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Autor Thema: EGV-Bitte lesen, brauche Hilfe-Eilt  (Gelesen 3652 mal)
Hasenohr1
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« am: Juni 20, 2010, 19:41:07 »

Hallo liebe Foris
habe eine EGV bekommen u. brauche schnellen Rat !
Möchte diese nicht unterschreiben kann ich dies Kommentarlos tun ?

EGV:
1. Ihr Träger für Grundsicherung Arge XY unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Einliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederrungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m §§ 217ff. SGB III; § 421f, o, p SGB III)
an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlischen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.

Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 ff. SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Er bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Vermittlungscenter 50 plus nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützt.

Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger TÜV-Akademie, XY ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerbungsdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriflische Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III; sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Fortsetzung der Leistungen Ihres Trägers für Gründsicherung Arbeitsgemeinschaft XY
Er untestützt Ihre Bewerbungaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu
Vorstellungsgespräschen, sofern die Kostenübernahme vor Fahantritt durch Sie beantragt wurde.
Er bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Vermittlungscenter 50plus nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III an.
Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützen.

Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird der Träger TÜV-Akademie, XY ein Zugriff auf Ihre selektive Bewerbedaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlung-/Beratungs-und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.

2. Bemühungen von XY zur Eingliederung in Arbeit
Sie geben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen spätestens am 3. Tag der Arbeitsunfähingkeit in der ARGE ab.
Sie zeigen jede Ortsabwesenheit, Urlaub o.ä hir vorher an
Probearbeiten sind von der ARGE genehmigungspflichtig und vor Beginn der Probezeit genehmigen zu lassen

Sie unternehemen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsferarbeitung im Turnus von 6 Monate- beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils mindestens 18 Bewerbungbemühungen um sozianversicherungspflichtige und geringfüginge Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: Eingangsbeschäftigung der Bewerbung, Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.

Sie bewerben sich zeitnah, d. h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Argentur für Arbeit/Träger der Grundsicherungrhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.
Sie nehmen an folgender Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung für zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit gemäß §16d Satz 2 SGB II teil: Art der Tätigkeit: Hilfsarbeiter bei XY ; zeitlicher Umfang: 30 Std. pro Woche; zeitliche Verteilung: nach Vereinbarung ; Höhe der Mehraufwandsentschädigung pro Stunde: 1,25; individell verfolgtes Maßnahmeziel Erprobung der Erwerbsfähigkeit
Sie kommen Vermittlungsvorschlägen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt nach und teilen das Ergebnis mit

Halten Sie dich innerhalb das zeit-und ortsnahen auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartnes einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Wird ein genemigter auswertiger Anspruch auf Leistungen mehr. Nähere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblattes ,,Arbeitlosengeld II / Sozialgeld".

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Änderung dieser Eingliederungvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gild, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt erden kann.

Rechtsfolgebelehrung:

§ 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungbemühungen verstoßen (siehe Nr.2. Bemühungen), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Verstoß gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemühungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 60% für Sie maßgebenden Regelleistung abgesenkt wird. Bei weiteren wiederholten Pflichtverstößen entfällt Ihr Arbeitslosengeld II vollständig.

Absenkung und Wegfall dauern drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechenden Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auch ergänzende Hilfen nachdem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Zozialhilfe).

Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.

Wichtige Hinweise:

Sanktioanszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen vereinbarte Eingliederungsbemühungen könne  sich überschneiden.
In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.

Führen der Leistungkürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken-und Pflegeversicherung abgeführt.

Bei einer Minderung der Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% der maßgebenden Regelleistung können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwert Leistungen erbracht erden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

Den vereinbarten Eingliederungbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist.

Auch die Verpflichtung, sich bei zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen.

Die Eingliederungverarbeitung wurde mit Ihnen besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit dem Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.

ENDE


Habe Minijob auf abruf
ARGE besitzkenntniss
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 20, 2010, 20:05:16 »

Zitat
Er bietet Ihnen die Teilnahme an der Maßnahme Vermittlungscenter 50 plus nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 46 SGB III an. Die Maßnahme soll Ihre berufliche Eingliederung durch eine Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterstützt.

Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.

Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme, wird dem Träger TÜV-Akademie, XY ein Zugriff auf Ihre selektiven Bewerbungsdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) eingeräumt.

Wenn diese Maßnahme nicht wäre, könnte man mit der EGV ja noch leben. Ich gehe mal davon aus, dass du auch gar nicht zur Maßnahme willst. Sie ist für einen über 50-jährigen auch sehr überflüssig.

Wenn du die EGV nicht unterschreibst, darfst du gem. Dienstanweisung der ARGE nicht sanktioniert werden. Auch Kommunen halten sich daran, denn gem. mehreren Urteilen wurde der Zwang zum Abschluss eines Vertrages als eine Nötigung gesehen. Die Ämter haben deswegen vorerst auf Sanktionen verzichtet. D.h. jede Androhung wäre eine Nötigung. Du hast also nichts zu verlieren, wenn du das nicht unterschreibst.

Du hast jetzt mehrere Möglichkeiten zu reagieren.

1) Gar nicht. Dann schickt deine SB dir das irgend wann per Verwaltungsakt.
2) Du teilst der SB schriftlich irgend eine Bemängelung mit. So z.B.: "Ich möchte die Eingliederungsvereinbarung mit diesem Text nicht unterschreiben, da ich mit der Maßnahme und mit dem Zugriff auf meine Daten durch einen Träger nicht einverstanden bin. Sollte dies bereits genehmigt worden sein, werde ich Sie zur Verantwortung ziehen". Dann schickt die SB dir das auch per Verwaltungsakt.

Was auch immer hier gemacht wird: Deine SB wird dir irgend wann mal einen VA schicken, wenn du das nicht unterschreibst. Ohne Sanktion. Lass dich nicht unter Druck setzen!

Der Verstoß gegen Pflichten des VA ist momentan (außer in Bayern - ich hoffe, du wohnst nicht in Bayern) kaum sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Wenn du dir genau den § 31 Abs. 1 SGB II hier: http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=33&paid=31 anschaust, stellst du fest, dass dort nur Sanktionen wegen Verstoß bei EGV vorgesehen sind. DEr VA fehlt! Er wurde vergessen. DAs sehen die Hessen und die NRW so, und der Rest Deutschlands auch! Gerade in letzter Zeit hat es wegen Sanktionen dieser Art sehr viele Erfolge gegeben.

Die Bayern betrachten in einem Urteil eine EGV als identisch mit einem VA und meinen, man darf so sanktionieren, als wäre es eine EGV.

Das bedeutet: Wenn du die EGV nicht unterschreibst, kommt der VA. Theoretisch müsstest du dann zur Maßnahme. Gegen den VA kann man aber Widerspruch einreichen und die Maßnahme nicht antreten. Das Amt sanktioniert dann meist trotzdem. Dann geht man am besten zum Anwalt (ansonsten müsstest du dich hier melden, wenn es nicht klappt) und der schreibt den Widerspruch und die Klage im Eilverfahren. Das dauert ca. 1 Monat und die Sache ist gegessen. Er bezieht sich dabei auf die Urteile: Hessisches Landessozialgericht Az.  L 7 AS 288/06 ER   09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein." und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.  L 19 B 140/09 AS ER   08.07.2009, das besagt, dass man sich strikt an den Gesetzestext halten muss (oder so ähnlich). Kann nicht viel schief gehen. Ist nur sehr nervig, wenn man erst eine SAnktion bekommt, um sie danach einzuklagen.

Linchen©
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« Antworten #2 am: Juni 20, 2010, 20:07:28 »

Moin Hasenohr... ein klein wenig Geduld... Moby wird sich dazu ganz sicher melden, sie ist unsere Expertin in Sachen EGV.
Sowie Moby deine Thread liest, wird sie sich bestimmt äussern...

 thumppup

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« Antworten #3 am: Juni 20, 2010, 20:08:20 »

Ops .. Moby, du hast mich überholt   Mrgreen

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