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Autor Thema: Bestehende EGV durch neue EGV ersetzen!Brauche bitte Rchtsmittel HILFE!!  (Gelesen 7467 mal)
intruder
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« am: Juli 01, 2012, 00:59:35 »

Hallo und moin moin Leidensgenossen.
Ich bräuchte mal wieder HILFE zur lästigen EGV! Ich hatte am 28.06.12 mal wieder einen Termin bei meiner SB, wegen vorlegen ,einer Bemühungen zwecks Bewerbungen u.s.w. was ja so weit OK ist.
Ich wohne in Kiel, und war ja leider so UNWISSENT, dass ich am 12.04.12 diese EGV Unterschrieben hatte. In dieser stand dann drin, dass ich mit dem Jobcenter Kernig+50 Plus jetz zusammen Arbeiten muß (beziehungsweise abgeschoben werde und die jetzt für mich zuständig sind) Die EGV im Jobcenter (harz IV ) die ich Unterschrieben habe hat eine Laufzeit vom 12.04-12.09.12 dannach wollte ich keine neue Unterschreiben.

Und bei dem Termin am 28.06.12 Beim Jobcenter Kernig+50Plus dreht mir doch die SB eine neue EGV an und erzählt mir das ist so und muß so sein!! diese würde dann bis zum 27.12.12 laufen.....weiterhin sagte Sie mir, das bei jeder ÄNDERUNG wie zb. Maßnahmen/Bewilligungen u.s.w. jedesmal eine neue EGV geben würde!

Frage: Stimmt das, oder sorry will die mich nur verarschen und länger an eine EGV binden?
 2:  Ich will diese EGV nicht Unterschreiben, weil ich ja noch an dieser anderen EGV gebunden bin.
 3 : In der neuen EGV stehen neue Pflichten, die ich auf keinen FALL eingehen will
 4 : Wer hat eventuell ein passendes Schreiben, was ich der SB vorlegen kann warum ich die neue EGV nicht Unterschreiben will?

Zusatzfrage?
Ich habe auch das gefühl, das die SB jetzt WILLKÜR ausübt, weil ich gegen die letzte beabsichtigte Sanktion wiederspruch eingelegt habe. Die SB bestellt mich jetzt alle 14 Tage zu sich, um meine Bewerbungen vorzulegen. Soviel offenen Stellen gibt es gar nicht!!

Frage.Kann man sich dagen eventuell auch gegen wehren??

Für Hilfe und Antwort wäre ich sehr DANKBAR.

Gruss intruder
Dream71
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« Antworten #1 am: Juli 02, 2012, 00:08:12 »

Lies dir mal die Antwort von Sperling durch.Dann weisst du was du zu machen hast.Natürlich auch die anderen.
Gruß Dream
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/91893-egv-gueltig-neue-egv-verwaltungsakt.html
« Letzte Änderung: Juli 02, 2012, 00:10:32 von Dream71 »
intruder
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« Antworten #2 am: Juli 02, 2012, 11:08:42 »

Moin Dream71,
danke für den Link
Der hat ja das gleiche Problem wie ich, nur das meine alte EGV bis zum 11.09.12 Läuft und ich die neue nicht Unterschreiben will und möchte, auch mit der Gefahr das die mich dann mit einem VA bestrafen!
Das schlimme an dieser EGV finde ich, dass die von uns damit unter DRUCK setzen konnen und immer alle Rechte und Pflichten verlangen aber selber nichts für uns tun. Zb. das Arbeitsamt, hat mir uin der ganzen Zeit nicht ein Stellenangebot zugesendet und das Jobcenter ebenfalls nicht ( bin beim Jobcenter seit Mai 2012)Wenn Ich Arbeitslos war, habe ich mich immer selber um einen Anstellung bemüht und auch eine gefrunden, aber nie durch das Arbeitsamt.

Ich mag ja falsch liegen, aber ich habe das Gefühl wenn meine EGV am 12.ß9.12 ausläuft können die gegen mich nicht mehr so viel DRUCK ausüben. Hoffe aber das ich bis dahin wieder eine Anstellung habe.

Zb. ich war zu letzt im Fernverkehr tätig und nun verlangt jja der Gesetzgeber, das wir diese 5 Module machen müßen um wieder im Speditionsgewerbe Fahren zu dürfen. Es fragt aber keiner wie wir das bezahlen sollen. Diese Scheinen kosten zwischen 500-900 Euro. Also Stellte ich einen Antrag auf Kostenzuschuß beim Jobcenter (Verfahren steht noch aus)

Und nun kommen wir wieder auf die neue EGV.
Meine SB meinte dazu, wenn Sie zb. die Maßnahme bewilligen würde, gebe es auch eine neue EGV. IST DAS RICHTIG?
Oder will mich meine SB nur lämger an eine EGV binden?

Ich hoffe ich schreibe nicht zu verwirrent!!!!

Wie gesagt, ich möchte nur ein Schreiben aufsätzen wodraus hervorgeht, warum ich die neue EGV nicht Unterschreiben will und nicht kann.

Über jedern VORSCHLAG bin ich sehr DANKBAR.

Gruss intruder
Dream71
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« Antworten #3 am: Juli 02, 2012, 20:29:50 »

Ich werde mal schauen was ich noch herausfinde.Gruß Dream
intruder
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« Antworten #4 am: Juli 02, 2012, 21:29:50 »

Hallo Dream,
dass wäre nett von Dir.
Im voraus schon mal Herzlichen dank für die MÜHE.
Ich schaue im Netz auch mal ob ich noch was finde!

Schönen abend noch.

Gruss intruder
Dream71
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« Antworten #5 am: Juli 02, 2012, 22:25:18 »

Hast du die Neue EGV da?
Dann stelle die doch mal hier ein.Auch deine erste.
Aber die persönlichen Daten schwärzen.
Gruß Dream

Habe schon etwas für dich.

   Re: Bestehende EGV durch neue EGV ersetzen!Brauche bitte Rchtsmittel HILFE!!
Text:   Zitat: "die ich Unterschrieben habe hat eine Laufzeit vom 12.04-12.09.12"

Steht darin eine Änderungsklausel wie:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönli-chen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderun-gen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.“


Zitat: "weiterhin sagte Sie mir, das bei jeder ÄNDERUNG wie zb. Maßnahmen/Bewilligungen u.s.w. jedesmal eine neue EGV geben würde!"

Blödsinn. Deine SB hat im Vorfeld einer EGV ein für dich individuell angepasstes Eingliederungskonzept zu erarbeiten und die dafür notwendigen Eingliederungsleistungen (Maßnahmen usw.) in der EGV - für beide Vertragsparteien ! - verbindlich zu vereinbaren. Oder wenn es ein Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA) ist, anzuordnen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf; Rz.: 15.1, Abs. 3


Zitat: "Frage: Stimmt das, oder sorry will die mich nur verarschen und länger an eine EGV binden?"

Die will dich verarschen.


Zitat: "2: Ich will diese EGV nicht Unterschreiben, weil ich ja noch an dieser anderen EGV gebunden bin."

Das ist dein gutes Recht. Eine EGV zu unterschreiben ist freiwillig. Die Verweigerung der Unterschrift darf nicht sanktioniert werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf; Rz.: 31.4

Ein EGV-VA ist bei einer gültigen EGV nicht möglich:
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148509&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
(Lesen - und verstehen ! Nicht nur kopieren und nachplappern...)


Zitat: "3 : In der neuen EGV stehen neue Pflichten, die ich auf keinen FALL eingehen will"

Solange Du die EGV nicht unterschreibst oder sie nicht als EGV-VA angeordnet wird, musst Du das auch nicht.


Zitat: "4 : Wer hat eventuell ein passendes Schreiben, was ich der SB vorlegen kann warum ich die neue EGV nicht Unterschreiben will?"

Dazu müssten wir den genauen Wortlaut der EGV kennen. Es ist aber auch unnötig die Ablehnung zu begründen (s.o.) Wenn Du aber unbedingt willst, kannst Du in einem kurzen Schreiben der SB mitteilen, was dir an der EGV nicht gefällt und so dermaßen überzogene Wünsche für die EGV äußern (teure Weiterbildung, 5 Euro Pauschale auch für Emailbewerbungen, usw.), dass sie deinen Gegenvorschlag unmöglich annimmt und ihre EGV-Version als EGV-VA anordnet - was gemäß den o.g. Beschlüssen nach nicht ginge.


Zitat: "Die SB bestellt mich jetzt alle 14 Tage zu sich, um meine Bewerbungen vorzulegen. Soviel offenen Stellen gibt es gar nicht!!"

und: "Frage.Kann man sich dagen eventuell auch gegen wehren??"

Gegen die Einladungen kannst Du dich nicht wehren. Es sei denn, die dafür angeführten Gründe entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben:
vgl.: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/59.html i.V.m. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html; Abs. 2 Nr. 1-5
Du kannst es denen aber unangenehmer gestalten, in dem Du z.B. für jeden Meldetermin Fahrkostenerstattung beantragst (vorher, schriftlich, nachweislich) oder einen Beistand als Zeugen mitnimmst (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/13.html, Abs. 4)

Was die vorzulegenden Bewerbungen angeht, so musst Du nur die Anzahl und in dem Intervall nachweisen, wie es in der aktuell gültigen EGV vereinbart wurde.
Alles andere wäre nicht sanktionsfähig.
« Letzte Änderung: Juli 02, 2012, 22:29:41 von Dream71 »
intruder
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« Antworten #6 am: Juli 02, 2012, 23:14:42 »

Hallo Dream,
wow mit soviel INFO hätte ich jetzt nicht gerechnet!!

Kurz zur Info: auch mit der Gefahr, das ich mich dardurch etwas ins schlechte Licht rücke: Ich habe ab und zu Probleme gewisse sätze richtig umzusetzen beim lesen bzw. diese richtig zu verstehen (gibt bestimmt auch ein Fachbegriff dafür)

Diese Klausel steht leider drin!
Steht darin eine Änderungsklausel wie:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönli-chen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderun-gen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.“

Weder in der alten noch in der neuen EGV stehen anzahlen von Bewerbungsschgreiben drin die ich abgeben muß!auch keine Kostenvergütung. Beim alten Jobcenter sollte ich €5 euro bekommen und beim Kernig+Plus bekomme ich nur noch €2,50 aber nichts für E-Mail Bewerbungen.

Aber das mit den ÜBERZOGENEN Schreiben ist bestimmt eine gute Idee!
Ok das mit den alle 14 Tahe vorsprechen war ja nur ein versuch.....ich will ja wieder Arbeiten....aber ich verstehe den Sinn und Zweck nicht der dahinter steckt. was es Ihr bringt wenn ich alle 14 Tage bei Ihr aufschlage.......und was ist, wenn ich mal keine Bewerbungen vorlegen kann? ok in meiner EGV steht nicht von anzahlen drin.

Ich versuche mal als PDF datei meine alte und neue EGV hier reinzustellen......mal sehen ob du dann unterschiede siehst?

Mein nächster Termin ist am 13.06.12 aber ich denke ich werde Ihr da (habe ich hier gefunden) so ein schreiben vorlegen, das ich noch bedenkzeit brauche bezüglich der neuen EGV.

Den ich habe das Gefühl, das wir das alles bis zum 12.06.12. nicht alles klären können, oder?

Aber für die ganze mühe recht herzlichen dank erst mal.

Gruss intruder







Dream71
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« Antworten #7 am: Juli 03, 2012, 00:32:59 »

Immer schön ruhig bleiben.
Ich bleibe dran.Und bis zum 16.7 ist noch ein weiter weg.
Wie wäre es wenn du mal zu deinem Amtsgericht gehst und dir einen Beratungsschein holst?
Dazu nimmst du deinen aktuellen Bewilligungsbescheid mit.Dann suchst du dir einen kompetenten Anwalt (Googel mal) aus deiner Gegend.
Wo kommst du eigentlich her?
Gruß dream
intruder
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« Antworten #8 am: Juli 03, 2012, 00:55:50 »

Hallo Dream,
noch wach,wow
Eigentlich bin ich die Ruhe selbst, ich las mich von der SB auch nicht aus der Ruhe bringen......wenn ich der Meinung bin, ich werde zu Unrecht behandelt dann Verteidige ich mich auch.....Ich bin bei Ver.di ich denke da kann ich mir auch einen Rat holen....oder meinst du nicht?? Hast du da erfahrung mit deren Anwälte?

Wie gesagt in erster linie geht es mir um die EGV vereinbarung......mit den vorladungen habe ich keine probleme ....wenn ich da bin sappel ich die eh immer in grund und Boden über dies und das ....und einen Antrag auf Kostenzuschuss für meine LKW Module habe ich auch schon gestellt!

Hattest du mein Thema gelesen wegen beabsichtige Sanktion wegen Terminversäumnis u.s.w.?
Sie teilte mir zwar mir per Telefon das alles OK wäre da ja ein neuer Termin vereinbart ist.....aber ich wollte ja , fals doch mal eine Sanktion kommen sollte diese nicht mit berücksichtigt wird. bzw. diese auf die neue keine wirkung hat! Da habe ich eine volle DIN A4 Seite Stellung zu geschrieben.....das nur mal eben nebenbei bemerkt

Also ich las mir nicht so schnell was gefallen.......

Ich komme aus Kiel

Gruss intruder
Dream71
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« Antworten #9 am: Juli 03, 2012, 10:13:10 »

Hier noch eine Antwort Intruder.

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönli-chen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, *sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird.* Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderun-gen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.“
---Zitatende---
 
Ist sich denn da über die Notwendigkeit von Änderungen /Anpassungen irgendwer EINIG geworden :confused:
 
Diese unterschriebene EGV ist ein Vertrag, an den BEIDE Parteien (JC /LE) gebunden sind, bis sie gemeinsam beschließen, dass da was gändert werden soll...oder bis die EGV durch Zeitablauf endet.
 
Dann muss VORHER die alte EGV gekündigt werden und erst dann KANN es eine andere geben.
 
Der Gesetzgeber sieht ansonsten im *§ 15 SGB II* keine (einseitigen) Ergänzungen /Änderungen/ Anpassungen einer laufenden EGV vor. :
 
§ 15 SGB II*Eingliederungsvereinbarung (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/15.html)
 
Wird trotzdem (während der Laufzeit einer EGV) eine neue EGV unterschrieben gilt nach landläufiger Verfahrensweise die alte als "aufgehoben" rechtlich einwandfrei ist diese Verfahrensweise jedoch NICHT...
 
Es gibt KEINEN Grund eine weitere /andere EGV zu unterschreiben, solange es eine Gültige gibt und DANACH sollte man am Besten überhaupt KEINE MEHR unterschreiben.
 
Dein Bekannter soll einfach mal die Rechtsgrundlage dafür verlangen, im Übrigen werden EGV üblicherweise beim zuständigen JC-SB abgeschlossen und nicht beim Maßnahmeträger, oder habe ich da jetzt was falsch verstanden.

 
intruder
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« Antworten #10 am: Juli 03, 2012, 14:22:50 »

Hallo Dream,
hier meine EGV die erste ist meine alte EGV und die zweite ist die neue EGV.
Ich hoffe du kannst alles lesen, und mir die unterschiede erklären?

Bin schon sehr gespannt!!
Kurz zur info: In den beiden EGV steht zwischen Hern XXXXX und dem Jobcenter XXXXX
 Ziel in der alten EGV Aufnahme in einer sozislverzicherungspflichtigen Beschäftigung.

In der neuen EGV Aufund Intergration in ein Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des ersten Arbeitsmarktes durch aktifes (lach) Zusammenarbeit mit dem Jobcenter (wo mich das erste Jobcenter abgeschoben hat)

ABER LESE SIR DIE egv DURCH UND SAGE MIR WAS DU DAVON HÄLTSTß

DANKE

gRUSS INTRUDER
intruder
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« Antworten #11 am: Juli 03, 2012, 14:24:59 »

EGV
« Letzte Änderung: Juli 03, 2012, 14:29:03 von intruder »
intruder
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« Antworten #12 am: Juli 03, 2012, 14:31:57 »

EGV NEU
Karl Murx
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« Antworten #13 am: Juli 04, 2012, 09:23:10 »

Hast du die Neue EGV da?
Dann stelle die doch mal hier ein.Auch deine erste.
Aber die persönlichen Daten schwärzen.
Gruß Dream

Habe schon etwas für dich.

   Re: Bestehende EGV durch neue EGV ersetzen!Brauche bitte Rchtsmittel HILFE!!
Text:   Zitat: "die ich Unterschrieben habe hat eine Laufzeit vom 12.04-12.09.12"

Steht darin eine Änderungsklausel wie:

„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönli-chen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderun-gen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.“


Zitat: "weiterhin sagte Sie mir, das bei jeder ÄNDERUNG wie zb. Maßnahmen/Bewilligungen u.s.w. jedesmal eine neue EGV geben würde!"

Blödsinn. Deine SB hat im Vorfeld einer EGV ein für dich individuell angepasstes Eingliederungskonzept zu erarbeiten und die dafür notwendigen Eingliederungsleistungen (Maßnahmen usw.) in der EGV - für beide Vertragsparteien ! - verbindlich zu vereinbaren. Oder wenn es ein Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA) ist, anzuordnen.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf; Rz.: 15.1, Abs. 3


Zitat: "Frage: Stimmt das, oder sorry will die mich nur verarschen und länger an eine EGV binden?"

Die will dich verarschen.


Zitat: "2: Ich will diese EGV nicht Unterschreiben, weil ich ja noch an dieser anderen EGV gebunden bin."

Das ist dein gutes Recht. Eine EGV zu unterschreiben ist freiwillig. Die Verweigerung der Unterschrift darf nicht sanktioniert werden.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-31b-SGB-II-Sanktionen.pdf; Rz.: 31.4

Ein EGV-VA ist bei einer gültigen EGV nicht möglich:
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150840&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148509&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
(Lesen - und verstehen ! Nicht nur kopieren und nachplappern...)


Zitat: "3 : In der neuen EGV stehen neue Pflichten, die ich auf keinen FALL eingehen will"

Solange Du die EGV nicht unterschreibst oder sie nicht als EGV-VA angeordnet wird, musst Du das auch nicht.


Zitat: "4 : Wer hat eventuell ein passendes Schreiben, was ich der SB vorlegen kann warum ich die neue EGV nicht Unterschreiben will?"

Dazu müssten wir den genauen Wortlaut der EGV kennen. Es ist aber auch unnötig die Ablehnung zu begründen (s.o.) Wenn Du aber unbedingt willst, kannst Du in einem kurzen Schreiben der SB mitteilen, was dir an der EGV nicht gefällt und so dermaßen überzogene Wünsche für die EGV äußern (teure Weiterbildung, 5 Euro Pauschale auch für Emailbewerbungen, usw.), dass sie deinen Gegenvorschlag unmöglich annimmt und ihre EGV-Version als EGV-VA anordnet - was gemäß den o.g. Beschlüssen nach nicht ginge.


Zitat: "Die SB bestellt mich jetzt alle 14 Tage zu sich, um meine Bewerbungen vorzulegen. Soviel offenen Stellen gibt es gar nicht!!"

und: "Frage.Kann man sich dagen eventuell auch gegen wehren??"

Gegen die Einladungen kannst Du dich nicht wehren. Es sei denn, die dafür angeführten Gründe entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben:
vgl.: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/59.html i.V.m. http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/309.html; Abs. 2 Nr. 1-5
Du kannst es denen aber unangenehmer gestalten, in dem Du z.B. für jeden Meldetermin Fahrkostenerstattung beantragst (vorher, schriftlich, nachweislich) oder einen Beistand als Zeugen mitnimmst (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/13.html, Abs. 4)

Was die vorzulegenden Bewerbungen angeht, so musst Du nur die Anzahl und in dem Intervall nachweisen, wie es in der aktuell gültigen EGV vereinbart wurde.
Alles andere wäre nicht sanktionsfähig.

Hallo Dream71

Mein Name ist Karl Murx und ich schreibe regelmäßig zum Thema EGV, Sanktionen und EEJ im Forum von Tacheles e.V.
Falls Du mich nicht kennst, ich bin derjenige, mit dessen Federn Du dich schmückst.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1805537
Wenn Du schon bei anderen klaust, dann erwähne doch bitte den Urheber oder verlinke gleich zu der Seite von Tacheles.
Ansonsten müsste ich beim nächsten Mal deinen wahren Namen verraten, Karl-Theoder...

So, und nun kann mein Account wieder gelöscht werden.

Karl Murx
Dream71
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« Antworten #14 am: Juli 04, 2012, 10:31:27 »

Sorry Karl Murx
Hast ja recht,habe ich leider Vergessen.
Kommt nicht wieder vor.
Wollte ja auch nur helfen.
Gruß Dream
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