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Autor Thema: EGV per VA bekommen, nach 8 Monaten ist es wieder soweit!  (Gelesen 3633 mal)
snoopy84
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« am: Januar 21, 2014, 15:09:58 »

Hallo Leute, ich habe letzte Woche Freitag eine EGV per VA in die Hand bekommen, mit mir wurde nix besprochen und es hat keine 3 Min gedauert bis ich den Raum verlassen durfte... Also wie ein Stück Vieh behandelt oder wie eine Nummer und dann weg...

Wie Reagiere ich jetzt am Besten? Die letzte EGV per VA habe ich vor dem LSG Niedersachsen/Bremen Eingeklagt und danach hat das JC den VA zurückgenommen und danach habe ich 8 Monate nix mehr von meinen PaP gehört!

Ich weiß leider nicht wie ich den Widerspruch begründen soll Sad


Ich gehe mal davon aus das diese EGV per VA mal wieder total Rechtswidrig ist, dementsprechend möchte ich natürlich wieder einen Widerspruch einreichen und Klagen, vielleicht Hilft mir jemand bei dem Widerspruch...


Tom_
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« Antworten #1 am: Januar 24, 2014, 13:33:23 »

Eine EGV unbegrenzter Gültigkeit in der die Gegenseite KEINE Verpflichtungen eingeht ist schon ein wenig seltsam. Nicht gültig, da hier keinerlei Unterstützung durch das Jobcenter thematisiert wird. Dieses scheint wohl die Meinung zu vertreten keinerlei Pflichten zu haben. Es wird nicht einmal auf die Erstattung der Kosten von Bewerbungen eingegangen.

Rechtlicher Fehler: Leistungskürzungen führen zur Pflicht der Gewährung von Sachleistungen auch bereits bei 30% nicht erst bei einer Totalkürzung. Da immer eine Verpflichtung zur Sachleistung über 10% Kürzung besteht besteht immer auch die Pflicht zur Einzahlung in die Kranken- und Pflegeversicherung. Einige Richter sehen die Pflicht erst bei 60% was aber dem BVerfG Urteil zu den Regelbedarfen widerspricht, da ja ab einer Kürzung von 10% bereits kein soziokulturelles Existenzminimum mehr vorhanden ist.

Eigentlich ist die ganze EGV sinnlos, denn es werden keine Vereinbarungen getroffen, die nicht eh schon im Gesetz vorhanden sind.
« Letzte Änderung: Januar 24, 2014, 13:40:11 von Tom_ »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Januar 24, 2014, 23:19:34 »

Und mit der Argumentation würde ich auch den Widerspruch begründen.
In einer EGV sollen keine im Gesetz verankerten Pflichten aufgeführt werden.
Nur Vereinbarungen zwischen EHB / Kunde und Jobcenter.

Eine EGV ist eine freiwillige Vereinbarung. Also ein Vertrag.
Niemand kann zu einem Vertrag gezwungen werden, also kann auch eine nicht unterschriebene EGV nicht sanktioniert werden.
Und ein Widerspruch gegen eine EGV als VA auch nicht.

Ghansafan
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« Antworten #3 am: Januar 26, 2014, 17:31:36 »

Hallo snoopy,

man hätte Dir wenigstens im Vorfeld eine EGV anbieten müssen.

Allerdings erachte ich den VA als nicht sonderlich wild, eine Eigenbemühung/Woche, mehr ist Dir nicht auferlegt.

Du musst noch nicht einmal schriftliche Bewerbungen tätigen.

Hab Dir trotzdem mal was angehängt dazu. Kannst  ja mal schauen.
Kurt Wallander
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« Antworten #4 am: Februar 07, 2014, 03:17:43 »

mir sind 2 Punkte ins Auge gefallen:

Ziel ist "Interation in den ersten Arbeitsmarkt"  und das ist nicht zu beanstanden sondern zu beanstanden ist, dass verlangt wird, dass Du Dich nicht nur um eine soziapflichtige Arbeit bewerben sollst sondern auch um geringfüge Jobs und diese sind nicht sozialpflichtig und keine Intergration in den ersten Arbeitsmarkt, da kommt man schwer wieder raus.... einmal drin immer drin....

Die Kosten für Bewerbungen müssen auch geregelt werden - pro Bewerbung wieviel € und E-Mail Bewerbung wieviel € pro Stück?
Alternativ Höhe der Bewerbungskosten  pro Monat .

Im VA wurden die Kosten für Bewerbungen pauschal benannt und das gibt keine Sicherheit.
« Letzte Änderung: Februar 07, 2014, 03:21:54 von Kurt Wallander »
Kurt Wallander
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« Antworten #5 am: Mai 06, 2014, 05:07:42 »

wie ging das nun weiter?
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