Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1] 2 3 4   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: EGV überprüfen. Tagesstrucktur  (Gelesen 11727 mal)
Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« am: Juli 05, 2010, 18:52:46 »

Hallo   ich bin neu hier im Forum und wünsche allen hier einen schönen Tag flowers ,

In einem anderen Forum bin ich über google zu diesem Thread gestoßen.(http://www.elo-forum.org/50/39867-wiedereingewoehnung-tagesstruktur-2.html). Dort kann nachgsen werden worum es geht, würde sonst zu lange gehen das zu erklären.
Es betrifft mich zwar nur indirekt, da ich unter 50 bin und der ursprüngliche Fall unter ü50 zu finden ist.
Aber da es dem SB bei mir auch um die Tagesstrucktur geht betrifft es mich eben doch ein bisschen.

Was ich dort gelesen habe bestärkte mich mein Fall bez. meine EGV nicht sofort zu unterschreiben, sondern erst zu überprüfen.
Da ich diese Methoden nicht auch noch unterstützen will ,(indem ich einfach unterschreibe und und jegliche eineurojobs annehme).

Mir wurde eine Private Nachricht gesendet, ich solle in dem Forum aktive-erwerbslose.net nach M.O.B.Y.D.I.C.K suchen um die EGV zu überprüfen und evt. anzufechten.

(p.s. Klaus07 ist auch mein Name in dem anderen Forum. Habe dort auf seite 2 des Themas wiedereingewöhnung in eine Tagesstrucktur zwei Beiträge geschrieben. Dort kann man gut sehen worum es geht)
Ich hoffe mir kann wer helfen da ich nicht weiß wie ich das vormulieren soll.

grüße Klaus07
hajoma
Gast
« Antworten #1 am: Juli 05, 2010, 18:59:32 »

Nun, idealerweise schreibst du Mobydick eine PN oder aber, du schaust einmal im Chat vorbei, wenn moby auch da ist. Dann könnt ihr euch zurückziehen und alles mal in Ruhe bereden.
hergau
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 485


27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #2 am: Juli 05, 2010, 19:04:54 »

Hallo Klaus und willkommen hier.

Ich habe mir das gerade durchgelesen.

Man müßte aber erst einmal wissen, ob Du überhaupt eine Zuweißung zu so einer Maßnahme erhalten hast.
Und wie da der genaue Wortlaut ist.

Auch die EGV, die Du bisher nicht unterschrieben hast, ist uns hier nicht bekannt.

Du bist aber nicht verpflichtet, eine EGV zu unterschreiben.
Lasse Dich da nicht einschüchtern, egal was der SB sagt.
Besteht er darauf, dann soll er Dir doch bitte die Gesetzesgrundlage nennen, nachdem Du verpflichtet bist, alles zu unterschreiben, was man Dir vorlegt.

Mehr Hilfe kann ich Dir nun nicht geben, da wie gesagt, ich die EGV und eine evtl Zuweißung zur Maßnahme nicht kenne.
Kannst es ja mal hier einstellen.

Leben und leben lassen
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juli 05, 2010, 19:43:10 »

Ich habe nicht alles in dem Link durchgelesen. Ich schließe aber, dass du eine EGV mit einem EEJ vorliegen hast, die du am Freitag unterschrieben abgeben musst.

Wenn in der EGV ein eEJ enthalten ist, würde ich die schon mal gar nicht unterschreiben, denn du gehst ja sonst freiwillig zum EEJ. Wenn du das nicht unterschreibst, schickt die SB dir das per Verwaltungsakt. Dagegen kann man dann einen Widerspruch einreichen. Es kommt hinzu, dass der Verstoß gegen die pflichten eines VA nicht sanktionierbar ist (Ausnahme: In Bayern). D.h. wenn du eine Sanktion bekommst, weil denen vorgegebenen EEJ nicht nachgegangen bist, wird die SB dich zwar sanktionieren, das lässt sich aber im Eilverfahren (dauert ca. 1 Monat) einklagen. Es gibt nämlich keine gesetzliche Grundlage, um bei VA zu sanktionieren. Dazu gibt es mehrere Urteile.

Habe hierzu folgende Fragen:

1) Man müsste mal deine EGV sehen. Kannst du die bitte anonymisiert hier hochladen?
2) man müsste sehen, was du noch zu der EGV dazubekommen hast. Bei EEJ bekommt man nämlich meist noch ein "Angebot" dazu. Dieses müsste man ablehen bzw. sehen wie man damit umgehen muss.
3) Wohnst du zufällig in Bayern? Dann wird das alles leider nicht so einfach werden. Geht aber vermnutlich auch. Man müsste nur andere Argumente finden als die üblichen.

Erst danach kann man dir weiterhelfen. Im Moment ist nur wichtig, dass du die EGV nicht ohne Prüfung unterschrieben abgibst!

Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #4 am: Juli 05, 2010, 20:18:33 »

hallo und Danke erstmal fürs Antworten!

Nun leider kenne ich selber keine Zuweisung. In der EGV steht erst rechtliches wie z.B. Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien, was ich im Krankheitsfall machen muss oder bei Umzug. Dann auf Seite 3 Rechtsfolgebelehrung § 31 Abs.1+4 SGB2 über 25 j. Auf Seite 4 kommt eine Erklärung, wo man unterschreibt, darunter Bestandsaufnahme:
Herr....
- alter
- ohne Ausbildung
- ohne Idee was er beruflich machen möchte
- Schulabschluss mittlere Reife
- ist nicht mobil
- hat keine Tagesstruktur
- ist langzeitarbeitslos
- kann PC´s zusammenbauen
- spielt mit dem Gedanken sich selbstständig zu machen (PC´s zusammenbauen)

Darunter, Arbeitsgelegenheit

Arbeitsgelegenheit Mehraufwandentschädigung
Die KA unterstützt ihre berufliche Integration durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung  nach §16 d SGB2 für eine Dauer von 6 Monaten.
Während der Maßnahme erhalten sie weiterhin die Leistungen der Grundsicherung...... Ausdrücklich machen wir Sie darauf aufmerksahm, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt, nicht begründet wird.

Inhalt, Dauer und Umfang werden in der Vereinbarung, welche mit dem zuständigen Träger abgeschlossen wird, geregelt.
Sie erklären, die Arbeitsgelegenheit pünktlich anzutreten und verpflichten sich zum Erstgespräch beim zuständigen Träger zu erscheinen.

Sie werden zum Vorstellungsgespräch angeschrieben und eingeladen.

Die tägliche Arbeitszeiten sind nach den Vorgaben des Trägers einzuhalten.

Auf Seie 5 wieder rechtliches:

- Im Falle einer Erkrankung......
- Im  Rahmen der Maßnahne entstehende Fahrtkosten.....
- Bei Fatkosten mit PKW ist die monatliche .....

dann,
Stellenangebot KA
Die KA unterbreitet Ihnen geeignete und nach § 10 SGB2 zumutbare Stellenangebote.

dann,
Eigenbemühungen

Sie:
     - bewerben sich bei mindestens 6 Firmen um Arbeitsstellen/ Praktikumstellen im Monat in den nächsten 6 Monaten bzw. den von Kommunalen Arbeitsförderung oder durch interne Vermittlung vorgeschlagenen Stellenangeboten.
     - weisen Bewerbungsbemühungen (durch Vorlage einer Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle , Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben) monatlich ab Datum der Vereinbarung , d.h. jeweils zum 15.ten des Monats beim Persönlichen Ansprechpartner nach.
     - Für Juli´10 sind zum 15. des Monats nur 3 Bewerbungsnachweise einzureichen.
     - dokumentieren Ihre Bewerbungsaktivitäten und legen diese bei jeder Vorsprache vor (Vorlage eine Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle ,    
       Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben, schriftliche Nachweise).
      - bewerben sich umgehend bei den Zeitarbeitsfirmen der ausgehändigten Liste und vereinbaren ein Vorstellungsgespräch innerhalb der nächsten drei Arbeitstage.
      - registrieren sich bei der Jobbörse der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de).
      - Sie suchen aktiv nach Arbeitsstellensuche durch:
              + Nutzung des Internets( z.B. bei Arbeitsagentur o. Kommunale Arbeitsförderung)
              + Nutzung der aktuellen Tagespresse oder ggf. Fachzeitschriften
              + Telefonische oder persönliche Initiativbewerbungen

darunter, Umzugkostenhilfe
Die KOA erklärt sich bereit, Ihnen bei ........
Sie verpflichten sich, die Kommunale Arbeitsförderung umgehend über die Aufnahme der auswärtigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu informieren, sowie unverzüglich die Kopie des Arbeitsvertrages bei der Kommunalen Arbeitsförderung vorzulegen.

Auf Seite 6 wieder rechtliches.
Bewerbungskosten ......
Reisekosten zu Vorstelungsgesprächen.....
Kosten für Nachweise für Arbeits- / Ausbildungsaufnahme....
Lohnkostenzuschuss ......

Abschließend noch eine Belehrung

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 31 SGB2 keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, wenn Sie sich weigern, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbare Maßnahmen nachkommen.
Unterschriftsfeld. Das war es. Phuuu!

(möchte noch gerne dazuschreiben, dass ich wohl weiß was ich will. Es aber momentan noch nicht umsetzen kann. Und das ich gerade einen eurojob über 5 Monate genmacht habe, wo es dan nur ärger gab)

Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #5 am: Juli 05, 2010, 20:22:00 »

muss kurz weg . zu den  3 Fragen  schreibe ich nacher weiter.
sorry aber muss sein sonst ist der Laden zu! Bis später
und sorry aber ich habe keinen Scanner desshallb habe ich es so versucht.
« Letzte Änderung: Juli 05, 2010, 20:23:24 von Klaus07 »
Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #6 am: Juli 05, 2010, 21:12:10 »

So bin wieder zurück.
Ersteinmal Danke für die Hilfe! thumppup

1. Hoffe das ist so in ordnung und verständlich. Falls nicht, würde mir die mühe machen und die 6 Seiten komplett abschreiben. (aber alles wichtige habe ich abgeschrieben, das andere müssten Standartbelehrungen sein.
2. Ein direktes Angebot ist glaube ich nicht dabei nur Eingliederungsvereinbarung.
3.  Nein. Komme glücklicerweiße aus BW.

(sollte noch ergänzen , dass ich mit der Bestandsaufnahme absolut nicht zufrieden bin. Auch das mit ohne Ausbildung stimmt so nicht. Da ich meine Ausbildung zwar nicht abschließen konnte, aber in vielen Fächern mit examen abgeschloßen habe. sowie ein zusatzschein wo ich während der Ausbildung gemacht habe. Dazu weiß ich sehr wohl was ich beruflich machen möchte und eine Tagesstrucktur ist definitiv vorhanden da ich regelmaßig Sport mache thumppup.)

grüße
« Letzte Änderung: Juli 05, 2010, 21:12:52 von Klaus07 »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: Juli 05, 2010, 21:41:55 »

Wenn ich das richtig verstehe, ist das ein "Angebot mit Rechtsfolgebelehrung" für einen EEJ + eine nicht unterschriebene EGV. Sehe ich das richtig?

Das "Angebot" ("...unterstützt ihre berufliche Integration durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung..") enthält eine separate Rechtsfolgebelehrung. Ist das auch so richtig?

Oder ist das evtl. alles ein Schriftstück?

Sorry, aber ich komme mit diesem Text nicht klar. Entweder ist er ganz andersartig (dann muss ich das aber genau sehen), oder hier stimmt etwas nicht. Sieht das tatsächlich so aus?:


Zitat
Seite 1


Eingliederungsvereinbarung

Ohne Gültigkeitsdauer?Huh?

Ohne Ziel?Huh??



Herr....
- alter
- ohne Ausbildung
- ohne Idee was er beruflich machen möchte
- Schulabschluss mittlere Reife
- ist nicht mobil
- hat keine Tagesstruktur
- ist langzeitarbeitslos
- kann PC´s zusammenbauen
- spielt mit dem Gedanken sich selbstständig zu machen (PC´s zusammenbauen)

, Arbeitsgelegenheit

Arbeitsgelegenheit Mehraufwandentschädigung
Die KA unterstützt ihre berufliche Integration durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung  nach §16 d SGB2 für eine Dauer von 6 Monaten.
Während der Maßnahme erhalten sie weiterhin die Leistungen der Grundsicherung...... Ausdrücklich machen wir Sie darauf aufmerksahm, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt, nicht begründet wird.

Inhalt, Dauer und Umfang werden in der Vereinbarung, welche mit dem zuständigen Träger abgeschlossen wird, geregelt.
Sie erklären, die Arbeitsgelegenheit pünktlich anzutreten und verpflichten sich zum Erstgespräch beim zuständigen Träger zu erscheinen.

Sie werden zum Vorstellungsgespräch angeschrieben und eingeladen.

Die tägliche Arbeitszeiten sind nach den Vorgaben des Trägers einzuhalten.


Danach kam Seite 2, 3 und 4, die leer waren.

Auf Seie 5 wieder rechtliches:

- Im Falle einer Erkrankung......
- Im  Rahmen der Maßnahne entstehende Fahrtkosten.....
- Bei Fatkosten mit PKW ist die monatliche .....

dann,
Stellenangebot KA
Die KA unterbreitet Ihnen geeignete und nach § 10 SGB2 zumutbare Stellenangebote.

dann,
Eigenbemühungen

Sie:
     - bewerben sich bei mindestens 6 Firmen um Arbeitsstellen/ Praktikumstellen im Monat in den nächsten 6 Monaten bzw. den von Kommunalen Arbeitsförderung oder durch interne Vermittlung vorgeschlagenen Stellenangeboten.
     - weisen Bewerbungsbemühungen (durch Vorlage einer Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle , Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben) monatlich ab Datum der Vereinbarung , d.h. jeweils zum 15.ten des Monats beim Persönlichen Ansprechpartner nach.
     - Für Juli´10 sind zum 15. des Monats nur 3 Bewerbungsnachweise einzureichen.
     - dokumentieren Ihre Bewerbungsaktivitäten und legen diese bei jeder Vorsprache vor (Vorlage eine Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle ,    
       Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben, schriftliche Nachweise).
      - bewerben sich umgehend bei den Zeitarbeitsfirmen der ausgehändigten Liste und vereinbaren ein Vorstellungsgespräch innerhalb der nächsten drei Arbeitstage.
      - registrieren sich bei der Jobbörse der Arbeitsagentur ( www.arbeitsagentur.de).
      - Sie suchen aktiv nach Arbeitsstellensuche durch:
              + Nutzung des Internets( z.B. bei Arbeitsagentur o. Kommunale Arbeitsförderung)
              + Nutzung der aktuellen Tagespresse oder ggf. Fachzeitschriften
              + Telefonische oder persönliche Initiativbewerbungen

darunter, Umzugkostenhilfe
Die KOA erklärt sich bereit, Ihnen bei ........
Sie verpflichten sich, die Kommunale Arbeitsförderung umgehend über die Aufnahme der auswärtigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu informieren, sowie unverzüglich die Kopie des Arbeitsvertrages bei der Kommunalen Arbeitsförderung vorzulegen.

Auf Seite 6 wieder rechtliches.
Bewerbungskosten ......
Reisekosten zu Vorstelungsgesprächen.....
Kosten für Nachweise für Arbeits- / Ausbildungsaufnahme....
Lohnkostenzuschuss ......

Abschließend noch eine Belehrung

Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 31 SGB2 keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, wenn Sie sich weigern, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbare Maßnahmen nachkommen.
Unterschriftsfeld. Das war es. Phuuu!

(möchte noch gerne dazuschreiben, dass ich wohl weiß was ich will. Es aber momentan noch nicht umsetzen kann. Und das ich gerade einen eurojob über 5 Monate genmacht habe, wo es dan nur ärger gab)


Ich kann hier tatsächlich nicht einmal erkennen, ob das ein oder 2 Rechtsfolgebelehrungen hat und ob das 1 oder 2 Schriftstücke sind.
« Letzte Änderung: Juli 05, 2010, 21:43:31 von Mobydick »
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #8 am: Juli 06, 2010, 00:19:15 »

Du hast diese EinV hoffentlich nicht unterschrieben?

Schon einmal dieser Passus

Zitat
+ Nutzung der aktuellen Tagespresse oder ggf. Fachzeitschriften

ist ja wohl die Härte ohne Kostenzusage. Fachzeitschriften, die aktuell sind, woher sollst du die bekommen? Liegen die bei der Arge aus?

Also erst einmal nicht unterschreiben. Verwaltungsakt abwarten und dann widersprechen.

Zum EEJ hat Moby schon etwas gefragt.

Wichtig wären auch noch die Passagen, wegen der Bewerbungskosten. Wenn du also wirklich die EinV komplett abschreiben könntest? Wäre sicher von Vorteil.




Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #9 am: Juli 06, 2010, 13:24:37 »

Nun ja , so wie ich es geschrieben habe ist wohl nicht alles Verständlich. Werde es nun komplett abschreiben.
Und,  ja  das habe ich so noch garnicht erkannt, es ist mit EEJ. Ob eine Rechtsfolgebelehrung dafür dabei ist kann ich so nicht erkennen. (Es stehen schon ein paar rechtliche Angelegenheiten dabei, ob das aber eine richtige Rechtsfolgebelehrung ist weiß ich nicht).

- unterschrieben habe ich nichts
- Der SB hat mir die Blätter zusammen getackert, dass ich es besser  mitnehmen kann. (glaube es sind eigentlich 3 Teile EGV ,EEJ und Eigenbemühungen).

p.s. Werde eine Zeit brauchen um den kompletten Vertrag hier reinzustellen. 
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #10 am: Juli 06, 2010, 13:49:56 »

Setze auch beim Abschreiben die Absätze richtig ein, damit das übersichtlich ist.
Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #11 am: Juli 06, 2010, 17:15:36 »

Hier nun also das 6 seitige Schreiben von der Kommunalen Arbeitsförderung. Ich hoffe es sind nicht all zu viele Rechtschreibfehler dabei.


Eingliederungsvereinbarung zwichen ... und Kommunaler Arbeitsförderung Ortenaukreis(KOA) Herr ...

Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB 2 ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsträger (im folgenden Text Arbeitssuchender gennant; zur besseren Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet). und der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis (im folgenden Text KOA gennant). Gegenstand des Vertrages ist die Einigung über die notwendigen Eingliederungsleistungen der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis sowie Art und Umfang der eigenen Bemühungen der /des Arbeitssuchenden.

Nach § 16 Abs. 1, S. 1, Abs. 2, S. 1 SGB 2 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 SGB X sind die Eingliederungsleistungen Ermessensleistungen.

In der nachfolgenden Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten auf Seiten des Arbeitssuchenden und des Leistungsträgers beschrieben.

Nach § 15 Abs. 1 S. 3 SGB 2 wird diese Vereinbarung für die Laufzeit von sechs Monaten abgeschlossen. Entscheidend ist das Datum der Ausstellung un Unterzeichnung. Die Vereinbarung kann davon abweichend bei Bedarf jederzeit durch die KOA den aktuellen Erfordernissen entsprechend angepasst werden.

Leistungen und Pflichten der Vertragsparteien:

Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, alle zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.

Insbesondere hat der Arbeitssuchende eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen.

(Seite 1)


Auf Basis der Beratungsgespräche werden Maßnahmen, die der Eingliederung in Ausildun, Arbeit oder der Vorereitung hierzu  dienen, verbindlich vereinbart. Diese Maßnahmen sind in den Anlagen detailliert aufgelistet.


Ortsabwesenheit:
Es besteht die Verpflichtung, sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des/der persönlichen Ansprechpartners/in außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereicher aufzuhalten (z.B. bei Umzug, Urlaub, Verwandtenbesuch).
Nach § 3 Abs. 1 EAO können Ihnen im Kalenderjahr nach vorheriger Zustimmung drei Wochen Aufenthalt " außerhalb des zeit- u. ortsnahen Bereichs" (= Urlaub) gewährt werden.

Im Krankheitsfall:
Sofern Arbeitsunfähigkeit vorliegt und Sie einen Termin nicht wahrnehmen können bzw. der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen, haben Sie eine Anzeige- und Bescheinigungspflicht ( § 56 Abs. 1 SGB 2), das heißt, eine Krankmeldung ist unverzüglich per Telefon vorzunehmen und die Krankmeldung ist spätestens nach Ablauf des ersten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen bzw. an uns zu senden.

Zur Erreichbarkeit:
Sie müssen täglich für die Kommunale Arbeitsförderung postalisch erreichbar sein. Hierzu ist es notwendig, dass Sie den Briefkasten mit Ihrem vollständigen Namen beschriften und diesen bzw. Ihr Postfach täglich leeren.

Veränderung der persönlichen und/oder finanziellen Verhältnisse:
Es besteht die Verpflichtung, Veränderung in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen/finanziellen Verhältnissen anzuzeigen, insbesondere wenn:

- In den derzeitigen familiären oder wirtschaftlichen/finanziellen Verhältnissen eine Änderung eintritt
- Sie oder in der Berechnung berücksichtigte Angehörige sich außerhalb des Haushaltes (z.B Krankenhaus, Kur, etc.) aufhalten
- Sie oder in der Berechnung berücksichtigte Angehörige in ein Arbeitsverhältnis eintreten (auch geringfügige Einkommen, wie z.B. die eines 400 Eurojobs sind anzuzeigen) oder
- Leistungen von anderen Sozialleistungsträgern ( z.B. Arbeitslosengeld 1 , Rente...) beantragen oder beziehen

Umzug
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der Leistungsbezieher nach § 22 Abs. 2 S.1 SGB 2 bei der KOA die Einwilligung zur die Übernahme der Kosten der Unterkunft einholen. Die KOA ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die neuen Kosten der Unterkunft und Heizung angemessen sind.
Erhöhen sich nach einem nicht erfrderlichen Umzug die Kosten der Unterkunft und Heizun, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe de bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

Schadensersatzpflich bei Abbruch der Qualifiierungsmaßnahme

Der Arbeitssuchende verpflichtet sich zur Zahlung der Lehrgangskosten, wenn er die Qualifizierungsmaßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund schuldhaft nicht zu Ende führt. Die Höhe des Schadenersatzes beträgt 30% aus der Summe der Lehrgangskosten, der Kosten für die Eignungsfeststellung, der Fahrtkosten, der Kosten für auswertige Unterbringung und Verpflegung sowie der Kosten für die Betreuung von Kindern.

(Seite 2)


Rechtsfolgebelehrung § 31 Abs. 1+4 SGB 2 über 25-jährige

1. Nach § 2 Abs. 1 SGB 2 müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken.

Nach § 56 SGB 2 sind Sie verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Entsprechend § 56 Satz 2 SGB 2 ist die Kommunale Arbeitsförderung berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu fordern.

Wenn Sie die Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen, sind Sie zu Schadensersatzleistungen nach § 15. Abs. 3 SGB 2 verpflichtet.

2. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung nach Abs. 1 und 4 wird das Arbeitslosengeld 2 um 60% der für den erwerbsfähigen maßgebenden Regelleistung ( nach § 20 SGB 2) gemindert.
    Überschneiden sich Sanktionszeiträume, werden die Minderungen entsprechend addiert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld 2 um 100% gemindert.

3. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.

4. Eine Wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraum weniger als ein Jahr zurück liegt.

5. Absenkung oder Wegfall der Leistungen dauern jeweils drei Monate. Der Sanktionszeitraum beginnt mit Wirkung des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden  des Bescheides über die Absenkung oder den Wegfall der Leistungen folgt. In den Fällen von Abs. 4 NR. 3a treten Absenkungen und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruches nach dem SGB 3 ein.

6. Die Absenkung des Arbeitslosengeld 2 und der Wegfall des Zuschlages treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweißen können.

7. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwertige Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

8. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen erbracht werden.

9. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistunge besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches (SGB XII).

(Seite 3)


Erklärung:

Herr ... hat eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung mit Anlage erhalten.
Unklare Punkte wurden erläutert, über mögliche Rechtsfolgen wurde umfassend informiert.

Vertragsanpassung werden, unter Beibehaltung der oben genannten Rechtsfolgen, in Form einer neuen Anlage zu diesem Vertrag vollzogen.

Über Inhalt der Eingliederungsvereinbarung besteht zwischen den Vertragsparteien Einverständniss.


Unterschrift Herr ...                                                  Unterschrift gesetzlicher Vertreter (bei Minderjährigen)



Unterschrift Herr ...




                                                                               Datum 01. 07. 2010
Bestandsaufnahme:

Herr ...
- ist ... Jahre
- ohne Ausbildung
- ohne Idee was er beruflich machen könnte
- hat die mittlere Reife
- ist nicht mobil
- hat keine Tagesstrucktur
- ist langzeitarbeitslos
- kann PC´s zusammenbauen ( PC´s mit einzelnen Bausteinen modifizieren, erweitern)
- spielt mit dem Gedanken sich selbstdtändig zu machen. (PC´s zusammenbauen)


Arbeitsgelegenheit

Arbeitsgelegenheit Mehraufwandsentschädigung

Die Kommunale Arbeitsförderung unterstützt ihre berufliche Integration durch das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandentschädigung  nach §16 d SGB2 für eine Dauer von 6 Monaten.

Während der Maßnahme erhalten sie weiterhin die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach §§ 19 ff. SGB II. Auf den entsprechenden Bewilligungsbescheid wird verwiesen. Zusätzlich gewähren wir Ihnen eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von 1 E je abgeleisteter Arbeitsstunde.

Die Mehraufwandsentschädigung wird Ihnen monatlich durch die Kommunale Arbeitsförderung oder durch den Träger asugezahlt. Ausdrücklich machen wir Sie darauf aufmerksahm, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt, nicht begründet wird.

Inhalt, Dauer und Umfang werden in der Vereinbarung, welche mit dem zuständigen Träger abgeschlossen wird, geregelt.

Sie erklären, die Arbeitsgelegenheit pünktlich anzutreten und verpflichten sich zum Erstgespräch beim zuständigen Träger zu erscheinen.

Sie werden zum Vorstellungsgespräch angeschrieben und eingeladen.

Die tägliche Arbeitszeiten sind nach den Vorgaben des Trägers einzuhalten.

(Seite 4)



Im Falle einer Erkrankung informieren Sie zu Beginn der regulären Arbeitszeit den Maßnahmeträger. Im Falle von Arbeitsunfähigkeit sind Sie verpflichtet, die ärztliche Bescheinigung am ersten Tag der Krankheit dem Maßnahmeträger vorzulegen. Unentschuldigtes Fehlen führt zu einer Leistungskürzung nach § 31 SGB II.

Im Rahmen der Maßnahme entstehende Fahrtkosten werden durch die Kommunale Arbeitsförderung oder durch den Träger übernommen, sofern die Entfernung von Ihrem Wohnort zum Maßnahmeträger mehr als 2 Kilometer beträgt. Die Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel können nur nach Vorlage eines Beleges (Fahrkarte des ÖPNV) erstattet werden.

Bei Fahrtkosten mit dem PKW ist die monatliche Anwesenheit als Berechtigungsgrundlage für die Fahrtkosten nachzuweisen (Anwesenheitsliste des Trägers). Sollten zusätzliche Kosten für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder entstehen, werden diese auf Antrag und nach Vorlage von Nachweisen erstattet.



Stellenangebot Kommunale Arbeitsförderung

Die Kommunale Arbeitsförderung unterbreitet Ihnen geeignete und nach § 10 SGB II zumutbare Stellenangebote.




Eigenbemühungen

Sie

     - bewerben sich bei mindestens 6 Firmen um Arbeitsstellen/ Praktikumstellen im Monat in den nächsten 6 Monaten bzw. den von Kommunalen Arbeitsförderung oder durch interne Vermittlung vorgeschlagenen Stellenangeboten.

     - weisen Bewerbungsbemühungen (durch Vorlage einer Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle , Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben) monatlich ab Datum der Vereinbarung , d.h. jeweils zum 15.ten des Monats beim Persönlichen Ansprechpartner nach.

     - Für Juli´10 sind zum 15. des Monats nur 3 Bewerbungsnachweise einzureichen.

     - dokumentieren Ihre Bewerbungsaktivitäten und legen diese bei jeder Vorsprache vor (Vorlage eine Bewerbungsübersicht unter Angabe von Bewerbungsdatum, Arbeitgeber, Ansprechpartner beim Arbeitgeber, Art und Bezeichnung der Stelle ,    
       Ergebniss der Bewerbung, Absageschreiben,      
       Bewerbungsschreiben, schriftliche Nachweise).

      - bewerben sich umgehend bei den Zeitarbeitsfirmen der ausgehändigten Liste und vereinbaren ein Vorstellungsgespräch innerhalb der nächsten drei Arbeitstage.

      - registrieren sich bei der Jobbörse der Arbeitsagentur ( Externer Linkwww.arbeitsagentur.de).

      - Sie suchen aktiv nach Arbeitsstellensuche durch:
              + Nutzung des Internets( z.B. bei Arbeitsagentur o. Kommunale Arbeitsförderung)
              + Nutzung der aktuellen Tagespresse oder ggf. Fachzeitschriften
              + Telefonische oder persönliche Initiativbewerbungen



Umzugskostenbeihilfe

Die KOA erklärt sich bereit, Ihnen bei der Aufnahme einer auswertigen sozialversicherungspflichtigen Erwerbsfähigkeit eine Umzugskostenbeihilfe zu gewähren. Kosten, die für Verpackung, Ab- und Aufbau sowie Be- und Entladen entstehen, werden nicht übernommen. Der Umzug muss zeitnah zur Arbeitsaufnahme, jedoch spätestens ein Monat nach Ende der Probezeit erfolgen.

Sie verpflichten sich, die Kommunale Arbeitsförderung umgehend über die aufnahme eines auswärtigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu informieren, sowie unverzüglich die Kopie des Arbeitsvertrages bei der Kommunalen Arbeitsförderung vorzulegen.

(Seite 5)


Möglichkeit mit einem eigenen oder angemieteten Kraftfahrzeug zu transportieren. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind nachzuweisen (Beleg über das Anmieten eines Transporters etc.). Für den Fall, dass ein Umzugsunternehmen beauftragt werden muss, sind der KOA Vergleichsangebote von drei voneinander unabhängigen Transportunternehmen vorzulegen.


Bewerbungskosten

Die Kommunale Arbeitsfärderung erklärt sich bereit, die Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen zu übernehmen.

Bei Vorlage der entsprechenden Belege werden die Kosten erstattet, die zum Erstellen und Versenden von Bewerbungsunterlagen notwendig sind, z.B. Portokosten, Schreibpapier, Klarsichthülle, Briefumschläge. Hierzu zählen nicht allgemeine Büromaterialien wie Bleistifte, Kugelschreiber usw. und auch keine Hard- und Software für PC, Telefonkosten.

Sie erstellen eine Übersicht über die Bewerbungsbemühungen zu erstellen.


Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen

Die Kommunale Arbeitsförderung erstattet Ihnen Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen im Einzelfall und nach vorheriger Absprache.

Berücksichtigungsfähige Fahrtkosten sind bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels (ÖPNV) die anfallenden Kosten der niedrigsten Klasse; Fahrpreisermäßigungen sind zu berücksichtigen. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges sind je gefahrenem Kilometer 0,20 Euro berücksichtigungsfähig.

Sie legen einen Nachweis des Arbeitgebers vor, dass das Vorstellungsgespräch stattgefunden hat und seitens des Arbeitgebers keine Übernahme der Kosten erfolgt.


Kosten für Nachweise für Arbeits-/ Ausbildungsaufnahme

Die Kommunale Arbeitsförderung erklärt sich bereit, Kosten für Nachweise, die zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder eines Ausbildungsplatzes zwingend notwendig sind, zu übernehmen (z.B. polizeiliches Führungszeugniss, Gesundheitszeugniss, Röntgenschein, Taxieschein, Übersetzung ausländischer Bildungsabschlüsse).

Nachweise sind vorzulegen.


Lohnkostenzuschuss

Die Kommunale Arbeitsförderung erklärt sich bereit, eine sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsaufnahme von mindestens 15 Wochenstunden mit einem Eingliederungszuschuss zu fördern. Über die Dauer und Höhe erhält der Arbeitgeber auf konkrete Anfrage hin Auskunft.

Sie erklären sich bereit, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Sie informieren die Kommunale Arbeitsförderung umgehend über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit informiert und reichen eine Kopie des Arbeitsvertrages ein.


Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß § 31 SGB II keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, wenn Sie sich weigern, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nachzukommen.


Unterschrift .....


Unterschrift ........

(Seite 6)




Das war alles. Komplett ich habe nichts weggelassen.
Dazu habe ich eine Liste mit allen Zeitarbeitsfirmen die in 4 umliegenden Stadten von meinem Wohnort sind bekommen und 2 Blätter wo ich Bewerbungsaktivitäten dokumentieren kann.

Oben Rechts auf Seit 1 hat der Persönl. Ansprechpartner von Hand dazugeschrieben:
Unterschrieben bis 09.07.10 zurücksenden.   01.07.10/Unterschrift Ansprechpartner
Hinweis: Sollte bis zum 09.07.10 die EGV nicht bei uns eingegangen sein, ergeht die EGV per Verwaltungsakt! 01.07.10/Uunterschrift Ansprechpartner


Vielen Dank für die Mühe die ihr euch macht. Alleine die 6 Seiten zu lesen und zu verstehen finde ich schwer genug.
Wie mir geraten wurde werde ich das nicht unterschreiben und gegen den Verwaltungsakt wiederspruch erheben.
Ich hoffe es ist so besser zu Verstehen habe alles genau so wie auf dem Orginal gemacht.

Beste Grüße Klaus07
« Letzte Änderung: Juli 06, 2010, 17:18:46 von Klaus07 »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #12 am: Juli 06, 2010, 17:22:17 »

Das ist die EGV eines kommunalen Trägers. Das sind die übelsten. Ich muss das mal prüfen und melde mich.
Klaus07
Zugang jbarth
*
Offline Offline

Beiträge: 26



« Antworten #13 am: Juli 08, 2010, 14:09:29 »

Habe nun Post bekommen von der KA.

Sehr geehrter Herr ...

für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Für Sie besteht die Möglichkeit der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit bei der  .... GmbH.

Zur Klärung der konkreten Beschäftigungs- und Einsatzmöglichkeit fordern wir Sie auf, sich am 13.07.10 um 9:30 bei Frau ... von der ... zu melden.

Adresse:
......
.....
.....
.....

Telefon Frau ....  ......

Kommen Sie dieser Aufforderung ohne wichtigen Grund nicht nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in der ersten Stufe um 30% der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgeblichen Regelleistungen nach § 20 SGB II abgesenkt (§ 31 Abs. 1 Nr. 1c SGB II).

Bitte beachten Sie die umseitigen Rechtsfolgenbelehrung.

Mit freundlichen Grüßen .....





Rechtsfolgebelehrung § 31 Abs. 1+4 SGB 2 über 25-jährige

1. Nach § 2 Abs. 1 SGB 2 müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken.

Nach § 56 SGB 2 sind Sie verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen. Entsprechend § 56 Satz 2 SGB 2 ist die Kommunale Arbeitsförderung berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zu fordern.

Wenn Sie die Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nicht zu Ende führen, sind Sie zu Schadensersatzleistungen nach § 15. Abs. 3 SGB 2 verpflichtet.

2. Bei einer wiederholten Pflichtverletzung nach Abs. 1 und 4 wird das Arbeitslosengeld 2 um 60% der für den erwerbsfähigen maßgebenden Regelleistung ( nach § 20 SGB 2) gemindert.
    Überschneiden sich Sanktionszeiträume, werden die Minderungen entsprechend addiert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld 2 um 100% gemindert.

3. Im Einzelfall kann die Minderung auch für weitere wiederholte Pflichtverletzungen auf 60% beschränkt werden, sofern Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.

4. Eine Wiederholte Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraum weniger als ein Jahr zurück liegt.

5. Absenkung oder Wegfall der Leistungen dauern jeweils drei Monate. Der Sanktionszeitraum beginnt mit Wirkung des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden  des Bescheides über die Absenkung oder den Wegfall der Leistungen folgt. In den Fällen von Abs. 4 NR. 3a treten Absenkungen und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruches nach dem SGB 3 ein.

6. Die Absenkung des Arbeitslosengeld 2 und der Wegfall des Zuschlages treten nicht ein, wenn Sie für die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund nachweißen können.

7. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 % können Ihnen ggf. ergänzende Sachleistungen oder geldwertige Leistungen erbracht werden. Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

8. Bei vollständigem Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 werden auch keine Beträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt. Der Versicherungsschutz lebt wieder auf, wenn ergänzende Sachleistungen erbracht werden.

9. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistunge besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches (SGB XII).


Wie ist das nun?
Wenn die EGV nun per VA gemacht wird, ich daraufhin Wiederspruch einreiche. Muss bez. sollte ich am 13.07  zur Afög gehen um mich vorzustellen ?


weitere Unkenntlichmachung auf Wunsch von Klaus07
« Letzte Änderung: August 13, 2010, 16:18:38 von Rudi Wühlmaus »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #14 am: Juli 08, 2010, 15:09:10 »

Sorry, hatte deine EGV vergessen!!! Ich melde mich heute nochmal!!!
Seiten: [1] 2 3 4   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.087 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.009s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus