ich es mir doch nicht verkneifen zu überlegen, wie diese neuen Regelungen zu unseren Ungunsten angewendet werden könnten.
Und die lieben  schlagk SBs/FMs würden kramfhaft überlegen müssen, wie sie das nun anstellen,
die Delinquenten  rooopfl von Hartz IV zu überwachen.
Fürchte, mit diesen Überlegungen wären sie hoffnungslos überfordert.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 01, 2010, 23:45:57

Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?

Ich pers. habe es längst aufgegeben mich mit diesem Unrecht, nur auf Ebene dieses Unrechts (z.B. das SGB II) auseinanderzusetzen.
Für mich ist vor allem die Perspektive aus Sicht der Grund- und Menschenrechte, auf diese Gesetzgebung wichtig. Warum? Weil dieses
Schwachmatengesetz so viele, "sehr schöne" Angriffspunkte dazu bietet.

Diese Unrechts-Gesetzgebung steht schließlich in veielfacher Weise im klaren Wiederspruch zu div. Grundrechten und außerdem noch zu vielen anderen,
ebenfalls höheren Int. auch in "D" gülitigen Rechten und Abkommen. Nur diese Rechtsrelation ist für mich relevant.

Was interessiert mich unter diesen Umständen da noch ein einfaches Gesetzesrecht, welches meine höheren Rechte fast völlig missachtet? Garnix!   

Dort wo meine Grund- und Menschenrechte durch dieses Unrecht angegriffen werden, lasse ich dieses Entrechtungsgesetz für mich nicht nicht mehr gelten.
Ich stelle dort ganz unmissverständlich meine Grund- und Menschenrechte in den Vordergrund und lasse da ganz einfach keine andere Rechtsauslegung zu. Punkt.
(Übrigens kann Jeder Betroffene auch im Rahmen eines Verfahrens, z.B. auch die Beachtung seiner Grund- und Int. geltenden Menschenrechte zum Gegenstand
des Verfahrens machen. Dass das SGB II dabei dann nicht nur alt, sondern ganz klar uralt aussieht, muss mann leider immer noch vielen näher erklären). 

Ein Gesetzgeber, die ausführenden Behörden und die Justizia haben sich gefälligst an meine Grund- und Menschenrechte zu orientieren, sie  zu achten und zu schützen.
Wenn meine höheren Rechte durch, oder aufgrund eines einfachen Gesetzes ausgehebelt werden sollen, werden die verantwortlichen mich einmal kennen lernen.
Und das können die sich nicht wirklich wünschen, weil ich mittlerweile meine Rechte viel besser kenne als jeder Einzelne von denen
und sie natürlich auch durchsetzen werde. 
Das SGB II ist also, legt man die besagten Maßstäbe zugrunde, sowohl in der heutigen, als noch viel mehr in der angedachten, geänderten Form, absolut lächerlich. 

Ängste irgend einer Art habe ich nicht. Bin da völlig schmezfrei. Warum auch? Das wirkliche Recht ist auf meiner Seite. Und da kenne ich mich bestens aus.   


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am Oktober 02, 2010, 00:27:46
es ist aber leider KEINE Beendigung d. Hilfebedürftigkeit, es ist nur teure Augenwischerei,

Sicher, aber die sehen das so: Wer rastet der rostet. Wer einmal lange arbeitslos ist, mag wohl arbeiten wollen. Aber richtig in Vollzeit, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, das kann sich kaum einer mehr richtig vorstellen. Und deshalb meinen die Ämter: Mit einer Maßnahme gewöhnen sich die Leute das Arbeiten nicht ab und suchen nach einem Job den es nicht gibt.

Zitat
denn alle Maßnahmen kosten d. Steuerzahler zusätzlich richtig viel Geld, u.d. einzigsten Prifiteure sind die Maßnahme-Träger u. die Statistiken -  trotzdem haben wir KEINE sozialversicherungspflichtige Arbeit
im sogenannten ersten Arbeitsmarkt dadurch, sondern erscheinen für die Dauer dieser Maßnahmen
nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auf.....-
alles Lug und Betrug ist das......

Das stimmt. Und was ich nie verstanden habe: Weswegen zahlen die keine freiwilligen Weiterbildungen, die die Leute wirklich weiterbringen, anstatt aufgedrungene Maßnahmen?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am Oktober 02, 2010, 00:45:26
Ich pers. habe es längst aufgegeben mich mit diesem Unrecht, nur auf Ebene dieses Unrechts (z.B. das SGB II) auseinanderzusetzen.
Für mich ist vor allem die Perspektive aus Sicht der Grund- und Menschenrechte, auf diese Gesetzgebung wichtig. Warum? Weil dieses
Schwachmatengesetz so viele, "sehr schöne" Angriffspunkte dazu bietet.

Diese Unrechts-Gesetzgebung steht schließlich in veielfacher Weise im klaren Wiederspruch zu div. Grundrechten und außerdem noch zu vielen anderen,
ebenfalls höheren Int. auch in "D" gülitigen Rechten und Abkommen. Nur diese Rechtsrelation ist für mich relevant.

Was interessiert mich unter diesen Umständen da noch ein einfaches Gesetzesrecht, welches meine höheren Rechte fast völlig missachtet? Garnix!   

Dort wo meine Grund- und Menschenrechte durch dieses Unrecht angegriffen werden, lasse ich dieses Entrechtungsgesetz für mich nicht nicht mehr gelten.
Ich stelle dort ganz unmissverständlich meine Grund- und Menschenrechte in den Vordergrund und lasse da ganz einfach keine andere Rechtsauslegung zu. Punkt.
(Übrigens kann Jeder Betroffene auch im Rahmen eines Verfahrens, z.B. auch die Beachtung seiner Grund- und Int. geltenden Menschenrechte zum Gegenstand
des Verfahrens machen. Dass das SGB II dabei dann nicht nur alt, sondern ganz klar uralt aussieht, muss mann leider immer noch vielen näher erklären). 

Ein Gesetzgeber, die ausführenden Behörden und die Justizia haben sich gefälligst an meine Grund- und Menschenrechte zu orientieren, sie  zu achten und zu schützen.
Wenn meine höheren Rechte durch, oder aufgrund eines einfachen Gesetzes ausgehebelt werden sollen, werden die verantwortlichen mich einmal kennen lernen.
Und das können die sich nicht wirklich wünschen, weil ich mittlerweile meine Rechte viel besser kenne als jeder Einzelne von denen
und sie natürlich auch durchsetzen werde. 
Das SGB II ist also, legt man die besagten Maßstäbe zugrunde, sowohl in der heutigen, als noch viel mehr in der angedachten, geänderten Form, absolut lächerlich. 

Ängste irgend einer Art habe ich nicht. Bin da völlig schmezfrei. Warum auch? Das wirkliche Recht ist auf meiner Seite. Und da kenne ich mich bestens aus.   


Wenn du der Meinung bist, dass hartz IV gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, musst du auch sagen, gegen welche Grund- und Menschenrechte du meinst. Dann kann man auch darüber diskutieren.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 02, 2010, 02:05:58
Wenn du der Meinung bist, dass hartz IV gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, musst du auch sagen, gegen welche Grund- und Menschenrechte du meinst. Dann kann man auch darüber diskutieren.

Hi Moby

Ständige Wiedeholungen und doppelpostings sind nicht erlaubt. ...  zawinker

Hatte in meinen bisherigen Beiträgen immer auch die rechtlichen zusammenhänge aus eher grundsätzlicher Sicht, eigentlich schon ziemlich umfangreich und weitreichend,
aus meinen ganz pers. Erfahrungen heraus und z.T. mit einigen, dazu relevanten Links versehen, zu erklären versucht.
Z.B. u.a. auch in meinem Beitrag: "Nie wieder Sanktionen !!".

Wenn Du etwas über die Verletzung der Grundrechte durch das SGB II wissen willst, kannst Du z.B. hier (s.u.) mal schauen...
Nicht mehr ganz aktuell, aber immer noch relevant und gut beschrieben.
Hier gehts zwar um die Ungültigkeit des SGB II ansich -(wg. div. verstöße gegen das Zitiergebot), aber es sind da auch die div.
rechtswidrige Eingriffe bzw. (verfassungswidrige Einschränkungen) in div. Grundrechte sehr gut dargestellt -
(Ganz lesen/runter scrollen).
Da ich ja i.M. viel zu Faul bin, um noch weiter im Einzelnen zu beschreiben, verweise ich jetzt einfach mal auf diesen Link : 

" http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/ "

So kann ich mir viel Tipparbeit ersparen. Und noch deutlicher könnte ich das schriftlich eh kaum darstellen.

Viele Grüße aus HH und schöööööönes Wochenende !!!







 


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am Oktober 02, 2010, 10:18:12
diesen Link : 

" http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/ "

Danke @ Hartzer für diesen interessanten link !!!

habe mich lesend mal dort durchgewühlt u. was meinen d. Fachleute zu diesem link ?

Ist das kommende ab 01.01.11 wahrsch. gültige Gesetz im SGB II damit zu bekämpfen ?

L.G. Hase





Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Ludwigsburg am Oktober 02, 2010, 12:41:08
http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Ein interessanter Link.

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am Oktober 02, 2010, 13:33:59
http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Ein interessanter Link.

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?

Interessante Frage!
Vielleicht deshalb, weil wir alle davon profitieren aus den Billiglohnländern gaaaanz billige Waren zu unserem Lebensunterhalt zu bekommen, von Arbeitern hergestellt, deren Menschenwürde schon längst den Bach runter ist und die noch niemals so etwas wie Grundrechte gekannt haben und wahrscheinlich niemals kennen werden?
Das was uns passiert, ist ja auch wie ein Bumerang, der jetzt zu uns zurückkommt.

Politik war und ist immer eine Funktion der Wirtschaft, den weisen güten Herrscher, der es immer gut meint mit dem Volk, den gibt es nur in der Phantasie, egal in welcher Staatsform. In der Realität wird er ziemlich schnell abgesetzt oder abgemurkst, ob es nun Echnaton war, der die korrupten Priester abgesetzt hat oder  Johannes Paul I., der die Verwicklungen des Vatikan mit der Mafia stoppen wollte und nach nur 33 Tagen Amtszeit plötzlich "verstarb". (Wenn jemand noch mehr Beispiele hat, her damit, Allende oder J.F. Kennedy fallen mir da noch ein. Man sollte sowas mal zusammentragen).

Man muss nur mal überlegen, was wir alles an Gütern konsumieren, von Esswaren über Energie, über Kleidung bis hin zu elektronischen Geräten, die Häuser, Reparaturen, Handwerker, völlig überteuertes Gesundheitssystem mit immer kostspieligeren Heilmethoden, die nur noch Superreiche finanzieren könnten etc. Ginge das überhaupt zu finanzieren, wenn das alles mit Mindestlöhnen hergestellt würde, die ein Sozialsystem finanzieren könnten wie wir es vor Hartz-IV kannten? Das geht doch nur noch in Ländern wie Norwegen, die auch riesige Erdölreserven haben und ne Demokratie. In Nigeria gibt es auch riesige Erdölvorkommen, aber die Bevölkerung hat trotzdem nichts davon.
Also bevor ich mir weiter den Kopf über die neuen Gesetze zerbreche, denke ich mal lieber in dieser Richtung weiter, denn die andern Länder werden uns genausowenig helfen, wenn hier Arbeiter ausgebeutet werden, wie wir den armen Ländern bisher geholfen haben. Soviel ist schon mal sicher.
Aber ich glaube, da werde ich hier im Forum wohl wenig Leute finden, die sich bei solchen Gedankengängen angesprochen fühlen und sich engagieren würden da Überlegungen anzustellen, wie man alternative Betriebe gründen könnte, die sich untereinander vernetzen um so möglichst autark zu werden und auch um auf die Art Firmen und/oder AG boykottieren zu können, die ihre Arbeiter ausbeuten.
Also das wären eher so meine persönlichen Alternativen zum Ganzen, von Autos anzünden und dergleichen halte ich nichts. Ich hab nicht soviel Energie und die möchte ich für konstruktive Lösungen einsetzen. Gandhi hat mit seiner friedlichen Revolution auch Erfolg gehabt...


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am Oktober 02, 2010, 18:54:03
@Hase:
Es ist wirklich ein interessanter Link, den Ludwigsburg da gebracht hat, hoffentlich gibt das Gründe her, weswegen man Klagen könnte. Aber es wird wahrscheinlich schwierig sein.
Ludwigsburg hat nicht umsonst gefragt, warum es bisher noch nicht passiert ist.

Meine längere Antwort aus dem vorigen Posting ist ja ziemlich weit hergeholt und hat mit den eigentlichen Tatsachen der neuen EGV-Änderungen ja nur moralisch etwas zu tun. Dennoch stehen auch diese Dinge mit im Raum, denn wir können schlecht für uns hier in D-Land Rechte fordern, die wir selber woanders mit Füßen treten und davon profitieren, so wie unsere Reichen nun auch von uns profitieren wollen. Denn nur dadurch hat es überhaupt für uns diese umfassende soziale Absicherung überhaupt geben können, dass die reichen Länder die armen Länder ausgebeutet haben.

Wenn man den ganzen Kram mal so betrachtet, den wir so besitzen und was wir alles so verbrauchen, wenn man da für alles nen Mindestlohn bezahlen würde anstatt es von Dumpinglöhnern der dritten Welt hergestellt zu kriegen, dann wird wohl immer irgendwo jemand auf der Welt die A....karte ziehen, jobmäßig, und für weniger arbeiten müssen, als er bräuchte um seinen Lebensunterhalt zu decken und verreckt anschließend ohne Arztbehandlungen im Dreck, wenn er gesundheitlich aufgebraucht ist. Man lese Bücher von Kevin Bales.

Man müßte den Lebensstandard ganz gewaltig absenken und ein ganz einfaches Leben führen, um eine Grundversorgung für alle zu gewährleisten, genauso wie man auch auf Fleisch verzichten sollte, weil man sehr viel kg vegetarisches Futter braucht um 1 kg Fleisch zu erzeugen, damit wäre dann ne Basis geschaffen um den Hunger weltweit zu bekämpfen. Aber jetzt geh mal hin und überzeuge alle Fleischesser davon.
Also, ja klar kann man dieses Grundgesetz heranziehen, aber das wird ne gewaltige Lawine lostreten an Reaktionen in der gesamten Welt. Soviel ist schon mal sicher.
Das soll nun kein Afrika-Vergleich sein, dass wir nun jetzt mit unserer Misere bloss nicht allzu sehr jammern sollten. Es ist einfach Fakt, dass es da eine Doppelmoral gibt, nicht nur bei unseren Reichen, sondern auch bei uns selber den ganz armen Leuten der dritten Welt gegenüber von deren Misere wir hier in den Billigst-Diskountern (Euro-Shops) auch als Hartz-IV-Empfänger noch einen bequemen Lebensstandard genießen können.

Also das wäre für mich ein Versuch einer konstruktiven Lösung der kommenden Misere der Zwangsarbeit zu begegnen, mir zu überlegen, wie ich diese Billigstanbieter boykottieren könnte. Ich werde mir mal überlegen, wo ich meine Wintersachen dieses Jahr herkriege, mal schauen ob ich um die Billigpreisangebote rumkomme und wie. Aber ich weiß nicht, ob da hier jemand Interesse hat, sich solchen Überlegungen anzuschließen.



Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Rotkäppchen am Oktober 02, 2010, 19:32:35
Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.

Sei bitte vorsichtig mit dem Wort "rechswidrig". Ein Vertrag ist "rechtswidrig", wenn er gegen Vorgaben des GEsetzes verstößt. Dann solltest du auch immer genau sagen, gegen welches Gesetz der Vertrag verstößt.

Alles was unzulässig, Blödsinn, blabla, widersprüchlich, nicht machbar ist, ohne Auswirkung etc. wird nämlich von vielen Usern als "rechtswidrig" hingestellt. Das ist es nicht!!! Im schlimmsten Fall ist es "unzulässig".

Und dann ncoh ein weiterer Punkt, der mit äußerster Vorsicht beim Wort "rechtswidrig" zu genießen ist: Das Wort "rechtswidrig" ist ein Urteil, das nur einem Richter zusteht. Wenn du einem Richter sein Urteil vorweg nimmst und behauptest, der Vertrag sei "rechtswidrig", dann kann der fuchsteufelswild werden, denn so etwas entscheidet er.

Wenn du überzeugt bist, dass ein Satz der EGV gegen das Gesetz verstößt, solltest du genau sagen welcher Satz und welches Gesetz und dann dem Richter vorsichtig verklickern, dass du "erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität der EGV" hast. Oder: "Meines Erachtens ist es aus diesem und diesem Grund ein Verstoß gegen § xy". Deine Meinung kann dir keiner verbieten.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 02, 2010, 21:54:04
http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?

Na ja, ganz klar.  
 
1.)
Wer kennt schon seine Grundrechte ? Hmm, wer ??
(Wird schulisch kaum vermittelt, später auch kaum mal Berührung damit, ..bisher ist ja alles
auch ohne Wissen um die GG-Rechte gut gegangen, also was soll ich mich damit "belasten"?).

Dieses Unwissen um seine höheren Rechte, wird vom Gesetzgeber, den Behörden und der Justizia schamlos ausgenutzt,
um einem einfachen, aber total verfassungswidrigen Gesetzen, dennoch "Geltung" zu verschaffen.

2.)
Da die wirklich wichtigsten Rechte jedes Einzelnen, -die Grundrechte, dem Einzelnen Bürger kaum bekannt sind,
ist natürlich auch die Rechtsrelation einfacher Gesetze zu den Grundrechten, kaum bekannt.
Dieses Wissen ist aber gerade auch im Zusammenhang der Sozialgesetzgebung mit den Grundrechten sehr entscheidend,  
um sich nicht durch einfache, aber klar verfassungswidrige bzw. zu den Grundrechten in Widerspruch stehende Gesetze entrechten zu lassen.
---

Das SGB II verstößt in mind. 9, eher noch in 12 Punkten -(wenn man die Art.1,6,19 GG) noch dazu zäht, ganz klar gegen div. Grundrechte.
Ein solches, völlig verfassungswidriges Gesetzeswerk, lasse ich natürlich nicht auf mich wirken. Da müsste ich ja völlig bescheuert sein.

Deswegen setze ich mich auch schon lange nicht mehr nur auf der Ebene des Unrechts mit dem Unrecht auseinander. Es hat keinen Sinn.
Denn das würde ja bedeuten, ich nehme dieses vollkommen rechts- und verfassungswidrige Gesetz rechtlich ernst, was ich natürlich nicht tue.

Dort wo das SGB II meine Grundrechte einschränkt, diese missachtet oder ausser Kraft setzen will, lasse ich das SGB II für mich nicht
mehr gelten. Dort gelten nur meine Grundrechte. Und zwar uneingeschränkt und ganz unmissverständlich.

Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Sanktionen irgendeiner Art, keine Zwangsverträge (EinV), kein Zwang zu MAE's, 1€-Jobs etc...

Die Behörden haben sich daran zu orientieren, was ich beruflich vor habe, was ich machen will. Dabei dürfen die mich unterstützen,
wenn sie wollen. Wenn sie das nicht wollen, mir doch egal. Schaffe ich auch alleine. Habe ich ja auch schon.

Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 





Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 02, 2010, 22:46:22
Na ja, ganz klar.  
 
1.)
Wer kennt schon seine Grundrechte ? Hmm, wer ??
(Wird schulisch kaum vermittelt, später auch kaum mal Berührung damit, ..bisher ist ja alles
auch ohne Wissen um die GG-Rechte gut gegangen, also was soll ich mich damit "belasten"?).

Dieses Unwissen um seine höheren Rechte, wird vom Gesetzgeber, den Behörden und der Justizia schamlos ausgenutzt,
um einfachen, aber total verfassungswidrigen Gesetzen, (z.B. auch dem SGB II) dennoch "Geltung" zu verschaffen.

2.)
Da die wirklich wichtigsten Rechte jedes Einzelnen, -die Grundrechte, dem Einzelnen Bürger kaum bekannt sind,
ist natürlich auch die Rechtsrelation einfacher Gesetze zu den Grundrechten, kaum bekannt.
Dieses Wissen ist aber gerade auch im Zusammenhang der Sozialgesetzgebung mit den Grundrechten sehr entscheidend,  
um sich nicht durch einfache, aber klar verfassungswidrige bzw. zu den Grundrechten in Widerspruch stehende Gesetze entrechten zu lassen.
---

Das SGB II verstößt in mind. 9, eher noch in 12 Punkten -(wenn man die Art.1,6,19 GG) noch dazu zäht, ganz klar gegen div. Grundrechte.
Ein solches, völlig verfassungswidriges Gesetzeswerk, lasse ich natürlich nicht auf mich wirken. Da müsste ich ja völlig bescheuert sein.

Deswegen setze ich mich auch schon lange nicht mehr nur auf der Ebene des Unrechts mit dem Unrecht auseinander. Es hat keinen Sinn.
Denn das würde ja bedeuten, ich nehme dieses vollkommen rechts- und verfassungswidrige Gesetz rechtlich ernst, was ich natürlich nicht tue.

Dort wo das SGB II meine Grundrechte einschränkt, diese missachtet oder ausser Kraft setzen will, lasse ich das SGB II für mich nicht
mehr gelten. Dort gelten nur meine Grundrechte. Und zwar uneingeschränkt und ganz unmissverständlich.

Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Sanktionen irgendeiner Art, keine Zwangsverträge (EinV), kein Zwang zu MAE's, 1€-Jobs etc...

Die Behörden haben sich daran zu orientieren, was ich beruflich vor habe, was ich machen will. Dabei dürfen die mich unterstützen,
wenn sie wollen. Wenn sie das nicht wollen, mir doch egal. Schaffe ich auch alleine. Habe ich ja auch schon.

Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 






Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 02, 2010, 22:56:12
Huch, wollte nur Fehler berichtigen und so wurde der Beitrag nochmals vollständig kopiert. Sorry.
War nicht meine Absicht. Wollte den ersten Beitrag selber löschen, weiss aber nicht wie..?
Och nööö, something is wrong.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am Oktober 03, 2010, 10:51:25
War da nicht überhaupt auch etwas in den Medien, dass das Grundgesetz extra dafür geändert werden sollte, damit bundesweit die Vermittlung so gehandhabt werden kann, wie es schon in den Optionskommunen stattfindet? Kann mich noch ganz vage an so etwas erinnern.
Schon seltsam, dass SGB II dermaßen gegen das Grundgesetz verstößt. Da bin ich ja gespannt, ob und wie man dagegen klagen kann. Das hatte Thomas Kallay doch schon mal erfolglos versucht, oder? Naja, er hat selber aufgegeben. Aber ob ein anderer nun mehr Erfolg hätte damit?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Lalelu am Oktober 03, 2010, 10:53:30

Ich meine auch davon gelesen zu haben.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am Oktober 03, 2010, 13:43:44


Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 


Hi Harzter

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-

um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

 pfeifen sehr gespannt u. neugierig auf Antwort warte......

L.G. Hase


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Lalelu am Oktober 03, 2010, 13:57:58

Hi Harzter

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-

um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

 pfeifen sehr gespannt u. neugierig auf Antwort warte......

L.G. Hase

Du hast im Prinzip vollkommen Recht, Hase.
Mich würde auch interessieren wie man dem entrinnen kann.
Wie schon gesagt, ich sehe nur eine Möglichkeit, die der Strafanzeige der Körperverletzung, wenn Krankheiten vorhanden sind und/oder das Kindeswohl in Gefahr ist.
Ansonsten wüßte ich keine andere Gegenwehr.



Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am Oktober 03, 2010, 14:18:47
Und was ist damit, dass die Jobs nicht zusätzlich sind? Oder Maßnahmen keinen Sinn machen, nicht zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen? Wenn Gemeinden mit Eurojobbern ihre Finanzen sanieren?


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 03, 2010, 23:27:51
Um hier die xte Wiederholung zu vermeiden, verweise ich dazu auf den Beitrag "Nie wieder Sanktionen !!"
Dort ist u.a. auch beschrieben, wie man sich sehr effektiv gegen dieses Unrecht wehren kann.

Das Einzige was die Amtspersonen in den ArGen wirklich gut können, ist Drohkulissen aufzubauen und zu versuchen  
die Menschen einzuschüchtern und zu entrechten, die sich diesen rechtswidrigen Unsinn auch noch gefallen lassen.
Aber dazu gehören immer mind. zwei.

Die Fuzzies können soviel drohen wie sie wollen. Das ist doch nur noch lächerlich und wird nur peinlich für die.
Das einzige Druckmittel welches die haben, ist die Sanktionierung von Geldleistungen.
Eine Sanktion im Hartz IV-System bedeutet aber immer, die Unterschreitung des Existenzminimums und das ist verfassungsmäßig
bzw. grundrechtlich unzulässig und rechtswidrig, wie das BVerfG auch in dem bekannten Urteil vom Feb.2010 nochmals
ausdrücklich bestätigte.

Allerdings hat das BVerfG hier leider (aus opportunistischen Gründen) immer noch keine Grundsatzentscheidung gefällt.
D.h. Aus sicht der Grundrechte, darf der Sanktions § 31 SGB II, zwar nicht angewendet werden, aber zur Durchsetzung seiner
Grundrechte gegenüber dem SGB II, ist damit jeder Betroffene selbst Einzeikämpfer vor den Gerichten.

So schüzt sich das Entrechtungssystem mit tätiger Mithilfe des BVerfG vor Grundsätzlichen Entscheidungen und lässt
die Betroffenen einzeln um ihre Grundrechte kämpfen. Und der Gesetzgeber hofft, dass nur die wenigsten ihre höheren Rechte
überhaupt kennen und von denen, die wenigsten ihre Rechte auch wahrnehmen und durchsetzen.

Der Einzige, wirkliche Schutz gegen die Drohkulissen der ArGen, ist die Durchsetzung unserer Grundrechte.
Deshalb sind für mich pers. Diskussionen auschließlich auf der Ebene des Unrechts (SGB II) völlig irrelevant,
nicht Zielführend und gleichbedeutend mit der Aktzeptanz dieses Unrechts an sich.
Ich jedenfalls, setze gegenüber dem SGB II meine Grundrechte durch, womit sich sämtliche restriktiven Inhalte
dieses Unrechts erledigt haben.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hase am Oktober 03, 2010, 23:37:51

Hallo Hartzer

ja, Du hast doch auch wirklich Recht! u. auch ich möchte mich nach d. Inkrafsetzung des NEUEN SGBII wehren können ........- aber meine Frage diesbezüglich war:

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-


um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

u. was meinen d. Fachleute ?

L.G. Hase


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Katinka am Oktober 04, 2010, 10:58:02
Der Einzige, wirkliche Schutz gegen die Drohkulissen der ArGen, ist die Durchsetzung unserer Grundrechte.
Deshalb sind für mich pers. Diskussionen auschließlich auf der Ebene des Unrechts (SGB II) völlig irrelevant,
nicht Zielführend und gleichbedeutend mit der Aktzeptanz dieses Unrechts an sich.
Ich jedenfalls, setze gegenüber dem SGB II meine Grundrechte durch, womit sich sämtliche restriktiven Inhalte
dieses Unrechts erledigt haben.

Ja, aber die Grundrechte werden vielleicht geändert. Vielleicht sollten wir das alles lieber erst nach Einführung der neuen Regeln diskutieren, wie wir uns dann dagegen wehren könnten. Ansonsten werden die Schlupflöcher, die wir jetzt schon finden auch wieder gleich gestopft indem die Regeln noch mal kurz dahingehend geändert werden, bevor man sie erläßt.
Hatte ich aber auch schon mal gesagt. Klar dass man nervös ist und das diskutieren will. Ich hab aber an anderer Stelle den Vorschlag gemacht, dass sich Elos eigene ZAF organisieren könnten, da kann man ja was Konstruktives dagegen setzen. Ansonsten steht da irgendwie so ein Vorwurf im Raum, wir seien arbeitsfaul, was ja nicht so ist. Wir wehren uns nur gegen Ausbeutung, welche auch das gesamte soziale System kaputt macht, nicht nur für uns sondern auch für alle Bürger, auch für jene, die uns heute noch Drückebergerei vorwerfen, weil sie selber einen halbwegs anständig bezahlten Job haben.
Guckt euch das mal an, vielleicht läßt sich auf der Ebene eine sinnvolle Sache organisieren, um der Ausbeutung etwas Konstruktives entgegenzusetzen:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/grundsatzdiskussion/noch-mehr-equal-pay-bei-zeitarbeit-weiter-so!/

Wenn das in möglichst vielen Städten Erfolg hätte, dann haben wir eine ganz andere Basis auf Grund derer wir gegen das jetzt herrschende Unrecht in der Arbeitsvermittlung vorgehen könnten. Und man hätte eine finanzielle Basis, um Elos zu unterstützen, die gerade besonders gefährdet sind durch Sanktionen oder Maßnahmen.


Titel: Re:Änderungen bei EGV ab 1.01.2011
Beitrag von: Hartzer44 am Oktober 04, 2010, 23:15:11
Ja, aber die Grundrechte werden vielleicht geändert. ...[...]

Das Grundgesetz kann nur mit 2/3 Mehrheit des Amtierenden Bundestages geändert werden.
Was den grundrechtlich unverfügbaren Anspruch eines menschenwürdigen Existenzminimums angeht,
dürfte es unmöglich sein, eine notwendige Mehrheit für eine so drastische Verfassungsänderung zu generieren.
Damit würden die wichtigsten Kernbestandteile der Verfassung/der Grundrechte aus Art. 1, Art. 20 GG völlig negiert werden.
Von den div. massiven Verstößen gegen Int.- auch in "D" gültigen Menschenrechte, Abkommen, Sozialstandards etc. einmal abgesehen.
Ich traue den erbärmlichen Dumpfbacken in Berlin ja nun wirklich einiges an Verbrechen zu. Aber das ist dann doch zu realitätsfremd.

Die Entrechtung der Bertoffenen geschieht ja heute viel diffiziler/perfider, nämlich mit Hilfe eines "Ermächtigungsgesetzes" namens SGB II,
welches sich einfach mal über die Grundrechte erhebt. - Und keiner hats gemerkt. ... Die Betroffenen nicht, weil sie i.d.R. keine Ahnung von
ihren GG-Rechten haben, die Behörden nicht, weil ditto -und die ja schließlich ihre pers. Statistiken im Auge haben, die Justizia nicht, weil ein
"Ermächtigungsgesetz" ist eben ein "Ermächtigungsgesetz" -und die GG-Rechte fordern nur die drei berühmten Affen heraus und der Gesetzgeber tut
einfach so, als würde es gar keine Grundrechte geben. ... Na ja, es gibt ja schließlich genügend Deppen, die sich ihre Grund- und Menschenrechte
fraglos aberkennen lassen. Ich aber, stelle meine Grundrechte nicht zur disposition. Ich setze sie einfach durch. Punkt.