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Autor Thema: EGV per VA, wie gehe ich jetzt vor ?  (Gelesen 4103 mal)
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« am: Juni 28, 2010, 19:23:33 »

So, es ist soweit.Habe am 25.6.10 meinen VA erhalten per PZU.
Die Pflichten sollen schon ab 23.6.10 zählen.Doch dies dürfte unbedeutend sein.

Wie gehe ich jetzt weiter vor.Widerspruch einlegen, was kann ich dort aufführen ? Sollte und kann ich schon Klage einreichen ?

Bin über Tips dankbar.
ArgusAuge
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« Antworten #1 am: Juni 28, 2010, 19:32:27 »

meines erachtens nach ist es noch zu früh für eine klage,
aber da frage mal besser mobydick!

ich glaube wiederspruch musst du jetzt schon erheben, da du die VA sonst anerkennst!
aber ist auch nur gefährliches halbwissen was ich hier verbreite, von daher warte lieber auf sachliche und fachliche bewertung der ganzen situation durch leute die sich WIRKLICH damit auskennen :)
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: Juni 28, 2010, 20:54:52 »

An diesem VA sind die 20 Bemühungen pro Monat bei einer Erstattung von 260 Euros pro Jahr echt verkehrt. Mit dem Rest könnte man ja leben. Deshalb würde ich hier einen Widerspruch schreiben und gleich darauf hinweisen, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um zu sanktionieren, wenn du einmal die 20 Bemühungen nicht hast. Den Widerspruch würde ich so schreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Sie fordern von mir monatlich 20 Bewerbungsbemühungen ohne Rücksicht darauf, dass der Stellenmarkt diese gar nicht hergibt. Sie zwingen mich, viele Blindbewerbungen und Bewerbungen auf Stellen, für die ich die Qualifikation nicht erbringe, zu erstellen. Auf diese Weise werde ich keine Arbeit finden, denn nach einer kurzen Zeit werden mich die Betriebe als „den ewigen Bewerber“ kennen und nicht mehr berücksichtigen.

Hinzu kommt, dass Sie nicht einmal bereit sind, die Bewerbungskosten in angemessener Form zu erstatten.  Als Maschinen- und Anlageführer bewirbt man sich nicht telefonisch oder gleich persönlich, wenn man ernsthaft eine Stellung sucht. Ein gewisses Maß an Seriosität und Niveau sollte vorhanden sein. Für Ihre hohe Forderung reichen 260 € pro Jahr aber nicht aus und im Regelsatz ist hierfür kein Betrag enthalten.

In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes   L 7 AS 288/06 ER  vom 09.02.2007 („Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.“).

Mit freundlichen Grüßen

Ich würde mir an deiner Stelle schon von vorherein nicht auf alles Bewerben, nur um dieser Forderung nachzukommen. Wenn du die vielen Bewerbungen nicht hast, dann werden die sanktionieren. Dann gehe am besten mit einem Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht. In Berlin gibt es viele. Der klagt das im Eilverfahren ein, dein Amt muss die Kosten für ihn übernehmen und in ca. 4 Wochen ist dein Geld zurück auf dem Konto. Danach ist dein Amt geheilt. Die machen dir so etwas nicht nochmal.

Wenn es mit dem Anwalt nicht klappt, melde dich hier bitte nochmal.

Vielleicht hält dieser Widerspruch aber dein Amt davon ab, eine Sanktion aufzuerlegen. Letztendlich werden die sich kaum durchsetzen können.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #3 am: Juni 28, 2010, 21:00:05 »

War das nicht so, das Bewerbungsbemühungen nicht nur in Höhe der bewilligten Berwerbngskosten gefordert werden dürfen?
Da die Regelsätze ja nicht die Bewerbungskosten beinhalten.
Hier wurde doch mal von einem Betrag von 5€ pro Bewerbung ausgegangen.
Das wären dann 4,3 Bewerbungen pro Monat.
Denn ordnungsgemäße Bewerbungen kosten ja so einiges an Geld. Alleine Fotos, Bewerbungsmappen, etc.

Barney
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« Antworten #4 am: Juni 28, 2010, 21:07:29 »

Adimin, das hat sich geändert. Jetzt heißt das Vermittlungsbudget.

Schau mal, hier habe ich den Gesetzestext und die HEGA zitiert:
Quelle

Und wenn es, wie dort gefordert, verbindlich vereinbart werden soll, dann gehören da auch genaue Summen rein und nicht einfach mal der Text aus dem Gesetz. Der soll ja gerade spezifiziert werden. Ein Gesetz kann immer nur allgemeinverbindlich formuliert werden.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: Juni 28, 2010, 21:53:47 »

Ja, Admin, aber die erkennen auch telefonische, persönliche und e-mail Bewerbungen an. Danach argumentieren die: Sie können das ja immer kostenlos machen.
Barney
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« Antworten #6 am: Juni 28, 2010, 21:57:24 »

Telefongebühren sind auch Kosten.  zwinker Selbst wenn es nicht pro Gespräch bezahlt wird.


Gruß Barney

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« Antworten #7 am: Juni 29, 2010, 19:01:18 »

Danke für die schnellen Antworten.Das Beste ist ja, die 260.-EUR habe ich dieses Jahr schon erhalten, habe mich schon oft beworben.Waren aber auch viele Initiativ Bewerbungen bei und nicht immer richtung Maschinen-Anlagenführer.

Das heißt, bei schriftlichen Bewerbungen bekomme ich bis nächstes Jahr keine Erstattung.

@Mobydick Mit dem telefonischen hatte ich auch angemerkt, das ja danach eine schriftliche Bewerbung erfolgen wird.
Dies hat dem Sachbearbeiter nicht interessiert.Stellen gibt es genug, nicht als Maschinen-Anlagenführer, sondern Helfer.Ich soll mich ja auch auf zumutbare Helfertätigkeiten bewerben.
Also auf alles.

Ein Widerspruch hält das JobCenter von einer Sanktion nicht ab.Die lassen teilweise sogar die 3Monatsfrist verstreichen, sodaß ich eine Untätigkeitsklage einreichen muß.
Bin gerade dabei hiervon zwei zu erstellen.

Wenn ich Dich richtig verstanden habe, sollte ich Widerspruch einlegen, die 20 Bewerbungsbemühungen bis 22.7.10 nicht vollständig erfüllen, mich Sanktionieren lassen, dann zum Anwalt gehen.Habe ich es richtig so verstanden ?

Die haben mir auch schon insgesamt 6 Vermittlungsvorschläge zugeschickt.Von Randstad erhiehlt ich sogar eine Absage das sie keine Stelle haben die meiner Qualifikation entspricht.Trotz meiner guten Arbeitszeugnisse.
4 haben sich noch gar nicht gemeldet, bei einem wird noch geprüft.
Bei dem einen würde ich auch gerne anfangen, veilleicht klappt es, ist zwar nur für 6 Monate, ist aber O.K.
Rotkäppchen
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« Antworten #8 am: Juni 29, 2010, 19:10:11 »

Dann ändere den Widerspruch doch bitte so:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom…

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Sie fordern von mir monatlich 20 Bewerbungsbemühungen ohne Rücksicht darauf, dass der Stellenmarkt diese gar nicht hergibt. Sie zwingen mich, viele Blindbewerbungen und Bewerbungen auf Stellen, für die ich die Qualifikation nicht erbringe, zu erstellen. Auf diese Weise werde ich keine Arbeit finden, denn nach einer kurzen Zeit werden mich die Betriebe als „den ewigen Bewerber“ kennen und nicht mehr berücksichtigen.

Hinzu kommt, dass Sie nicht einmal bereit sind, die Bewerbungskosten in angemessener Form zu erstatten.  Als Maschinen- und Anlageführer bewirbt man sich nicht telefonisch oder gleich persönlich, wenn man ernsthaft eine Stellung sucht. Ein gewisses Maß an Seriosität und Niveau sollte vorhanden sein. Für Ihre hohe Forderung reichen 260 € pro Jahr aber nicht aus und im Regelsatz ist hierfür kein Betrag enthalten. Außerdem wurden die 260 € für dieses Jahr schon aufgebraucht.

In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf das Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes   L 7 AS 288/06 ER  vom 09.02.2007 („Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.“).

Mit freundlichen Grüßen
Rotkäppchen
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« Antworten #9 am: Juni 29, 2010, 19:19:38 »

Zitat
Ein Widerspruch hält das JobCenter von einer Sanktion nicht ab.Die lassen teilweise sogar die 3Monatsfrist verstreichen, sodaß ich eine Untätigkeitsklage einreichen muß.
Bin gerade dabei hiervon zwei zu erstellen.

Das kann ich mir schon denken. Deshalb mein Rat: Bemühe dich erst gar nicht um die 20 Bewerbungen sondern warte direkt die Sanktion ab.  Den Widerspruch solltest du aber trotzdem einreichen, denn es ist Teil des Verfahrens.


Zitat
Wenn ich Dich richtig verstanden habe, sollte ich Widerspruch einlegen, die 20 Bewerbungsbemühungen bis 22.7.10 nicht vollständig erfüllen, mich Sanktionieren lassen, dann zum Anwalt gehen.Habe ich es richtig so verstanden ?

Ja, mach bitte nur das was sinnvoll ist und das nichts kostet (z.B. e-mail) und am 22. erscheinst du mit weniger Bewerbungen. DAnn kommt erstmal eine Anhörung. Diese Anhörung kannst du hier reinstellen. Man müsste sehen, was sie dir vorwerfen und auf welchen § sie sich beziehen.

Meist interessiert die aber dein Anhörungsgrund nicht und es kommt ein Sanktionsbescheid. Damit müsstest du dann zum Anwalt gehen.

Zitat
Die haben mir auch schon insgesamt 6 Vermittlungsvorschläge zugeschickt.Von Randstad erhiehlt ich sogar eine Absage das sie keine Stelle haben die meiner Qualifikation entspricht.Trotz meiner guten Arbeitszeugnisse.
4 haben sich noch gar nicht gemeldet, bei einem wird noch geprüft.

Die verursachen dir einen Haufen unnötiger Kosten. Ich glaube, du solltest dich so schnell wie möglich sanktionieren lassen, damit ein Anwalt das abschalten kann.
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« Antworten #10 am: Juni 29, 2010, 19:31:41 »

Danke für die schnelle Antwort.Kosten gehen einigermaßen.Mache alles über Mail.Trotzdem gibt es Strom nicht umsonst.Muß ja die Firmen suchen wo ich mich bewerben kann.

Dann werde ich mal den Widerspruch fertig machen.Mit den beiden Untätigkeitsklagen und meinen zwei laufenden Klagen bin ich ja mal wieder voll ausgelastet.

Mit Anwalt muß ich mal sehen.Habe Rechtsschutzversicherung, wollte diese eigentlich nicht einsetzen da oft gekündigt wird bei Inanspruchnahme.Daher wollte ich diese erst bei extreme Sachen benutzen.

Sozialrecht müßte mit dabei sein.
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« Antworten #11 am: Oktober 18, 2010, 03:23:27 »

Update: Habe Widerspruch am 20.7.10 gegen EGV eingelegt.Bisher keine Antwort.Dreimonatsfrist bald rum.
Klagen ?

Mein Sachbearbeiter hat ja in der EGV per VA 20 Bewerbungsbemühungen pro Monat gefordert.Diese hat er mit heute, insgesamt viermal erhalten.

Bisher hat er sich daraufhin nicht gemeldet oder zum Termin geladen.Ich habe eine Liste vom JobCenter aus dem Netz geladen, Internet-Adressen für Jobsucher.
Diese arbeite ich ab und trage diese in einer selbsterstellten einfachen Liste ein, fertig.

Da ich davon ausgehe bis zum 20.10.10 keinen Widerspruchsbescheid zu erhalten, wäre ja erstmal eine weitere Untätigkeitsklage angebracht, danach eine Klage.Ideen für die Klage werden gerne entgegen genommen.


Rotkäppchen
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« Antworten #12 am: Oktober 18, 2010, 04:21:40 »

Müsstest folgendes an dein zuständiges SG schreiben:


Ich beantrage
1. anzuordnen, dass über meinen Widerspruch vom...... beschieden wird
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe ALG II. Am.... erließ die Antragsgegnerin eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, der mir eine Pflicht von monatlich 20 Bewerbungen auferlegte. Dieser hohen Pflicht kann ich nicht über einen längeren Zeitraum nachkommen, denn der Arbeitsmarkt gibt es nicht her. Ich bin gezwungen, mich oftmals sinnlos zu bewerben, um keine Sanktion zu bekommen. Aus diesem Grund reichte ich am..... einen Widerspruch ein. Dieser blieb aber bis heute unbearbeitet.

Mit freundlcihen Grüßen


Anlagen:
1. Verwaltungsakt vom...
2. Mein Widerspruch vom....


Bitte alles im Duplikat an das SG. Wie 2 Exemplare mit Anlagen. Verwahre bitte alle Unkosten auf: Fotokopien, Porto. Wenn dein Amt tätig wird und bescheidet, reichst du die Kosten ein und ziehst die Klage erst zurück, wenn die bezahlt haben.
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« Antworten #13 am: Oktober 19, 2010, 01:45:46 »

Hallo Mobydick, es ist ja nicht richtig mit den 20 Bewerbungen, es sind ja Bewerbungsbemühungen.Das heißt, ich brauche keine Bewerbung nachweisen, sondern nur meine Bemühung.
Dies habe ich so gemacht, das ich dem Sachbearbeiter die Internet Adressen mitgeteilt habe wo ich nach Stellen gesucht habe.

Zu der Untätigkeitsklage: Wenn der Widerspruch beschieden wurde, die Klage zurückziehen ? Hier kann ich doch die Klage erweitern b.z.w. abändern.Ansonsten fängt ja die Klage von ganz unten an.( weiß nicht wie ich es ausdrücken soll )

Es dauert dann eine weile bis ein Richter sich die Akte vornimmt wenn ich die Klage einfach zurücknehme.Ändere ich diese ab b.z.w. erweitere ich diese, sieht sich ein Richter diese auch eher an.

Nur wie bezeichnet man die Änderungsklage ?

Zitat
ziehst die Klage erst zurück, wenn die bezahlt haben
  Dies geht beim Berliner SG nicht.Hier soll ich die Klage erst als erledigt erklären, dann kann über die Kosten gesprochen werden.Habe zur Zeit so ein Fall und hatte auch vorher schon welche. 
Rotkäppchen
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« Antworten #14 am: Oktober 19, 2010, 01:58:15 »

Musst die Klage dann entsprechend abändern, wenn das so nicht stimmt.

Wenn der Widerpsruchsbescheid vorliegt, kannst du die Klage nicht erweitern, denn du beantragst ja nur das Tätig werden des Amtes. Du kannst die Klage nicht um etwas erweitern, das dir ncoh nicht vorliegt. Das ist unzulässig.

Wenn dir dier Widerspruchsbescheid nicht zusagt, kannst du klagen. Du wirst aber nicht viel Erfolg damit haben, denn das geht nicht im Eilverfahren, wenn dir keine Sanktion vorliegt. Wenn über die Klage endlich entschieden wurde, ist der VA schon abgelaufen.
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