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Autor Thema: Anscheinend harmlose EGV - Wo sind Haken?  (Gelesen 2546 mal)
jesper
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Beiträge: 2



« am: Oktober 19, 2010, 19:27:25 »

Erstmal ein Hallo an die große hilfreiche Forum-Community, Schild

ich habe eine Eingliederungsvereinbarung erhalten die ich noch nicht unterschrieben habe. Für mich als Laien liest sich das als sehr "harmlos" (insbesondere meine Pflichten). Worauf sollte man trotzdem achten bzw. wo sind hier Haken? Gibt es in dieser EGV unzulässige/ rechtswiedrige oder unklare Punkte (Rechtsfolgen, etc.)? Und würde ich mich besser/ schlechter stellen wenn ich diese EGV nicht unterschreibe und sie als Verwaltungsakt erhielte?  keine Ahnung

OK, hier ide EGV:

"1.  Geltungszeitraum
Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 17.03.2011 und kann durch eine neue Vereinbarung geändert werden. Sie endet mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. mit Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld II.

2.   Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Während des Geltungszeitraumes verpflichten sich die Klientin / der Klient sowie die / der sie / ihn betreuende Fallmanager/in, die nachfolgenden Vereinbarungen einzuhalten, um die Arbeitslosigkeit der Klientin / des Klienten so schnell wie möglich zu beenden bzw. ihre / seine Eingliederungschancen nachhaltig zu verbessern.

2.1. Leistungen und Pflichten der Optionskommune
Unterstützung bei der Arbeitssuche / -aufnahme
-   Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch die Optionskommune

2.2 Leistungen und Pflichten des Klienten
 
Allgemeine Pflichten
-   Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, um Ihren Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen des SGBII aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können.
-   Sie sind verpflichtet, werktäglich persönlich und postalisch für die Optionskommune erreichbar zu sein, um kurzfristig die Optionskommune aufsuchen, eine Arbeitsstelle / Ausbildungsstelle annehmen, bzw. an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilnehmen zu können.
-   Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Optionskommune bzw. dem zuständigen Träger unverzüglich mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit ist gemäß § 56 SGB II spätestens vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Optionskommune / dem Träger vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in  der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, so ist der Optionskommune / dem Träger eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Arbeitssuche
-   Annahme jeder zumutbaren Stelle
-   aktive Bewerbungsbemühungen
-   Führen einer Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen.
-   Nachweis der Bewerbungsbemühungen durch regelmäßiges Vorlegen der Bewerbungsdokumentation (Stellenausschreibungen, Bewerbungsliste, Anschreiben an Arbeitgeber, Antwortschreiben des Arbeitgebers) beim Fallmanager / Jobberater
Sonstiges
-   Einreichen von erforderlichen Unterlagen, hier: "Weiterbildungsmöglichkeiten analog zum Studium“ bei Ihrem Fallmanager (Folgeberatung nach schriftlicher Einladung)

3.  Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
3.1 Optionskommune
3. 1.0 Wichtige allgemeine Hinweise
Absenkung und Wegfall von Leistungen (Sanktionen) treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII).
Wiederholte Pflichtverletzungen führen dazu, dass die Minderungen des Arbeitslosengeldes II sich stufenweise erhöhen bzw. ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeld II-Anspruches möglich ist (erste Pflichtverletzung 30%, erste wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres 60 °h Minderung, jede weitere wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres 100 %).

3.2 Klient/in
3.2. 1 Rechtsfolgen
-   Bei der Annahme von konkreten zumutbaren Stellenangeboten handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 c 5GB II. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 5GB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Bei dem Führen einer Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, die grundsätzlich zu erfüllen ist. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Bei dem Nachweis der Bewerbungsbemühungen durch regelmäßiges Vorlegen der Bewerbungsdokumentation handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, der Sie grundsätzlich nachkommen müssen. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Die Vorlage der Unterlagen beim Fallmanager / in der Leistungsgewährung ist eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, die grundsätzlich von Ihnen zu erfüllen ist. Sollten Sie die erforderlichen Unterlagen ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einreichen, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.

Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten und den Inhalt verstanden."


Vielen Dank für eure Hilfen und Ratschläge!  daumen 
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Oktober 19, 2010, 21:38:20 »

Das ist die EGV einer OPK und die sind so gut wie nie in Ordnung.

Zitat
1.  Geltungszeitraum
Die Eingliederungsvereinbarung gilt bis zum 17.03.2011 und kann durch eine neue Vereinbarung geändert werden. Sie endet mit Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. mit Wegfall des Anspruches auf Arbeitslosengeld II.

Das ist rechtswidrig, denn es verstößt gegen § 15 SGB II. Das Gesetz besagt: "Eine EGV soll 6 Monate gültig sein. Danach kann eine neue abgeschlossen werden" (und nicht "geändert" werden. Sie endet auch nicht mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern nach 6 Monaten.

Man kann in einem Vertrag nicht etwas vereinbaren, dass das Gesetz anders vorsieht.

Zitat
2.   Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
Während des Geltungszeitraumes verpflichten sich die Klientin / der Klient sowie die / der sie / ihn betreuende Fallmanager/in, die nachfolgenden Vereinbarungen einzuhalten, um die Arbeitslosigkeit der Klientin / des Klienten so schnell wie möglich zu beenden bzw. ihre / seine Eingliederungschancen nachhaltig zu verbessern.

2.1. Leistungen und Pflichten der Optionskommune
Unterstützung bei der Arbeitssuche / -aufnahme
-   Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch die Optionskommune

Das ist OK.

2.2 Leistungen und Pflichten des Klienten
 
Zitat
Allgemeine Pflichten
-   Sie sind verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen, um Ihren Lebensunterhalt unabhängig von Leistungen des SGBII aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können.
-   Sie sind verpflichtet, werktäglich persönlich und postalisch für die Optionskommune erreichbar zu sein, um kurzfristig die Optionskommune aufsuchen, eine Arbeitsstelle / Ausbildungsstelle annehmen, bzw. an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilnehmen zu können.
-   Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Optionskommune bzw. dem zuständigen Träger unverzüglich mitzuteilen. Eine ärztliche Bescheinigung über diese Arbeitsunfähigkeit ist gemäß § 56 SGB II spätestens vor Ablauf des 3. Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit der Optionskommune / dem Träger vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in  der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung angegeben, so ist der Optionskommune / dem Träger eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Das gehört nicht in die EGV, denn das wird vom Gesetzgeber geregelt. Auch ohne EGV msust du die Krankmelden und anwesend sein. Es stört aber weiter nicht. Würde ich deshalb nicht beanstanden.

Zitat
Arbeitssuche
-   Annahme jeder zumutbaren Stelle
-   aktive Bewerbungsbemühungen
-   Führen einer Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen.
-   Nachweis der Bewerbungsbemühungen durch regelmäßiges Vorlegen der Bewerbungsdokumentation (Stellenausschreibungen, Bewerbungsliste, Anschreiben an Arbeitgeber, Antwortschreiben des Arbeitgebers) beim Fallmanager / Jobberater
Sonstiges

DAs ist OK

Zitat
-   Einreichen von erforderlichen Unterlagen, hier: "Weiterbildungsmöglichkeiten analog zum Studium“ bei Ihrem Fallmanager (Folgeberatung nach schriftlicher Einladung)

Was ist das? Das einreichen von Unterlagen ist nämlich keine EGV-Pflicht. Es kann aber Teil deiner Mitwirkung sein, wenn es Leistungsrelevante Unterlagen sind.

Zitat
3.  Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien
3.1 Optionskommune
3. 1.0 Wichtige allgemeine Hinweise
Absenkung und Wegfall von Leistungen (Sanktionen) treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII).
Wiederholte Pflichtverletzungen führen dazu, dass die Minderungen des Arbeitslosengeldes II sich stufenweise erhöhen bzw. ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeld II-Anspruches möglich ist (erste Pflichtverletzung 30%, erste wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres 60 °h Minderung, jede weitere wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres 100 %).

3.2 Klient/in
3.2. 1 Rechtsfolgen
-   Bei der Annahme von konkreten zumutbaren Stellenangeboten handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 c 5GB II. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 5GB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Bei dem Führen einer Liste über Ihre Bewerbungsbemühungen handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, die grundsätzlich zu erfüllen ist. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Bei dem Nachweis der Bewerbungsbemühungen durch regelmäßiges Vorlegen der Bewerbungsdokumentation handelt es sich um eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, der Sie grundsätzlich nachkommen müssen. Sollten Sie diese Verpflichtung ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einhalten, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.
-   Die Vorlage der Unterlagen beim Fallmanager / in der Leistungsgewährung ist eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 b SGB II, die grundsätzlich von Ihnen zu erfüllen ist. Sollten Sie die erforderlichen Unterlagen ohne Angabe wichtiger Gründe nicht einreichen, wird Ihr Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abgesenkt. Absenkung und Wegfall dauern gemäß § 31 Abs. 6 SGB II 3 Monate.

Das sind schon die Rechtsfolgebelehrungen. Hat diese EGV keine "Anlagen", in denen steht, wie oft du dich bewerben musst, dass du deine Bewerbungsbemühungen vorlegen musst und wie die die Nachweise haben wollen? Steht vielleicht irgendwo, dass dieser Vertrag "Anlagen" hat, die Teil des Vertrages sind? Diese EGV ist nämlich unvollständig.

Kommunen haben meist eine andere Art von EGV. Die haben einen "Hauptvertrag" (und nur der muss unterschrieben werden), der für alle gleich ist und sehr allgemein ist. In dem Hauptvertrag steht, dass die Anlagen Teil des Vertrages sind (steht irgendwo kleingedruckt). Und im Laufe der Gültigkeit der EGV trudeln dir dann lauter "anlagen" ein. Die eine enthält eine Maßnahme, die andere die Anzahl der Bewerbungsbemühungen etc. Und da der Vertrag ja ewig gültig ist, bist du eine sozialversicherungspflichtige Stellung gefunden hast, können die dir irgend etwas aufs Auge drücken.

Schau bitte genau nach, ob irgend wo ein Hinweis auf Anlagen ist. Dann schauen wir weiter. Mir wäre es auch ganz lieb, wenn du das mal einscannen kannst. Dann kann ich das auch sehen. Diese EGV stinkt zum Himmel.
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