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Autor Thema: Frage zu EGV/Rentenantrag  (Gelesen 9372 mal)
eli30
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« am: August 11, 2010, 18:45:13 »

Hallo Leute, bin neu hier im Forum und habe eine Frage zu EGV.

Bin kürzlich aus einem Arbeitsverhältnis rausgekündigt worden und seitdem krank geschrieben. Habe jetzt Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. SB hat mich auch während Krankheit nicht in Ruhe gelassen, ständig Androhung von Sanktionen.
Gestern habe ich einen Termin bei SB wahrgenommen (mit Begleitung) und mitgeteilt, dass ich Rentenantrag gestellt habe. Trotzdem wollte der mich nötigen sofort EGV zu unterschreiben. Ich habe gesagt ich muss sie erst mal lesen. Ich sollte sie heute abgeben, habe ich aber nicht gemacht, sondern AU vorgelegt. In der EGV steht drin als Ziele: Arbeitsaufnahme am 1. arbeitsm,arkt und Abklärung der gesundheitl. Einschränkungen durch  med. Dienst. Ich verpflichte mich Untersuchungen zuzulassen, persönliches Erscheinen zur Leistungsabklärung und auch den Gesundheitsbogen samt Schweigepflichtseentbindungen in 8 Tagen abzugeben. Steht auch in der EGV.
Was soll ich jetzt machen Huh?
Rotkäppchen
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« Antworten #1 am: August 11, 2010, 18:59:25 »

Wenn du einen Antrag auf Erwerbsminderung oder auf Rente gestellt hast, gehörst du nicht zu dem Personenkreis, der eine EGV unterschreiben muss, weil deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist. Gem. § 15 SGB II soll die EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden.

Hinzu kommt, dass eine EGV, die als Inhalt den ärztlichen Dienst hat, unzulässig, wenn nicht rechtswidrig, ist. Wenn der Gesundheitszustand noch geklärt werden muss, ist man ebenfalls kein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger". Dazu gibt es sogar mehrere Urteile.

Es ist genau richtig was du gemacht hast. Ich würde am besten überhaupt nicht auf die EGV reagieren. Vielleicht kommt sie dann ja per Verwaltungsakt. Dann kann man dagegen einen Widerpsruch einreichen und die Urteile zitieren. Die AU hättest du dir sparen können.

Man müsste jetzt abwarten, wie die SB reagiert, wenn du die EGV nicht unterschrieben abgibst. Vielleicht kommt ein VA, vielleicht lädt sie dich auch ein um dich zu überzeugen, dass du unterschreiben sollst. melde dich bitte, wenn du Näheres hast. Es kann dir momentan nichts passieren.
eli30
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« Antworten #2 am: August 11, 2010, 19:04:37 »

Es ist außerdem ein abgelaufenes Datum auf der EGV. Gültig bis 09.02.2010. Nun hab ich schon fast gedacht, ich kann eine ungültige EGV unterschreiben, aber selbst das ist mir zu riskant, oder?
Adimin
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« Antworten #3 am: August 11, 2010, 19:12:47 »

  erst einmal bei uns im Foum.

Moby hat ja schon geantwortet.

Grundsätzlich:
Die AU ist schon in Ordnung. Währenddessen dürfen sie eigentlich nichts machen.
Würde also nicht reagieren.

Eine EGV soll ja gerade die Hilfen für einen Menschen beinhalten. Also auch wenn er gesundheitliche Probleme hat.
Also müßte bei Kenntnis erst eine medizinische Untersuchung erfolgen und dann eine EGV.


Während des Rentenverfahrens sollte nichts von Seiten der Arge erfolgen, da ja die Abklärung läuft.

Sieh zu, das Du eine AU bekommst bis zur Rente...... zwinker

Linchen©
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« Antworten #4 am: August 11, 2010, 19:17:58 »

Moin eli... und  

du schriebst, du bist gerade erst aus dem Arbeitsverhältnis entlassen und AU. Diese AU bestand schon vor der Entlassung? Dann hättest du nämlich Anspruch auf Krankengeld, dieses würde zwar verrechnet, aber wo?
Bekommst du derzeit ALGI oder II ?
Wenn du den EM Rentenantrag gestellt hast, ist es zumindest bei der ARGE so, das man zwar versucht, dir eine EGV auf zu nötigen, diese kannst du aber ggfs selbst aufsetzen.
Ich habe vor EM Rentenbezug auch eine EGV unterschrieben, diese besagte, das ich ausschl. Veränderungen umgehend mitzuteilen hätte.
Die Ortsabwesenheit habe ich auch raus streichen lassen.
Also, wenn man dir so eine EGV vorlegt, kannst du unterschreiben, ansonsten richte dich an Mobys Rat.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: August 11, 2010, 19:26:10 »

Es ist außerdem ein abgelaufenes Datum auf der EGV. Gültig bis 09.02.2010. Nun hab ich schon fast gedacht, ich kann eine ungültige EGV unterschreiben, aber selbst das ist mir zu riskant, oder?

Das wird man als Schreibfehler betrachten und ein Schreibfehler ist heilbar. Deswegen ist eine EGV nicht ungültig!
eli30
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« Antworten #6 am: August 11, 2010, 19:38:20 »

Danke für eure netten Antworten. Also ich bin schon in ALG II-Bezug und wie Moby Dick geschrieben hat, meine ich auch, dass jetzt erst einmal abgeklärt werden müsste durch den Ärztlichen Dienst wie es um die Arbeitsfähigkeit bestellt ist. Eine EGV kann von daher z.Zt. gar nicht abgeschlossen werden. So weit ich das verstanden habe Linchen, hast du jetzt Rentenantrag durch und mit dem Rausstreichen aus der EGV bist du durchgekommen. Problematisch ist natürlich hier in meinem Fall, dass die Schweigepflichtsentbindungen mit in der EGV verankert sind.
eli30
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« Antworten #7 am: August 11, 2010, 19:40:42 »

Danke für den Hinweis Moby!
Adimin
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« Antworten #8 am: August 11, 2010, 19:48:12 »

Auch die Schweigepflichtentbindung ist kein Fall für die EGV.
Dafür gibt es extra Formulare.
Die regeln die Entbindung für die Ärzte.
Der SB hat keine Entbindung zu bekommen, da kein Arzt.

eli30
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« Antworten #9 am: August 11, 2010, 20:06:24 »

Ja ja, aber ich habe so einen Gesundheitsfragebogen von SB mitbekommen zur Vorbereitung einer Begutachtung den Ärztlichen Dienst und da sind ein Haufen Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte drin, die ich angeben und unterschreiben soll..te
Auch noch so Fragen, ob ich mal auf der Reha war, ob ich schon mal Rente beantragt habe, ob ich schon mal vom Ärztlichen Dienst vorher begutachtet wurde etc.
Ich habe einen Termin mit Rechtsfolgebelehrung zur Abgabe des Fragebogens erhalten.
Rotkäppchen
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« Antworten #10 am: August 11, 2010, 20:20:17 »

Ja ja, aber ich habe so einen Gesundheitsfragebogen von SB mitbekommen zur Vorbereitung einer Begutachtung den Ärztlichen Dienst und da sind ein Haufen Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte drin, die ich angeben und unterschreiben soll..te
Auch noch so Fragen, ob ich mal auf der Reha war, ob ich schon mal Rente beantragt habe, ob ich schon mal vom Ärztlichen Dienst vorher begutachtet wurde etc.
Ich habe einen Termin mit Rechtsfolgebelehrung zur Abgabe des Fragebogens erhalten.

Bitte ignoriere das!!! Die Schweigepflichtsentbindung ist weder eine EGV-Pflicht noch eine Pflicht zur Ermittlung der Leistung, d.h. auch keine "Mitwirkungspflicht". Sie ist rein freiwillig, und wenn du sie nicht unterschreibst, bekommt ein SB niemals zu deinen gesundheitlichen Unterlagen. Dem sind förmlich die Hände gebunden, wenn du die Schweigepflichtsentbindung nicht unterschreibst. Deshalb machen die auch so viel Druck damit und vollen das schon vor der Untersuchung unterschrieben haben.

Es gibt Fälle, in denen man die Schweigepflichtsentbindung unterschreibt, weil es einem selbst dient. Ansonsten macht man das nicht einfach so. In deinem Fall liegt ja nicht einmal eine korrekte Zuweisung zum ärztlichen Dienst vor!!!

Wenn du eingeschränkt arbeitsfähig bist, dann ist es schon ganz nützlich, wenn eine SB über deine Einschränkungen Bescheid weiss. Sie schickt dir dann nicht lauter falsche Vermittlungsvorschläge. Dann kann man auch einen Amtsarzt von der Schweigepflicht entbinden.

Manchmal ist es auch ganz nützlich, wenn du deinen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbindest. Dann holt sich ein Amtsarzt von dem behandelnden Arzt deine Unterlagen (Roentgenaufnahmen, Analysen). Er muss das nicht nochmal machen bzw. er stellt dann auch keine falschen Diagnosen.

Ansonsten - wie in deinem Fall - nichts unterschreiben!!!

Bei wem hast du denn den Termin zur Abgabe der Schweigepflichtentbindung? Bei der SB oder beim Amtsarzt? Hat der Termin eine Rechtsfolgebelehrung? Kannst du die Einladung vielleicht hier mal einscannen?

« Letzte Änderung: August 11, 2010, 20:22:20 von Mobydick »
eli30
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« Antworten #11 am: August 11, 2010, 20:39:50 »

Den Gesundheitsbogen soll ich bei SB vorbeibringen am 18.08.10. Die Einladung dazu ist gesondert. Ich scanne sie gleich ein. Ist mit Rechtsfolgebelehrung.

Gruß eli
eli30
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« Antworten #12 am: August 11, 2010, 21:24:04 »

Ich habe jetzt mal die Einladung eingescannt. Aus meiner Sicht eine Standardeinladung.
« Letzte Änderung: August 11, 2010, 21:35:43 von eli30 »
Adimin
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« Antworten #13 am: August 11, 2010, 21:27:50 »

Mit der Schweigepflichtentbindung werden die Ärzte gegenüber den Amtsärzten geregelt.
Und ist lt. § 60 mitwirkungsverpflichtend.
Durch diese Entbindung bekommt der/die SB keine Einsicht in die Unterlagen, da diese direkt an den Amtsarzt gehen.
Die SB bekommt nur das Endergebnis vom Amtsarzt.
Und davon kannst Du dann auch eine Kopie bekommen, da besteht ein Anrecht drauf.

In der EGV hat das nichts zu suchen, die Entbindung. Aber das Formular musst Du ausfüllen.
Das hat aber ja auch nichts mit der EGV zu tun.

Rotkäppchen
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« Antworten #14 am: August 11, 2010, 22:30:06 »

Das ist eine Einladung nach § 59 SGB II "zur Besprechung der beruflichen Situation". Ist aber zur Abgabe der unterschriebenen EGV und der unterschriebenen Schweigepflichtsentbindung.

Zu diesem Termin musst du hingehen. Bitte gehe nicht alleine hin, denn die SB wird Druck machen. Die wird dir vermutlich erzählen, dass sie deine Leistung nicht zahlt oder ähnliches. Vielleicht druckt sie dir auch eine Anhörung aus. Mach dir nichts draus. Das ist reiner Bluff.

Wenn sie dich nach der unterschriebenen EGV fragt, dann sage ihr, dass diese Unzulässigkeiten enthält, denn gem.

a) Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das Alg II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."

b) Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

c) Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

hat der ärztliche Dienst in einer EGV nichts zu suchen. Außerdem brauchst du unter diesen Umständen keine Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben. Das würdest du auch erst nach erfolgter Untersuchung unterschreiben.

Außerdem darf die EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden (§ 15 SGB II) und deine Erwerbsfähigkeit ist ja nicht geklärt. Du gehörst deshalb nicht zum Personenkreis, die eine EGV utnerschreiben muss.


Ich wette, nach diesen Argumenten geht die SB einen Schritt zurück. Lass dich nicht einschüchtern. Die hat überhaupt gar keine Möglichkeiten.

Es kann sein, dass die SB dir im Anschluss eine "Zuweisung" für den ärztlichen Dienst gibt. In so einem Fall musst du wirklich hingehen. Aber nicht per EGV!
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