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Autor Thema: EGV per VA mit 1 Euro Job  (Gelesen 15409 mal)
rumbo
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Beiträge: 33



« am: Juli 01, 2010, 16:33:53 »

Hallo!
Ich habe vor ein paar Tagen eine EGV per Verwaltungsakt mit einer Maßnahme 1-Euro-Job bekommen.
Hatte dies schon im anderen Forum gepostet. Vielleicht hat hier ja jemand auch noch ne gute Idee. Hab hier schon viele gute Tipps von z.B. Mobydick gelesen ;-)
Es ging vor ca. einem Monat los. Ich wurde zu einem anderen Sachbearbeiter "versetzt" der mir als erstes ohne lange Erklärung eine EGV mit einem zu absolvierenden Bewerbertraining vor die Nase hielt. In der EGV standen nun außerdem statt vorher 4 jetzt 10 zu absolvierende Bewerbungen.
Ich habe die EGV nicht direkt unterschrieben sondern zur Prüfung mitgenommen. Da ich keinen Sinn in dem 1 Monat dauernden Bewerbertraining sah und außerdem die mit meinem vorige Sachbearbeiter abgeschlossene, für mich akzeptable EGV noch ca. 4 Wochen gültig war habe schriftlich abgelehnt die neue EGV zu unterschreiben mit der Begründung das eine gültige EGV besteht.
Diese alte EGV ist nun letzte Woche abgelaufen. Ich bekam nun fast zeitgleich eine Einladung zu einem Vorstellungstermin bei einem Träger für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjoj) gemäß §16d Sozialgesetzbuch - kurz 1 € Job mit Rechtsfolgebelehrung und eine Einladung zu einem Gespräch mit meinem Sachbearbeiter, natürlich ebeanfalls mit Rechtsfolgebelehrung.
Den 1 € Job beim gleichen Träger mit einer gleichen Tätigkeit hatte ich bereits vor einigen Jahren absolviert und das Ganze hat mich wirklich nicht weitergebracht geschweige denn mir eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt eingebracht. Meiner Meinung nach handelte es sich bei den von mir damals durchgeführten Tätigkeiten auch keineswegs um Arbeit im öffentlichen Interesse. Natürlich waren und sind die Tätigkeiten auch nicht grade passend für mich als ehemaliger Elektroniker und
Tontechniker. Deswegen möchte ich diese Maßnahme nicht noch mal antreten.
Ich bin dann (zum ersten Mal) mit einem Beistand (Freund) zum Termin gegangen und der Sachbearbeiter kam auch gleich zur Sache; er wollte eine EGV abschliessen und da dann natürlich den 1 € Job mit aufnehmen. Auf meine Frage ob er mich in diese Maßnahme zwingen wolle antwortete er mit "ja".
Er hat dann ca. 10 Minuten an der EGV getippt und diese mir dann ausgehändigt. Nebenbei, dieser neue Sachbearbeiter hat niemals mit mir ein sog. Profiling gemacht, versucht Punkte der EGV mit mir auszuhandeln oder diese zu erklären.
Ich habe natürlich wieder nicht direkt unterschrieben sondern gesagt das ich die EGV mir in Ruhe durchlesen wolle und evtl. einen Gegenvorschlag machen wolle.
Er hat mich dann unter Druck gesetzt und mir einen Termin 2 Tage später vorgeschlagen da die 1 € Job Maßnahme 1 Woche später bereits starten sollte.
Er meinte auch noch etwas wie "er würde nicht lange fackeln" und "das ich das Ganze maximal um 1-2 Wochen verzögern könne".
Ich habe dann gesagt das mir das zu kurzfristig sei und dann hat er mir einen Termin 3 Tage (es war ein Wochenende dazwischen) später ausgedruckt und mitgegeben.
Dieser Termin war heute.
Nun war ich heute wieder mit einem Beistand bei ihm und habe ihm gesagt das ich die EGV so nicht unterschreiben werde. Ich habe einige Gegenvorschläge wie Vermittlungsgutschein, Unterstützung der Möglichkeit der Selbstständigkeit, Einstiegsgeld etc vorgetragen. Diese hat er sich zuerst kurz notiert. Dann aber wurde die Verhandlung von ihm abgebrochen und er hat mir die EGV als Verwaltungsakt mitgegeben.
Nun weiss ich nicht genau wie ich weiter vorgehen soll. Ich möchte diesen sinnlosen 1 € Job nicht machen. Morgen werde ich aber zu dem Info-Termin gehen und mir mal anhören was der Chef von dem Träger mit mir da vor hat.
Das ganze soll dann blöderweise übermorgen auch schon losgehen...
jetzt überlege ich ob ich Widerspruch gegen den VA einlegen soll; hab heute schon mit einer sehr netten Dame von der Arbeitslosen-Telefonhilfe e.V. telefoniert die meinte das ich mir das mit einem Widerspruch gut überlegen solle.
Wie sieht das aus mit den Fristen und wie läuft das mit einem Widerspruch genau ab? Der SB meinte ich solle, wenn ich Widerspruch einlegen wolle, diesen an ihn richten??? Muss ich den 1 € Job trotzdem erstmal antreten um Nachteile zu vermeiden??

Wenn ich nicht widerspreche; hat jemand von euch Erfahrungen wie eine Sanktion bei nicht antreten der Maßnahme aussehen würde (30%??) und ob ich dann zumindest für die Zeit dieser EGV Ruhe hätte? Oder kommt er dann nach 2 Wochen mit dem nächsten "Angebot" und ich werde in ein paar Wochen immer weiter sanktioniert?
Ich plane eine Selbstständigkeit und dieser ganze Scheiß hilft mir wirklich nicht dabei.

Zu dem "Vorstellungstermin" beim Träger bin ich vorgestern hingegangen. Mit diesem hatte ich eigentlich ein ganz "nettes" Gespräch indem er zumindest scheinbar auch Verständnis für meine Lage gezeigt hat. Er hat mich gefragt ob ich die "Arbeitsgelegenheit" aufnehmen will und wenn nicht was er in den Bericht für die ARGE hineinschreiben soll. Ich habe dann abgelehnt mit der Begründung die Maßnahme sei für mich nicht zielgerichtet mich in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Natürlich habe ich nichts unterschrieben ;-)
Ich hoffe das war kein Fehler jetzt zu dem Informationstermin hinzugehen. Der Typ hat notiert und erwähnt das "ich immerhin da erschienen bin". Also ich hab mir zumindest angehört um was es geht...

Es stellt sich für mich noch die Frage ob ich, wie in der Einladung zum "Vorstellungstermin" beim Träger geschrieben, dem SB das Ergebnis meiner Bemühungen mitteilen muss? Der Typ mit dem ich da geredet habe hat ja ebenfalls Notizen gemacht die meinem SB zukommen lassen wird?! Muss ich jetzt noch zusätzlich dem SB schreiben??

Ansonsten habe ich den EEJ nicht angetreten.

Ich kann mir jetzt wohl überlegen ob ich Widerspruch gegen den VA einlege (Frist 1 Monat) oder abwarte ob sie Sanktionieren.... Bin mir da noch nicht sicher?!?

Die Scans von meiner EGV per VA:


Habe sie mal eingefügt


und von der Einladung zum Termin beim Träger mit Forderung zur Rückmeldung beim SB:


Bitte zwei Posts weiter


Vielen Dank alleine auch schon mal für dieses tolle Forum!!!

rumbo
« Letzte Änderung: Juli 01, 2010, 19:42:36 von Rudi Wühlmaus »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juli 01, 2010, 18:56:10 »

Jetzt erstmal keine Panik. Der Verstoß gegen die Pflichten eines Verwaltungsaktes ist nicht sanktionierbar, wenn du nicht gerade in Bayern lebst. Das ist zwar nicht leicht und sehr nervig, aber man kommt heil heraus. Notfalls mit Anwalt.

Ich würde morgen auch nicht hingehen, wenn das nicht gerade eine Einladung nach § 59 SGB II ist. D.h. ich müsste erstmal die Dokumente sehen, bevor ich etwas dazu sage. Ich kann sie nicht laden, denn sie führen zu einem bestimmten Forum und ich bin nicht erwünscht. Du müsstest das hier nochmal hochladen, leider.

Moby habe ich erledigt, und nun hau rein  teach pfeifen
« Letzte Änderung: Juli 01, 2010, 19:46:15 von Rudi Wühlmaus »
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


WWW
« Antworten #2 am: Juli 01, 2010, 19:40:53 »

Hier die anderen

Damit auch Moby sie lesen kann  freeu


Arme ausgeschlossene Moby  zwinker
« Letzte Änderung: Juli 01, 2010, 19:43:46 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juli 01, 2010, 20:08:44 »

Danke Rudi!!! daumen
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #4 am: Juli 01, 2010, 20:27:43 »

Also: Bisher hast du alles richtig gemacht. Es war richtig, dich beim Träger vorzustellen, denn wenn der dich nicht haben willst, bist du am allerbesten aus der ganzen Sache raus. Dann kann die ARGE sich auch den VA abschminken.

Zitat
Zu dem "Vorstellungstermin" beim Träger bin ich vorgestern hingegangen. Mit diesem hatte ich eigentlich ein ganz "nettes" Gespräch indem er zumindest scheinbar auch Verständnis für meine Lage gezeigt hat. Er hat mich gefragt ob ich die "Arbeitsgelegenheit" aufnehmen will und wenn nicht was er in den Bericht für die ARGE hineinschreiben soll. Ich habe dann abgelehnt mit der Begründung die Maßnahme sei für mich nicht zielgerichtet mich in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Natürlich habe ich nichts unterschrieben ;-)

Jetzt mal eine Frage: Will der Mann dich ablehnen?

Wenn nicht, dann müsste man nämlich das "Angebot" von der ARGE ablehnen. Es gibt genügend Agumente dazu. Die Rechtsfolbelehrungen sind nicht OK und der Job ist nicht zusätzlich (das werden die nicht anerkennen!).

Wenn dir das nicht ganz eindeutig ist, dann ruf doch morgen diesen Mann nochmal an und frag ihn, ob er dich bei der ARGE ablehnt, denn sonst müsstest du das machen. Dir wäre es lieber, wenn er es macht.

Zum VA melde ich mich gleich.



Rotkäppchen
Gast
« Antworten #5 am: Juli 01, 2010, 20:41:57 »

Der VA enthält nicht nur diesen EEJ, sondern noch die Forderung, 10 Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Das ist ja ein Widerspruch, denn einerseits fordert man von dir allerhand Bemühungen und andererseits bescheinigt man dir durch den EEJ, dass "du keine Arbeit finden kannst". Hier könnte man einharken.

Die Kosten für die Bewerbungsbemühungen werden anscheindend übernommen, denn es wird kein Limit festgesetzt. Unklar ist nur, was und wie sie ds übernehmen.

Ansonsten weist der VA diesen einen EEJ sehr klar aus. Das bedeutet: Wenn dich der Träger ablehnt, ist ein neuer Verwaltungsakt erforderlich, denn dieser bezieht sich nur auf diese eine Stelle.

Um weiterzusehen, müsste man hier genau wissen, ob der Träger dich mit Sicherheit ablehnt. Darauf kann man dann die Ablehung des EEJ (falls noch erforderlich) und Widerspruch des VA aufbauen. Wenn er dich ablehnt, gibt das dann auch mit Sicherheit keine vorübergehende Sanktion.

 
rumbo
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« Antworten #6 am: Juli 02, 2010, 04:14:00 »

Also: Bisher hast du alles richtig gemacht. Es war richtig, dich beim Träger vorzustellen, denn wenn der dich nicht haben willst, bist du am allerbesten aus der ganzen Sache raus. Dann kann die ARGE sich auch den VA abschminken.

Jetzt mal eine Frage: Will der Mann dich ablehnen?

Ok, hatte schon befürchtet das wäre ein Fehler gewesen da überhaupt zum "Vorstellungstermin" zu gehen. Ich habe Ihn so verstanden das es ihm egal ist; er würde mich auch beschäftigen. Er hat ja gefragt was er in das Schreiben zum SB hineinschreiben soll.
Er hat da drin als erstes auch vermerkt das ich zum Termin erschienen bin. Außerdem das ich die Maßnahme nicht antreten will weil sie nicht zielgerichtet zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt ist.
Ich wurde quasi gefragt was nun ist... ob ich will oder nicht.

Ich weiss nicht ob ich erwähnt hatte das ich vor einigen Jahren beim selben Träger die selbe Maßnahme bereits einmal durchlaufen hatte. Quasi "freiwillig". Wir kannten uns also noch wage ;-) . Ich hatte damals versucht das beste draus zu machen aber es war echt totale Zeitverschwendung und eigentlich auch Ausbeutung da es meist um "normale" Tätigkeiten wie zb putzen ging.
Auf meine Frage ob sich grundsätzlich was beim Träger geändert hätte antwortete er mit nein.

Ich habe noch mal nachgefragt was denn wäre wenn ich den EEJ antreten wolle. Dann sollte ich erstmal 1-2 Monate den Möbelkram machen und dann würde man was passenderes suchen. Kannte ich vom letzten Mal; da konnte ich mich dann eher am Ende (nach 3-5 Monaten) selbstständig um ein Praktikum kümmern.
Ebenso hat er angemerkt das er wohl für mich keine fachlichen Tätigkeiten (im Medienbereich) haben wird.

Ebenso habe ich noch mal nachgefragt ob der Träger von der Arge Geld dafür erhält das ich beschäftigt werde. Die Antwort war ja^^ Also es würden quasi Steuergelder verplempert wenn ich da beschäftigt werde...

Fazit: Ich weiss nicht was genau zusätzlich heisst und wer entscheidet ob es sich um eine Tätigkeit "im öffentlichen Interesse" handelt würde aber zumindest letzteres als falsch bezeichnen.



Zitat
Wenn nicht, dann müsste man nämlich das "Angebot" von der ARGE ablehnen. Es gibt genügend Agumente dazu. Die Rechtsfolbelehrungen sind nicht OK und der Job ist nicht zusätzlich (das werden die nicht anerkennen!).

Wenn dir das nicht ganz eindeutig ist, dann ruf doch morgen diesen Mann nochmal an und frag ihn, ob er dich bei der ARGE ablehnt, denn sonst müsstest du das machen. Dir wäre es lieber, wenn er es macht.

Meinst Du das macht noch Sinn, der Termin war ja schon am Dienstag. Ich weiss auch immer noch nich ob ich meinem SB noch mal eine begründete Ablehnung schreiben soll....??

Zitat
Der VA enthält nicht nur diesen EEJ, sondern noch die Forderung, 10 Bewerbungsbemühungen vorzulegen. Das ist ja ein Widerspruch, denn einerseits fordert man von dir allerhand Bemühungen und andererseits bescheinigt man dir durch den EEJ, dass "du keine Arbeit finden kannst". Hier könnte man einharken.

ok, das könnte Sinn machen

Zitat
Die Kosten für die Bewerbungsbemühungen werden anscheindend übernommen, denn es wird kein Limit festgesetzt. Unklar ist nur, was und wie sie ds übernehmen.
Sie werden bis max 260,- € übernehmen; halt der Standard. Aber mein "netter" SB meinte ich soll mich auch per email überall bewerben, mir ist ja alles zuzumuten. Heute hat er auch schon angefangen mir per Post Zeitarbeitsstellen zuzuschicken...

Zitat
Ansonsten weist der VA diesen einen EEJ sehr klar aus. Das bedeutet: Wenn dich der Träger ablehnt, ist ein neuer Verwaltungsakt erforderlich, denn dieser bezieht sich nur auf diese eine Stelle.

Naja, ich glaub nicht das der Träger mich ablehnen wird. siehe oben

Zitat
Um weiterzusehen, müsste man hier genau wissen, ob der Träger dich mit Sicherheit ablehnt. Darauf kann man dann die Ablehung des EEJ (falls noch erforderlich) und Widerspruch des VA aufbauen. Wenn er dich ablehnt, gibt das dann auch mit Sicherheit keine vorübergehende Sanktion.

Ich glaub ich erreich da morgen keinen weil Freitag da nichts läuft; ich könnte Montag noch mal anrufen...


Vielen Dank erstmal Moby 
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: Juli 02, 2010, 10:22:18 »

Zitat
Meinst Du das macht noch Sinn, der Termin war ja schon am Dienstag. Ich weiss auch immer noch nich ob ich meinem SB noch mal eine begründete Ablehnung schreiben soll....??

Ich meine schon, denn du hast ihm vor Ort ja nicht gesagt, was er dem SB schreiben soll, obwohl er dich gefragt hat.

Was wird er denn dem SB schreiben? Dass er dich nimmt, oder dass er dich nicht nimmt? Und solange diese Frage nicht geklärt ist, kannst du auf die Schriftstücke ja gar nicht reagieren. Du weisst ja nicht, ob du das ablehnen musst oder ob der Träger das bereits schon verbindlich getan hat und du dir damit die Hände nicht mehr schmutzig machen brauchst. Das kann einen Haufen Probleme mit sich ziehen, wenn man den EEJ schriftlich ablehnen muss.

Wenn du es genau weisst, dann melde dich bitte wieder, denn es muss ein Widerspruch auf den VA geschrieben werden. Lass dir damit aber nicht viel Zeit, denn wenn du den Job nicht antrittst, kann in der nächsten Woche schon die Anhörung da sein.

Zitat
Ich weiss nicht was genau zusätzlich heisst und wer entscheidet ob es sich um eine Tätigkeit "im öffentlichen Interesse" handelt würde aber zumindest letzteres als falsch bezeichnen.

Ein EEJ muss "Gemeinnützig" und "zusätzlich" sein. Das bedeutet:

1) Es darf keiner daran verdienen. Es müssen Jobs für das Allgemeinwohl sein
2) Ein Job ist "zusätzlich", wenn er davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre (§ 260 SGB III)

Gem. dieser Definition ist der Transport und der Ab- und Aufbau von Möbeln nicht zusätzlich (aber vermutlich gemeinnützig, denn es sind sicherlich Möbel für das Sozialamt). Die Möbel müssen ja irgendwie komplett abtransportiert werden. Die können ja nicht irgendwo stehen bleiben, wenn jemand z.B. umzieht.

Trotzdem entscheidet immer ein Richter, ob ein Job rechtswidrig ist oder nicht. Die Ämter argumentieren nämlich anders. Die würde vielleicht sagen: Wenn wir keine Ein-Euro-Jobs hätten würden wir das alles gar nicht machen. Dadurch ergibt sich die Zusätzlichkeit.

Es ist sehr schwer, einen Job mit dem Argument "fehlende Zusätzlichkeit" abzulehnen, weil das ohne die Entscheidung eines Richters nicht geht. Dazu musst du erstmal klagen und zum Klagen benötigst du erstmal einen Grund, damit der Richter aktiv wird. Der einfache Verdacht "Ich befürchte, das ist ein rechtswidriger Job, den mir ein Amt aufgedrückt hat" reicht nicht aus.

Trotzdem kann man die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Jobs in eine Ablehnung oder einen Widerspruch durchaus einbringen. Das schüchtert ein Amt manchmal ein.


rumbo
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« Antworten #8 am: Juli 06, 2010, 15:40:23 »

Ich meine schon, denn du hast ihm vor Ort ja nicht gesagt, was er dem SB schreiben soll, obwohl er dich gefragt hat.

Was wird er denn dem SB schreiben? Dass er dich nimmt, oder dass er dich nicht nimmt? Und solange diese Frage nicht geklärt ist, kannst du auf die Schriftstücke ja gar nicht reagieren. Du weisst ja nicht, ob du das ablehnen musst oder ob der Träger das bereits schon verbindlich getan hat und du dir damit die Hände nicht mehr schmutzig machen brauchst. Das kann einen Haufen Probleme mit sich ziehen, wenn man den EEJ schriftlich ablehnen muss.

Wenn du es genau weisst, dann melde dich bitte wieder, denn es muss ein Widerspruch auf den VA geschrieben werden. Lass dir damit aber nicht viel Zeit, denn wenn du den Job nicht antrittst, kann in der nächsten Woche schon die Anhörung da sein.

Ich habe nun endlich herausgefunden was der Träger an den SB geschrieben hat. Es wird eine schriftliche Meldung an die Arge gehen in etwa: "Hr. Rumbo lehnt die AGH ab"
Laut des Trägers sind die Gründe dafür die der Herr vom bei unserem Gespräch notiert hat eh nicht von Bedeutung wurde aber telefonisch dem SB mitgeteilt.
Der Träger lehnt zugewiesene Leistungsempfänger nur ab wenn es mit diesen im Vorfeld schon irgendwelche "dramatischen Vorfälle" gab wie Drohungen, Diebstahl etc.
Ich müsse wohl in der nächsten Zukunft mit Sanktionen (30%) rechnen...
Dann würde mir eine erneute Einladung beim selben Träger zugestellt werden wenn ich die dann wieder ablehne erneute Sanktionen etc.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #9 am: Juli 06, 2010, 16:31:01 »

Dann müsste hier erstmal der EEJ abgelehnt werden. Das würde ich der SB so schreiben:

An die Arbeitsgemeinschaft.......

Ablehnung der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 16.6.2010

Sehr geehrte....

Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008, Aktenzeichen B 4 AS 60/07 R, müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden". Die Arbeitszeiten werden von Ihnen aber nicht festgelegt. Sie überlassen dies einfach einem Träger.

Außerdem habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs, denn gem. § 16d SGB II müssen diese Jobs "zusätzlich" sein. Ein zusätlicher Job ist gem. § 260 SGB III eine Arbeit die davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Die Abholung und Auslieferung von Möbeln, Besichtigung, Terminierung, Verkauf, Reinigung etc. fällt nicht in diese Kategorie. Der Job ist rechtswidrig. Gerne können wir das in einer Feststellungsklage richterlich prüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen"
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #10 am: Juli 06, 2010, 16:57:40 »

Nachstehend der Widerspruch für den VA:

Arbeitsgemeinschaft…..

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 16.6.2010

Sehr geehrte Damen und Herren

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Der Verwaltungsakt widerspricht sich. Während ich einerseits in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, ein Vermittlungsgutschein ausgestellt wird und monatlich 10 Bewerbungen von mir gefordert werden, bestätigt man mir andererseits durch eine Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job, dass ich „keine Arbeit finden kann“ (§16d SGB II).

Außerdem sind diese Art von Jobs da, um beruflich weiterzubringen, und nicht um die Arbeitsbereitschaft zu prüfen. Hinzu kommt, dass ich erhebliche Bedenken an der Rechtskonformität dieses Jobs habe.

Mit freundlichen Grüßen



Den Job dürftest du dann nicht antreten. Es ist anzunehmen, dass die dich nach Erhalt deines Widerspruches sanktionieren wollen, weil sie das alles als "nicht wichtig" betrachten. Wenn du eine Anhörung bekommst, dann stelle sie bitte hier rein. Hier kann man beim Ausfüllen behilflich sein. Sobald aber ein Sanktionsbescheid kommt, würde ich dir raten, direkt zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Holst dir vorher beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehst damit zum Anwalt. Wenn du keinen kennst, dann schau mal hier in die Datenbank: www.my-sozialberatung.de. Beim Anwalt zahlst du 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren zurückbekommst. Auch sonstige Unkosten (Fahrtkosten, Fotokopien etc.) bekommst du nach gewonnenem Verfahren von deinem Amt zurück.

Wenn es mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappt, dann melde dich bitte hier wieder im Forum. Dann müsste man weitersehen.

Der Anwalt schreibt einen Widerpsruch gegen den Sanktionsbescheid und beantragt beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz, weil durch die Kürzung deine Existenz nicht gesichert ist. Er bezieht sich dabei auf die Urteile:

1) Hessisches Landessozialgericht   L 7 AS 288/06 ER   09.02.2007  ("Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.")

2) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen   L 19 B 140/09 AS ER   08.07.2009 ("Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.")

Der § 31 SGB II (Der Sanktionsparagraph) sieht nämlich nur Sanktionen bei Verstoß gegen eine EGV vor. Aber keine Sanktion gegen Verwaltungsakte! D.h. du schlüpfst hier durch eine Gesetzeslücke (die vermutlich irgend wann auch einmal geschlossen wird).

Dein Amt wird mit höchster Wahrscheinlichkeit das Nachsehen haben. Die werden die Sanktion zurückerstatten müssen (dauert insgesamt ca. 4 Wochen) und die Kosten für deinen Anwalt zahlen müssen. Schon allein deshalb solltest du lieber den Anwalt aufsuchen. Danach macht dein Amt dir so etwas nicht nochmal.
« Letzte Änderung: Juli 06, 2010, 17:01:36 von Mobydick »
rumbo
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« Antworten #11 am: Juli 08, 2010, 01:09:36 »

was mich noch interessieren würde moby:
was sagst du denn eigentlich zu der these das "man den VA nicht sanktionieren kann" ?
also ich hab das schon mehrfach in anderen oder evtl. auch in diesem forum gelesen...
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #12 am: Juli 08, 2010, 13:35:36 »

Nein, man kann ihn nicht so einfach sanktionieren, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Schau dir mal hier den Sanktionsparagraphen an (§ 31 SGB II): http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Lese dir hier den Absatz 1, satz 1 vor allem durch. Der bezieht sich nur auf Verstöße gegen Pflichten aus  EGVs. Der Verstoß gegen eine Pflichten eines VA fehlt. Das wurde vergessen.

Inzwischen gibt es dazu auch Urteile von LSG. Während das LSG HEssen meint, dass die Sanktionsgrundlage grundsätzlich fehlt und deswegen nicht sanktioniert werden kann, meint ein LSG in NRW und auch eins in Bayern, dass man sich an den Wortlaut des Gesetzes halten sollte, wenn etwas nicht klar ist.

Es gibt leider auch ein Urteil des LSG in Bayern, das meint, dass ein Verwaltungsakt und eine EGV das gleiche ist und man die Sanktion bei EGV auch bei einem VA anwenden kann.

Fazit: Außer in Bayern wirst du mit einer Klage im Falle eines Verstoßes gegen eine Pflicht aus dem VA höchstwahrscheinlich Erfolg haben. Vor allem in Hessen.

Trotzdem ist alles nervig, denn wenn du gegen die Pflichten eines VA verstößt, bekommst du ja erstmal eine Sanktion und musst zum Anwalt gehen. Du stehst erstmal ca. 1 Monat mit 100 Euros weniger da und so 100%ig ist das auch nicht, denn schließlich liegt kein BSG-Urteil vor. Außer in Bayern ist es aber 95%ig.

Kommt hinzu, dass diese Gesetzeslücke auch bald geschlossen wird. Der Gesetzgeber arbeitet schon daran. Es geht also wohl nur noch einige wenige Monate so weiter.
Patrik
Gast
« Antworten #13 am: Juli 08, 2010, 13:39:36 »

was mich noch interessieren würde moby:
was sagst du denn eigentlich zu der these das "man den VA nicht sanktionieren kann" ?
also ich hab das schon mehrfach in anderen oder evtl. auch in diesem forum gelesen...

Sanktionieren können se immer. Nur meist rechtswidrig. Und dann wird es spätestens von einem Richter wieder gekippt. Also die Sanktion. Da der Sanktions § 31 nur ausgelegt ist auf einen verstoß gegen eine unterschriebene EGV. Von VA steht da nicht. Das LSG Hessen und NRW sahen es bisher so. Nur Bayern ist blind. sry muss man so sagen.
rumbo
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« Antworten #14 am: Juli 17, 2010, 15:39:13 »

ja nun ist es soweit....
ich bekam heute per post die androhung einer sanktion weil ich den 1-euro-job "abgelehnt" habe.
ich soll mich schriftlich dazu äußern. hab es mit hochegeladen.
soll ich mich jetzt überhaupt dazu äußern oder gleich beim amt den 10-euro-schein beantragen und zum anwalt?
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