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Autor Thema: EGV per VA  (Gelesen 4102 mal)
Fliese 51
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« am: Juli 05, 2010, 20:42:23 »

Hallo Forum.Ich brauche eure Hilfe.Der VA kam ,die Maßnahme nahm er wieder rauß,stattdessen setzte er einige Schikane ein.10 Bewerbungen ohne kostenerstattung.Bewerbungen in der Eingangszone persöhnlich abgeben.Einschränkung der Bewebungsfreiheit(1 von 10 Spontanbewerbungen wird geduldet.Stellenanzeigen sind auszuschneiden und vorzuweisen,sowie die Zeitabstände der Bewerbungen zwei mal wöchentlich wird vorgeschrieben.Wie soll ich mich verhalten?Reichen diese Schikanen für einen Widerspruch aus?
Rotkäppchen
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« Antworten #1 am: Juli 05, 2010, 21:18:40 »

Hallo Fliese, herzlich Willkommen!  flowers

ich kann deinen VA nicht öffnen. Ist im Prinzip auch nicht so wichtig, denn wenn dort 10 Bewerbungsbemühungen gefordert werden, die Kosten weder im VA noch sonstwie schriftlich zugesagt wurden (sind sie dir auch abgesagt worden??? Bewerbungskostenerstattungen müssen nicht in der EGV stehen; die Hauptsage ist, sie wurden auf Antrag schriftlich zugesagt), dann würde ich hier einen Widerpsruch einreichen. Den Widerspruch würde ich wie folgt formulieren:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerpsruch ein.

Begründung:

Es ist mir nicht möglich, der Auflage von 10 Bewerbungsbemühungen in der von Ihnen geforderten Form nachzukommen, zumal mir von IHnen hierfür nicht einmal die Kosten schriftlich zugesagt wurden. Außerdem enthält der Verwaltungsakt einige seltsame Forderungen (Persönliche Abgabe der Bemühungen ohne Erstattung der Fahrtkosten, Spontanbewerbungen etc.), denen ich nicht ohne weiteres nachkommen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich sie auch an den Beschluss des Hessischen Landessozialgericht, Aktenzeichen   L 7 AS 288/06 ER v.  09.02.2007  erinnern ("Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein." sowie an den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen  L 19 B 140/09 AS ER vom  08.07.2009.

Mit freundlichen Grüßen




Im Prinzip ist es recht gleichgültig, mit wlchem Argument du widersprichst. Wenn du den Pflichten eines Verwaltungsaktes nämlich nicht nachkommst, wird man dich wohl kaum sanktionieren können, wenn du nicht gerade in Bayern wohnst.

Das Hessische Urteil besagt nämlich, dass die gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung bei Verstoß gegen einen VA fehlt und der VA deshalb nicht sanktioniert werden kann (die gestzliche Grundlage wurde vom Gesetzgeber vergessen. Wenn du dir § 31 SGB II anschaust (den Sanktionsparagraphen) stellst du fest, dass er sich nur auf EGVs bezieht). Das Urteil aus NRW besagt, dass - wenn eine Situation unklar ist - man sich strikt an den Wortlaut des Gesetzes halten sollte.

Für dich bedeutet das folgendes: Ich bin mir ziemlich sicher, dass - wenn du der Auflage von den 10 Bewerbungsbemühungen nicht nachkommst - von deinem SB eine Sanktion bekommen wirst. Diese Sanktion kannst du aber mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit erfolgreich im Eilverfahren einklagen. 'Dein SB wird in dem Widerspruch ja auch darauf hingewiesen und gewarnt. Das dauert alles ca. ein Monat. Dafür bekommst du auch einen Fachanwalt für Anwalt (den wird deine ARGE bezahlen müssen) und danach ist dein Amt geheilt. Und wenn du keinen Anwalt findest oder es mit einem Beratungsschein nicht klappt, werden Sie hier auch noch geholfen. Solange dieses Gesetz nicht geändert wird, wird dein SB dir keine EGV mehr vorlegen, wenn er einmal so eine Bruchlandung erlebt hat.
Fliese 51
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« Antworten #2 am: Juli 19, 2010, 20:00:06 »

Hallo Forum, und erstmal Dank an Moby Dick.Der Widerspruch ist eingereicht-und heute kam vom SB eine Zuweisung zum Zusatzjob mit Mehraufwandsentschädigung,das kann er doch eigentlich garnicht machen ,weil sowas nicht im VA stand.Ich muss den Bescheid mal abtippen,da wir im Umzugsstress sind,wo vorne u. hinten vom JC nichts klappt.So lautet er.Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung(Zusatzjob)gemäß § 16 d Sozialgesetzbuch-Zweites Buch-Grundsicherung für Arbeitssuchende(SGB II)
Im Rahmen einer öffentlichen geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor:Bezeichnung der Tätigkeit:Sozialhelferin-assistentin  Beschreibung /Anforderung:AGH MAE 944/1259/10 Berufswegeplanung für Menschen mit Behinderungen.Zusätzliche Hilfstätigkeiten im sozialen und diakonischen Bereich,wie unter anderem:Unterstützung für Menschen mit Behinderung,Ergänzende persönliche Betreuungsleistungen,Vorlesedienste,Begleitdienste,Freizeitgestaltung.Kochenund Backen mit Kindern.Mehraufwandsentschädigung 1Euroje Std.Teilzeit flexibel,vom 1.8.-31.1.2011.Ich soll mich umgehend melden beim Träger,muß ich das überhaupt?Da im VA nichts aufgeführt war.An diesem Bescheid war eine Rechtsfolgebelehrung.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juli 19, 2010, 21:02:38 »

Da der EEJ tatsächlich nicht im VA steht, ist der Job allerhöchstens gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu sanktionieren. Schau mal hier rein: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Wie du siehst, lautet das

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

2.    der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.


Das bedeutet: Nur der "Abbruch" (und nicht der "Nichtantritt") des EEJobs kann sanktioniert werden.

Kannst du evtl. mal die Rechtsfolgebelehrungen dieses EEJ-"Angebotes" eintippen? Man müsste mal sehen, nach welchem § die dich denn sanktionieren wollen.

Wie dem auch sei: Du kommst hier am einfachsten raus, wenn du dich vorstellst (nur vorstellen! Nicht den Job antreten!!! Das soll kein "Abbruch" sein) und der Träger dich nicht haben will. Dann ist das Thema aus.

Wenn er dich aber trotzdem haben will, müsste man eine Ablehnung des Jobs schreiben und dazu müsste ich mir noch eine gute Begründung einfallen lassen. Ich glaube, am einfachsten lässt sich das bei den Rechtsfolgebelehrungen anpacken. Die müsste ich mal sehen.

Es ist mit der Ablehnung alles nicht mehr so einfach, denn meist akzeptieren die das einfach nicht und kürzen dir die Leistung. Dann muss man das im Eilverfahren einklagen. Ist alles nicht so schon. Aber man gewöhnt sich daran. Und wenn du für das Einklagen keinen Beratungsschein oder keinen Anwalt bekommst, wird dir hiermit auch weitergeholfen. Das ist nicht so schwer. Bei Sanktion sollte man aber immer zum Anwalt gehen.

Ich kann dir nur mit Sicherheit sagen: Du brauchst den Job nicht zu machen und bleibst auf einer Sanktion auch nicht sitzen. Es kann aber nervig werden.
Fliese 51
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« Antworten #4 am: Juli 20, 2010, 21:53:05 »

Hallo Moby Dick,leider können wir erst jetzt antworten.wir haben das Internet in der neuen Wohnung.und nicht mehr in der alten Wohnung.So,nun die Rechtfolgebelehrung.Nach dem Grundsatz des Forderns(§2Zweites Buch Sozialgesetzbuch-SGB II)sind verpflichtet,in eigner Verantwortung alle Möglichkeiten-insbesondere denEinsatz ihrer Arbeitskraft-zu nutzen,um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen.Wenn Sie sich weigern,die ihnen mit diesen Vermittlungsvorschlag angebotene Tätigkeit aufzunehmen(Arbeits-
ablehnung),wird das Ihnenzustehende ArbeitslosengeldII um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent der für Sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II abgesenkt.Auch der ihnen ggf.zustehende Zuschlag nach Bezug von ASrbeirslosengeld entfällt für den Zeitraum der Absenkung.Ein solcher Pflichtverstoß liegt auch vor,wenn Sie die Aufnahme der angebotenen Tätigkeit durch negatives Bewerbungsverhalten vereiteln.Die Leistungskürzung tritt nicht ein,wenn Sie einen  wichtigen Grund für ihre Weigerung(Pflichtverstoß)nachweisen können.Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu ihren Lasten.Absenkung und Wegfall dauern drei Monate(Sanktionszeitraum)undbeginnen mit dem Kalendermonat nach Zugang des entsprechende Bescheides.Während dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem Zwölften  Buch Sozialgesetzbuch(Sozialhilfe)
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #5 am: Juli 20, 2010, 23:41:46 »

Super! Bitte auf keinen Fall den Job antreten! Denn dann hast du verschi....


Also ich bleibe bei meiner Meinung: Den kleinsten Stress hast du, wenn du dich vorstellst (nur vorstellen, nicht arbeiten!) und der Träger dich ablehnt. Dann war es das.


Nun gibt es Träger, die dich wie auch immer trotzdem haben wollen. In so einem Fall müsste dieser Job schriftlich abgelehnt werden. Falls du dies tun musst, würde ich dem Amt folgendes Schreiben:

Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom......

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 muss die Belehrung über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Diese Voraussetzung erfüllt Ihr "Angebot" nicht, denn es bezieht sich ausschl. auf § 2 SGB II (Grundsatz des Fördern) und auf einen Betrag der gem. § 20 SGB II abgesenkt wird. Sie erwähnen aber keine einzige gesetzliche Grundlage, die den Nicht-Antritt dieses Jobs sanktioniert.

Mit freundlichen Grüßen




Wenn die vernünftig sind, machen die nach Erhalt dieses Schreibens gar nichts mehr. Den §, der den Nicht-Antritt eines EEJobs ohne vorherigen VA sanktioniert, müssen die sonst nämlich erst erfinden.

Wenn du Pech hast, sind die unvernünftig und behaupten, dass deine Ablehnung "kein wichtiger Grund ist" und schicken dir einen Sanktionsbescheid. Sollte dieser kommen, dann melde dich hier nochmal bzw. gehe direkt zum Anwalt. Das muss im Eilverfahren eingeklagt werden. Das wäre auch für dein Amt sehr schlecht, vor allem wenn sie noch deine Anwaltskosten zahlen müssen.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die vorher einlenken.
Fliese 51
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« Antworten #6 am: Juli 21, 2010, 20:49:49 »

Moby, ich danke Dir.
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