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Autor Thema: Gegen Ein-Euro-Jobs kann man/frau sich wehren  (Gelesen 14084 mal)
Gennaio
Gast
« am: Juli 18, 2007, 12:30:00 »

Hier ein Beispiel einer Ein-Euro-Job-Maßnahme aus dem Landkreis Aurich, das

  • deutlich belegt, wie Gesetze zum einseitigen Vorteil verbogen werden
  • aber auch zeigt, wie man/frau erfolgreich gegen einen Ein-Euro-Job angehen kann

Am 08.04.2005 erhielt Herr XYZ folgendes Schreiben der Gemeinde Wiesmoor

Zitat
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen sog. Ein-Euro-Jobs

Sehr geehrter Herr XYZ,
die ArGe des Landkreises Aurich und der Agentur hat für die Gemeinde 20 Zusatzjobs
bewilligt. Sie sind der Gemeinde hierfür zugewiesen.
Als Beginn ist der 11. April 2005 um 7.00 Uhr vorgesehen. Treffpunkt ist der gemeindliche Bauhof in (…) an der Hauptstraße. Die Maßnahme endet am 30. September 2005.
Sie wollen sich bitte am Montag, 11. April 2005, 7.00 Uhr bei dem Vorarbeiter Herrn (…)
zwecks Arbeitsaufnahme melden.

In der „Vereinbarung über die Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit“ wurde die Tätigkeit dieses EEJ’s wie folgt beschrieben

Zitat
Art und Inhalt der Tätigkeit
Verschönerung des Landschaftsbildes unter Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes

  • zusätzliche Instandhaltung von Grünanlagen und Straßenrändern,
  • zusätzliche Anpflanzungen im Bereich des Campingplatzes,
  • zusätzliche Reinigung von Freizeiteinrichtungen, Anlegung von zusätzlichen Wegen,
  • zusätzliche Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern,
  • zusätzliche Aufreinigung von Gräben und Gewässern.

Es handelt sich um zusätzliche Arbeiten, die keine Pflichtaufgaben berühren.

Aus dem Arbeitsprotokoll von Herrn XYZ, dass er in Absprache mit seinem Rechtsanwalt anfertigte

Zitat
  • Mo 11.04.: Platten gelegt (Hallenbad/Minigolfplatz)
  • Do 14.04.: Platten gelegt (Hallenbad/Minigolfplatz)
  • Mo 18.04.: Rohre im Graben verlegt (Stadion Nähe Tennisplatz)
  • Di 19.04.: Rohre im Graben verlegt (Stadion Nähe Tennisplatz)
  • Di 26.04.: Pflastern (Marktplatz/Bootsanleger) Pflastersteine neu aufgenommen wg. Versackung
  • Mo 02.05.: Ausgrabung (Campingplatz am Ottermeer)
  • Di 03.05.: 100er Plastikrohre verlegt für Ferienhäuser
  • Gräben aufgefüllt mit Kies, vorher Drainage (Campingplatz)


Aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes von Herrn XYZ an die Gemeinde Wiesmoor vom 19.05.2005

Zitat
W I D E R S P R U C H gegen die obige Heranziehungs- bzw. Zuweisungsverfügung eingelegt und beantragt,
1. die vorgenannte Verfügung bis spätestens Freitag, 20. Mai 2005, aufzuheben;
h i l f s w e i s e
die aufschiebende Wirkung anlässlich des voran stehend eingelegten Widerspruchs
bis spätestens Freitag, 20. Mai 2005, z. H. des Unterzeichners per Fax zu bestätigen. (…)
B e g r ü n d u n g :
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die hier angefochtene Verfügung Ihrer Behörde liegen
nicht vor. Wie Ihrer Behörde bekannt ist, sollen Arbeitsgelegenheiten für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, gem. § 16 Abs. 3 SGB II nur dann geschaffen werden, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen und es sich um zusätzliche Arbeiten handelt. (…)
Die tatsächliche, von meinem Mandanten auszuübende Tätigkeit liegt jedoch weder im öffentlichen Interesse, noch stellt diese eine zusätzliche Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II dar, wenn er ausweislich des hier in Kopie beigefügten Arbeitsprotokolls für den Zeitraum vom 11.04. bis 04.05.2005 im Ergebnis Tätigkeiten verrichten muss, die herkömmlich von Arbeitnehmern ausgeführt werden bzw. von Gemeinden gegenüber Unternehmen in Auftrag gegeben werden. (…)
Als besonderes rechtsmissbräuchliches Merkmal zu Lasten meines Mandanten wäre hervorzuheben, dass dieser gem. § 4 der vorgenannten Vereinbarung zur Ableistung einer wöchentlichen Arbeitszeit im Umfang von 38,5 Std./Woche verpflichtet wurde. Dieser zeitliche Umfang entspricht der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten, nicht aber einer Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 16 Abs. 3 SGB II.(…)

Die Antwort der Gemeinde vom 20.05.2005

Zitat
(…) unter Bezugnahme auf Ihr o. a. Schreiben teile ich mit, dass die Zuweisung des Herrn XYZ durch die ARGE Aurich (…) erfolgt ist.
Der Widerspruch gegen die Vereinbarung ist unzulässig, da kein Verwaltungsakt vorliegt. Ich stelle Ihnen deshalb anheim, den Widerspruch zurückzunehmen. (…)

Aus dem „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ an das Sozialgericht Aurich vom 23.05.2005

Zitat
Soweit die Gemeinde Wiesmoor dem Unterzeichner mit Verfügung vom 20.05.2005 mitteilt, dass der vom Antragsteller (Ast.) angefochtene Heranziehungsbescheid vom 08.04.2005 kein belastender Verwaltungsakt sei und des weiteren eine Zuweisung des Ast. nicht durch die Gemeinde Wiesmoor, sondern durch die ARGE (Ag.) erfolgt sei, sind die damit einhergehenden Rechtserfolgerungen der Gemeinde Wiesmoor hier nicht nachvollziehbar. Im Heranziehungsbescheid der Gemeinde vom 08.04.2005 wird der Ast. lediglich dahingehend informiert, dass die Ag. der Gemeinde zwanzig Zusatzjobs bewilligt habe. Soweit der Ast. zu der hier gerügten Tätigkeit herangezogen wurde, ist dem angefochtenen Bescheid der Gemeinde vom 08.04.2005 nicht zu entnehmen, dass eine Verpflichtung von der Ag. ausgesprochen wurde. Diesbezüglich heißt es lediglich, dass der Ast. „der Gemeinde zugewiesen“ wurde. Einen Heranziehungs- bzw. Zuweisungsbescheid der Ag. ist dem Ast. nicht erteilt worden. Ferner ist dem vorgenannten Heranziehungsbescheid auch nicht zu entnehmen, dass die Gemeinde im Auftrag der Ag. gehandelt hat.

Aus der Erwiderung der ARGE Aurich an das SG Aurich vom 27.05.2005

Zitat
Der Antragssteller ist Leistungsberechtigter nach dem SGB II.
Mit schriftlichem Vermittlungsvorschlag vom 18.03.2005 wurde dem Antragsteller eine
Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II bei der Gemeinde Wiesmoor (Maßnahmeträger)
zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur zugewiesen. Der Vermittlungsvorschlag
wurde mit Rechtsfolgenbelehrung versehen. Umfang und Art der Tätigkeiten wurden
erläutert. Der Sachvortrag der Gegenseite, dass eine Zuweisung nicht erfolgt sei, ist daher
unzutreffend.
Widerspruch gegen die Zuweisung der Arbeitsgelegenheit wurde bis heute vom Antragsteller
nicht erhoben. Die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
liegen somit nicht vor.

Nachdem das SG Aurich am 06.06.2005 Herrn XYZ Prozesskostenhilfe bewilligte, unterbreitete am gleichen Tag das SG einen Vergleichsvorschlag, dem beiden Parteien zustimmten.

Zitat
Die Antragsgegnerin verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Antragsteller mit sofortiger Wirkung aus der streitgegenständlichen Maßnahme zu entlassen.
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass hierdurch keine Sanktionen ausgelöst werden und
erklären den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

Die komplette Falldokumentation ist hier als PDF-Datei aufgearbeitet Quelle


Anm.: Dieser Beitrag wurde einem anderen Forum entnommen. Da ich jedoch der Autor war, kann ich diesen Beitrag auch hier einstellen.  zwinker


fit
Gast
« Antworten #1 am: Juli 18, 2007, 13:38:52 »


Vielleicht wäre ich als RA etwas forscher herangegangen und hätte die bereits abgeleistete 38,5 stündige Woche Vollzeitarbeit als entsprechende sozialversicherungspflichtige Tätigkeit durchgesetzt - meinethalben auch noch übers Arbeitsgericht.

Das tut die G. Wiesmoor hoffentlich nicht noch ein zweites Mal. Man sollte dort Handzettel verteilen, wie ein EEJ geht!

niewtor   teach
laukasius
Gast
« Antworten #2 am: Juli 18, 2007, 21:54:04 »

Was geschieht mit den weiteren 19 Jobs?

Kopfschüttel...
Gennaio
Gast
« Antworten #3 am: Juli 18, 2007, 22:48:25 »

Über den genauen Stand der "Ermittlungen" bin ich jetzt nicht informiert. Es steht Dir jedoch frei selbst bei der ARGE in Aurich nachzufragen wieviele EEJ's/MAE's sich dort im "Einsatz" befinden.

Und selbst wenn es mittlerweile über 20 Personen sein sollten, die sich dort verdingen würden: wenn keine/r der dort "Beschäftigten" gegen diese "Massnahmen" angeht, dann werden die Praktiken der ARGE und der Gemeinden im LK Aurich weiter bestehen.
laukasius
Gast
« Antworten #4 am: Juli 18, 2007, 22:52:19 »

Du siehst selbst, dass jeder nur für sich selbst das Recht erkämpft.

Am Ende ist einfach nur wieder unter den Teppich gekehrt worden. Ein RAW hätte genauso die 20 Stellen in Augenschein nehmen können. Dann hätte er aber nur einmal verdient.
Gennaio
Gast
« Antworten #5 am: Juli 18, 2007, 23:02:26 »

Widerspruch.

Ein RA kann nicht seine Klienten "mal ebenso" aufpicken und irgendwas in "Augenschein nehmen".

DAS könnte bestenfalls die Staatsanwaltschaft, das in "Augenschein nehmen".
laukasius
Gast
« Antworten #6 am: Juli 18, 2007, 23:08:28 »

Man hätte eine Sammelklage machen können, die einen weitaus größeren Erfolg gehabt hätte.

Jetzt wird eine Person aus diesen Job entlassen. Das Trauma selbst besteht weiterhin.

Persönlich hätte ich diesen Vergleich nur angenommen, mit der Auflage, diese Art zu unterbinden.
Gennaio
Gast
« Antworten #7 am: Juli 19, 2007, 02:29:41 »

Man hätte eine Sammelklage machen können, die einen weitaus größeren Erfolg gehabt hätte.

Zu einer "Sammelklage" gehören mehr als eine Person. Und ein RA kann nicht die Menschen "einsammeln", denn der läuft nicht mit dem Megaphon durch die Dörfer. Nach wie vor müssen die Betroffenen immer noch den Weg zu Initiativen oder RA's gehen.
laukasius
Gast
« Antworten #8 am: Juli 19, 2007, 03:04:29 »

Gen,

da muss man nicht durch die Gegend laufen.


Wollen wir doch mal ehrlich den Vergleich sehen.

Quirie
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WWW
« Antworten #9 am: Juli 19, 2007, 10:49:27 »

 teach Vor allem ist eine Sammelklage nur möglich, wenn bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen gegeben sind.

Die müssten hier erst mal dargelegt werden. Noch sehe ich nicht, wo die sein sollten.

Vorstellbar wäre eine Sammelklage beispielsweise gegen eine Gemeindeverordnung zur Einschränkung der Rasenmähzeiten. Da ist eine einheitliche Rechtsgrundlage gegeben und man kann von gleichgelagerten Fällen sprechen.. Nicht aber so bei mehreren unterschiedlichen individuellen Eingliederungsvereinbarungen.

Es wird immer so schnell nach einer Sammelklage geschrien, weil man sich davon geringere Kosten verspricht. Nur das ist für eine Klagzusammenlegung kein Zulassungsgrund.


LG Quirie  zwinker


Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
laukasius
Gast
« Antworten #10 am: Juli 19, 2007, 11:08:09 »

Ich denke mal, dass bei einem Angebot von 20 Stellen normalerweise sich einige Leute finden können, die den RAW beauftragen.

Es wird wohl eher der Fall sein, wie es auch in anderen Städten stattfindet, dass auch um diese Stellen gierig gerangelt wird, und Arbeitslose sofort zugreifen.
Das eine Problem sind solche Angebote, die mehr als fragwürdig sind, das andere aber sind die Arbeitslosen selbst.   
fit
Gast
« Antworten #11 am: August 22, 2007, 06:25:51 »

Ideologische und herrschaftliche Hintergründe
der „Ein-Euro-Jobs“

Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die Beschäftigungsträger, privaten Arbeitsvermittler und für die finanziell ausgebluteten Kommunen, aber vor allem für die sozialen wie kulturellen Träger und Wohlfahrtskonzerne darstellt. Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos sowie die bundesstaatlich mit gesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.

Die Hartz-Reformen bedeuten letztlich:

    * die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst
       verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite
       Selbstunternehmer - insbesondere für den Niedriglohnbereich;
    * die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der
       regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern,
       Schutzrechte abzuschaffen etc.;
    * die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen.

Ein Beitrag von Christian Girschner  in den NachDenkSeiten

niewtor       
« Letzte Änderung: August 22, 2007, 06:26:55 von niewtor »
smiley
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« Antworten #12 am: September 17, 2008, 22:12:21 »

Das ist schon ein starkes Stück,- Aurich benötigt also billige Arbeitskräfte,- wahrscheinlich wie alle Kommunen.
Würde man andernorts nicht so viel Geld zum Fenster hinauswerfen, dann wären die zahlungskräftig und es wären viele Hartzler wieder in Lohn und Brot.
Zum Glück gibt es aber auch noch echte Ein-Euro-Jobs (zusätzlich),- leider habe ich aber noch nie gehört, dass im Anschluss eine Vermittlung stattgefunden hätte. Echt schade. Da spart man wieder mal am falschen Fleck und entlässt gute Leute nach 6 Monaten zurück auf die Straße. Welche Verschwendung von Arbeitspotential.
Zumindest haben die Leute wieder einen geregelten Tagesablauf und fühlen sich wenigstens für eine gewisse Zeit wieder in das "normale" Arbeitsleben eingegliedert.
Ausbeuten lassen möchte ich mich natürlich auch nicht, mit einem "sinnvollen" Job könnte ich mich aber durchaus anfreunden.
Man sollte nicht sofort auf Opposition gehen, sondern immer den Einzelfall betrachten.

smiley

Mitarbeiter sind wie wertvolle Uhren. Man muß sie schonend behandeln und immer wieder aufziehen.

Gerald W. Huft, Herausgeber "Incentive Journal"
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« Antworten #13 am: September 17, 2008, 22:41:38 »

Zum Glück gibt es aber auch noch echte Ein-Euro-Jobs (zusätzlich),- leider habe ich aber noch nie gehört, dass im Anschluss eine Vermittlung stattgefunden hätte.

Da möchte ich mal vorsichtig widersprechen. Es kann keine "echten" EEJ geben. Ein Job - egal welcher - muss so entlohnt werden, dass die jeweiligen Betroffenen von diesem Lohn leben können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder ein Job ist sinnvoll (dann wird er getan von Leuten, die gut dafür bezahlt werden), oder ein Job ist nicht sinnvoll (dann muss er auch nicht getan werden). Sämtliche EEJ von heute wurden vor Jahren von qualifizierten Mitarbeitern erledigt, oder sie wurden von Hilfskräften getan, die dafür bezahlt wurden. Sie erhielten ein Gehalt und keine "Mehraufwandsentschädigung".
Heute werden Menschen in diese Jobs gezwungen. Wer die Friedhofswege nicht harkt, den erwarten Sanktionen. Das ist Zwangsarbeit, die in Deutschland seit Einführung des Grundgesetzes verboten ist.
An EEJ bereichern sich Arbeitgeber, das marode Stadtsäckel wird geheilt und die Erwerbslosenstatistik wird künstlich beschönigt.
Jeder EEJ ist pure Ausbeutung. Eine Ausbeutung, die so perfekt funktioniert, dass sie ständig neue Blüten treibt.

Wenn ein sog. "Arbeitgeber" auch noch kassieren kann, wenn er einen EEJ vergibt, ist der Kreis geschlossen. Warum zahlt man die 500,- Euro nicht ohne Abzüge an den Ein-Euro-Jobber aus? Nur das wäre eine sinnvolle Lösung, aber die will man nicht. Diese Lösung würde nicht den Prinzipien der heute in der Regierung sitzenden (Un)Verantwortlichen entsprechen.

Ein EEJ ist nur in einem Punkt sinnvoll. Nur dann, wenn die Betroffenen ihn sich selber suchen und volllkommen freiwillg antreten.

Noch ein Punkt. Ich habe einen ziemlich geregelten Tagesablauf. Wie mir, geht es Millionen anderer Erwerbsloser  auch. Ich brauche mich nicht von einem SB, der über eine unendlich geringere Lebenserfahrung verfügt als ich, erziehen zu lassen.
madame
Gast
« Antworten #14 am: September 18, 2008, 14:40:25 »

Hallo smiley,

hier kannst Du noch mal nachlesen was Ein-Euro -Jobs für eine Bedeutung haben ....



Zitat
Die faustdicke Lüge

Ist die Ausweitung der BA und das Konzept der Ein-Euro-Jobs eine gigantische Lüge oder nur eine gigantische Dummheit? Die Antwort muss wohl heißen: Eine gigantische Lüge!

Zwei Aspekte müssen beleuchtet werden:

    * Die Ein-Euro-Jobs
    * Die Bundesagentur für Arbeit als Einrichtung

Beginnen wir bei den Ein-Euro-Jobs. Wie heißt es so schön im BA-Deutsch? Arbeitsgelegenheit! Die Arbeitsgelegenheit unterscheidet sich von einem Job dadurch, dass die Arbeitsgelegenheit kein Job ist. Wer einen Job antritt, wird damit gleichzeitig unter den Schutz von Gesetzen gestellt. Da gibt es das Betriebsverfassungsgesetz und die im GG verankerte Tarifautonomie. Da gibt es Vorschriften für den Unfallschutz, für die Einrichtung des Arbeitsplatzes. Da gibt es Bestimmungen über die Haftung eines Arbeitnehmers bei von ihm verursachten Schäden und es gibt auch Bestimmungen, welchen Teil seines Lohnes oder Gehalts er an Steuern und Sozialabgaben abzuführen hat. Wer also einen Job antritt, sichert nicht nur mehr oder weniger stark seinen eigenen Unterhalt, sondern auch seine Rentenansprüche zu späterer Zeit und er sichert sich und andere vor Krankheit und Arbeitslosigkeit. Weil bei fast jeder Arbeit ein gewisses Unfallrisiko besteht, und sei es nur auf dem Weg zur oder von der Arbeit, ist der Arbeitgeber bei der für seinen Bereich zuständigen Berufsgenossenschaft gegen diese Unfallrisiken versichert.

Wie sieht es bei dem Ein-Euro-Job, bzw. der Arbeitsgelegenheit aus? Keinerlei Sicherung, das Geld ist auch kein Lohn, nicht einmal im übertragenen Sinne, sondern eine Aufwandsentschädigung, mit welcher der Betroffene prinzipiell alle seine Risiken abdecken soll. Es gibt keine Schutzfunktionen wie bei einem richtigen Job. Er muss sehen, wie er an die zugewiesene Arbeit kommt und die Kosten hierfür selbst tragen. Sein Weg zur Arbeit ist nicht durch eine Berufsgenossenschaft abgesichert. Er hat bisher keinerlei rechtliche Absicherung, wenn er mal einen Fehler macht und damit Schäden anrichtet. Er ist zwar als Arbeitsloser krankenversichert, nicht aber über die von ihm verrichtete Arbeit, trägt somit nicht zu der solidarischen Krankenversicherung bei, obwohl er arbeitet, wie jeder andere auch. Das gilt auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Konkret heißt das: Er ist rechtlos! Ein Sklave auf Zeit oder aber ein Zwangsarbeiter, wie es sie im dritten Reich gab.

Betrachten wir nun die Arbeiten, die er ausführen soll und was als Begründung seitens des Staates für diese Maßnahmen angeführt wird.

Er soll wieder lernen, wie man arbeitet. Alleine diese Begrifflichkeit ist eine Verhöhnung des Betroffenen. Arbeiten verlernt man nicht und die Tätigkeiten, die man ihm aufzwingt, haben nichts mit seiner beruflichen Spezifikation zu tun. Die von den Regierenden gerne als Klebeeffekt bezeichnete Möglichkeit, aus der Ein Euro-Falle in ein normales Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, ist eine scheinheilige Begründung, um sich selbst moralische Gründe attestieren zu können. Wer für eine Arbeit Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt bekommt, die ohne jegliche Nebenkosten für ein Euro arbeiten, ja, dafür sogar noch Geld aus Steuermitteln bekommt, damit er jemanden für ein Euro pro Stunde nimmt, wird niemanden zu einem normalen Lohn einstellen, der diese Arbeiten dann auf Dauer übernehmen soll. Er kann zu jeder Zeit jemanden bekommen, der diese Arbeiten zu Bedingungen ausführt, die ihm (dem Arbeitgeber) zusätzliche Mittel vom Staat einbringen.

Betrachten wir die Arbeitsgelegenheit, wie sie nach den Bestimmungen der Gesetzgeber aussehen soll: Sie soll gemeinnützig sein und soll keine anderen, regulären Arbeitsplätze gefährden. Diese Aussage ist in sich schon widersinnig. Jede Arbeit hat aus der Vergangenheit her den Hintergrund der bezahlten Lohnarbeit und daran hat sich nichts geändert. Betrachten wir mal Beispiele:

    * Papier und Müll in Grünanlagen beseitigen
     
Früher wurde ein Arbeiter beschäftigt, der, bewaffnet mit einem Stock mit Spitze und einem Eimer oder Plastiksack die Grünanlagen durchwandert hat und das Papier oder sonstigen Müll sammelte. Sicher kein befriedigender Job und auch kein hoch bezahlter. Aber eine regelmäßige Arbeit. Sie wird ihm jetzt genommen. Stattdessen nimmt die Gemeinde, die Stadt oder die karitative Einrichtung für diese Arbeit jemanden aus dem Heer der Arbeitslosen und statt Lohn zu zahlen, bekommt sie Geld dafür (Steuergeld). Anders gesagt, hier verdrängt ein Arbeitsloser gezwungenermaßen einen Menschen aus seiner Arbeit.

    * Im Altenheim oder einer Reha-Klinik Alten oder Kranken etwas vorlesen oder sonstige kleine Handreichungen machen
     
Das ist natürlich keine eigenständige Beschäftigung. Trotzdem vernichtet es reguläre Arbeitsplätze. Diese Tätigkeiten waren vorher ein Teil des Betätigungsfeldes der PflegerInnen oder Schwestern und gleichzeitig eine Art sozialer Bindung des Personals zu den Heimbewohnern. Jetzt führen sie nur noch die dem Fachpersonal vorbehaltenen Arbeiten aus. Aber weil zeitlich gesehen jetzt ein Einsparungspotential vorhanden ist, kommt die entsprechende Einrichtung mit weniger Personal aus. Die Folge: Es wird Personal entlassen. Schon im Vorfeld der angekündigten Vorhaben des Wirtschaftsministers haben manche Einrichtungen diese Art, die auch gerne die Bezeichnung christlich, sozial oder karitativ (oder alles) im Munde führen, Personal entlassen oder auf Halbtagsarbeit reduziert, um dem Verdacht zu entgehen, die eingesetzten Arbeitslosen würden Arbeitnehmer aus ihrem Job verdrängen.

    * Leichte Gartenarbeiten in Grünanlagen
     
Jede Gemeinde hat ein Gartenbauamt. Dieses Amt hat früher Leute beschäftigt, die diese Arbeiten wahrgenommen haben. Outsourcing, das Zauberwort für Verbilligung, hat dann dazu geführt, dass das eigene Personal entlassen wurde und man für dies Arbeiten Gartenbaufirmen engagierte. Diese fegten das Laub, beschnitten Hecken und Bäume und verrichteten alle anfallenden Arbeiten zur Pflege der Grünanlagen. Jetzt bleiben die Aufträge von Städten und Gemeinden aus, denn diese nehmen jetzt dafür Zwangsarbeiter aus dem Heer der Langzeitarbeitslosen.

    * Behördliche Umzugsarbeiten
     
Zog eine Behörde um, entweder in ein anderes Gebäude oder auch nur Hausintern, wurde eine Spedition mit diesem Auftrag betraut. Möbelpacker packten Kartons, transportierten Möbel und Umzugskartons an den Zielort und verrichteten alle mit dem Umzug verbundenen Arbeiten. Heute bekommt die Spedition nur noch den Auftrag für den eigentlichen Transport. Die Arbeit der Möbelpacker nehmen Zwangsarbeiter vor. Die Folge: Manche kleine Spedition, die hauptsächlich von kommunalen Aufträgen lebte, muss jetzt schließen oder zumindest Leute entlassen.

Diese wenigen Beispiele stehen stellvertretend für alle so genannten Ein-Euro-Jobs. Jeder Einsatz eine Langzeitarbeitslosen zu einer Arbeitsgelegenheit vernichtet Arbeitsplätze, weil selbst sporadische Arbeiten in der Vergangenheit von so genannten Gelegenheitsarbeitern zu normalen Arbeitsbedingungen durchgeführt wurden. Schröder, Clement, die Gewerkschaften, die Kommunen, die karitativen und christlichen Einrichtungen wissen das alle. Aber alle verbreiten die Lüge vom positiven Nutzen des Einsatzes von Arbeitslosen bei Arbeitsgelegenheiten. All diesen Leuten sollte unsere tiefste Verachtung deutlich gemacht werden.



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