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Autor Thema: Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II  (Gelesen 1520 mal)
schimmy
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« am: November 08, 2011, 23:12:58 »

Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).


Fachliche Hinweise der BA zum § 31 SGB II: „Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor“. Rz. 31.6a


Und sehr schön, aus deren eigenen fachlichen Hinweisen:


(2) Vom Abschluss einer EinV kann unter den nachstehenden Vo-raussetzungen abgesehen werden:
(a) Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bereits auf dem Arbeitsmarkt integriert (Profillage I) und bezieht diese ergän-zend Leistungen nach dem SGB II, kann auf den Abschluss einer EinV verzichtet werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass eine Möglichkeit besteht, den Leistungsbezug der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durch
- eine Änderung im Beschäftigungsverhältnis,
- einen Stellenwechsel oder
- das Angebot von Eingliederungsmaßnahmen (z. B. berufsbeglei-tende Fortbildung)
nachhaltig zu beenden bzw. zu senken.
« Letzte Änderung: November 08, 2011, 23:14:45 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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