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Autor Thema: egv per va - anhörung bzgl möglicher sanktion  (Gelesen 3662 mal)
Flo75
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« am: Dezember 28, 2011, 13:08:33 »

hey leute, ich mal wieder...

ich bin umgezogen, daher neues amt neues "glück"...

versuche, mich kurz zu fassen:

wieder mal wurde mir eine egv "angeboten". wieder mal habe ich dankend abgelehnt. wieder mal wurde die egv dann per va erlassen. wieder mal werde ich widerspruch einlegen. und wieder mal wird der widerspruch wohl abgelehnt werden. das alte spiel also...

nun habe ich ein anhörungsschreiben zum möglichen eintritt einer sanktion erhalten. bisher war es doch so, das die nichterfüllung der im va erlassenen pflichten keinen sanktionsgrund darstellt. korrigiert mich, wenn ich falsch liege. hat sich daran was geändert? sprich, darf mittlerweile aufgrund der nicht erfüllten "va-pflichten" sanktioniert werden?

noch ne kleine nebenfrage: wenn in diesem va eine antragstellung gefordert ist, wie viel zeit muss mir dafür eingeräumt werden? der va wurde am 08. des monats ausgestellt, bis zum 15. des gleichen monats soll der antrag gestellt sein. bissl kurzfristig, oder nicht? geht immerhin um einen reha-antrag, ist also ziemlich umfangreich, was da alles eingereicht werden muss...

danke und gruss :)
Adimin
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« Antworten #1 am: Dezember 28, 2011, 20:49:38 »

Nur kurz zwischen den Tagen: zwinker

Gericht: SG Düsseldorf
A.z.: S 20 AS 2234 / 10 ER
Dat.: 18.06.2010
§ 31 SGB II
Beschluss
" Keine Sanktionen bei Verstößen gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt"

Entscheidung:
" der nicht erbrachte Nachweis der geforderten Bewerbung erfüllt nicht den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II. Danach wird das Arbeitslosengeld IIabgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der EGV festgelegten Pflichten zu erfüllen. Vorliegend ist die Pflicht des Antragstellers zum Nachweis von Bewerbungen aber nicht in einer EGV i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegt worden, sondern sie ist von der Antragsgegnerin durch Bescheid, der eine EGV nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II ersetzt, bestimmt worden. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 S.1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer EGV i.S.v. § 15 Abs.1 S. 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweitert ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Verpflichtung aus einem die EGV ersetzenden Verwaltungsaktes sanktioniert. § 31 SGB II ist als Sanktionsnorm, die für Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers ist nicht erkannbar, denn die Nichterfüllung von Pflichten aus einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II kann je nach Inhalt der Pflichten den Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 S. 1nr. 1c SGB II erfüllen ( vgl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 08.07.2009, Az. L 19 B 140/ 09 ER mwN).
Damit überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers,das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin. Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 2 SGG ist anzuordnen.

Heiner Peters
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« Antworten #2 am: Dezember 29, 2011, 01:49:09 »

Hallo,

das Gesetz wurde geändert. Eine Sanktion kann nun auch dann ausgesprochen werden, wenn die im Verwaltungsakt festgelegten Pflichten verletzt werden:
Zitat
§ 31 Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
(...)
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Bzgl. des von Adimin zitierten Urteils entschied das SG Augsburg übrigens gegenteilig:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=131665&exportformat=PDF

Durch die Änderung des Gesetzes allerdings ist die bisherige Rechtssprechung zu diesem Thema nicht mehr brauchbar.

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Flo75
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« Antworten #3 am: Dezember 30, 2011, 14:02:24 »

Hallo,

das Gesetz wurde geändert. Eine Sanktion kann nun auch dann ausgesprochen werden, wenn die im Verwaltungsakt festgelegten Pflichten verletzt werden:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html
und wie ist die rechtslage diesbezüglich? bzw was für möglichkeiten bleiben einem dann, sich gegen so eine sanktion zu wehren?

das klingt für mich, als könne die arge nun mit egv bzw va machen was sie will und der "kunde" hat das zu schlucken...
Dieter 66
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« Antworten #4 am: Dezember 30, 2011, 14:10:38 »

und wie ist die rechtslage diesbezüglich? bzw was für möglichkeiten bleiben einem dann, sich gegen so eine sanktion zu wehren?

das klingt für mich, als könne die arge nun mit egv bzw va machen was sie will und der "kunde" hat das zu schlucken...
Du hast immer noch die selben Möglichkeiten/Rechte wie vorher auch.
Die setzen halt einfach nur voraus, dass Du auch ohne RfB weisst das Du den VA zu erfüllen hast.
Deshalb können sie ohne Rfb sanktionieren.
Nur, auch jetzt kann man dem VA schriftlich widersprechen.
Einer Sanktionsandrohung kann man auch widersprechen und gleichzeitig, bei kurzfristigem
Vollzug der Sanktion, EA an das SG.

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Flo75
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« Antworten #5 am: Dezember 30, 2011, 14:46:58 »

Du hast immer noch die selben Möglichkeiten/Rechte wie vorher auch.
...auch jetzt kann man dem VA schriftlich widersprechen.
Einer Sanktionsandrohung kann man auch widersprechen und gleichzeitig, bei kurzfristigem
Vollzug der Sanktion, EA an das SG.
ok, widerspruch gegen den va ist sowieso geplant. hab noch ne gute woche zeit.

zur anhörung bzgl möglicher sanktion: ich hätte beim ärztlichen dienst / psychologischen dienst untersucht werden sollen. bin aber nicht hingegangen. unentschuldigt. irgendwie nich so clever befürchte ich. wie komm ich da wieder raus?
dort hätte meine eignung zur ausbildung im rahmen einer beruflichen reha untersucht werden sollen...

soll ich einfach um einen neuen termin bitten? hat jemand von euch erfahrung mit diesem ärztlichen/psychologischen dienst?
Dieter 66
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« Antworten #6 am: Dezember 30, 2011, 14:56:50 »

ok, widerspruch gegen den va ist sowieso geplant. hab noch ne gute woche zeit.
Ist der VA arst drei Wochen alt??
Zitat
zur anhörung bzgl möglicher sanktion: ich hätte beim ärztlichen dienst / psychologischen dienst untersucht werden sollen. bin aber nicht hingegangen. unentschuldigt. irgendwie nich so clever befürchte ich. wie komm ich da wieder raus?
dort hätte meine eignung zur ausbildung im rahmen einer beruflichen reha untersucht werden sollen...

Wurde dieser Termin mittels EGV/VA "angeordnet"??
Denke mal, dass ist nicht statthaft.
Also erst recht Widerspruch!

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Flo75
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« Antworten #7 am: Dezember 30, 2011, 15:31:53 »

Ist der VA arst drei Wochen alt??Wurde dieser Termin mittels EGV/VA "angeordnet"??
Denke mal, dass ist nicht statthaft.
Also erst recht Widerspruch!
ja, der va ist erst drei wochen alt...

und nochmal ja, der termin wurde mittels va angeordnet. und angerufen haben die mich auch, weil ich den termin nicht wie gefordert bestätigt habe. dummerweise hab ich telefonisch noch zugesagt, das ich komme. sollte unbedingt mal meine telefon-nummer da löschen lassen...
Dieter 66
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« Antworten #8 am: Dezember 30, 2011, 15:54:50 »

War mal hier festgestellt worden, von Moby Dick, dass eine Anordnung dieser Art, also zur ärztlichen
Begutachtung durch Amtsarzt der Agentur für Arbeit mittels EGV/VA rechtwidrig ist.

Nur, wo genau das nun steht weiss ich nicht mehr.

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Flo75
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« Antworten #9 am: Dezember 30, 2011, 17:32:09 »

War mal hier festgestellt worden, von Moby Dick, dass eine Anordnung dieser Art, also zur ärztlichen
Begutachtung durch Amtsarzt der Agentur für Arbeit mittels EGV/VA rechtwidrig ist.

Nur, wo genau das nun steht weiss ich nicht mehr.
moby dick - wo bist du, wenn man dich braucht? Wink
Flo75
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« Antworten #10 am: Dezember 30, 2011, 19:24:49 »

super! unabhängig von der sanktionsandrohung wegen der ich das thema hier eröffnet habe, habe ich nun (ab januar 2012) eine kürzung von 30% bekommen da ich einen eej nicht angenommen habe bzw mich dort garnicht erst vorgestellt habe....

neues thema aufmachen oder hier am widerspruch feilen? nun muss/kann/sollte ich wohl zum sozialgericht damit, wegen eilantrag oder wie seh ich das?
das ist das erste mal, das ich gekürzt werde - bin grade ein wenig unschlüssig, wie's weitergeht...
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