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Autor Thema: EEJ abbrechen ohne Sanktion?  (Gelesen 5564 mal)
JustMe
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« am: März 13, 2011, 17:36:16 »

Hey!

Ich habe ein riesen Problem und hoffe wirklich, dass ihr mir weiterhelfen könnt.

Und zwar haben meine Frau und ich letzte Woche eine neue EGV
unterschrieben, in welcher wir uns verpflichtet haben, dass wir einen EEJ
machen.
Ja, ich weiß, dass das eine absolut dumme Idee war, aber bei uns sieht
es halt so aus, dass wir Anfang 2012 Deutschland verlassen
werden und daher wollten wir wenigstens noch ein bisschen Geld zur
Seite packen.
Bisher haben wir uns auch immer mit allen Mitteln gegen EEJ gewehrt,
da wir diese moderne Sklaverei eigentlich nicht unterstützen wollen.
Jetzt haben wir aber unterschrieben und auch die ersten beiden Tage hinter uns.

Für uns steht aber bereits jetzt fest, dass wir in dieser Maßnahme
keine 6 Monate bleiben wollen.
Wir sind eingesetzt in einer Kantine und dort wird täglich für ca. 300
Leute gekocht.
Außerdem werden jeden Tag 5 Schulen mit Essen beliefert und es ist
dort Stress pur.
Das Ganze kommt schon Akkordarbeit gleich. Am Freitag durfte ich z.B. 6
Stunden lang Geschirr spülen und trocknen. So eine Industriemaschine
ist in ca. 2 Minuten fertig und daher war es Akkordarbeit.
Uns wurde zudem gesagt, dass Service (sprich bedienen und kassieren
etc.) gaaanz selten vorkommen wird und meine Frau wurde direkt am
ersten Tag hinter die Kasse gesetzt und sollte Leute bedienen.
Nachdem ich den Vertrag bei dem Träger unterschrieben habe, wurde mir
außerdem gesagt, dass ich ja zu den Schulen fahren kann, da ich einen
Führerschein habe. Ich wäre der perfekte Teilnehmer. Wahrscheinlich
wäre Sklave das bessere Wort, aber naja.
Wir sehen es ehrlich gesagt nicht ein, dass wir uns für einen Euro pro
Stunde da total verausgaben sollen.
Harte Arbeit ist ja kein Problem, aber dann doch bitte auch mit
entsprechender Entlohnung!

Außerdem sehen wir es auch nicht ein, dass wir nicht wie vereinbart
von 08:00 – 14:00 Uhr arbeiten sollen, sondern von 10:00 – 16:00 Uhr.

Die 20 Km pro Fahrt möchte ich jetzt garnicht extra erwähnen, aber
wenn ich an Montag denke, wird mir schlecht!

Jetzt ist die große Frage, wie wir am besten aus der ganzen Nummer
wieder rauskommen können und das natürlich am besten ohne Sanktion.

Ist es noch immer so, dass in der EGV genau alle Tätigkeiten
aufgeführt werden müssen, welche man verrichten soll/muss, oder ist
das nicht mehr nötig?
Bei uns steht nämlich nur der Bereich, in welchem wir eingesetzt sind.
Evtl. könnte man ja dann darauf bestehen, dass die Zuweisung bzw. EGV
rechtswidrig ist.

Habt ihr vielleicht irgendwelche Tipps für uns?
Vielen Dank bereits im Voraus!
Tom_
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« Antworten #1 am: März 13, 2011, 18:15:36 »

Ziemlich einfach. Das ist eine reguläre Tätigkeit und die darf nicht als EEJ vergeben werden. Schwarzarbeit! Also Jobcenter informieren. Reaktion des JC abwarten, dann Arbeit einstellen. Fertig.

Sanktion wird vermutlich dennoch versucht werden. Dann einstweilige Anordnung per Eilantrag beim SG beantragen. Aber dazu mehr, wenn es wirklich eine Sanktion gibt.

Rechte und Pflichten bei EEJs:
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/flyer607.pdf

Stelle bitte EGV und die Zuweisung zum EEJ anonymisiert hier ein.
« Letzte Änderung: März 13, 2011, 18:27:01 von Tom_ »
JustMe
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« Antworten #2 am: März 13, 2011, 19:36:16 »

Danke für die schnelle Antwort!
Vermutlich wird das Jobcenter aber behaupten, dass diese Maßnahme gemeinnützige Arbeit ist, da ja auch Schulen bekocht und beliefert werden.
Wie sollten wir denn jetzt am besten vorgehen?
Morgen zu der Maßnahme gehen und dann was?
Ein Schreiben beim Jobcenter (ist auf dem selben Gelände) einreichen mit der Info, dass es sich um reguläre/nicht zusätzliche Arbeit handelt und wir daher die Maßnahme abbrechen werden?
Falls ja, wie lange sollte man dem JC Zeit lassen um zu reagieren? Die lassen sich bei solchen Angelegenheiten ja gerne Zeit....

Ich habe mal unsere EGV und unseren Vertrag mit dem Träger angefügt (wir haben ja beide die selben Versionen).
Hier noch zwei Links zu der Webseite des Trägers:

http://www.ag-zukunftsfabrik.de/
http://www.ag-zukunftsfabrik.de/seiten/gastronomie/kantine.html
Tom_
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« Antworten #3 am: März 13, 2011, 19:55:55 »

Es spielt keine Rolle was der Jobcenter behauptet. Letztendlich ist es keine gemeinnützige Tätigkeit.

Es gibt hier mehrere Ansatzmöglichkeiten. Eine davon wäre es z.B. eine Feststellungsklage beim SG einzureichen, damit das Gericht die Zulässigkeit des EEJ prüft. Es kommt darauf an, wie schnell das örtliche SG bei solchen Dingen ist, welcher Weg besser wäre.

Zuerst solltest Du das Jobcenter über die Problematik schriftlich in Kenntnis setzen und die Beendigung des EEJ fordern. Arbeite bitte dazu das PDF durch. Du findest dort diverse Argumente. Dem Jobcenter setzt Du eine Frist von max. 10 Tage.

Wichtig: Empfang des Schreibens bestätigen lassen. Sinnvoll ist dazu eine Kopie des Schreibens selbst auf dem Du Dir Datum und Erhalt bescheinigen läßt. Sinnvollerweise mit Stempel.

Um die Zeit bis dahin den Job nicht machen zu müssen, wäre z.B. eine Krankschreibung evtl. der geeignetste Weg. Du muß wissen, ob es Dir schlecht genug geht. Derzeit grassieren ja wieder grippeähnliche Erkrankungen.

Hier einiges zum Thema EEJ als PDF
« Letzte Änderung: März 13, 2011, 20:01:30 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #4 am: März 13, 2011, 20:08:06 »

Zitat
Dass nicht jeder Ein-Euro-Job zumutbar ist, bestätigt ein Urteil des Sozialgerichtes Berlin (AZ: S 37 AS 4801/05 ER). Langzeitarbeitslose sind nur verpflichtet einen Ein-Euro-Job anzunehmen, wenn dieser sinnvoll ist. Außerdem müsse eine Vereinbarung mit der Hartz-IV-Behörde sowohl den Inhalt und den Umfang konkret regeln. Ansonsten haben Arbeitslosengeld-II-Empfänger das Recht, eine solche angebotene Tätigkeit abzulehnen, ohne Leistungskürzungen hinnehmen zu müssen.

Ein 24-jähriger Arbeitsloser hatte sich im konkreten Fall über sinnlose Reinigungs- und Büroarbeiten beschwert. Wegen seines Widerspruchs drohte ihm das Jobcenter das Arbeitslosengeld II zu streichen. In seiner Begründung beanstandete das Gericht die unkonkreten Vereinbarungen, nach denen zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitslosen nur allgemein die Einhaltung der Arbeitszeit und -pflichten festgelegt worden seien. Außerdem sei die Wochenarbeitszeit dem Träger überlassen worden.

Zwar könnten ALG-II-Empfänger mit dem Träger des Ein-Euro-Job Aufgaben und Arbeitszeit konkret regeln. Die zuständige Hartz-IV-Behörde müsse jedoch diese Regelungen prüfen. Anders könne nicht sichergestellt werden, dass die Beschäftigung dem Sozialgesetzbuch II gerecht werde und ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sei.

Ein Beispielurteil zum Problem.
JustMe
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« Antworten #5 am: März 13, 2011, 20:40:47 »

Ist es denn nicht gemeinnützig, wenn für Schulen gekocht und das Essen ausgeliefert wird?
Es wird zwar auch direkt in der Kantine Essen für Jedermann verkauft, was in meinen Augen absolut nichts mit Gemeinnützigkeit zutun hat, aber bei den Schulen bin ich mir nicht sicher deenk
Die beiden PDF-Dokumente werde ich jetzt mal durcharbeiten.
Ist die EGV so überhaupt korrekt?
Dort steht ja auch nichts wirklich Konkretes und es wird dem Träger viel Spielraum gegeben.
In dem Vertrag mit dem Träger steht zudem unter Tätigkeit auch nur "Helfer". Reicht das so aus?
Zum Arzt möchte ich eigentlich nur ungern. Eine andere Möglichkeit diesen Sklavenjob vorher nicht mehr ausüben zu müssen gibt es aber wahrscheinlich nicht, oder?
Tom_
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« Antworten #6 am: März 13, 2011, 21:11:51 »

Es ist weder zusätzlich: Wird nicht Gekocht oder Ausgeliefert wenn kein EEJler den Job macht?

Noch gemeinnützig, da reguläre Tätigkeit. Sonst wäre jeder Job als EEJ anbietbar. Es ist egal wo der Job ausgeübt wird. Es wird von denen Geld damit verdient.

In dem Dokument findest Du u.a. welche Bedingungen eine Zuweisung zum EEJ erfüllen muß. Daher erwähne ich das alles nicht noch einmal extra. Ich sehe da diverse Verstösse.

Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, wenn Du um eine Sanktion herumkommen willst. Auch wenn diese dann wieder aufgehoben werden wird. Außer der Jobcenter ist einsichtig, was ich bezweifle.
« Letzte Änderung: März 13, 2011, 21:24:37 von Tom_ »
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« Antworten #7 am: März 13, 2011, 22:01:29 »

Habe mir gerade mal den Träger angeguckt. Sieht nicht gut aus. Da kommst Du fast nur über Krankheit bzw. gesundheitliche Gründe raus.
JustMe
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« Antworten #8 am: März 13, 2011, 22:20:59 »

Gute Frage, ob es dann keiner machen würde?!
Verkauft wird das Ganze ja als "Soziale Schulkantine".
Wenn es die EEJobber nicht mehr machen, dann macht es halt keiner mehr. Das denke ich auf jeden Fall. Es ist dann ja wieder zu teuer und kann nicht bezahlt werden bliink motz
Also in der Zuweisung (EGV) scheint ja eigentlich alles soweit korrekt zu sein, bis auf die Tatsache, dass keine genaue Tätigkeitsbeschreibung angegeben ist.
Oder habe ich noch etwas übersehen?

Mir ist aber nicht so ganz klar, warum man diesen Sklavenjob nicht sofort abbrechen kann?
Es ist ja scheinbar eindeutig, dass dieser EEJ rechtswidrig und eine Sanktion bei Abbruch somit nicht gerechtfertigt ist, oder sehe ich das falsch?
Dann spielt es doch eigentlich keine Rolle, ob man diese rechtswidrige Maßnahme sofort oder erst in 10 Tagen abbricht, oder?
Sanktioniert wird zu 99,9% doch sowieso erst mal und es wird kein Weg am SG vorbei führen?

Zitat
Habe mir gerade mal den Träger angeguckt. Sieht nicht gut aus. Da kommst Du fast nur über Krankheit bzw. gesundheitliche Gründe raus.
Könntest du bitte etwas genauer erklären, warum du das meinst?
Danke im Voraus!
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