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Autor Thema: EGV als VA doch jederzeit angreifbar!  (Gelesen 9415 mal)
kuddel
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« am: Januar 26, 2011, 13:29:30 »

Wie allgemein bekannt, ist eine Weigerung des Abschlusses einer EGV nicht sanktionierbar, da die Behörde jederzeit einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt erlassen kann. Gegen diesen VA ist zwar ein Widerspruch zulässig, doch der Widerspruch alleine entfaltet (noch) keine aufschiebende Wirkung (aW).

Wie nun in vielen Foren immer wieder zu lesen ist, wird davon abgeraten einen Antrag auf Wiederherstellung der aW für einen Widerspruch gegen eine EGV als VA zu stellen, weil man angeblich durch diesen VA nicht genügend beschwert sei.

Das ist aber definitiv falsch, denn beschwert ist man durch einen VA i.d.R. generell, es gibt nur ganz wenige Ausnahmen (z.B. die Heilung eines Formfehlers), zu denen eine EGV als VA aber nicht gehört. Ob der VA rechtlich zulässig ist, oder nicht, spielt dabei auch keine Rolle.

Da nun ein Widerspruch gegen einen VA im SGB II generell keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet, somit der VA trotz Widerspruch vollzogen wird, muss man im Widerspruch zwingend die Aussetzung der Vollziehung des VA beim JC beantragen. Wird dieser nicht gewährt, muss beim zuständigen SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den VA beantragt werden. Sollte der angegriffene VA zwischenzeitlich schon vollzogen worden sein und sind dadurch Nachteile eingetreten (z.B.. Sanktion), dann muss man zusätzlich die Aufhebung der Vollziehung dieses VA beantragen. Damit wird die Vollziehung rückwirkend aufgehoben.

Und nun kommt der Hammer!!!

Der § 86b Abs. 1 SGG beinhaltet keine Differenzierungen in Bezug auf die Schwere der Beschwer! Relevant ist allein, das der Widerspruch gegen einen VA keine aufschiebende Wirkung entfaltet! Da der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen gemacht hat, hat das SG i.d.R. keinen Ablehungsgrund bzw. müsste diesen entsprechend begründen . Es muss an dieser Stelle genau unterschieden werden zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2 im § 86b SGG, denn nur bei Anträgen nach Absatz 2 muss das Gericht eine Prüfung und Abschätzung in Bezug auf das spätere Hauptverfahren vornehmen!

Es gibt somit keinen plausiblen Grund, gegen eine EGV als VA nicht die aufschiebende Wirkung und ggf. auch die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, wie allerorten immer wieder entweder aus Unwissenheit, Dummheit oder mit übler Absicht propagiert wird.

Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz gegen Sanktionsbemühungen bis zu einem Entscheid im Hauptverfahren!

Hilfe für alle ARGEN Lebenslagen:
http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf
http://savaran.wordpress.com/

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Dieter 66
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« Antworten #1 am: Januar 26, 2011, 13:48:59 »


Das bedeutet außerdem für die Zukunft: Sollten EGV als VA sanktionierbar werden, bieten die Beantragung von aufschiebender Wirkung und/oder Aussetzung der Vollziehung des VA vollen Rechtsschutz gegen Sanktionsbemühungen bis zu einem Entscheid im Hauptverfahren!

Hi Kuddel.
Das sehen die SG Richter etwas anders. Folgender Fall:
Voriges Jahr Oktober. HE hat EGV nicht unterschrieben. VA-->Widerspruch, keine Reaktion.
Dann, Nichtantritt einer Maßnahme im VA "angeordnet"-->Sanktion wegen "Pflichtverletzung des VAs."
Also. EA mit Antrag auf aufschiebende Wirkung an das SG.
Sanktion wurde vollstreckt. EA kurz vor Weihnachten, abgewiesen.
Begründung unter einigen: "Keine Aussicht auf Erfolg im Hauptverfahren".

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Januar 26, 2011, 14:31:38 »

Aber auch das können die verschiedenen SG´´s auch verschieden sehen.
Ich würde gerade im Sanktionsbereich immer die aufschiebende Wirkung beantragen.
Schaden kanns nicht und wenns klappt ist es umso besser.n
Es kann ja sein, das einige SG´´s so urteilen, aber es gibt ja manchmal auch vernünftige Richter. zwinker

Dieter 66
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« Antworten #3 am: Januar 26, 2011, 15:11:21 »

aber es gibt ja manchmal auch vernünftige Richter. zwinker
Klar gibt es die. Nur, die scheinen alle, so nach und nach, in Pension zu gehen. bliink

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lenny
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« Antworten #4 am: Januar 26, 2011, 17:33:52 »

Entschuldigung,

worum geht es hier.?

EGV, was ist das?

kuddel
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« Antworten #5 am: Januar 26, 2011, 17:48:53 »


Also. EA mit Antrag auf aufschiebende Wirkung an das SG.
Sanktion wurde vollstreckt. EA kurz vor Weihnachten, abgewiesen.
Begründung unter einigen: "Keine Aussicht auf Erfolg im Hauptverfahren".


Da muss man genau bleiben und darf nicht eA und aW miteinander vermischen, weil das grundsätzlich andere Dinge sind! (hatte ich ja versucht, zu erklären....)

Was genau meinst du mit:" EA mit Antrag aW"? Wie ich schon schrieb, kann ein Antrag auf aW nicht mit dieser Begründung abgelehnt worden sein! Das Gericht muss also einen Antrag auf einstweilige Anordnung beschieden haben! Oder der Richter hatte selbst keine Ahnung....

Noch was: Der von dir in deinem Beitrag zitierte Satz von mir hat nichts mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (eA) zu tun, daher ist dein Ansatz da schon verkehrt....?! Nochmal: eA und aW sind völlig separate Anträge, und müssen daher auch völlig unterschiedlich von den Richtern bearbeitet werden!
« Letzte Änderung: Januar 26, 2011, 17:53:09 von kuddel »

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« Antworten #6 am: Januar 26, 2011, 18:19:04 »

Da muss man genau bleiben und darf nicht eA und aW miteinander vermischen, weil das grundsätzlich andere Dinge sind! (hatte ich ja versucht, zu erklären....)

Was genau meinst du mit:" EA mit Antrag aW"? Wie ich schon schrieb, kann ein Antrag auf aW nicht mit dieser Begründung abgelehnt worden sein! Das Gericht muss also einen Antrag auf einstweilige Anordnung beschieden haben! Oder der Richter hatte selbst keine Ahnung....

Noch was: Der von dir in deinem Beitrag zitierte Satz von mir hat nichts mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (eA) zu tun, daher ist dein Ansatz da schon verkehrt....?! Nochmal: eA und aW sind völlig separate Anträge, und müssen daher auch völlig unterschiedlich von den Richtern bearbeitet werden!
EA-->Einstweilige Anordnung. (Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der Sicherung gefährdeter Rechte und der Regelung eines vorläufigen Zustandes )
AW-->Die aufschiebende Wirkung! (Die aufschiebende des Widerspruchs vom .............  gegen den Sanktionsbescheid vom ................ wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet.)
Das war es bei uns.

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Heiner Peters
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« Antworten #7 am: Januar 26, 2011, 19:27:40 »

Entschuldigung,

worum geht es hier.?

EGV, was ist das?


EGV= Eingliederungsvereinbarung

Da steht drin, was der ALG 2-Bezieher tun muss, um ohne staatliche Unterstützung leben zu können (Bewerbungen, Maßnahmenteilnahme usw.). Im Gegenzug verpflichtet sich das Flopcenter, den ALG 2-Bezieher entsprechend zu unterstützen (Zusendung von Stellenangeboten, Übernahme von Bewerbungskosten usw.). Normal ist eine sechsmonatige Laufzeit. Danach ist eine neue abzuschließen. Dabei sollen bisherige Erfahrungen, erworbene Qualifikationen usw. mit berücksichtigt werden.

Unterschreibt der Leistungsbezieher eine angebotene EGV nicht, gibt es diese als Verwaltungsakt.

Ein wirkliches Mitspracherecht bei der Ausgestaltung einer Eingliederungsvereinbarung hat der ALG 2-Bezieher m. W. nicht.

Eine EGV ist - so sagt das Bundessozialgericht - nicht aushandelbar (http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2009-eingliederungsvereinbarung-alg-ii-empfaengern-duerfen-nicht-mitreden/):
Zitat
Danach trifft der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt bzw von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen wird, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles. Er kann auf Grund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=127032&exportformat=HTM

Seine Wünsche kann der Leistungsbezieher auch über entsprechende Anträge einbringen (z. B. einen Bildungsgutschein beantragen).

« Letzte Änderung: Januar 26, 2011, 19:36:05 von Heiner Peters »

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
lenny
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« Antworten #8 am: Januar 26, 2011, 19:35:36 »

Danke für die ausführliche Erklärung!

,

Ich muß nur einmal erläutern, dass ich meinen PC 2 x die Woche zur Verfügung stelle, nämlich dann, wenn ein HartzIV Empfänger keinen besitzt, was mehr oder weniger in Anspruch genommen wird..
Und ich bin auch nicht gewillt alles zu erklären,kann es auch nicht, weil ich nicht immer daneben sitze, denn auch Neulinge sollte sich hier zurecht finden. Mit diesem Problem hatte ich mich schon einmal an dieses Forum gewandt, denn ihr setzt alle voraus, jeder kennt alles.Wenn dem so wäre, wäre niemand hier!
kuddel
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« Antworten #9 am: Januar 26, 2011, 19:49:10 »

EA-->Einstweilige Anordnung. (Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der Sicherung gefährdeter Rechte und der Regelung eines vorläufigen Zustandes )
AW-->Die aufschiebende Wirkung! (Die aufschiebende des Widerspruchs vom .............  gegen den Sanktionsbescheid vom ................ wird gem. § 86b Abs.1 S.1 Ziff. 2 SGG angeordnet.)
Das war es bei uns.

Ja ok, also ist die aufschiebende Wirkung gegen die EGV als VA angeordnet worden! Aber wozu überhaupt noch ein Antrag auf einstweilige Anordnung? Den müsste man, wenn überhaupt, gegen einen Sanktionsbescheid stellen, wenn bereits eine Notlage eingetreten ist!

Um da jetzt genaueres sagen zu können, was da im einzelnen schiefgelaufen ist, müsste der Schriftverkehr gecheckt werden, aber der Fall ist sowieso erledigt. Für die Zukunft solltest du jetzt aber mehr Infos zur Verfügung haben....?!

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« Antworten #10 am: Januar 27, 2011, 09:09:17 »

aber der Fall ist sowieso erledigt.
Das denkst Du.
Zitat
Für die Zukunft solltest du jetzt aber mehr Infos zur Verfügung haben....?!
Ich kann mich bremsen.
Diese Sache zieht schon ziemlich unangenehme (für die ARGE unangenehm) Kreise.
Und es ist außer Frage, dass der involvierte SB mit liest. Nicht nur hier!!

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« Antworten #11 am: Januar 27, 2011, 09:23:36 »



Ich muß nur einmal erläutern, dass ich meinen PC 2 x die Woche zur Verfügung stelle, nämlich dann, wenn ein HartzIV Empfänger keinen besitzt, was mehr oder weniger in Anspruch genommen wird..
Und ich bin auch nicht gewillt alles zu erklären,kann es auch nicht, weil ich nicht immer daneben sitze,
Das kann ich einfach nicht glauben (und glaube es auch nicht!!!!)
Du läßt jemanden den Du nicht ganz genau kennst mit Deiner/n Einwahl/Provider ins Internet??
Das wäre ungeheuerlich.
Ich leiste ebenfalls solche Hilfe. Nur, wenn überhaupt, sitzt der Mensch dann neben mir und neben
dem PC.
Zitat
denn auch Neulinge sollte sich hier zurecht finden.
Das hatte ich schon mal, hier, klar zum Ausdruck gebracht!!
Zitat
denn ihr setzt alle voraus, jeder kennt alles.
Das gibt es einfach nicht.
Das kann niemand. Wenn jemand so etwas von sich sagt, ist es ein Blender.

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« Antworten #12 am: Januar 27, 2011, 11:07:01 »


Und es ist außer Frage, dass der involvierte SB mit liest. Nicht nur hier!!


Lass sie doch mitlesen, die schnallen doch gar nicht, worum s wirklich geht... Mrgreen

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« Antworten #13 am: Januar 27, 2011, 11:13:59 »

Lass sie doch mitlesen, die schnallen doch gar nicht, worum s wirklich geht... Mrgreen
Ja, da hast Du absolut wahr.  Smeil
Aber, bedenke dabei. Genau darin liegt die Gefahr.
Sie verstehen es, wenn überhaupt, absolut falsch.
Und genau danach handeln sie dann auch. schlagk

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« Antworten #14 am: Januar 27, 2011, 12:40:16 »

Das kann ich einfach nicht glauben (und glaube es auch nicht!!!!)
Du läßt jemanden den Du nicht ganz genau kennst mit Deiner/n Einwahl/Provider ins Internet??
Das wäre ungeheuerlich.
Ich leiste ebenfalls solche Hilfe. Nur, wenn überhaupt, sitzt der Mensch dann neben mir und neben
dem PC.Das hatte ich schon mal, hier, klar zum Ausdruck gebracht!!Das gibt es einfach nicht.
Das kann niemand. Wenn jemand so etwas von sich sagt, ist es ein Blender.

Sag einmal was für ein Problem hast du, wieso behauptest du ich kenne die Leute nicht, ich sitze nur nicht , wenn sie  schreiben , lesen, oder drucken neben ihnen, aber im Zimmer bin ich schon...davon  abgesehen, ist man so blöd oder will man nur so tun, welche. Seiten besucht wurden, ist doch leicht fest zu stellen. Und ja ich hole mir meinen Kaffe aus der Küche und lassen den Betrügern, Dieben, Ganoven den PC dann für 2 Min allein.
Und warum muß man alle bis ins kleinste Detaill beschreiben , wieso muß man alles Private von sich geben damit solch blöden Angriffen nicht ausgesetz ist.? Das ist krank !
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