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Autor Thema: EGV-per VA - was tun ?  (Gelesen 3352 mal)
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« am: September 21, 2010, 14:44:48 »

Hallo liebe Foren-Gemeinde u. Leidens-Genossen

hallo liebe Mobydick

Sehr geehrter Hase

eine EGV zwischen ihnen u.d. oben bezeichneten Leistungsträger d. grundsicherung f. Arbeitssuchende über die zu Ihrer EGV erforderlichen Leistungen ist nicht zusande gekommen. Um Ihre berufl. Integration möglichst kurzfristig zu verbessern, werden d, nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II als VA erlassen.

Die nachst. Festlegungen gelten für d. Zeit vom 14.09.10 bis 31.03.10 soweit zwischenz. nicht anderes vereinbart wird.

ZIELE:
Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, Alternativ in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung.



2. Bemühungen von HASE zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen in d. nächsten 6 Monaten, beginnend ab heute, mindestens 18 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige u. geringf. Beschäftigungsverhältnisse u. legen hierüber im Anschluß an d. oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: Nachweisliste d. Eigenbemühungen. Bei d. Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote u. Stelleng. von ZAF.Über d. Möglichkeiten d. Vermittlungscenter wurde ich eingehend informiert.


Halten Sie sich innerhalb d. zeit u. ortsnahen Breichs auf, ....................usw.....-

Rechtsfolgenbelehrung:

§ 31 SGB II sieht bei Verstössen gegen d. in d. EGV festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das ALG II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gekürzt oder vollständig entfallen.

Bei einem erstmaligen Verstoß gegen d. EGV-bemühungen wir d. ALG II um einen Betrag in Höhe von 30% d. maßgebenden Regell. zur Sicherung d. Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt. Bei einem wiederholten Pflichtverstoß wird das ALG II um einen Betrag in Höhe von 60% d. maßg. Regell. abgesenkt, bei weiteren widerholten Pflichtverst. entfällt d. ALG II vollständig.

Ihr ALG II wurde bereits einmal aufgrund eines Pflichtverstoßes um einen Betrag von 30 5 d. maßgebenden Regelleistung abgesenkt (vgl. Bescheid vom Huh??). Einwiederholter Pflichtverstoß (Verstoß gegen eine unter Nr. 2 aufgeführten Eingliederungsbemühungen) wird daher eine Absenkung des Ihnen zustehenden ALG II um einen Betrag in Höhe von 60% der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Folge haben.  phobiie haltstopp

Vorsorglich wird darau8f hingewiesen, dass weitere wiederholte Pflichtverst. den vollständigen Wegfall d. ALG II zur Folge haben.

Absenkung u. Wegfall auern drei Monate (Sanktionszeitraum) u. beginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang d. entspr. Bescheides. Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergändende Hilfen nach dem zwölften Buch SGB (Sozialhilfe).

Ein wiederholter Pflichtverstoß liegt nicht vor, wenn d. Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als EIN Jahr zurückliegt. (Ablauf d. Jahresfrist am ??)

Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für einen Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei d. Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten  peace deenk

Wichtige Hinweise:

Sanktionszeiträume aufgrund d. Verletzung von Meldpflichten u. Verstößen gegen EGV-Bemühungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden d. Minderungsbeträge addiert.

Führen Leistungskürzungen dazu, dass gar kein ALGII mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken u. Pflegevers. abgeführt.

Da Ihr ALGII um einen Betrag von mehr als 30% der maßgebenden Regelleistung abgesenkt wurde, können ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderj. Kinder in d. Bedarfsgem. leben. Bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen bleibt d. Kranken u. Pflegevers.-schutz bestehen.

Den Eingliederungsbemühungen müssen Sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr ALG II wegen eines Pflichtverst. vollständig weggefallen ist.

Auch d. verpflichtung, sich beim zuständigen Träger d. Grundsicherung persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während d. Sanktionszeitraumes bestehen.

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften lönnen Sie bei OIhrem Träger d. Grusi einsehen.

Widerspruchsrecht:

gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich....usw...

Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Sie sind trotz Ihres Widersruchs an Ihre Pflichten aus dieser per VA ergangenen EGV gebunden.  deenk  nomore

ENDE

L.G. Hase


CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

schimmy
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« Antworten #1 am: September 21, 2010, 17:16:19 »

Hallo Hase,

bist du U 25 ?

18 Bewerbungen pro Monat oder in den ganzen 6 Monaten ?

Zitat
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Sie sind trotz Ihres Widersruchs an Ihre Pflichten aus dieser per VA ergangenen EGV gebunden. 

Ist das wieder ein neuer Satz der BA, du kannst doch Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen.

Ich würde auf jedenfall Widerspruch einlegen, dabei wird Moby dir bestimmt helfen.

Gruß Schimmy


Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #2 am: September 21, 2010, 17:27:49 »

Hallo Hase,

bist du U 25 ?

Ich würde auf jedenfall Widerspruch einlegen, dabei wird Moby dir bestimmt helfen.

Gruß Schimmy



hi schimmy

ich Ü 58  bae22   

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Rotkäppchen
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« Antworten #3 am: September 21, 2010, 17:53:19 »

Sag mal und den EEJ haben die hier nicht integriert?

Haben die dir Bewerbungskosten zugesagt? Wenn nicht, dann beantrage sie bitte schriftlich, denn die fordern von dir 3 Bemühungen pro Monat. Die müssen auch erstattet werden.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #4 am: September 21, 2010, 18:08:05 »

Sag mal und den EEJ haben die hier nicht integriert?


@ Mobydick

doch schaue OBEN genau hin - hier nochmal in Kopie:

Zitat aus VA:

ZIELE:

Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung, Alternativ in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung.

u. was hat das für eine Gültigkeit, ich hätte bereits eine 30ige Sanktion u. beim nächsten Verstoß seien es 60% !!

es ist doch noch KEIN Urteil gesprochen u. auf d. Vergleich habe ich noch nicht geantwortet !!???
L.G. Hase  keine Ahnung

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Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: September 21, 2010, 18:14:33 »

Huch, das hatte ich übersehen. Dadurch würde eine erneuerte Zuweisung zu einem EEJ bei Nicht-Antritt sanktionierbar. Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden. Bei deiner Richterin vermute ich mal, dass auch die aufschiebende Wirkung durchfallen wird.

Hase, du brauchst dringend einen Anwalt und einen Beratungsschein!
Hase
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« Antworten #6 am: September 21, 2010, 18:22:37 »

Huch, das hatte ich übersehen. Dadurch würde eine erneuerte Zuweisung zu einem EEJ bei Nicht-Antritt sanktionierbar. Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden. Bei deiner Richterin vermute ich mal, dass auch die aufschiebende Wirkung durchfallen wird.

Hase, du brauchst dringend einen Anwalt und einen Beratungsschein!

*heul* schreibe mir bitte per PN welcher/n Anwalt u. in welcher Angelegenheit oder Argumentation soll ich beim AG jetzt einen Beratungs-Schein bekommen ? *nochmehrheul*

gibt es vllt. einen Anwalt der selbst so etwas bei AG beantragt für einen wenn er den Fall (Widerspruch gegen d. V.A. übernommen hat ?)

ich benötige Hiiiiilfe - BITTE !!!  phobiie phobiie cry cry

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Rotkäppchen
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« Antworten #7 am: September 21, 2010, 18:30:15 »

Probier mal, wegen dem VA hinzugehen und erkläre denen, dass dein gesamtes Verfahren wegen dem EEJ gerade droht unterzugehen, weil du mangels Beratungsschein kein Recht auf einen Verteidiger hattest. Und erkläre denen, dass das alles zusammenhängt.

Zitiere denen mal dieses Urteil vom Verfassungsgericht: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1517/08 -

Da steht drin, dass jeder Bürger ein Recht auf Verteidigung hat.

 
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #8 am: September 21, 2010, 18:38:04 »

Probier mal, wegen dem VA hinzugehen und erkläre denen, dass dein gesamtes Verfahren wegen dem EEJ gerade droht unterzugehen, weil du mangels Beratungsschein kein Recht auf einen Verteidiger hattest. Und erkläre denen, dass das alles zusammenhängt.

Zitiere denen mal dieses Urteil vom Verfassungsgericht: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1517/08 -

Da steht drin, dass jeder Bürger ein Recht auf Verteidigung hat.

 


ja, das werde ich MORGEN früh SOFORT erledigen !!!!

habe in d. Tacheles Datenbank eine Anwältin gefunden die u.a. so
argumentiert Zitat:

Viel Erfahrung im SGB II (Hartz IV) als frühere Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit sowie einer Arge. ENDE  phobiie

mein verstorbener Sozialrechts-Anwalt argumentierte damit das ER selbst Betroffener war von Maßnahmen, 1€ Jobs u. dergleichen u. deshalb aus Sicht der jetzt Betroffenen weiß was wirklich los ist.....!

Also kann diese andere Anwältin doch nicht wirklich d. richtige für mich sein oder ?

WER kennt einen wirklich guten Sozial-Rechts-Anwalt für mich für d. Widerspruch des VAs? DRINGEND-EILT !!!!
gerne auch per PN !
Darf man so einen Hilferuf auch im Tacheles machen @ Mobydick ?


CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

schimmy
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« Antworten #9 am: September 21, 2010, 18:52:28 »

Hallo Hase,

aus welchen Bundesland kommst du denn ?

Aber vielleicht bekommst du auch Info beim Amtsgericht bezüglich eines Anwalt/in.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #10 am: September 21, 2010, 19:15:21 »

Hallo Hase,

aus welchen Bundesland kommst du denn ?

Aber vielleicht bekommst du auch Info beim Amtsgericht bezüglich eines Anwalt/in.

aus RLP-, darf d. Anwalt dann nicht aus Hessen oder NRW sein, wenn er/sie gut ist Huh?

das AG hat mir bei laufenden Verfahren nicht einmal einen Beratungs-Schein gegeben - das soll
Neutralität sein Huh? ich weiß nicht, glaube man kann kaum noch jemanden vertrauen bezugnehmend auf unsere Erwerbslosen-Probleme...... phobiie

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Rotkäppchen
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« Antworten #11 am: Oktober 09, 2010, 20:12:14 »

Den Widerspruch würde ich so formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…….

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Ihr Verwaltungsakt enthält unbestimmte Leistungen. Soweit ich diesem entnehme, möchten Sie mir einen unbestimmten Ein-Euro-Job zuweisen, wenn ich nicht vermittelt werden kann. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung aber „bestimmen“, welche Leistungen der Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhält. Mir wird über den Ein-Euro-Job überhaupt nichts berichtet.

Außerdem lassen Sie offen, wie lange Sie mich vermitteln wollen, bis Ihr Alternativangebot eingesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Viel mehr kann man ja zu diesem VA nicht sagen. Du müsstest abwarten, wann sie wieder mit dem EEJ ankommen. Entweder per Angebot oder per neuer EGV. Ich würde hier auch nicht die aufschiebende Wirkung beantragen, denn das ist ja keine Zuweisung zu einem EEJ. Die Richter werden keinen Anordnungsgrund sehen, dieser VA dir ja nichts Böses antut.
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