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Autor Thema: EGV via´ VA zur Massnahme und eventuell später wohl EEJ.  (Gelesen 3140 mal)
Dieter 66
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« am: August 21, 2010, 11:20:52 »

Verdammt, ich dachte ansich, ich hätte es hier irgendwo schon mal gebracht.
Und könnte dann da weiter machen. Finde´es nicht. dawardochwas

Also. Aufstockerin (49 alt) verh. ein Kind, bekam bei einer Einladung eine erneute EGV zur
Unterschrift, vor gelegt. Unterschrift verweigert, da EGV hohl und leer war.
Daraufhin wurde Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

postalisch mit Unterschrift des Postzusteller zu gestellt.
Tenor dieses VAs:
Zitat
Sehr geehrte Frau Xxxxxxxx,
eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Trager der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern. werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch (56811) als Verwaltungsakt erlassen.
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 12.07.2010 bis 11.01.2011 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Berufliche Neuorientierung
1.   Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Jobcenter Essen unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur EIngllederung
Angebot der Maßnahme "XXXX" im Zeitraum vom 02.08.2010 bis 01.10.2010 in Teilzeit. jeweils 4 Stunden von montags - freitags zur beruflichen Neuorientierung und Unterstützung von Eigenaktivitäten bei der Stellensuche

2.   Bemühungen von Frau Xxxx Xxxxx zur Eingliederung In Arbeit
Sie sprechen am 02.08.2010 um 9:00 Uhr bei der Neuen Arbeit.
Strasse, Stadt u.s.w. persönlich vor und nehmen an der Infoveranstaltung der Maßnahme "XXXX" teil. Die Maßnahme beginnt mit der Infoveranstaltung und dauert his zum 01.10.2010.
Wahrend der Maßnahmedauer nehmen Sie alle Termine regelmäßig und pünktlich wahr und arbeiten aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Bei Fehlzeiten (Z.B. Arbeltsunfähigkeit. aber auch unentschuldigten Fehltagen) verlängert sich die Maßnahme automatisch um die Ausfallzeit. bis die Teilnahmepflichtzelt von 8 Wochen erfüllt ist (40 Tage Inkl. Feiertage zwischen Montag und Freitag).
Sollte es zu einem Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund kommen, so wird geprüft ob eine Pflichtverletzung vorliegt und gegebenenfalls die Leistung nach § 31 Abs. 1 & 4 des SGB II gekürzt wird.


Sie hat diesen Termin natürlich nicht wahrgenommen. Und, Widerspruch, postalisch (nix Einschreiben)
Inhalt des Widerspruchs:

Zitat
Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarungng per Verwaltungsakt vom 12.07.2010

Ich lege mit folgender Begründung Widerspruch ein:

Ich halte die Maßnahme für sinnlos, da ich mir bereits über meine berufliche Orientierung im klaren bin.
Für mich wäre, aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen,
eine Heim-PC Arbeit in EDV, Buchführung/Steuerwesen u.s.w. ideal und,
machbar.

In diesem Zusammenhang möchte ich sie an das Urteil des Landesgerichtes NRW, Aktenzeichen L 19 B 140/09 AS ER, vom 08.07.2009, erinnern Gem. diesem Urteil, dürfen die Leistungen nicht wegen Nichtteilnahme an einer Integrationsmaßnahmehme ohne Eingliederungsvereinbarungung gekürzt werden.
Dieser Widerspruch wurde nicht beachtet. Sanktionsandrohung von 30% (bei Nichterscheinen sind es
nur 10%)
Wir werden diesen Bogen ausfüllen. Auf den Widerspruch verweisen. Keine EGV keine Massnahmehme.
Und harren dann. Bei Sanktion, werden wir klagen.

Halten wir für richtig (Zumal man nicht auf ihre nachgewiesenen körperlichen Einschränkungen
eingeht, und irgend etwas Diffusesses verschreibt mittels ungültiger EGV per VA.)

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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« Antworten #1 am: August 21, 2010, 16:10:38 »

Ich würde in die Anhörung quasi das gleiche reinschreiben. Vermutlich wird sie aber sanktioniert werden, und dann wirst du klagen müssen.
Dieter 66
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« Antworten #2 am: August 21, 2010, 16:13:19 »

Ich würde in die Anhörung quasi das gleiche reinschreiben. Vermutlich wird sie aber sanktioniert werden, und dann wirst du klagen müssen.
Dachten wir schon.
Nachdem was ich weiss, dürfte diese Klage Erfolg haben.

Dank Dir. thumppup

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« Antworten #3 am: August 22, 2010, 11:14:56 »

Wie sind die gesundheitlichen Einschränkungen denn nachgewiesen?
Hat schon eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit stattgefunden?

Das wäre wichtig.

Dieter 66
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« Antworten #4 am: August 22, 2010, 11:47:33 »

Wie sind die gesundheitlichen Einschränkungen denn nachgewiesen?
Hat schon eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit stattgefunden?

Das wäre wichtig.
Tuste recht haben.
Also:
Zitat
Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Essen.                                   Ärztlicher Dienst.

Gutachten mit umfänglicher Untersuchung
Gutachter(in) der Agentur für Arbeit:   Dr. Xxxxxxx

Teil B: Sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber:
Teil A (Medzinische Dokumentation und Erörterung) unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht und verbleibt im Ärztlichen Dienst

Vermittlungs- und beratungsrelevante
Gesundheitsstörungen:
- belastungsabghängige Lendenwirbel¬-
  säulenschmerzen. Beinverkürzung links;
- Fischhaut, Handekzem;
- Verdacht auf Bluthochdruck. weiter ab-
  ¬klarungsbedürftlg;
- kombinierte Nah- / Fernsehstörung:


49jährige Frau in gutem Allgemein- und sehr schlankem Ernährungszustand.
Im Vordergrund stehen bei Frau X. die Beschwerden des Muskel- Bandapparates, welche mit bedingt sind durch die sehr schlanke Gesamtkonstitution von Frau Xxxxx.
Rückenbelastende Tätigkeiten sind deshalb nicht empfehlenswert. besonders im Bereich des Verkaufs können diese bei Ein- und Ausräumtätigkeiten etc. entstehen.
Denkbar ware eine Verkaufstätigkeit in einem kleineren Laden (neigungsnah Bereich Handarbeit), wo Frau X. regelmaßig die Körperhaltung wechseln kann und keine schweren Hebe- und Tragebetaslungen ausüben muss.
Leistungsbild.
Vollschichtig.

Auszuschließen sind:
Anhaltende Zwangshaltungen der Wirbelsäule.
Häufiges Bücken.
Haufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel. Nachtschicht.
Arbeitsmedizinisch definierte Hitzearbeit
Hautbelastungen durch Schmutz oder Feuchtigkeit
Einwirkung von Allergenen auf die Haut.
Bei Arbeiten mit hautbelastenden Stoffen ist die Anwendung geeigneter Schutz- und Pflegemaßnahmen angezeigt.


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