Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1] 2 3 4   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: EGV korrekt ?  (Gelesen 15409 mal)
Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« am: Juni 16, 2010, 21:53:24 »

Hallo
Nachdem der SB meiner Bekannten mit Sanktion gedroht hatte, wenn sie eine rechtswidrige EVG nicht unterschreibt, hat sie eine Dienstaufsichtbeschwerde nach Nürnberg wegen Nötigung losgeschickt. Aber noch nicht ein neues Schreiben zum SB.

Der SB hat nun etwas verspätet auf ihr voriges erstes Schreiben reagiert, (also noch nicht auf die Dienstaufsichtbeschwerde, da sich die Schreiben zeitlich überlagert haben)  welches dem Antrag auf Feststellung der Erwerbsfähigkeit beigelegt war.

Der SB hat nun ein neues Schreiben geschickt zusammen mit einer leicht geänderten EGV (Der Passus zur Feststellung der Leistungsfähigkeit, wurde in der neuen EGV nun weggelassen. Außerdem wurde die unzulässige Laufzeit von 18 Monate nun auf die normalen 6 Monate verkürzt).  

Allerdings befindet sich immer noch der Passus mit der "unzulässigen Datenerhebung" in dieser EGV. Und: Es ist immer noch kein Verwaltungsakt !! Komisch der SB schickt immer nur weitere EGV`s statt eines Verwaltungsaktes.

Ich stelle mal das aktuelle Anschreiben und die fragliche Stelle der EVG ein.

Zitat

Zitat:

Seite 1

Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Sozialgesetzbuch — Zweites Buch- SGB II


Sehr geehrte Frau xxx


unter Bezug auf Ihr Schreiben vom xxx wurde wunschgemäß der Passus zur Feststellung der Leistungsfähigkeit für Ihre Eingliederungsvereinbarung entfernt.


Im Rahmen unseres Beratungsgespräches vom xxx haben wir die weitere Vorgehensweise vereinbart.

Beiliegend übersende ich Ihnen die abgeänderte Eingliederungsvereinbarung in doppelter Ausfertigung, und würde Sie daher bitten, ein Exemplar der beiliegenden Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB 11, von Ihnen unterschrieben und mit Datum versehen bis spätestens xxx vollständig und fristgemäß per Post oder persönlich im JobCenter xxx einzureichen.
Mit freundlichen Grüßen





Seite 2

EGV

2. Bemühungen von Frau xxx zur Eingliederung in Arbeit

 
 
Bei einer Krankheit ist Frau xxx verpflichtet den Krankenschein unaufgefordert per Post oder persönlich im Job Center xxx bis spätestens zum 3. Werktag einzureichen.

Frau xxx verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu beschreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere ist für Frau xxx die Teilnahme an allen vom JobCenter xxx vermittelten Maßnahmen zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt verpflichtend.

Die Kundin stimmt der vermittlungsrelevanten Datenerhebung bezüglich ihrer Wohnsituation, familiären Situation, räumlichen Mobilität, finanziellen Situation und Leistungsfähigkeit zu. Sie erklärt sich mit der Dokumentation dieser Angaben für vermittlungsrelevante Zwecke einverstanden.







Was meint ihr, wie soll meine Bekannte jetzt reagieren.
Soll Sie den SB vielleicht bitten, er solle ihr die EGV endlich per Verwaltungsakt schicken ?

Wie kann meine Bekannte erreichen, dass dieser unrechtmässige Passus wegen der Datenerhebung aus der EGV rausgenommen wird ?

Oder soll sie gar nicht antworten ? Zwar hat der SB meiner Bekannten schon wieder eine Frist für die Unterschrift gesetzt, diesmal allerdings ohne Sanktionsandrohung.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde Anfang der Woche losgeschickt, also dürfte es erste Reaktionen darauf
(wenn überhaupt) erst Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche geben.

LG
Gisela
« Letzte Änderung: Juni 16, 2010, 22:06:25 von Gisela53 »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 16, 2010, 22:24:45 »

Dienstaufsichtsbeschwerden liegen im Normalfall nach ca. 1 Woche beim SB.

Wollte der SB nicht die Leistung einstellen, wenn nicht unterschrieben wird? Da ist der aber zurückgerudert, nachdem ihm Bescheid gegeben wurde!

Sag mal, deine Bekannte wollte doch zum Amtsarzt, oder? Es liegen doch Einschränkungen vor, die der SB vermutlich nicht berücksichtigt. Oder weswegen wollte sie einmal freiwillig zum Amtsarzt? Wenn sie darauf ncoh besteht, kann man dem SB schriftlich mitteilen, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist und der Zeitpunkt zum Abschluss einer EGV noch gar nicht da ist. Vielleicht begnügt er sich auch mit einem ärztlichen Attest.

Wie dem auch sei: Diese EGV kann man so nicht unterschreiben.

Zitat
Bei einer Krankheit ist Frau xxx verpflichtet den Krankenschein unaufgefordert per Post oder persönlich im Job Center xxx bis spätestens zum 3. Werktag einzureichen.

Das steht im Gesetz auch so drin. So ein Satz hat keine Auswirkungen, denn auch ohne EGV wirst du sanktioniert, wenn du eine Krankmeldung nicht einreichst.

Zitat
Frau xxx verpflichtet sich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu beschreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere ist für Frau xxx die Teilnahme an allen vom JobCenter xxx vermittelten Maßnahmen zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt verpflichtend.

"An allen Maßnahmen teilzunehmen" bedeutet im Klartext: "Wir werden ihr noch eine Maßnahme zuweisen und sie hat sich durch diese EGV schon verpflichtet, daran teilzunehmen". Auch wenn das sehr schwammig ist und m.E. durch so einen Passus zu einer Maßnahme verpflichtet werden kann, würde ich so etwas nicht unterschreiben.

Zitat
Die Kundin stimmt der vermittlungsrelevanten Datenerhebung bezüglich ihrer Wohnsituation, familiären Situation, räumlichen Mobilität, finanziellen Situation und Leistungsfähigkeit zu.

Das bedeutet: Um dich zu vermitteln, muss er wissen: die Wohnsituation (Huh?), familiäre Situation (neuer Partner?), räumliche Mobilität (Huh? keine Ahnung, evtl. ob sie ein PKW geschenkt bekam???), finanzielle Situation (etwas geerbt? Und das für die Vermittlung?) und Leistungsfähigkeit (das könnte der Gesundheitszustand sein). Bei solchen EGVs kann man sich nur die Hände reiben, denn wenn das vor Gericht landet, dann will ich mal sehen, was der Richter dazu sagt.

Zitat
Sie erklärt sich mit der Dokumentation dieser Angaben für vermittlungsrelevante Zwecke einverstanden.
Das bedeutet: Wir werden das in unserem Netzwerk eintragen, damit wir Sie vermitteln können. Ebenfalls lächerlich.

Auf diese EGV würde ich gar nicht reagieren. Ich fürchte nur, dass der SB ihr das nicht per Verwaltungsakt schicken will und sie evtl. nochmal ruft! Das ist ja nicht gerade angenehm.

Ich würde mal folgendes machen: ich würde den SB anrufen und ihm sagen: "Ich halte Ihre EGV für rechtswidrig und werde sie deshalb nicht unterschreiben. Bitte schicken Sie mir das per Verwaltungsakt". Dann tut er das vielleicht auch. Diese Worte würde ich ihm nicht so gerne schreiben, denn man verlacht ihn ja ein wenig mit dem VA, der im Falle eines Verstoßes nicht so ohne weiteres zu sanktionieren geht. Wohnst du zufällig in Bayern?

Theoretisch müsste er dann einen VA schicken, ohne vorher nochmal einzuladen.

Und dann will ich mal sehen, ob der Mist im VA auch noch drinsteht! Damit hat man ein leichtes Spiel vor Gericht!
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Juni 16, 2010, 22:55:25 »

Da stimme ich Moby zu.
In einer EGV müssen keine Dinge enthalten sein, die schon im SGBII verpflichtend enthalten sind.
Den Passus des Datensammelns halte ich auch für sehr bedenklich.
Was geht einen SB meine Wohnsituation oder familiäre Situation an. Das sind immer noch intime Dinge.

Dringend würde ich aber auch empfehlen, wenn gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind, diese überprüfen zu lassen.
Das kann man auch selber beantragen. Nennt sich dann schlicht und einfach: Antrag auf Überprüfung der Erwerbstätigkeit.

Und solange dieses nicht erfolgt ist kann, braucht und soll keine EGV abgeschlossen werden.
Denn eine EGV soll und muss alle relevanten Punkte enthalten. Solange also keine ärztliche Untersuchung erfolgt ist wird eine EGV rechtswidrig sein. Auch als VA.

Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #3 am: Juni 16, 2010, 23:58:41 »

Da stimme ich Moby zu.
In einer EGV müssen keine Dinge enthalten sein, die schon im SGBII verpflichtend enthalten sind.
Den Passus des Datensammelns halte ich auch für sehr bedenklich.
Was geht einen SB meine Wohnsituation oder familiäre Situation an. Das sind immer noch intime Dinge.

Dringend würde ich aber auch empfehlen, wenn gesundheitliche Einschränkungen vorhanden sind, diese überprüfen zu lassen.
Das kann man auch selber beantragen. Nennt sich dann schlicht und einfach: Antrag auf Überprüfung der Erwerbstätigkeit.

Und solange dieses nicht erfolgt ist kann, braucht und soll keine EGV abgeschlossen werden.
Denn eine EGV soll und muss alle relevanten Punkte enthalten. Solange also keine ärztliche Untersuchung erfolgt ist wird eine EGV rechtswidrig sein. Auch als VA.


Hallo

Ja das habe ich hier noch nicht erwähnt:  

Also meine Bekannte hat einen Antrag auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit gestellt. Beim Termin gab der SB ihr die Antragsformulare / Gesundheitsfragebogen und wollte dann zusätzlich mal so ganz nebenbei das meine Bekannte möglichst sofort diese rechtswidrige EGV unterschreibt.

Jedoch hat sie die EGV erst mal mit nach Hause genommen und mich um Rat gefragt. Ich habe dann die rechtlichen Informationen dazu erhalten die besagen, dass die EGV rechtswidrig ist.

lg
gisela
« Letzte Änderung: Juni 17, 2010, 00:08:41 von Gisela53 »
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: Juni 17, 2010, 00:19:43 »

Wenn die Unterlagen schon mitgegeben wurden hat sie eindeutig rechtswidrig gehandelt.
Erst nach erfolgter Untersuchung kann die EGV ausgehandelt werden.

Und von der begutachtung, also den Ergebnis steht ihr auch eine Kopie zu.
Damit man auch weiß, was man hat. pfeifen
Und zwar vor der "Verhandlung".

Und bitte dran denken: Keine Rundumbefreiung der Schweigepflicht, sondern ur gegenüber des Ärztlichen Dienstes und der nötigen Ärzte.
Die SB hat alles andere nicht zu interessieren. Nur das Endergebnis das der Arzt schreibt.

Auch die anderen Dinge ,s.o. geht die SB nichts an.

Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #5 am: Juni 17, 2010, 01:45:53 »


Sag mal, deine Bekannte wollte doch zum Amtsarzt, oder? Es liegen doch Einschränkungen vor, die der SB vermutlich nicht berücksichtigt. Oder weswegen wollte sie einmal freiwillig zum Amtsarzt? Wenn sie darauf ncoh besteht, kann man dem SB schriftlich mitteilen, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist und der Zeitpunkt zum Abschluss einer EGV noch gar nicht da ist. Vielleicht begnügt er sich auch mit einem ärztlichen Attest.


Hallo

Also ich habe fast das Gefühl, der SB schickt meiner Bekannten alle 3 Tage eine neue EGV.  Am 8.6 wurde die EGV mit der Sanktionsandrohung losgeschickt und am 11.6. diese neue EGV, sozusagen als Antwort auf die Mitteilung die dem Antrag auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit beilag.

Wohlgemerkt zu diesem Zeitpunkt hat er von der Dienstaufsichtsbeschwerde noch nichts gewußt, denn die ging ja erst am 14.6. nach Nürnberg raus. Da wird dann ja höchstwahrscheinlich auch noch eine Reaktion vom SB folgen?!

Also was die medizinische Seite anbelangt, soll meine Bekannte seitens ihres Arztes erstmal eine stationäre Reha machen. Es muß allerdings noch geklärt werden, ob die DRV die Kosten übernimmt.

Wir werden dann wohl auf jeden Fall den Weg gehen, das wir dem SB zur nächsten Abgabefrist mitteilen, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist und der Zeitpunkt zum Abschluss einer EGV noch gar nicht da ist.

Dem Antrag zur Überprüfung der Erwerbsfähigkeit lagen zwar 2 ärztliche Atteste bei, aber ich denke, dem SB ist das egal, weil er ja immer wieder neue EGV`s zur Unterschrift schickt. Der SB muß wohl wirklich Langeweile haben?!

lg
gisela
« Letzte Änderung: Juni 17, 2010, 01:53:48 von Gisela53 »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #6 am: Juni 17, 2010, 02:11:17 »


Wir werden dann wohl auf jeden Fall den Weg gehen, das wir dem SB zur nächsten Abgabefrist mitteilen, dass die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist und der Zeitpunkt zum Abschluss einer EGV noch gar nicht da ist.


Ich meine, das ist der richtige weg. Vielleicht solltet ihr ihm das schriftlich mitteilen, damit das in der Akte ist. Mitteilen, dass die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, eine Reha beantragt wurde, dass ihm Atteste vorliegen und dass sie gem. § 15 SGB II nicht zu dem Personenkreis gehört, der eine EGV unterschreiben muss.

Wenn er sie nochmal rufen sollte, dann möchte sie doch bitte die Fahrtkosten in Rechnung stellen. Dann vergeht ihm die Lust zum Einladen. Gem. einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 06.12.2007 [Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R], müssten Fahrtkosten in jeder Höhe erstattet werden, wenn die ARGE eingeladen hat. 
Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #7 am: Juni 17, 2010, 03:26:19 »

Ja dann, herzlichen Dank erst mal an Alle.

Hoffentlich wartet der SB in 3 Tagen, aus Langeweile nicht schon wieder
mit einer neuen "Überraschung" auf. sagnix


An Euch vielen Dank und LG
 
Gisela
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #8 am: Juni 17, 2010, 10:57:47 »

Verspreche dir nicht zu viel von einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die halten alle zusammen und vermutlich hat der SB die Anweisung von seinem Chef bekommen, die Leistungsempfänger mit solchen Schrieben zu nötigen. Es verursacht bei denen intern nur viel Druck. So etwas ist denen fürchterlich unangenehm. Es ist dokumentiert und die wissen ja auch ganz genau, dass man nicht nötigen darf.

Bedenke bitte immer: Er kann ohne unterschriebener EGV nicht sanktionieren. Er kann nur Druck machen, er kann unangenehm werden und er kann einen Verwaltungsakt schicken.
Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #9 am: Juni 17, 2010, 14:59:48 »

vermutlich hat der SB die Anweisung von seinem Chef bekommen, die Leistungsempfänger mit solchen Schrieben zu nötigen.

Das denke ich ja auch, denn schließlich benutzt der SB ja meistens "nur" die vorhandenen Textbausteine und die sind ja wahrscheinlich von "oben" bzw. vom Chef vorgegeben. Das heißt, es ist "Schikane mit System".

Bedenke bitte immer: Er kann ohne unterschriebener EGV nicht sanktionieren. Er kann nur Druck machen, er kann unangenehm werden und er kann einen Verwaltungsakt schicken.

Ehrlich gesagt war mir das vorher leider auch nicht so ganz klar.

Die Jobcenter haben bestimmt auch schon die Erfahrung gemacht, dass sich manche "Kunden" nicht wehren und den Mist einfach unterschreiben. Und sie versuchen es immer wieder.

Und jetzt ist mir ja auch erst klar, dass die Hilfeempfänger gerade erst durch diese Unterschrift, unter einer rechtswidrigen EGV, dem Jobcenter dann so richtig ausgeliefert sind.

Das heißt also: Die EGV ist das "Mittel zur Unterdrückung". Aufklärung tut Not.


Zitat
Verspreche dir nicht zu viel von einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Ja, trotzdem bin ich schon gespannt ob und wie die reagieren.

Ich habe so das dumpfe Gefühl, das "Die" meine Bekannte auch weiterhin nicht in Ruhe  lassen werden. Der SB führt ja wahrscheinlich immer nur das aus, was von oben vorgegeben ist. Und wenn man als unerfahrener "kleiner Hilfeempfänger" so ein ganzes Jobcenter gegen sich hat, ist das schon eine schwere und dazu ungewollte Bürde und Belastung.

Deshalb verdient Eure Hilfe umso mehr Anerkennung und Lob.
 Schild

LG
Gisela
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #10 am: Juni 17, 2010, 16:59:13 »

Nun, es ist ja nicht so, das man hier ohne Hintergrund und Halt agiert.
Zur Not reicht auch gerne mal ein offizielles Schriftstück der AEiD. So mit Briefkopf Stempel usw.

Hab ich schon öfter mal Erfolg mit gehabt.
Nette Hinweise an den SB mit Briekopf lesen die gerne Mal. pfeifen

hergau
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 485


27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #11 am: Juni 17, 2010, 18:30:45 »

Nun, es ist ja nicht so, das man hier ohne Hintergrund und Halt agiert.
Zur Not reicht auch gerne mal ein offizielles Schriftstück der AEiD. So mit Briefkopf Stempel usw.

Hab ich schon öfter mal Erfolg mit gehabt.
Nette Hinweise an den SB mit Briekopf lesen die gerne Mal. pfeifen

Das ist ja mal was gutes.  Schild

Leben und leben lassen
Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #12 am: Juni 19, 2010, 16:28:00 »

Hallo

Meine Bekannte hat eine Antwort von der Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktionsmanagement Nürnberg erhalten.
Allerdings sagen die, dass sie nicht zuständig sind.

Hier das Schreiben:
Zitat
Zitat von Bundesagentur für Arbeit Kundenreaktionsmanagement
                90327 Nürnberg


Sehr geehrte Frau  xxx

mit Schreiben vom xxx richten Sie eine Beschwerde gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters xxx  an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeiter hat nicht die Bundesagentur für Arbeit, sondern die Geschäftsführung des betroffenen Jobcenters. Ich werde Ihr Schreiben deshalb an die Geschäftsführung des Jobcenters xxx weiterleiten. Dort wird man Ihre Eingabe prüfen und Sie entsprechend unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Die sagen zwar das sie das Schreiben weiterleiten wollen. Aber das kann man vielleicht auch bezweifeln, wenn die sich überhaupt nicht zuständig fühlen ?!

LG
Gisela

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #13 am: Juni 19, 2010, 18:05:56 »

Es ist mir bekannt, das das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg nicht zuständig ist, sondern nur an die Regionaldirektion weiterleitet. Die Regionaldirektion ist dafür zuständig und nicht selten sogar der Übeltäter.

Was meinst du wohl was das für Drück bei der Regionaldirektion erzeugt, wenn die das aus Nürnberg erhalten, selbst wenn man in Nürnberg dafür nicht zuständig ist?
Gisela53
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 32



« Antworten #14 am: Juni 19, 2010, 18:19:40 »

Es ist mir bekannt, das das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg nicht zuständig ist, sondern nur an die Regionaldirektion weiterleitet. Die Regionaldirektion ist dafür zuständig und nicht selten sogar der Übeltäter.

Was meinst du wohl was das für Drück bei der Regionaldirektion erzeugt, wenn die das aus Nürnberg erhalten, selbst wenn man in Nürnberg dafür nicht zuständig ist?

Aha also so läuft das, jetzt verstehe ich. So ist der Druck also größer. Na die Regionaldirektion hätte es wahrscheinlich gleich unter den Teppich gekehrt ?!

Da bin ich dann ja mal gespannt ob und wie die reagieren.

Vielen Dank und LG
Gisela
Seiten: [1] 2 3 4   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.104 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus