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Autor Thema: Eingliederungsmaßnahmen – Was darf gefragt werden?  (Gelesen 8660 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: April 19, 2008, 16:26:42 »

Zitat
Unter Eingliederungsmaßnahmen versteht man jene Angebote und Hilfen der Leistungsträger, die dazu beitragen sollen, dass Hilfesuchende möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mit der Durchführung der Eingliederungsmaßnahmen werden häufig private Unternehmen beauf­tragt.

Wir schilderten, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Leistungs­träger mit den Maßnahmeträgern Daten austauschen dürfen (29. TB, Tz. 4.5.7). Im Folgenden soll näher beleuchtet werden, wie welche Daten von den Maßnahme­trägern erhoben und verarbeitet werden dürfen.

    * Erfordernis einer Einwilligung des Betroffenen

Die bzw. der Betroffene muss in die Datenerhebung einwilligen. Diese Einwilli­gung kann Gegenstand eines Maßnahmevertrages (nicht zu verwechseln mit der Eingliederungsvereinbarung) sein. Aber aufgepasst: Wenn besondere Arten von personenbezogenen Daten, also z. B. Daten über die Gesundheit, erhoben werden sollen, bedarf es unter Umständen einer gesonderten bzw. ausdrücklichen Einwil­ligung. Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass dem Betroffenen der konkrete Inhalt der Eingliederungsmaßnahme dargelegt wird.

    * Umfang der Datenerhebung

Grundsätzlich gilt, dass nur die Daten erhoben werden dürfen, die erforderlich sind, um die konkrete Maßnahme durchzuführen. Es dürfen umso mehr Daten erhoben werden, je umfangreicher und komplexer die Maßnahme ist.

Bei umfangreichen Maßnahmen kann, ähnlich wie schon zuvor bei dem Leis­tungsträger, ein Profiling durchgeführt werden. Welche Fragen zur Schul- und Berufsausbildung, zur familiären Situation, zu gesundheitlichen Einschränkungen, zu Drogen und Vorstrafen erforderlich sind, hängt maßgeblich vom Einzelfall ab. Pauschalisierte Fragenkataloge bergen stets die Gefahr, dass Daten erhoben werden, die nicht erforderlich sind. Hier sind in besonderem Maße die Mitarbeite­rinnen und Mitarbeiter bei den Maßnahmeträgern gefragt. Diese müssen geschult und sensibilisiert werden, auch mal eine Frage nicht zu stellen, wenn diese nicht erforderlich ist.
Manche Fragebögen zielen auf alle denkbaren Fallgestaltungen und gehen so zu weit, z. B. ein uns überreichter Vordruck „Freiwillige Selbstauskunft“. In diesem wurden Frauen nach „Zyklusstörungen/erheblichen Menstruationsbeschwerden“ gefragt. Es sollte angegeben werden, ob gelegentlich Alkohol konsumiert wird oder ob man raucht. Es wurde gefragt, in welchem Verein man sich sportlich betätigt und welche Medikamente eingenommen werden. Auch dass genau abgefragt wurde, ob innerhalb der Familie Krankheiten wie Anfallsleiden, Aller­gien, Behinderungen oder Hautkrankheiten bekannt sind, wurde von uns als daten­schutzrechtlicher Verstoß bewertet.

    * Transparenz der Datenerhebung

Daten sind grundsätzlich mit Kenntnis des Betroffenen zu erheben. Feststellungen über das Verhalten und die erbrachten Leistungen sind offenzulegen. Gibt es Defi­zite, z. B. im Erscheinungsbild, oder lässt eine Fahne am Morgen auf ein Alko­holproblem schließen, so dürfen diese Erkenntnisse nur vermerkt werden, wenn der Betroffene unterrichtet wird.

    * Das besondere Berufsgeheimnis beim Maßnahmeträger

Ein privater Maßnahmeträger muss die Vorschriften des Bundesdatenschutzgeset­zes beachten. Aber aufgepasst: Erfolgt eine Schuldner- oder Suchtberatung als Eingliederungsmaßnahme, oder führt ein Mitarbeiter als staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder staatlich anerkannter Sozialpädagoge eine psychosoziale Betreu­ung durch, dann gilt zusätzlich ein besonderes Berufsgeheimnis. Wie Ärzte unter­liegen diese Mitarbeiter einer strafbewehrten persönlichen Schweigepflicht (Patientengeheimnis). Diesem besonderen Berufsgeheimnis unterfallende Daten dürfen beim Maßnahmeträger anderen Mitarbeitern nur zur Verfügung stehen, wenn der Betroffene hiermit ausdrücklich einverstanden ist. Der Leistungsträger darf aber keine Kenntnis davon erhalten.

    * Datenübermittlung vom Maßnahmeträger an den Leistungsträger

Ein Maßnahmeträger ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem Leistungsträger Daten zu übermitteln. Es gibt jedoch noch keine verbindliche Vorgaben darüber, wie und in welcher Form diese Rückmeldung erfolgen soll (29. TB, Tz. 4.5.7). Einzelne Arbeitsgemeinschaften haben auf diese Mangelfest­stellung reagiert. So wurden wir u. a. von der Geschäftsführung der ARGE Stormarn eingeladen, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des durchzuführenden Datenaustausches mit den regionalen Maßnahmeträgern aus datenschutzrecht­licher Sicht mitzuwirken. Über das Ergebnis werden wir berichten.

    * Aufbewahrung der Daten beim Maßnahmeträger

Die bei den Maßnahmeträgern erhobenen Daten sind zu löschen, sobald diese für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Maßnahme beendet wurde, spätestens jedoch zwei Jahre danach. Auch die Bundesagentur für Arbeit bzw. deren Regionaldirektion Nord sieht keine Erforderlichkeit für eine längere Aufbewahrung. Die Aufbewahrungs­frist ist in dem Vertrag des Leistungsträgers mit dem Maßnahmeträger zu definie­ren.

Was ist zu tun?
Die Maßnahmeträger dürfen nur Daten erheben, soweit der Betroffene einwil­ligt. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Datenerhebung auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Bestimmte Eingliederungsmaßnahmen, wie z. B. eine Suchtberatung, unterliegen einem besonderen Berufsgeheimnis. Leistungs- und Maßnahmeträger müssen ein datenschutzgerechtes Konzept für den beab­sichtigten Austausch erarbeiten. Nach Beendigung der Maßnahme sind die erho­benen Daten spätestens nach zwei Jahren vom Maßnahmeträger zu löschen.

 

30. Tätigkeitsbericht des ULD Schleswig - Holstein
« Letzte Änderung: April 19, 2008, 16:28:16 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: Juni 17, 2010, 08:09:30 »

Zitat
Über das Ergebnis werden wir berichten.

Gibt es noch keins?
Adimin
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Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Juni 17, 2010, 10:48:29 »

Das werden wir wohl nicht erfahren, da Quirie ja nicht mehr hier schreibt. keine Ahnung

Linchen©
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Beiträge: 1.023


Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #3 am: Juni 17, 2010, 10:55:46 »

Vielleicht hilft dies weiter https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20100510-jobcenter.htm

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
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