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Autor Thema: EGV mit Androhung auf 100%, wenn nicht unterzeichnet wird  (Gelesen 3620 mal)
Westzipfler
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« am: Juli 19, 2010, 00:43:14 »

Hallo!

Habe eine EGV erhalten, die ich nicht unterzeichnen möchte. Sanktion ist für den Fall der Nichtunterzeichnung mit 100% angedroht. Habe mich wg. des Schreibens der Arge bereits am 14.07.2010 beim Kundenreaktionsmanagement der BA beschwert (Email + Fax). Bis heute noch keine Antwort von dort erhalten. Arge hat auch noch nicht reagiert. Fristablauf für die Abgabe der unterzeichneten EGV ist Anfang dieser Kalenderwoche 29/2010.

Wie seht ihr hier die Sachlage?
Rotkäppchen
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« Antworten #1 am: Juli 19, 2010, 01:19:41 »

Das hätte ich auch so gemacht. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist OK. Vermutlich bekommst du in den nächsten Tagen ein Schreiben, dass sie dafür nicht zuständig sind und es an die Regionaldirektion weitergeleitet haben. Das macht nichts. Wenn du das direkt an die Regionaldirektion schickst, schickst du es in die Höhle des Löwen. Das ist schon OK so.

Danach dauert das nochmal 1 - 2 Wochen bis die reagieren, falls sie reagieren. Keine Antwort ist nämlcih auch eine Antwort (die wissen nicht was sie sagen sollen). Meist bekommt man eine Antwort, die die Tatsachen verdreht. Macht aber meist nichts, denn zugeben kennen die nicht und die SB ändert ihr Verhalten. Mehr will man ja nicht.

Die Beschwerde wird die SB jetzt erstmal unter Druck bringen mit der EGV. Ich vermute, die wird die Füße still halten und du hörst nichts mehr. vielleicht kommt auch eine neue SB. Ich kann es dir nicht sagen. Aber so eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist für eine SB immer sehr unangenehm.

Zu der EGV: Die hätte ich so auch nicht unterschrieben. Es sind die letzten Sätze aus deinen Pflichten, die vermutlich als Standardsätze da reinkopiert wurden, die nicht OK sind. Damit solltest du dich verpflichten, an "irgend welchen Maßnahmen" und an "irgend welchen Ein-Euro-Jobs", die man dir noch zuweisen will, teilzunehmen. Du hättest durch die Unteschrift auch die Einsicht deiner Daten im System der ARGE durch den Träger zugestimmt.

Ich fürchte, man hatte für dich irgend eine Maßnahme oder EEJ ins Auge gefasst und wollte ihn dir noch zuweisen. Man fordert nämlich von dir gar keine bestimmten Bewerbungsbemühungen.

Sollte das per Verwaltungsakt kommen, dann müsstest du dich hier nochmal melden. Musst den dann einscannen. Man müsste einen Widerspruch schreiben.

Wie dem auch sei: Du fährst mit einem VA sehr gut, denn der Verstoß wird zwar sanktioniert, kann aber durch eine Klage im Eilverfahren mit sehr hoher Erfolgsquote eingeklagt werden, wenn du nicht gerade in Bayern wohnst.
Rafael40
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« Antworten #2 am: Juli 19, 2010, 19:41:30 »

Hallo Moby!

Ich hab in dieser Angelegenheit eine Frage an dich.
Wenn auf die Weigerung eine EGV zu unterschreiben eine 100% Sanktion angedroht wird, was nicht rechtens ist, macht dann nicht auch eine Anzeige wegen Nötigung Sinn? Eine 100% Sanktion entzieht doch schließlich die Existensgrundlage!

Danke für deine Antwort

Rafael
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juli 19, 2010, 20:38:46 »

Nein, eine Anzeige wegen Nötigung läuft ins Leere.

Wenn ein Polizist dir z.B. sagt: "Wenn Sie mit mir nicht mitkommen, nehme ich sie fest", dann ist das auch eine nötigung (denn du musst ja mitgehen), aber nicht strafbar. Auch wenn er dich nicht festnehmen kann.
dragonflyer
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WWW
« Antworten #4 am: Juli 19, 2010, 23:08:40 »

Ansonsten die SB einfach mal mit der Nase darauf stoßen, und zwar gewaltig:

Es ist die reinste Schikane, was die mit Dir abziehen.

Ein Nichtunterschreiben einer EGV ist übrigens nicht mehr sanktionsfähig

Durchführungsrichtlinien zu §15 SGB II

PDF-Seite 10, Randziffer 15.31
Zitat
Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine EinV abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer EinV sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

MPD-Netzwerk, das Netzwerk für myeloproliferativen Erkrankungen
Link auf Weltkugel folgen.
Westzipfler
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« Antworten #5 am: Juli 20, 2010, 18:31:43 »

So, der Termin für die Abgabe der zugesandten EGV ist verstrichen und ich habe mich nicht bei der Arge gemeldet. Aso auch keinen alternativen Vorschlag zur EGV eingebracht. Das habe ich auf Grund diverser Antworten in verschiedenen Foren letztendlich so entschieden, hoffe aber, dass mir das nicht irgendwann vom SG als Weigerung ausgelegt werden wird.

Die Antwort auf meine Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement ist heute eingetroffen (siehe PDF). Sehr korrekt und höflich geschrieben. Mal sehen, ob es jetzt mit der zuständigen Regionaldirektion NRW und der Arge vor Ort ebenso korrekt und höflich weitergeht.

Gruss
Westzipfler
« Letzte Änderung: Juli 20, 2010, 18:32:34 von Westzipfler »
Rotkäppchen
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« Antworten #6 am: Juli 20, 2010, 19:11:01 »

Das ist OK, dass du die EGV nicht unterschrieben eingereicht hast. Sag mal, hattest du bei der ARGE evtl. einen persönlichen Termin, oder nur einen Abgabetermin für die EGV?  D.h. musstest du dich bei der SB blicken lassen, oder reichte es, wenn du die EGV unterschrieben am Eingang abgegeben hättest? Das ist nämlich ein Unterschied.

Termine bei der SB bekommt man nämlich mit schriftlicher Einladung und Rechtsfolebelehrung. So einen Termin muss man immer wahrnehmen! Auch wenn man hingeht und nur sagt: "Die EGV unterschreibe ich nicht".

Ich bin nämlich davon ausgegangen, dass das nur ein Abgabetermin für die EGV ist, d.h. ohne schriftlicher Einladung mit Rechtsfolgebelehrung. Dann ist das OK, wenn du nicht reagiert hast.

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde haben die ja sehr gut reagiert. Meistens bekommt man gar nichts, oder nur ein Schreiben, dass das weitergeleitet wurde.
Westzipfler
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« Antworten #7 am: Juli 20, 2010, 19:45:03 »

Hallo Mobydick!

In dem Anschreiben meiner Arge vor Ort, welches die mir mit der EGV zugesandt hatten, stand "wörtlich":

... anbei erhalten Sie in 2-facher Ausfertigung ... mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben bis zum ... an mich zurückzusenden.

Das ist m. E. nur die Aufforderung, die von mir zu unterzeichnende EGV an den SB zurückzusenden. WIE das zu geschehen hat, darüber hat sich die Arge im Anschreiben nicht ausgelassen. Auf Seite 2 dieses Anschreibens stehen dann auszugsweise die §§ 60, 66 SGB I und der § 31 SGB II.

Eine Einladung kann ich aus diesem Anschreiben nicht erkennen. Liege ich da richtig?

Gruss
Westzipfler
schimmy
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« Antworten #8 am: Juli 20, 2010, 20:36:33 »

Hallo Westzipfler,

Zitat
Eine Einladung kann ich aus diesem Anschreiben nicht erkennen. Liege ich da richtig?


Da liegst du richtig, in einer Einladung steht immer Datum, Tag und Uhrzeit wann du bei der Arge aufschlagen sollst und meistens mit dem Text, Ich möchte mit Ihnen über Ihre Berufliche Situation sprechen usw.

Aber ansonsten hast du alles richtig gemacht.  Schild

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Westzipfler
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« Antworten #9 am: Juli 30, 2010, 11:32:53 »

Kurzer Zwischenstand

Habe gerade eben auf meinem Konto nachgesehen. Also das ALG2 für August 2010 ist ungekürzt da! Somit ist die angedrohte 100% Kürzung bei nicht erfolgter Mitwirkung (d. h. Unterzeichnung der EGV) nicht durchgeführt worden. Bin nachher auf der Arge. Mal sehen ob sie mir dann eine neue EGV gleich per VA mitgeben oder eine andere "Greueltat" mit mir vorhaben.

Frage:

Muss ich eine EGV/ VA, die mir die PaPNase vor Ort ausdruckt eigentlich direkt annehmen oder kann ich auf Zusendung bestehen? Die legen einem ja immer so ein Quittungspapierchen für den Empfang der EGV/ VA vor und wollen das dann gleich unterzeichnet haben. Weiss das hier jemand im Forum?

Gruss
Westzipfler
hajoma
Gast
« Antworten #10 am: Juli 30, 2010, 11:51:56 »

Kurzer Zwischenstand

Habe gerade eben auf meinem Konto nachgesehen. Also das ALG2 für August 2010 ist ungekürzt da! Somit ist die angedrohte 100% Kürzung bei nicht erfolgter Mitwirkung (d. h. Unterzeichnung der EGV) nicht durchgeführt worden. Bin nachher auf der Arge. Mal sehen ob sie mir dann eine neue EGV gleich per VA mitgeben oder eine andere "Greueltat" mit mir vorhaben.

Frage:

Muss ich eine EGV/ VA, die mir die PaPNase vor Ort ausdruckt eigentlich direkt annehmen oder kann ich auf Zusendung bestehen? Die legen einem ja immer so ein Quittungspapierchen für den Empfang der EGV/ VA vor und wollen das dann gleich unterzeichnet haben. Weiss das hier jemand im Forum?

Gruss
Westzipfler

Ich würde mir genau anshen, was du da als Quittung unterschreiben sollst. Ich jedenfalls kenne das nicht und ich würde diese Quittung nicht unterschreiben. Wenn die die mir nicht so geben wollen, dann eben per Post.
Weiterhin kann ich dir nur raten, nicht allein zur ARGE zu gehen, immer einen Beistand mitnehmen. Dann kommt diese Drohung mit der Leistungseinstellung auf keinen Fall, denn das wäre dann ein Punkt, in dem du den SB richtig an die Karre pis*** kannst. Und da der das weiß, wird der sich hüten.
Rotkäppchen
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« Antworten #11 am: Juli 30, 2010, 12:17:45 »

Kurzer Zwischenstand

Habe gerade eben auf meinem Konto nachgesehen. Also das ALG2 für August 2010 ist ungekürzt da! Somit ist die angedrohte 100% Kürzung bei nicht erfolgter Mitwirkung (d. h. Unterzeichnung der EGV) nicht durchgeführt worden. Bin nachher auf der Arge. Mal sehen ob sie mir dann eine neue EGV gleich per VA mitgeben oder eine andere "Greueltat" mit mir vorhaben.

Ich weiss ja nicht was du erwartet hast, aber eine einfach Androhnung reicht nicht, um die Leistung einzustellen. Dazu müsste schon ein Bescheid kommen.

Zitat
Frage:

Muss ich eine EGV/ VA, die mir die PaPNase vor Ort ausdruckt eigentlich direkt annehmen oder kann ich auf Zusendung bestehen? Die legen einem ja immer so ein Quittungspapierchen für den Empfang der EGV/ VA vor und wollen das dann gleich unterzeichnet haben. Weiss das hier jemand im Forum?

Gruss
Westzipfler

Das kannst du machen wie du willst. Ich würde der SB aber entgegenkommen, den Empfang quittieren und den VA mitnehmen. Sei aber bitte sehr vorsichtig, was du da unterschreibst. Wenn das nur der Empfang des VA ist, ist das OK. Ein Einschreiben musst du dem Briefträger auch quittieren.

Letztendlich kommt es aufs gleiche raus, ob du den VA mitnimmst oder man ihn dir zuschickt.

« Letzte Änderung: Juli 30, 2010, 12:19:36 von Mobydick »
Westzipfler
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« Antworten #12 am: Juli 30, 2010, 13:35:58 »

Hallo Mobydick!

Die Frage, was ich erwartet habe, kann ich Dir so beantworten:"Worst case!" Nach der bisherigen Behandlung anderer Baustellen, sprich "offener Punkte" (Widersprüche, anhängige SG-Angelegenheiten) habe ich das vermutet. Natürlich freue ich mich, dass dem nicht so ist. Ist ja mal EINE positive Erfahrung. Vielen Dank an das Forum (vor allem auch an Dich durch Deine sehr qualifizierten Beiträge - auch im "anderen Forum***-, die auch Rechtsanwälte zu schätzen wissen!).  Auch bei meinem heutigen Arge-Termin wurde ich sehr höflich und freundlich behandelt. Das war die ZWEITE positive Erfahrung. Nun mal schauen, wie es in dieser Sache mit der EGV weitergeht. Ergebnisse werde ich natürlich hier berichten.

Gruss
Westzipfler

*** Vielen Dank an die Person, die mir dieses Forum per PN empfohlen hat. Dabei wurde speziell auf Dich, Mobydick verwiesen, da Du im anderen Forum nicht mehr präsent warst. Leider wurde die an mich geschriebene PN dieser Person ruckzuck vom Forumpersonal dort gelöscht. Da ich mir diese aber umgehend abgespeichert hatte, war der Link in dieses Forum noch da. Bedanken konnte ich mich bei der/ dem Empfehlungsgeber/in leider nicht, da keine PN dorthin möglich war. Hier im Forum ist dieser Nick nicht vorhanden.
Westzipfler
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« Antworten #13 am: Juli 30, 2010, 13:49:24 »

Ich würde mir genau anshen, was du da als Quittung unterschreiben sollst. Ich jedenfalls kenne das nicht und ich würde diese Quittung nicht unterschreiben. Wenn die die mir nicht so geben wollen, dann eben per Post.
Weiterhin kann ich dir nur raten, nicht allein zur ARGE zu gehen, immer einen Beistand mitnehmen. Dann kommt diese Drohung mit der Leistungseinstellung auf keinen Fall, denn das wäre dann ein Punkt, in dem du den SB richtig an die Karre pis*** kannst. Und da der das weiß, wird der sich hüten.

Hallo hajoma!

Danke Dir für Deine Antwort. Es war, da war ich aber sehr froh, nichts für mich vorhanden, was ich unterzeichnen und mitnehmen sollte. Selbstverständlich lese ich mir alles sehr genau durch, was ich unterzeichnen soll. Habe ich hierzu Fragen oder verstehe etwas nicht, dann nehme ich die Unterlagen zur Prüfung (auch durch Dritte) auch mit. Quittieren würde ich immer nur den "reinen Empfang" von Unterlagen. Passagen in einer möglichen Empfangsquittung, die auch den Inhalt beschreiben (so etwas in der Art, wie "gelesen, inhaltlich einverstanden etc.") würde ich nicht unterzeichnen bzw. streichen. Natürlich würde ich der/ dem SB entgegenkommen und die Unterlagen wie gerade eben beschrieben, von mir quittiert mitnehmen.

Mit dem Beistand ist das so eine Sache. Ich habe bereits mehrere Hundert Klicks auf meinem Gesuch für meinen Bereich (im ELO-Forum), den ich für NRW eingegeben habe (biete Begleitung als Beistand/ benötige Begleitung als Beistand). Allerdings bis heute, was ich nicht nachvollziehen kann, Fehlanzeige. Die Leute, die ich kenne und mir helfen könnten, müssen alle tagsüber (während der Arge-Öffnungszeiten) arbeiten und müssten dann extra Urlaub nehmen. Ist nicht so einfach ...

Gruss
Westzipfler
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