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Autor Thema: EGV per VA >> Sanktionierbar oder nicht?  (Gelesen 9683 mal)
Mona78
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« am: September 17, 2010, 11:50:09 »

Hallo erstmal!

Ich bin seit einiger Zeit bereits im ELO-Forum aktiv gewesen.
Vor einiger Zeit "verschwanden" allerdings sehr gute Mitglieder dort.
Vor allem habe ich MobyDick sehr vermisst, und die entsprechenden Fachkenntnisse.

Mir wurde gesagt, dass ich hier einige "Altvertraute" wieder finden werden. Das freut mich sehr. 

Dann komme ich mal zu meiner Frage, auf die ich bei ELO wenig Hilfe erhalten habe:

Folgender Sachverhalt:

1. EGV wurde von mir nicht unterschrieben
2. Ersatz der EGV wird per Verwaltungsakt erlassen
3. EGV-VA wird von FM noch zusätzlich um einen Nachtrag ergänzt
Nachtrag sagt aus, dass ein aktualisierter Lebenslauf eingereicht
werden soll.
4. Die Frist verstreicht, ohne dass ich dies tue, da es sich um eine
reine Schikane handelt - tut aber hier nichts zur Sache. Bitte nicht
darüber diskutieren.
5. Die angedrohte Sanktion in Höhe von 30% auf die Regelleistung
tritt ein.
6. Mein Anwalt legt Widerspruch ein.
7. Ablehnender Widerspruchsbescheid der ARGE
8. Klage vor dem SG wird durch meinen Anwalt eingereicht
9. ARGE weist den Antrag zurück - Gerichtstermin wird Mitte Okt.
stattfinden.

Mein Anwalt hatte mit rechtswidrigen Rechtsfolgebelehrungen argumentiert,
was die ARGE zurückweist, da diese nicht per Textbaustein, sondern individuell erstellt sein sollen.
Evtl. eine etwas voreilige Argumentation meines Anwalts.

Ich teilte meinem Anwalt daraufhin Folgendes mit:

Ist es nicht auch sinnvoll zu argumentieren,
dass lediglich auf Grundlage einer unterzeichneten EGV
sanktioniert werden darf, eine solche aber gar nicht existiert,
sondern lediglich der ERSATZ in Form von EGVs per
Verwaltungsakt und in einseitiger Willenserklärung
nachträglich noch formulierter Nachträge?!

Antwort meines Anwalts:

Im übrigen ist es ja gerade Sinn der EGV per Verwaltungsakt,
diese im Falle der Nichtunterzeichnung durch den betroffenen
per Verwaltungsakt ergehen zu lassen, um dann auch die
Möglichkeit einer etwaigen Sanktion zu haben!?
Andernfalls wäre das ganze Procedere im Hinblick auf EGVs
und die Problematik von Sanktionen ja überflüssig:
Jeder SGB II-Empfänger bräuchte einfach nur die
Unterzeichnung der EGVs verweigern und das ganze mit dem
SGB II ins Leben gerufene "Fordern" wäre dahin!?

Weiß jemand von Euch Rat, wie es sich denn nun ganz genau verhält?
Ich komme aus dem Bundesland BAYERN .

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Gruß Mona

Banker zum Medienmogul: "Mach Du sie dumm - ich mach sie arm!"
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #1 am: September 17, 2010, 12:32:23 »


Antwort meines Anwalts:

Im übrigen ist es ja gerade Sinn der EGV per Verwaltungsakt,
diese im Falle der Nichtunterzeichnung durch den betroffenen
per Verwaltungsakt ergehen zu lassen, um dann auch die
Möglichkeit einer etwaigen Sanktion zu haben!?
Andernfalls wäre das ganze Procedere im Hinblick auf EGVs
und die Problematik von Sanktionen ja überflüssig:
Jeder SGB II-Empfänger bräuchte einfach nur die
Unterzeichnung der EGVs verweigern und das ganze mit dem
SGB II ins Leben gerufene "Fordern" wäre dahin!?

Ich kann Dir nicht sagen wie sowas bei einen Bayerischen SG gehandhabt wird.
Aber, aufgrund dieser Antwort des RAs würde ich den ganz schnell vergessen.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: September 17, 2010, 13:19:42 »

Ich meine, dass man - vor allem in Bayern - mit dem Anprangern der Rechtsfolgebelehrungen auch nicht weiterkommt, denn das LSG Bayern betrachtet eine EGV und einen VA als ein und das gleiche Dokument. Das bedeutet: Wenn sich die RFB nur auf EGVs beziehen, ist der VA damit auch gemeint. Ich meine, der Anwalt hat an einem falschen Verteidigungspunkt angesetzt.

Ich hätte hier ganz anders argumentiert:

Der § 15 SGB II besagt, dass man ein VA erlassen kann, wenn die EGV nicht zustande kommt. Das ist ja auch so geschehen. Da steht aber nirgendswo drin, dass der SB sein Versäumnis durch einen weiteren VA nachholen kann wenn es ihm passt. Bewerbungsunterlagen kann er nämlich von dir auch sonst verlangen. Schließlich soll er dich ja vermitteln. M.E. kann man das auch als "fehlende MItwirkung" betrachten (fehlende Mitwirung = Leistungseinstellung, bis du die Unterlagen nachgereicht hast), wenn ein Leistungsempfänger seine aktuellen Unterlagen nicht herausgeben will. Man korrigiere mich bitte, wenn das Einreichen von Bewerbungsunterlagen nicht zur "fehlenden Mitwirkung" gehört.

Man kann das auch so argumentieren:

Gem. § 15 SGB II soll nur mit jedem "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" eine EGV abgeschlossen werden. Wenn dem SB noch keine aktuellen Bewerbungsunterlagen vorlagen, war der Zeitpunkt für den Abschluss einer EGV noch gar nicht da. Schließlich will er dich ja vermitteln, zu Maßnahmen schicken etc. etc. Und das will er alles beurteilen können, ohne deinen Lebenslauf richtig gesehen zu haben?



« Letzte Änderung: September 17, 2010, 13:38:53 von Mobydick »
lomi
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« Antworten #3 am: September 17, 2010, 13:41:13 »

Hallo Moby bei mir ist es aber ganau so.
Ich habe bis jetzt auch verweigert den Lebenslauf meinem SB zu überlassen, weil er ja in seiner Stellungnahme an das SG geschrieben hat das ein Profiling durchgeführt wurde.
Was ja nicht gemacht wurde, sonst hätte er ihn ja.
Jetzt Sanktioniert er mich wieder um 30% wegen das nicht vorlegen eines Lebenslaufes.
Ich seh das so, das er mich erpresst Beweismittel eines schwebenden verfarens im zu überlassen und das wird den Richter bestimmt freuen und Strafbar ist das nach meiner Auffassung auch.
Ich merke nämlich das das so ist weil er mit allen Mittel versucht an den Lebenslauf zu kommen.
Soll mich in seiner Behörde als Sachbearbeiter bewerben und das ganze als VV. und weitere VV von Zeitarbeitsfirmen die ihren Sitz in der selben Strasse wie die ARGE haben und mit meinen Qualifikationen nichts zu tun haben.
Bei meiner Anwältin war ich gestern schon und die sieht das genauso.
« Letzte Änderung: September 17, 2010, 13:45:16 von lomi »
Mona78
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« Antworten #4 am: September 17, 2010, 13:59:41 »

Hallo Moby 

Danke für Deine raschen Antworten. Danke natürlich auch an Dieter66, wobei mir Deine Antwort wenig hilft.

Es ist so, dass ich Ende letzten Jahres umgezogen bin.

Mit der sehr netten und kompetenten FM der ehemals zuständige ARGE hatte ich bereits eine EinV abgeschlossen, so wie wir uns das alle wünschen.

Wir haben intensive Gespräche geführt, ein Profiling durchgeführt und die Inhalte (Fordern und Fördern) gemeinsam erarbeitet.

Ziel ist die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Mir wurden bereits Leistungen nach §§ 16b+c des SGB-II zugesprochen (schriftlich in der EGV fixiert).

Nach dem Umzug war ich im Zuständigkeitsbereich der "neuen" ARGE.

Die Föderung der selbständigen Tätigkeit war überhaupt kein Thema mehr für den neuen FM.

Er erstellte eine neue, in Eigenregie erstellte EinV, bei der ich überhaupt kein Mitspracherecht hatte.

Ich wohnte vorerst übergangsweise in einem Büroraum, weil sich auf die Schnelle nichts anderes ergab.

Ein Punkt auf der "Fordern-Liste" in der EGV war die Suche nach geeignetem Wohnraum.
Die neue Wohnung ist inzwischen gefunden. Dieser Punkt ist also erfüllt.

Ein weiterer Punkt auf der "Fordern-Liste" in der EGV war das Aufsuchen einer Schuldnerberatung wegen angeblicher Schulden und einer daher notwendigen Privatinsolvenz.
Das muss man sich einmal vorstellen.

Die Fronten verhärteten sich daraufhin. Ich reichte Widersprüche ein, meine Leistungen wurden komplett eingestellt.
Vor dem SG reichte ich Klage und ER ein. Die ARGE bekam weiche Knie und entsprach meinen Anträge zu 100 Prozent. Ich sollte die Klage zurückziehen, was ich auch (dummerweise) tat.

Seitdem herrscht ein regelrechter Krieg.

Es folgte eine weitere Einladung meines FMs, zu der ich mit meinem Beistand ging.
FM war überfordert und wollte dies nicht zulassen.
Termin fand dann doch statt zusammen mit seiner Teamleiterin.

Ich fragte zu diesem Termin, was es denn mit den angeblichen Schulden von mir auf sich habe.
Keine Antwort.
Ich fragte, was der ARGE denn über meine angeblichen Schulden bekannt wäre.
Antwort der Teamleiterin: "NICHTS"
Ich forderte dann die Teamleiterin dazu auf, dass die Behauptung über meine angeblichen Schulden bitte aus der Akte und aus VerBis gelöscht werden, und zwar unverzüglich.
Mein Beistand notierte sich dieses.

Dann sagte die Teamleiterin, dass noch ein schriftlicher Nachtrag in meine EinV, die mir ersatzweise per VA zugesandt wurde, da ich diese NIE unterschrieben hatte, aufgenommen werde müsse.

Und jetzt kommt es: Da angeblich Fehler in meinem Lebenslauf, der der ARGE vorliegt, vorlägen, der (ohne mein Wissen und ohne meine schriftliche Zustimmung) online ins JobCenter gestellt wurde,
                            solle ich einen neuen Lebenslauf mit sämtlichen Arbeitszeugnissen neu einreichen.

Daraufhin bestand ich im Beisein meines Beistandes darauf, dass mein Lebenslauf, der öffentlich online gestellt wurde, unverzüglich dort gelöscht werde.

Einen neuen Lebenslauf und Arbeitszeugnisse habe ich nicht abgegeben, da die ARGE dies alles nachweislich bereits vorliegen hat von mir.

Akteneinsicht ist bereits vom Anwalt gestellt worden und auch von der ARGE genehmigt worden.

Also, Moby, die ehemalige FM hat mich TOPP beraten und alle meine Unterlagen vorliegen gehabt.

Der neue FM hat ja Einsicht in diese Unterlagen, hat mich aber dennoch derart komisch behandelt.

Reicht Dir das an Angaben und Fakten oder benötigst Du noch weitere Infos? Sorry, dass es so umfangreich geworden ist, aber sonst versteht ja niemand die Zusammenhänge.

Vielleicht ist dies ja noch ein Ansatzpunkt:

Im zu erlassenden VA sind die Leistungen der Grundsicherungsträger sowie die Pflichten des eHb eindeutig und konkret zu formulieren. Auf die Ausführungen in Kapitel 3 wird insoweit verwiesen. Im VA sind dabei die Gründe anzugeben, welche Zielsetzung(en) der Grundsicherungsträger mit den Verpflichtungen verfolgt.

Vielen, vielen Dank im Voraus für Eure Hilfe.

Liebe Grüße, Mona  Schild

Banker zum Medienmogul: "Mach Du sie dumm - ich mach sie arm!"
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: September 17, 2010, 14:15:19 »


Jetzt Sanktioniert er mich wieder um 30% wegen das nicht vorlegen eines Lebenslaufes.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Wäre schon interessant mal herauszufinden, ob das Nicht-Vorlegen von Bewerbungsunterlangen zur "fehlenden Mitwirkung" gehört. Ich zitiere mal § 60 SGB I:

Zitat
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

   1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
   2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
   3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.


M.E. geht es hier hauptsächlich um Unterlagen für die Leistung. Vermutlich schreiben die das deswegen in die EGV rein, weil sie ansonsten das Nicht-Vorlegen des Lebenslaufes nicht sanktionieren können.

Evtl. könnte man das Nicht-Vorlegen von aktualisierten Bewerbungsunterlagen als Verstoß gegen die Meldepflichten einstufen. Als "Meldepflicht" versteht man aber Einladungen, Angabe von Umzug, Krankheit etc.

« Letzte Änderung: September 17, 2010, 14:15:40 von Mobydick »
lomi
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« Antworten #6 am: September 17, 2010, 14:19:32 »

Auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b und Abs. 6 SGB 2 beruht die Sanktion.

Das Schreiben kam ohne RFB
« Letzte Änderung: September 17, 2010, 14:21:39 von lomi »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: September 17, 2010, 15:12:53 »

Ein Sanktionsbescheid kommt ohne Rechtsfolgebelehrung. Er hat aber eine "Rechtsbehelfsbelehrung" ("gegen diesen Bescheid kann innehalb von 4 Wochen ....."). Meinst du vielleicht das?
lomi
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« Antworten #8 am: September 17, 2010, 15:44:15 »

Oh ja du hast mal wieder Recht Moby. teach
Der Satz steht dabei, und das gilt dann als RFB, ok wieder was gelernt.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #9 am: September 17, 2010, 16:01:13 »

Lomi, du verwechselst "Rechtsfolgebelehrung" mit "Rechtsbehelfsbelehrung".

In einer Rechtsfolgebelehrung weist man dich auf die Folgen hin, wenn du z.B. einem VA oder einer EGV oder einem sonstigen Bescheid nicht folgst. So gibt es ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung weist dich darauf hin, dass du dich gegen einen Bescheid wehren kannst und sagt dir an, an wen du dich richten musst.

Ein Sanktionsbescheid hat keine Rechtsfolgebelehrung, weil du ja nichts befolgen musst. Es hat aber eine Rechtsbehelfsbelehrung, weil du dich dagegen wehren musst.
Rotkäppchen
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« Antworten #10 am: September 17, 2010, 16:10:54 »

Hab mich mal kundig gemacht, ob die Vorlage von aktualisierten Bewerbungsunterlagen eine EGV-Pflicht ist. Hier mal die Auskunft einer sehr fachkundigen Person:

Das kann man auslegen wie man will. Es ist durchaus möglich, dass ein Richter das so sehen könnte: Wenn § 15 SGB II ausdrücklich verlangt, dass in der EGV auch die Nachweise über die Eingliederungsbemühungen zu regeln sind, handelt es sich bei der Vorlage aktualisierter Bewerbungsunterlagen, die ja Teil dieser Bemühungen sind, um eine Pflicht aus der EGV.

Mona78
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« Antworten #11 am: September 17, 2010, 16:23:27 »

Hab mich mal kundig gemacht, ob die Vorlage von aktualisierten Bewerbungsunterlagen eine EGV-Pflicht ist. Hier mal die Auskunft einer sehr fachkundigen Person:

Das kann man auslegen wie man will. Es ist durchaus möglich, dass ein Richter das so sehen könnte: Wenn § 15 SGB II ausdrücklich verlangt, dass in der EGV auch die Nachweise über die Eingliederungsbemühungen zu regeln sind, handelt es sich bei der Vorlage aktualisierter Bewerbungsunterlagen, die ja Teil dieser Bemühungen sind, um eine Pflicht aus der EGV.



Aha. Vielen Dank für diese Info, Moby.

Du schriebst weiter oben, dass es aber nicht einfach so, wenn der SB dies vorher versäumt hatte, in einseitiger Willenserklärung durch einen Nachtrag in Eigenregie durch den SB in die EGV-VA ohne meine Zustimmung aufgenommen werden kann.
Wie hätte der SB oder der FM denn vorgehen müssen, wenn er nun auch dieses nachträglich mit in die "Forderungs-Liste" aufnehmen wollte?

Hätte er eine komplett neue EinV mit mir vereinbaren müssen?

Ich freue mich auf Deine Antwort. 

Banker zum Medienmogul: "Mach Du sie dumm - ich mach sie arm!"
lomi
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« Antworten #12 am: September 17, 2010, 16:39:03 »

Danke Moby es hat gefruchtet
Rotkäppchen
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« Antworten #13 am: September 17, 2010, 17:00:59 »

Du schriebst weiter oben, dass es aber nicht einfach so, wenn der SB dies vorher versäumt hatte, in einseitiger Willenserklärung durch einen Nachtrag in Eigenregie durch den SB in die EGV-VA ohne meine Zustimmung aufgenommen werden kann.

Auch das ist Auslegungssache, denn das Gesetz verbietet einen nachträglichen VA ja nicht! Es handelt sich aber hier tatsächlich um ein Versäumnis des SBs. Ich würde hier schon mal sagen, dass man seine Versäumnisse einfach per EGV oder VA nachtragen kann. Das sagt mir zumindest mein menschlicher Verstand. Aber Ämter ticken anders.


Zitat
Wie hätte der SB oder der FM denn vorgehen müssen, wenn er nun auch dieses nachträglich mit in die "Forderungs-Liste" aufnehmen wollte?

Sieht das Gesetz nicht vor. Ich persönlich hätte es hier mit § 60 SGB I (fehlende Mitwirkung) als lex specialis (übergeordnetes Gesetz) des § 15 SGB II entschieden.

Das SGB II hat mehr Löcher als ein Sieb und die Ämter flutschen überall durch.

Zitat
Hätte er eine komplett neue EinV mit mir vereinbaren müssen?

Eine neue EGV sieht das Gesetz auch nicht vor. Sie ist aber nicht verboten und gem. einigen Meinungsbildnern kann man so viele EGVs vorlegen wie man will.

Ich freue mich auf Deine Antwort. 
[/quote]
Rotkäppchen
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« Antworten #14 am: September 17, 2010, 17:57:20 »

Sorry, da ist ein Fehler in meinem obigen Post. Es soll heißen:

"Man keine seine Versäumnisse nicht einfach per EGV oder VA nachtragen"
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