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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?????  (Gelesen 6443 mal)
carstendem1
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« am: Januar 17, 2011, 15:31:11 »

Zur Sachlage: Meine Partnerin hat im  Nov. 2010 einen Antrag auf ALGII gestellt. Vorweg -ich habe keinen Antrag gestellt, da ich einen gut bezahlten Teilzeit-job in Schichtarbeit habe. Da wir zusammen in einer Wohnung wohnen, jedoch jeder finanzill für sich
selbst verantwortlich ist und wir uns nur die Miet und Nebenkosten teilen, habe ich finanzielle Angaben gemacht, damit diese berücksichtig werden können. Habe aber das Formular für eine Bedarfsgemeinschaft
nicht unterschrieben und auch schriftlich klar gestellt, das keiner für den anderen in finanzieller Hinsicht aufkommen wird und ich kein ALG II benötige.Meine Partnerin ist 20 Jahre älter als ich und da wir nicht verheiratet sind, sind Ihre
Kinder finanziell für Sie zuständig und nicht ich!!! das selbe gilt auch im umgekehrten Fall!!!, das haben wir von Anfang an so gehalten. Bisher wurden noch kein ALGII gezahlt. Ich hab im Nov.2010 eine
Eingliederungsvereinbarung erhalten, dies jedoch nicht unterschrieben und auch nicht zurückgesendet. Heute 16.01.2011 habe ich ein Schreiben bekommen mit einem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per
Verwaltungsakt und gleichzeitig ein Schreiben mit einer neuen Eingliederungsvereinbarung. Es wird mir mit Kürzung gedroht, obwohl noch nicht einmal ein Bescheid vorliegt ob ALGII gezahlt wird. Da ich keins beantragtragt habe kann auch bei mir gekürzt werden.
Meine Frage:
Wie kann ich jetzt darauf reagieren. Hängt es von meinem Verhalten ab, wenn ich Wiederspruch einlege, bekommt meine Partnerin dann kein ALGII, obwohl Sie die Antragstellerin ist. Es ist noch nicht mal
abgeklärt ob wir eine Bedarfsgemeinschaft sind.Soll ich das so unterschreiben.
Muß ich mir einen Anwalt nehmen?, weil ich keine Leistungen möchte? 2x die Eingliederungsvereinbarungen im Anhang. Baldige Antworten wären sehr schön. Danke
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: Januar 17, 2011, 16:20:52 »

1. Herzlich Willkommen erst einmal im Forum.


2. Das die EGV nicht unterschrieben wurde, ist sehr gut. Gegen die EGV per Verwaltungsakt würde ich auf alle Fälle Widerspruch einlegen.

Wenn Du kein H4 erhälst, dann musst Du auch keine EGV unterschreiben.
Nur müßt Ihr jetzt auch die BG - Vermutung aus der Welt schaffen. Dazu gibt es hier schon so einige Threads.

Ihr müßt natürlich klar beweisen, das Ihr keine Einstandsgemeinschaft seid, sondern eine WG.
Das fängt dann über getrennte Konten , doppelte Zahnpasta und genau geregelte Kühlschranknutzung an und hört bei getrennten Schlafzimmern nicht auf.

Grundsätzlich in Eurem Fallwürde ich einen RA aufsuchen für Sozialrecht.
Denn die Arge wird nicht so einfach aufgeben und trotz allerdem versuchen, Euch eine BG unterzujubeln.
Das läßt sich auch aus der Dauer der bewilligung ersehen, da noch keine ergangen ist.
Die warten noch auf Deine unterschriebenen Einkommenserklärungen, damit Ihr als BG gerechnet werden könnt.
Ich sehe hier dringenden Bedarf für den Anwalt.

lenny
Gast
« Antworten #2 am: Januar 17, 2011, 16:37:41 »

Ich würde schnell reagieren, denn Deine Partnerin hat somit kein Einkommen, die Miete etc bezahlt jetzt wer?
Sollte sie bezahlt worden sein, wird es eng, denn  nur Dein Mietanteil dürfte dann beim Vermieter eingegangen sein, von Deiner Freundin nichts, denn sie hat nichts! Solche Fallen werden sie Euch noch etliche stellen.

Du selbst hats mit der "ARGE" überhaupt nichts zu tun, sie werden dich immer wieder bedrängen, lasse es nicht zu! Reagiere nicht, lass die Schreiben im Müll versinken, so fern sie an DICH gerichtet sind. Deine Freundin ist die Leistungsempfängerin, die angeben muß in wieweit Du Dich an den Kosten beteiligst, also ihr Einkommen was dann von der Leistung abgezogen wird, mehr nicht!
« Letzte Änderung: Januar 17, 2011, 16:41:57 von lenny »
lenny
Gast
« Antworten #3 am: Januar 17, 2011, 17:13:11 »


Die warten noch auf Deine unterschriebenen Einkommenserklärungen, damit Ihr als BG gerechnet werden könnt.



Die geht der Arge garnichts an!
Wenn das unterschrieben wird, ist das eine Anerkennung, kann jedenfalls so ausgelegt werden...

Ich sehe hier dringenden Bedarf für den Anwalt.
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #4 am: Januar 17, 2011, 20:12:09 »

Zitat
Zur Sachlage: Meine Partnerin hat im  Nov. 2010 einen Antrag auf ALGII gestellt. Vorweg -ich habe keinen Antrag gestellt, da ich einen gut bezahlten Teilzeit-job in Schichtarbeit habe.

Es kommt hier noch darauf an, wie gut bezahlt der Teilzeitjob ist, möglicherweise könnte das auch als Haushaltsgemeinschaft durchgehen.
Meine Tochter verdient genug um von der ARGE unabhängig zu sein, somit ist sie raus und zählt zur Haushaltsgemeinschaft, ohne das ein Cent von ihrem Geld angerechnet wird, das gleiche gilt für meinen Mann, der Altersrente bekommt, diese wird auch nicht auf mein ALGII angerechnet, zählt auch nur zur Haushaltsgemeinschaft.
Somit bin ich meine eigene BG mit zwei Haushaltsmitgliedern.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
lenny
Gast
« Antworten #5 am: Januar 17, 2011, 21:10:20 »

Es kommt hier noch darauf an, wie gut bezahlt der Teilzeitjob ist, möglicherweise könnte das auch als Haushaltsgemeinschaft durchgehen.
Meine Tochter verdient genug um von der ARGE unabhängig zu sein, somit ist sie raus und zählt zur Haushaltsgemeinschaft, ohne das ein Cent von ihrem Geld angerechnet wird, das gleiche gilt für meinen Mann, der Altersrente bekommt, diese wird auch nicht auf mein ALGII angerechnet, zählt auch nur zur Haushaltsgemeinschaft.
Somit bin ich meine eigene BG mit zwei Haushaltsmitgliedern.

Linchen,
wir sind uns doch wohl alle einig, dass es ein Ziel sein muß von der Arge nicht behelligt werden zu können.Der Verdienst ist relativ, nämlich in sofern das er als genügend Einkommen angesehen wird.
Ich würde keinerlei Kompromisse eingehen, sondern von der Arge fern bleiben, denn wir wissen niemals welche Gesetze noch gedreht werden können, wer nicht der Truppe angehört, dem kann man auch nichts.
Davon abgesehen, meine Tochter gehörte auch nur der HG an, nie wieder , denn allein diese Berechnung hatte mich in Teufels Küche gebracht, nämlich das nichts angerechnet werden konnte, doch das musste das Gericht erst meiner SB klar machen.Warum um Gottes Willen freiwilliig sich der Arge aussetzen..doff guckend... sitze ich hier...ehrlich..
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #6 am: Januar 17, 2011, 22:55:37 »

Nun, ob es nun sinnvoll ist, sich mit der Arge auaseinander zusetzen oder nicht ist eine sinnige Diskussion, hier eine unsinnige.
Wenn man schon eine EGV per Verwaltungsakt zugesandt bekommt, dann muss man sich mit der Arge auseinander setzen. Und zwar am Besten gleich mit der Keule.

Und dabei muss man dann auch gleich sehen, das die gute Frau ihr Geld bekommt. Natürlich muss sie das in ihrem eigenen Namen machen. Aber auch mit dem Anwalt.
Ihr müßt natürlich immer alles getrennt machen. Auch dagegen vorgehen.

carstendem1
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« Antworten #7 am: Januar 18, 2011, 00:19:21 »

Vielen Dank für Eure Antworten und Tipps. Ich werde auf jedenfall Widerspruch einlegen und hier weiter berichten was sich denn so entwickelt hat.

Danke und Gruß
carstendem1
lenny
Gast
« Antworten #8 am: Januar 18, 2011, 04:43:00 »

Nun, ob es nun sinnvoll ist, sich mit der Arge auaseinander zusetzen oder nicht ist eine sinnige Diskussion, hier eine unsinnige.
Wenn man schon eine EGV per Verwaltungsakt zugesandt bekommt, dann muss man sich mit der Arge auseinander setzen. Und zwar am Besten gleich mit der Keule.

Und dabei muss man dann auch gleich sehen, das die gute Frau ihr Geld bekommt. Natürlich muss sie das in ihrem eigenen Namen machen. Aber auch mit dem Anwalt.
Ihr müßt natürlich immer alles getrennt machen. Auch dagegen vorgehen.


Adimin,
Du stellst nichts anderes fest als ich, nur ausgeschmückter..am Ende kommt das selbe raus.
Anwalt nehmen, Fragesteller muß garnichts, er kann Freundin nur moralisch unterstützen.
« Letzte Änderung: Januar 18, 2011, 04:48:13 von lenny »
Lalelu
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« Antworten #9 am: Januar 18, 2011, 07:21:20 »

Ich würde mir an Stelle deiner Freundin eine eigene Wohnung suchen. In der Nähe der jetzigen, dann müßen sie zahlen und ihr geht  allem Ärger aus dem Weg, denn erfahrungsgemäß beißen sich die Typen fest, das kann sich ziehen, auf lange Monate.
Wer dann wen dann "besucht", geht die Typen rein nichts an.
Solltest du die Wohnung nicht alleine finanzieren können, WG mit einem männlichen Nichthartzer gründen.

Bei weiterhin einer gemeinsamen Wohnung wird auch zugrunde gelegt, wie lange ihr bereits zusammen wohnt.

Warum einem Verwaltungsakt widersprechen, wenn kein Antrag u. keine Partnerschaft vorliegt ?
M.M. nach handelt man dann wie ein Antragsteller, oder bereits sich im Bezug befindlicher Hartzer, was einer Anerkennung der unterstellten BG gleich kommt.
Als gegenstandslos zur Entlasstung zurück gehen lassen, weil du keinen Antrag gestellt hast u. mit Frau XXX nur auf WG Basis zutun hast.

Eine Haushaltsgemeinschaft anzusteuren wäre mir zu gefährlich, die werden spätestens nach 1 Jahr versuchen eine BG daraus zu machen, voraus gesetzt, eine Haushaltsgemeinschaft würde durchgehen.

Und war da nicht etwas im Referentenentwurf in Sachen WG ? Mittelkürzung, weil zusammen besser gewirtschaftet werden kann, somit also nicht der volle Regelsatz benötigt wird ?
« Letzte Änderung: Januar 18, 2011, 07:22:30 von Lalelu »
lenny
Gast
« Antworten #10 am: Januar 18, 2011, 07:43:37 »

Richtig thumppupund der einzig gangbare Weg, auf dessen Gedanken ich nicht kam.Nase zu, Husten kräftig, Magengeschwür, dass alles muß man sich nicht einfangen, kämpfe selbst gerade damit!
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