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Autor Thema: brauche bitte Hilfe bei Abwehr von Verwaltungsakt mit Maßnahme  (Gelesen 7057 mal)
Holler2008
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« am: Juli 14, 2010, 11:54:12 »

Nachdem ich meinem alten Verwaltungsakt mit dem BSG-Urteil B14 AS 53/08 R v. 18.02.2010 erfolgreich widersprochen habe bekam ich einen neuen.

Die Rechtsfolgebelehrung ist trotzdem die gleiche; nur durch den rot markierten Sanktionenabsatz (der jedoch über der Rechtsfolgebelehrung steht und mMn nicht dazu gehört) soll das nun dem o.g. Urteil genügen.

Ich habe keine zusätzliche Zuweisung!
Ich war schon 14 Monate in einem Bewerbungstraining in dem es nach 2 Wochen nichts neues zu lernen gab und bin nur mit viel Mühe rausgekommen.

Ist es hier sinnvoll mit dem selben Grund (dem BSG-Urteil vom 18.02.2010) zu widersprechen oder sollte ich besser wegen fehlendem Arbeitsort, Tätigkeit und Arbeitszeitangabe widersprechen?
Oder was ganz anderes, viel besseres?

Aufschiebende Wirkung habe ich schon das letzte mal nicht vom Richter bekommen, da ich nicht finanziell belastet bin weil (noch) keine Sanktion vorliegt.

Dass ich die Maßnahme nicht antreten werde ist jetzt schon klar.


Mein SB meinte vor einem Widerspruch fände er einen Gegenvorschlag sinnvoller, doch die Maßnahme müsse drinn sein, also genau das was ich nicht will.

(bin über 25, ALG 2, Baden-Wü)
hajoma
Gast
« Antworten #1 am: Juli 14, 2010, 12:05:50 »

In deinem Fall wende dich bitte mal an Mobydick.
Moby ist in Sachen EGV und VA sehr bewandert und kann dir sicherlich helfen.
Am besten mal eine P.N. senden
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: Juli 14, 2010, 15:13:21 »

Na ja, so ganz den gleichen Widerspruch würde ich denen jetzt nicht nochmal schicken. Aber ich würde auf den Widerspruchsbescheid hinweisen und aufmerksam machen, dass hier der gleiche Fall nochmal vorliegt. Das wird denen schwer fallen, dir mitzuteilen, dass sie sich das letzte Mal geirrt haben, oder ähnliches. Ich meine, dass die deswegen auch den einen Satz da eingefügt habe, der m.E. nichts ändert. Aber irgend etwas haben die sich dabei gedacht.  Ich wette, dieses Mal wird es nicht so einfach.

Ich würde den Widerspruch so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom......

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Bereits mit dem Widerspruchsbescheid vom ……. teilten Sie mir mit, dass diese von Ihnen aufgelisteten  Rechtsfolgebelehrungen unklar sind und somit keine Auswirkung haben. Gem.   dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes, Aktenzeichen   L 7 AS 288/06 ER vom  09.02.2007, fehlt es  auch an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.

Ich wäre mit dieser Arbeitsgelegenheit einverstanden gewesen, wenn ich einen Sinn darin erkennen könnte. Ich habe vom….. bis……. An einem Bewerbungstraining teilnehmen müssen, und musste dort feststellen, dass ich schon nach zwei Wochen nichts dazulernen konnte.

Auch wenn diese Maßnahme nicht identisch ist und nicht so lange geht, bin ich der Meinung, dass sie mich nicht weiterbringt.

Mit freundlichen Grüßen
Holler2008
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« Antworten #3 am: Juli 14, 2010, 21:14:11 »

Mach mir keine Angst.
Dank Dir! Nach dem ersten Satz habe ich noch eingebaut, dass es eben wieder die selbe RFB ist.

Eine Frage noch, damit die sich nicht dumm stellen können:
Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II.
Das ")" ist das zuviel oder gehört da eine "9" hin?


Ach, und im Widerspruch um Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung zu bitten wird auch nicht schaden denke ich.
« Letzte Änderung: Juli 14, 2010, 21:26:11 von Holler2008 »
Holler2008
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« Antworten #4 am: Juli 14, 2010, 21:14:49 »

damn, Bedienungsfehler
« Letzte Änderung: Juli 14, 2010, 21:15:27 von Holler2008 »
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: Juli 14, 2010, 22:15:10 »

Mach mir keine Angst.
Dank Dir! Nach dem ersten Satz habe ich noch eingebaut, dass es eben wieder die selbe RFB ist.

Eine Frage noch, damit die sich nicht dumm stellen können:Das ")" ist das zuviel oder gehört da eine "9" hin?


Ach, und im Widerspruch um Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung zu bitten wird auch nicht schaden denke ich.

Die ) kannst du lassen. DAs ist OK.

Angst brauchst du keine zu haben. Das ging bloß letztes Mal etwas zu leicht und ich frage mich, weswegen die so etwas wiederholen. Irgend etwas stinkt. Wir werden es erleben.

Darfst den Job nicht antreten!!!
Holler2008
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« Antworten #6 am: Juli 27, 2010, 12:05:27 »

Heute musste ich leider die Arge anrufen, weil ich dringend einen Fahrtkostenantrag brauche.
Ich wurde direkt zum SB durchgestellt und der meinte ich solle das doch direkt bei ihm abholen, weil er meinen Widerspruch mit mir besprechen wolle, v.a. weil ich ihm zur Antwort nur eine 10 Tagesfrist gewährt hatte.

Fazit: Ich werde nicht hingehen und die Fahrtkosten formlos beantragen.
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #7 am: Juli 27, 2010, 12:10:21 »

Dein SB will dich wahrscheinlich überreden, den Widerspruch zurück zu nehmen...
Die Aufforderung, dort persönlich zu erscheinen hast du nicht schriftl. mit Rfb bekommen?
Sonst müsstest du der Aufforderung nämlich nachkommen.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Holler2008
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« Antworten #8 am: Juli 27, 2010, 12:18:54 »

Nur mündlich am Telefon (Rufnummer unterdrückt) und ohne RfB, der kann mir garnichts.
Rotkäppchen
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« Antworten #9 am: Juli 27, 2010, 13:30:17 »

Sehe ich auch so. Bitte Widerspruch nicht zurücknehmen!!!

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich in deinem Fall nicht stellen. In letzter Zeit sind diese Anträge oftmals durchgefallen, weil kein Anordnungsgrund da war. D.h. man muss erst abwarten, bis man eine Sanktion hat (oder zumindest etwas, das sonst richtig anbrennt), um zu klagen.

Fällt der Antrag einmal beim SG durch, fühlt sich dein Amt sehr sicher. Im Moment sind die nämlich in der defensive. Lass das lieber so. WEnn es Ärger gibt, wird das eingeklagt.
Holler2008
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« Antworten #10 am: August 17, 2010, 11:38:05 »

Widerspruch wurde nun als unbegründet zurückgewiesen.

Was mich ärgert ist, dass die glatt lügen.

- Ich habe den Wiederspruch ja damit begründet, dass die Rechtsfolgebelehrung nicht dem BSG-Urteil vom 18.02.2010 genügt.

- Beim letzten mal gaben die mir Recht und sagten, ja stimmt.

- Jetzt schreiben sie, die Rechtsfolgebelehrung sei dem BSG-Urteil vom 18.02.2010 angepasst worden.

- Das stimmt aber nicht, es ist wortwörtlich noch die Selbe!


Mal schnell zum Sozialgericht gehen is nicht, das ist sehr weit weg. Gute Fachanwälte gibt es hier auch nicht, schon garnicht für SGB2. Aber ich kann eine Klage ja auch selber schreiben.
Lege ich da dann eine alte RFB bei zum vergleich?
Rotkäppchen
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« Antworten #11 am: August 17, 2010, 12:33:47 »

Gegen diesen Widerspruchsbescheid kannst du nur klagen und das wird dir nichts bringen, denn - da du keine Sanktion hast - geht das nicht im Eilverfahren. D.h. du müsstest jetzt die maßnahme nicht antreten und dich sanktionieren lassen, um das im Eilverfahren einzuklagen.

Leider wird das alles nicht so einfach werden. Da du in Baden-Württemberg wohnst, kann ich dir nicht sagen, wie ein Richter die Nicht-Sanktionierbarkeit eines VA sieht. Vielleicht sieht er es wie die Hessen, vielleicht sieht er es wie die Bayern. Die Hessen sanktinionieren nicht, die Bayern sanktionieren.

Man könnte klagen, dass sich das Amt widerspricht. Einmal sind sie der Meinung, dass die RFB nicht zutreffen, das nächste Mal sehen sie es anders. Dann müsstest du noch ein paar Argumente wegen der Maßnahme bringen. Die behaupten ja, dass dir die Maßnahme gut tun wird. Schließlich hättest du ja allein auch keine Arbeit gefunden. Du müsstest beweisen, dass dir die Maßnahme niemals gut tun kann und du schon alles gelernt hast, was die dir da beibringen wollen. Und dann noch das Hessische Urteil zitieren.

Eine Klage hat eine gute Aussicht auf Erfolg. Garantieren kann dir den Erfolg aber keiner.

Wenn du die Maßnahme nicht machen willst, müsste du den Nicht-Antritt riskieren. Das Risiko, auf einer Sanktion sitzen zu bleiben, ist klein. Bei Sanktion bekommst du aber einen Anwalt und zur Not kann dir hier im Forum auch weitergeholfen werden.
« Letzte Änderung: August 17, 2010, 12:34:34 von Mobydick »
Holler2008
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« Antworten #12 am: August 17, 2010, 13:50:39 »

Man könnte klagen, dass sich das Amt widerspricht. Einmal sind sie der Meinung, dass die RFB nicht zutreffen, das nächste Mal sehen sie es anders.
Das hatte ich eingentlich vor aber Gründe gegen die Maßnahme zu finden bzw. beweisen, dass sie mir nicht hilft, scheint mir fast unmöglich.

Ich hatte schon was vorbereitet, allerdings ohne Gründe gegen die Maßnahme. Also nur Klage weil die Arge ja schon in der Vergangenheit zuzgegenen hatte, dass die Rechtsfolgebelehrung nicht dem BSG Urteil genügt.

Wenn ich das jedoch richtig rauslese wäre das die viel schwerere Möglichkeit, im Gegensatz zu, gegen eine mögliche Sanktion zu klagen.

Mein Nichtantritt ist ja schon 3 Wochen her da rechne ich schon täglich mit Post dazu.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #13 am: August 17, 2010, 14:33:27 »

Also Holler, ich bin mir ziemlich sicher, dass die beim letzten Mal bei dir etwas zu schnell beigegeben haben. Die meisten ARGEn betrachten eine EGV und einen VA als ein identisches Dokument (so sieht das auch das LSG Bayern) und sanktionieren den VA genauso wie eine EGV.

Wenn dein Amt etwas anderes schrieb, würde ich mal sagen, dass hier nicht gerade der Profi am Werk war. Aber in einer Klage können wir das einbringen. Viel Chancen sehe ich in diesem Argument aber nicht, denn man kann seine Meinung auch mal ändern, und genau das werden die sagen.
Holler2008
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« Antworten #14 am: August 17, 2010, 14:39:22 »

Danke! Dann mache ich mal nichts und warte ob die Arge mit Sanktion droht.
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