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Autor Thema: EGV per VA + Vorschlag zum 1 Euro JOB! (aber eine Wohnung zahlen wir nicht)..  (Gelesen 13192 mal)
matzedin
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« am: September 05, 2010, 20:06:15 »

Ich war bei einer guten Freundin als Beistand dabei, als diese nach dem Ende einer Maßnahme ( 6 Wochen FTEC )mal wieder antreten musste, um sich die nächste EGV abzuholen.

Wir haben 2 Stunden gesprochen und diskutiert, ich habe die Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 10 auf 8 gedrückt bekommen und dann als die SB fragte ob wir den EGV per VA möchten, wurde sie knatschig...weil Sie sich ja 2h lang zeit genommen hatte,alles erklärt hatte, sich auf die 8 Bewerbungsbemühungen eingelassen hatte etc.

Nun ja: man sollte noch folgender Hintergrund wissen:

Die gute Freundin ist U25, kommt eigentlich aus Sachsen, ist aber zur Zeit bei mir und anderen Freunden untergekommen, weil es im Elternhaus nicht mehr funktionierte.
Seit 3 Monaten kämpfen wir mit der Arge darum, das die Kosten für eine KDU + Erstausstattung übernommen werden, bevor die junge Dame dann doch irgendwann auf der Strasse sitzt.

Die Arge hat aber nix besseres zu tun als sich genau darum nicht zu kümmern, sondern lieber die Frau so in die Verpflichtung zu nehmen, das ein Verstoß gegen die " Bedingungen" gradezu herausprovoziert wird; denn wie soll man in Ruhe "arbeiten" gehen bzw sich versklaven lassen, wenn man nicht einmal weiß, wie man die nächsten Wochen ein Dach über den Kopf haben soll, bzw man nicht weiß, wer einem als nächstes aushilft..( vor allem weil man soviele Leute hier unten kennt, wenn man nicht von hier kommt)

Naja, anbei die EGV VA und den Vorschlag.

Der zur Rat gezogene Anwalt meint, er würde da kein Einspruch einlegen gegen den EGV VA weil da alles in Ordnung wäre..bis auf die RFB..
matzedin
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« Antworten #1 am: September 05, 2010, 20:07:35 »

teil 2...wegen dem Limit des Dateiuploads auf 4 :)
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #2 am: September 05, 2010, 20:23:16 »

Moin mazedin...

Hat die Freundin denn schon einen Antrag (schriftl.) wegen einer Wohnung gestellt?
Wenn nein, sollte sie das schnellstmöglich nachholen.
In der Zwischenzeit, könnt ihr im Rahmen des Ein Personenhaushalts schon einmal schauen.
Solange deine Freundin nicht weiß, wo sie am nächsten Tag nächtigen kann, ist ihr m. E. auch keine MAE zu zumuten.
Dies sollte zunächst abgeklärt werden und die EGV nicht unterschreiben, sondern als VA geben lassen.
Zu der EGV wird sich sicher noch jemand anderes zu Wort melden.
Eine der Userinnen hier im Forum kennt sich damit recht gut aus, ich denke, sie wird noch dazu schreiben.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
matzedin
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« Antworten #3 am: September 05, 2010, 20:30:27 »

Das mit der Wohnung ist seit 3 Monaten bei der Sachbearbeiterin in Arbeit.Nachdem diese mit der Mutter telefoniert hatte ( zur Überprüfung der gemachte Angaben) wurde von der SB im Protokoll eine falsche Tatsache angegeben ( die Mutter äußerte das Sie jederzeit nach Hause kommen könnte ), welche wir schriftlich wiederlegt haben, mit einem Schriftstück der Eltern, das die Aussage nie getätigt wurde. Damit waren wir bei der Teamleitung, was dazu führte das darauf hin die SB nochmal ein Schreiben an die Eltern schickte, mit der Bitte um erneute Stellungnahme. Dem sind die Eltern nicht nachgekommen, da die keine Lust auf den "Kram" haben und es ja nicht deren Sache sei.

Der Anwalt sagte uns, wir sollen ein konkretes Wohnungsangebot suchen und dann das ganze nochmal mit der bestimmten Wohnung beantragen, erst dann könnte er aktiv werden, falls nicht geschieht oder abgelehnt wird ( es gibt da noch ein Urteil wo geprüft werden muss, ob es sich um ein konkretes Wohnungsangebot drehen muss, und da will der Anwalt wohl auf Nummer sicher gehen)...

Nur brauchen wir bestimmt 1-2 Monate Vorlaufzeit, da wir damit rechnen das geklagt werden muss und welcher Vermieter macht das mit ?!


Die EGV haben wir uns ja als VA aushändigen lassen, dafür habe ich direkt beim Termin gesorgt.

Nur gefallen mir da viele Sachen halt nicht, besonders das mit dem Euro JOB, aber der Anwalt meinte da er sieht da kein Handlungsbedarf..was ich wiederum aus vielerlei Gründen anders sehe.

und deshalb hier mal paar Meinungen hören möchte...insbesondere von der Expertin :)
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #4 am: September 05, 2010, 21:50:35 »

M.E. gibt es keine gesetzliche Grundlage, die eine EGV verbietet, wenn noch kein fester Wohnsitz vorhanden ist, denn die Freundin ist doch sicherlich bei dir poliz. gemeldet, oder? Ansonsten steht ihr nämlich keine Leistung von deinem Amt zu. Und sobald eine Leistung zusteht, kann man ihr eine EGV vorlegen bzw. einen EEJ machen lassen.

Sicherlich ist der VA "in Ordnung", aber deine Freundin will doch sicherlich den EEJ machen, oder? Kannst du mir bitte sagen, bis wann sie noch bei der Maßnahme FTEC war und ob sie das hier oder in Sachsen gemacht hat? Ich meine, sie müsste noch eine gültige EGV haben, wenn die gleich nach Abschluss einer Maßnahme von 6 Wochen wieder antreten musste.

Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden und auch die aufschiebende Wirkung beim SG beantragt werden, damit sie nicht zum EEJ muss. Man kann nur hoffen, dass das auch alles gut durchgeht beim Antrag auf aufschiebende Wirkung, denn ansonsten muss sie sich erst sanktionieren lassen, um die Sanktion danach einzuklagen. Das ist bei einer Sanktion von 100% ja kein Spaß! Und so ganz sicher ist das auch nie, ob man eine Sanktion wieder zurückbekommt. Man kann das Risiko nur in etwa einschätzen.

Ich würde dir dabei behilflich sein, aber dazu müsste ich ein paar Fragen beantwortet bekommen:

1) Weswegen ist diese "Ausbildung" beim EEJ so fürchterlich verkehrt? Gesundheitliche Gründe? Entspricht nicht ihrem Beruf?

2) Was hat sie denn für eine Vorstellung, um in Arbeit zu kommen? Wenn du nämlich deren Vorstellung ablehnst, solltest du denen schon etwas Sinnvolles bieten und nicht sagen: "Ich weiss nicht was ich will, aber das was Sie wollen, das will ich nicht".

Mit diesen Argumenten müsste man den Widerspruch schreiben und die aufschiebende Wirkung beantragen. Man muss aber einen Richter auch überzeugen können, dass der EEJ der absolut falsche Weg ist.



Der "Vorschlag" für den EEJ hat nochmal eine extra Rechtsfolgebelehrung, d.h. hier müsste nochmal separat reagiert werden. Dort steht drin, dass sie sich beim Träger melden soll. Ich würde an ihrer Stelle mal zum Träger hingehen und die Arbeit nicht beginnen. Nur vorstellen!!! Und ihm erklären, dass sie gar kein Verkaufstalent hat. Im Lager will sie auch nicht arbeiten, denn eigentlich wollte sie ..... (und hier nenne irgend einen Beruf, den die Diakonie niemals bieten kann, z.B. Tierpflegerin)... werden. Außerdem wollte sie das nicht über einen EEJ erlernen.

Wenn sie Glück hat, will die Diakonie sie nicht haben. Dann ist nämlich der gesamte VA (der ja nur diesen einen EEJ vorsieht) hinfällig.

Wenn die Diakonie sie trotzdem haben will, muss dieser "Vermittlungsvorschlag" nämlich schrifltich abgelehnt werden und das führt immer zu Schwierigkeiten.
matzedin
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« Antworten #5 am: September 05, 2010, 22:00:30 »

Also:

Die FTEC Maßnahme war bis vor ca 2 Wochen gewesen und lief hier bei uns und nicht in Sachsen.


Zitat
Das ist bei einer Sanktion von 100% ja kein Spaß! Und so ganz sicher ist das auch nie, ob man eine Sanktion wieder zurückbekommt.

Meiner Meinung nach: (die mus ja nicht immer richtig sein) bzw dem Wissenstand nach viel Leserei im Netz:

Kann doch ein "Nicht antreten des EEJ" doch nicht sanktioniert werden.( jetzt im Bezug auf die RFB bei dem Vorschlag)..der zuständige Untersatz im §31 ist doch außer Kraft, weil dieser auf ein § 16 Abs x satz x verweißt der nicht existent ist ..


Und eine Sanktion aus einer EGV GA is ja in NRW nach aktueller Rechtssprechung auch nicht durchziehbar?!

Zitat
1) Weswegen ist diese "Ausbildung" beim EEJ so fürchterlich verkehrt? Gesundheitliche Gründe? Entspricht nicht ihrem Beruf?


Wie ich schon geschrieben hatte: Sie hat nebenbei noch andere Probleme, nämlich die des wo sie bleiben soll etc...wie soll sie sich da ein einem 30h EEJ 100% dranhalten um eine 100% Sperre zu verhinden...( unbeachtet dessen, das Sie einen EEJ mit 30h machen soll, die Arge keine Wohnung bezahlen will, aber Ihr einen 15h 400 Euro Job verbietet, denn Sie darf nach der EGV VA ja nur nach TZ und VZ Jobs suchen)

Zitat
Was hat sie denn für eine Vorstellung, um in Arbeit zu kommen? Wenn du nämlich deren Vorstellung ablehnst, solltest du denen schon etwas Sinnvolles bieten und nicht sagen: "Ich weiss nicht was ich will, aber das was Sie wollen, das will ich nicht".


Sind EEJ nicht für Langzeitarbeitslose ursprünglich angedacht gewesen...Sie ist grade mal 3 Monate bei der Arge und dem Amt gemeldet und soll direkt nen EEJ machen, aber ein Vermittlungsgutschein, damit Sie nen Job bekommen kann, kriegt Sie nicht!


Ludwigsburg
Gast
« Antworten #6 am: September 06, 2010, 00:49:38 »


Dazu kann ich nur sagen:

 
es keine gesetzliche Grundlage, die eine EGV verbietet,wenn noch kein fester Wohnsitz vorhanden ist,

richtig


denn die Freundin ist doch sicherlich bei dir poliz. gemeldet, oder? Ansonsten steht ihr nämlich keine Leistung von deinem Amt zu. Und sobald eine Leistung zusteht, kann man ihr eine EGV vorlegen bzw. einen EEJ machen lassen.
aber die Begründung...

ich hab nun schon 3 x Leute aufgenommen, die nicht bei mir gemeldet waren, bin als ihr Beistand mit zur Arge...das sie nicht polizeilich bei mir gemeldet waren, hat überhaupt keine Rolle gespielt, egal wobei.







Ludwigsburg
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« Antworten #7 am: September 06, 2010, 00:57:38 »


Hat die Freundin denn schon einen Antrag (schriftl.) wegen einer Wohnung gestellt?
Genau das frage ich mich auch.

Wenn nein, sollte sie das schnellstmöglich nachholen.

Kann man auf jeden Fall machen... hier in Ludwigsburg wurde der aber auch nicht bearbeitet...Bewegung kam erst in die Sache wenn man entweder eine/n netten SB findet der sich einschaltet, in einem Fall eine Vermittlerin des U 25... oder wenn man persönlich mit Beistand Druck macht.

In der Zwischenzeit, könnt ihr im Rahmen des Ein Personenhaushalts schon einmal schauen.

Richtig wäre, einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten zu stellen und sich auf Wohnungssuche zu begeben. Dann mit einem konkreten Wohnungsangebot zur Arge und genehmigen lassen.

Solange deine Freundin nicht weiß, wo sie am nächsten Tag nächtigen kann, ist ihr m. E. auch keine MAE zu zumuten.

Wird doch zugemutet...es sei denn man hat einen verständnisvollen SB.

Wobei: Wird man überlastet wird man leider schnell krank...und Wohnungsbesichtigungen und ARGE Besuche sind wichtige Gründe, warum man bei der Maßnahme fehlen muß...da wird die Maßnahme schnell sinnlos ;-)

 
matzedin
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« Antworten #8 am: September 06, 2010, 01:33:01 »

Ich glaube wir reden von vielen unterschiedlichen Dingen und kommen aber nicht weiter:

Ich fasse mal kurz zusammen, ist und soll, und wie ich das sehe ( was richtig und auch falsch sein kann)

Die junge Dame:

- ist seit 3 Monaten bei der Arge gemeldet und in Leistungsbezug ( Regelsatz )
- war vorher nicht im Leistungsbezug
- hat keine eigene Wohnung sondern kommt aktuell nur bei Freunden unter
- hat ein Sofortangebot in Form eines Bewerbungstrainings machen müssen
- hat danach ein FTEC gemacht (6 Wochen)
- und soll jetzt den Euro Job machen


Die Wohnungssache:

- es wurde bei Antragsstellung vor 3 Monaten das mit der Wohnungs ins Gespräch gebracht, worauf hin Gespräche mit der zuständigen Sachbearbeiterin folgten.
- DiE SB hat mit den Eltern telefoniert und wissentlich falsche Angaben gemacht um die Wohnungskostenübernahme ablehnen zu können
- die SB wurde mehrmals aufgeforderte einen Widerspruchsfähigen Bescheid zu erstellen. Alle Fristen sind Fruchtlos verstrichen
- es wurde ein Anwalt eingeschaltet der sagte: Er kann erst richtig aktiv werden, wenn es um eine bestimmte Wohnung geht, bei der das Arbeitsamt die kosten übernehmen soll und wohl dann nicht will


Die EGV + VA

- im Gespräch mit der SB machte ich den Vorschlag das die Arge auch jeden Monat 2-3 Vermittlungsvorschläge zuschickt und nicht nur auf " soweit Stellenangebote vorliegen " ..Darauf wollte man sich nicht einlassen, denn bei dem Suchrraster würde man nicht sicherstellen können das es überhaupt stellen gibt. ajaaaa

- Es sollen 8 Bewerbungsbemühungen unternommen werden, (obwohl selbst die Arge keine Stellen hat..interessant)

- Es sollen nur VZ / TZ Stellen gesucht werden, keine 400 Euro Jobs! ( was die Wohnungssache aber vereinfachen würde, da man noch Wohngeld beantragen könnten dann, ( ja es gibt ein § womit das geht trotz ALG II)

- Sie erhält kein Vermittlungsgutschein ( womit wieder etliche Stellen zu den eh nicht vorhanden wegfallen, aber 8 Bewerbungen sind ja kein Problem, bei offiziellen von der SB geäußerten 0 Stellen)

-Sie soll ein einem EEJ teilnehmen, was doch wiederum sagt, das es keine Stellen gibt?!


Angriffspunkte die ich sehen:

Die Äußerung das die Arge keine Vermittlungsvorschläge festlegt monatlich weil keine Stellen da sind, widerspricht der Sache mit den Bewerbungsbemühungen, welche auch wieder das mit der EEJ widerspricht?!

Im Gesetz heißt es:

§ 22 SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung

a) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.
    der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.
    der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder


mit den Streitigkeiten bei der Wohnungssache ging es bis jetzt immer um Punkt 1!

In der EGV VA steht aber schön:

Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Nach meiner Sicht ein klassiches Eigentor, denn damit bestätigt die SB der anderen SB ja den ihr angeblichen fehlenden Grund für die Übernahme der Kosten der Unterkunft?!

Sanktionen:

Die RFB des EGV VA ist die klassisch falsche?! Womit ja eine Sanktion nicht möglich ist, in NRW, da es ja ein EGV VA ist und keine EGV!

Die RFB der Zuweisung des Vorschlags:

Ein Abbruch könnte ( wenn man nicht grade eine EGV VA hat ) sanktioniert werden....

Ein "nicht antreten" laut der RFB auch....was aber nicht stimmt..da dieser d)
    zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen, außer Kraft gesetzt ist  weil es § 16 Abs. 3 Satz 2 gar nicht gibt..



Morgen haben wir nochmal ein Termin bei der Arge, nachdem ich der Teamleiterin letze Woche eine Schlagzeile samt Einleitung geschickt habe, wie ich Sie an die Presse schicken würde, wurde innerhalb von 1h geantwortet mit einem Termin für Morgen...( Wohnungssache)

Was dabei rum kommt..werden wir sehen...

Der Euro Job ist am Dienstag...ich habe zu Ihr gesagt:Sie soll hingehen, sich vorstellen, die Situation schildern...nichts unterschreiben und etwaige Verträge mitnehmen.

So..nun dürft ihr wieder..mir zustimmen oder eines besseren belehren..
Ludwigsburg
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« Antworten #9 am: September 06, 2010, 12:13:07 »

Ich kann dir was die KDU angeht helfen und Moby was das andere angeht.

Zitat
Die Wohnungssache:

- es wurde bei Antragsstellung vor 3 Monaten das mit der Wohnungs ins Gespräch gebracht, worauf hin Gespräche mit der zuständigen Sachbearbeiterin folgten.
- DiE SB hat mit den Eltern telefoniert und wissentlich falsche Angaben gemacht um die Wohnungskostenübernahme ablehnen zu können
- die SB wurde mehrmals aufgeforderte einen Widerspruchsfähigen Bescheid zu erstellen. Alle Fristen sind Fruchtlos verstrichen
- es wurde ein Anwalt eingeschaltet der sagte: Er kann erst richtig aktiv werden, wenn es um eine bestimmte Wohnung geht, bei der das Arbeitsamt die kosten übernehmen soll und wohl dann nicht will
Nochmal: Der Anwalt hat recht...es gibt keine rechtliche Möglichkeit, eine pauschale Erlaubnis einzufordern.

Habt ihr schon einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben?
 Wird aktiv eine Wohnung gesucht?
Weist ihr die Wohnungssuche bereits nach?
Habt ihr schon mal versucht, für eine angemessene Unterkunft ein ok zu bekommen?

« Letzte Änderung: September 06, 2010, 12:27:26 von Ludwigsburg »
matzedin
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« Antworten #10 am: September 06, 2010, 12:16:34 »

Zitat
Habt ihr schon einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben?

Den kann/darf man doch erst Stellen wenn man die Zusicherung hat...welche wir ja seit 3 Monaten nicht kriegen...?!

Wenn dem nicht so ist:

Gibts ein Muster für ein entsprechenden Antrag?

Ludwigsburg
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« Antworten #11 am: September 06, 2010, 12:33:49 »

Den kann/darf man doch erst Stellen wenn man die Zusicherung hat...welche wir ja seit 3 Monaten nicht kriegen...?!

Wenn dem nicht so ist:

Gibts ein Muster für ein entsprechenden Antrag?


Wieso kann man das erst, wenn man eine Zusicherung hat?

Anträge muß man formlos stellen, bevor die Kosten anfallen/bezahlt werden.

Es reicht ein Satz: Hiermit beantrage ich die Wohnungsbeschaffungskosten:

Zeitungen, Fahrtkosten zu Besichtigungen, Telefongebühren und Maklerkosten.

Auf einer Kopie die Annahme bestätigen lassen.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #12 am: September 06, 2010, 12:37:16 »

Zu Widerspruch und Klage bei dem VA äußere ich mich vermutlich erst morgen. Bitte kläre mit Ludwigsburg die KdU-Geschichte, denn u.U. müssten wir das in die Klage miteinbringen.

Der Verstoß gegen Pflichten eines VA ist in NRW gem. einem LSG-Urteil nicht sanktionierbar. Gem. 2 anderen Urteilen vom LSG NRW ist er aber sanktionierbar. Das bedeutet: Die Geschichte mit dem Verstoß gegen Pflichten des VA ist keinesfalls soooooo sicher! Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die aufschiebende Wirkung zu beantragen.
matzedin
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« Antworten #13 am: September 06, 2010, 12:40:25 »

Zitat
Wieso kann man das erst, wenn man eine Zusicherung hat?

Ich mein ich hätte da diverse Sachen gelesen via Google


Zitat
Es reicht ein Satz: Hiermit beantrage ich die Wohnungsbeschaffungskosten:

Zeitungen, Fahrtkosten zu Besichtigungen, Telefongebühren und Maklerkosten.

Auf einer Kopie die Annahme bestätigen lassen.


Dann werden wir heute bei dem Termin das direkt mal beantragen und uns auch Mietbescheinigungen aushändigen lassen.

Zitat
Habt ihr schon einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten abgegeben?

Hast Du da eventuell die 2 Aktenzeichen?

Zitat
Aus diesem Grund würde ich es vorziehen, die aufschiebende Wirkung zu beantragen

Ok, verstanden. D.h.? Was genau müssten wir bzw Sie jetzt machen?
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #14 am: September 06, 2010, 12:40:39 »

Bitte kläre mit Ludwigsburg die KdU-Geschichte, denn u.U. müssten wir das in die Klage miteinbringen.
Könnte man versuchen. Denn als Wohnungsloser ist man schwerer vermittelbar...eigentlich gehört das doch mit in den Verwaltungsakt, Beseitigung von Vermittlungshemmnissen?
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