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Autor Thema: EM-Rente beantragt, trotzdem eine Eingliederungsvereinbarung  (Gelesen 3630 mal)
maaboo
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« am: Juni 26, 2012, 19:29:29 »

Hallo,

wie ist das?

Hab Sept. 2011 bei der RV Erwerbsminderungsrente beantragt, das Ergebnis ist bis dato noch offen und wie es ausschaut, wird es
 noch auf Monate dauern.
Seit 7 Jahren bin ich arbeitsuchend und bekomme keine Arbeit, bin mittlerweile 52 Jahre "JUNG" und seit 2009 zu 30 % Schwer behindert.

Seit Feb. 2012 bin ich H4.


Hab einen  Termin beim JC, muss ich eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, die ich im Feb.2012 unterschrieb, läuft ab..


Was mir nachhinein erst später auffiel,  der SB hat mit mir kein Profiling gemacht, nur gesagt, "es stehe ja alles im Computer drin, was die Arbeitsagentur schon Jahre vorher gemacht hat". War von 2005 - 2012 Arbeitssuchend gemeldet.

  für Rückmeldungen.

Gruss
maaboo
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: Juni 27, 2012, 20:51:01 »

Hallo, und ersteinmal  bei uns im Forum.

Zu der Frage:

Wenn schon ein Rentenantrag läuft, dann ist eine EGV nicht mehr von Nöten und muss nicht abgeschlossen werden.

Eine EGV ist nur mit einem Erwerbsfähigen Kunden abzuschließen.
Mit dem Rentenantrag wird ja gerade geklärt, ob jemand erwerbsfähig ist oder nicht.
In dieser Zeit gibt es keinerlei veranlassung für das JC, irgendwelche Maßnahmen zur Eingliederung in das Arbeitsleben durchzuführen.
Und alles andere, wie z.B die Ortsanwesenheit usw. ergibt sich aus den Gesetzestexten und bedürfen keiner EGV.

Wenn die Rente nämlich durchkommt, dann gilt sie rückwirkend ab dem Datum der Antragstellung und das JC erhält das gezahlte Geld zurück.
Also beteht seit dem Tag auch schon der Rentenstatus. Das JC ist nur noch für die Zahlungen derzeit zuständig, um die Nahtlosigkeit zu gewährleisten.

Eine EGV muss von Dir nicht unterschrieben werden. Dazu bist Du nicht verpflichtet.
Du kannst die EGV auch nicht unterschrieben zur Prüfung mitnehmen. Auch zur Prüfung durch einen Anwalt. teach

Sollte as JC dennoch der Meinung sein, das Du einer EGV bedarfst, dann kann sie Dir die EGV auch per Verwaltungsakt zukommen lassen.
Dagegen kann man dann wenigstens Widerspruch einlegen.

Also nochmal grundsätzlich:

Keine EGV mit Rentenbeantragern. teach

maaboo
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« Antworten #2 am: Juni 28, 2012, 09:26:02 »

Hallo,

  für die Begrüßung.


Steht das nicht irgendwo in einem Paragraphen....drin, wo ich es nachlesen bzw. mitnehmen kann?

Der SB kann ja auch sagen, das stimmt so nicht und dann....


Turtleman
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« Antworten #3 am: Juli 13, 2012, 22:50:05 »

Hi,

Arbeitsfähigkeit zweifelhaft, dann (u.A.)

…dann verstößt der Abschluss einer EGV mit einem HE mit zweifelhafter Erwerbsfähigkeit gegen den elementaren Leistungsgrundsatz gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II? (HessLSG vom 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER).

SGB 2, § 15
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,...

siehe;

http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/15.html

Gruss

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